Tumormeldung ans Krebsregister – und die Umsatzsteuer

Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen.

Tumormeldung ans Krebsregister – und die Umsatzsteuer

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erbrachte eine urologische Gemeinschaftspraxis sog. „Tumormeldungen“ für ein Krebsregister. Sie meldete auf einem einheitlichen Formblatt bestimmte Identitätsdaten (z.B. Familienname, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum) von Patienten und deren epidemiologische Daten (z.B. Tumordiagnose, Lokalisation des Tumors und Art der Therapie) an eine Klinik als „zentrale Anlaufstelle“ zur Weiterleitung der Tumordokumentationen an das Krebsregister und erhielt für jede vorgenommene „Tumormeldung“ eine (pauschale) Vergütung von der Klinik. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts umfasste die jeweilige „Tumormeldung“ lediglich eine reine Dokumentation erfolgter Behandlungen von Krebspatienten und erforderte keine weitere gutachterliche oder fachliche Tätigkeit des Arztes.Die entsprechenden Umsätze sah die Gemeinschaftspraxis als nach § 4 Nr. 14 UStG1 steuerfrei an. Nach einer Außenprüfung behandelte das Finanzamt diese Umsätze in den geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen dagegen als steuerpflichtig.

Die hiergegen erhobene Sprungklage hatte vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg2. Der Bundesfinanzhof bestätigte dies nun und wies auch die Revision der Gemeinschaftspraxis als unbegründet zurück:

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sind steuerfrei die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker.

Diese Vorschrift beruht auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, nach der „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden“, steuerfrei sind. Sie ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs richtlinienkonform auszulegen3.

Der Begriff der „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG umfasst Leistungen, die der Diagnose, Behandlung und, soweit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Daraus folgt, dass ärztlichen Leistungen, die zu dem Zweck erbracht werden, die menschliche Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung zukommt4.

Zu den nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfreien Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören nach der Rechtsprechung des BFH auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden5. Das Gleiche gilt für Folgebehandlungen, d.h. medizinische Maßnahmen, die dazu dienen, die negativen Folgen der Vorbehandlung zu beseitigen6. Keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin sind „ärztliche Leistungen“, „Maßnahmen“ oder „medizinische Eingriffe“, die zu anderen Zwecken erfolgen7.

Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass „die Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen für verschiedene Krankenhäuser und Laboratorien, offensichtlich keine ‚ärztliche Heilbehandlung‘ oder ‚Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin‘ im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Richtlinie darstellt, da sie nicht zu den ärztlichen Leistungen gehört, die unmittelbar tatsächlich dem Zweck dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen, oder tatsächlich dem Zweck dienen, die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen“8.

Derartige Leistungen können zwar einer Heilbehandlung dienen, stellen aber selbst keine solche dar9.

Nach diesen Grundsätzen sind die „Tumormeldungen“ der Gemeinschaftspraxis für das Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen.

Die Leistungen der Gemeinschaftspraxis bestanden n der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen, erforderten keine gutachterliche oder fachliche Tätigkeit des Arztes und waren weder als Abschluss noch als Vorbereitung einer Therapie anzusehen. Das Finanzgericht hat diese Feststellungen dahingehend gewürdigt, dass die von der Gemeinschaftspraxis vorgenommenen „Tumormeldungen“ für das Krebsregister keinem therapeutischen Zweck dienten, da es an dem notwendigen unmittelbaren Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit fehle10. Diese Würdigung ist möglich, verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze, sie bindet daher gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Bundesfinanzhof11.

Aus den EuGH, Urteilen „D.“12, „Unterpertinger“13 und „d’Ambrumenil und Dispute Resolution Services“14 sowie aus Tz. 5 des Einführungsschreibens zu § 4 Nr. 14 UStG in der ab dem 1.01.2009 geltenden Fassung15 ergibt sich nichts anderes. Darin wird ausgeführt, dass heilberufliche Leistungen nur umsatzsteuerfrei sind, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Von diesen Grundsätzen ist auch das Finanzgericht ausgegangen. Es konnte jedoch das Vorliegen eines im Vordergrund stehenden therapeutischen Ziels nicht feststellen.

Für die Annahme eines therapeutischen Zwecks der „Tumormeldungen“ für das Krebsregister genügt es nicht, dass andere Ärzte ihre konkreten Therapiemaßnahmen auf die Eintragungen im Krebsregister abstimmen können und die Datenbank der Verbesserung der medizinischen Betreuung der Patienten dient.

Krebsregister wurden zur Krebsbekämpfung, insbesondere zur Verbesserung der Datengrundlage für die Krebsepidemiologie eingerichtet (§ 1 Abs. 1 des Krebsregistergesetzes). Sie haben das Auftreten und die Trendentwicklung aller Formen von Krebserkrankungen zu beobachten, insbesondere statistisch-epidemiologisch auszuwerten, Grundlagen der Gesundheitsplanung sowie der epidemiologischen Forschung einschließlich der Ursachenforschung bereitzustellen und zu einer Bewertung präventiver und kurativer Maßnahmen beizutragen; sie haben vornehmlich anonymisierte Daten für die wissenschaftliche Forschung zur Verfügung zu stellen (§ 1 Abs. 2 des Krebsregistergesetzes).

Lediglich mögliche und mittelbare Auswirkungen einer Leistung -wie der Meldungen der Gemeinschaftspraxis für das Krebsregister- auf die Heilbehandlung eines bei Ausführung dieser Leistung nicht bestimmbaren Personenkreises dienen nicht unmittelbar tatsächlich dem Zweck, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen, oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen16.

Die „Tumormeldungen“ der Gemeinschaftspraxis für das Krebsregister sind -im Gegensatz zu dem vom EuGH im Urteil „Verigen Transplantation Service International“17 entschiedenen Fall- auch kein unerlässlicher, fester und untrennbarer Bestandteil der Heilbehandlung durch die Gemeinschaftspraxis. Das zeigt sich bereits daran, dass in den Streitjahren die Meldungen bei einem Widerspruch des Patienten zu unterlassen bzw. im Falle eines Widerspruchs die gemeldeten Daten zu löschen waren (§ 3 Abs. 2 Satz 6 des Krebsregistergesetzes).

Eine Vorlage der Rechtssache an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht erforderlich. Die Grundsätze der Steuerfreiheit von Heilbehandlungen sind durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt. Ob eine Leistung im konkreten Einzelfall einem therapeutischen Ziel dient, ist eine tatsächliche Feststellung, die dem Finanzgericht als Tatsachengericht obliegt18.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. September 2015 – XI R 31/13

  1. in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung[]
  2. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2013 – 5 K 4212/11, EFG 2013, 1714[]
  3. vgl. dazu ausführlich mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH: BFH, Urteil vom 26.08.2014 – XI R 19/12, BFHE 247, 276, BStBl II 2015, 310, Rz 20 bis 22[]
  4. vgl. z.B. EuGH, Urteile Klinikum Dortmund vom 13.03.2014 – C-366/12, EU:C:2014:143, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2014, 271, Rz 29 f.; De Fruytier vom 02.07.2015 – C-334/14, EU:C:2015:437, UR 2015, 636, Rz 20 f.[]
  5. BFH, Urteile vom 18.08.2011 – V R 27/10, BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 14; in BFHE 247, 276, BStBl II 2015, 310, Rz 23; vom 05.11.2014 – XI R 11/13, BFHE 248, 389, BFH/NV 2015, 297, Rz 20[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 19.03.2015 – V R 60/14, BFHE 249, 562, BFH/NV 2015, 939, Rz 13[]
  7. BFH, Urteile in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 14; in BFHE 248, 389, BFH/NV 2015, 297, Rz 22, jeweils m.w.N.[]
  8. EuGH, Urteil De Fruytier, EU:C:2015:437, UR 2015, 636, Rz 23[]
  9. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 18.03.2015 – XI R 15/11, BFHE 249, 359, BFH/NV 2015, 1215, Rz 20, zur Überlassung von Praxisräumen nebst Ausstattung durch einen Arzt an andere Ärzte[]
  10. zustimmend Sterzinger in: Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 98 Rz 100; Meurer, Mehrwertsteuerrecht 2015, 523, 532; Hölzer in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 14 Rz 84 und 371[]
  11. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 29.07.2015 – XI R 23/13, BFH/NV 2015, 1546, Rz 27, m.w.N.[]
  12. EuGH, Urteil vom vom 14.09.2000 – C-384/98, EU:C:2000:444, UR 2000, 432[]
  13. EuGH, Urteil vom 20.11.2003 – C-212/01, EU:C:2003:625, UR 2004, 70[]
  14. EuGH, Urteil vom 20.11.2003 – C-307/01. EU:C:2003:627, UR 2004, 75[]
  15. BMF, Schreiben vom 26.06.2009, BStBl I 2009, 756[]
  16. vgl. EuGH, Urteil De Fruytier, EU:C:2015:437, UR 2015, 636, Rz 23; BFH, Urteil in BFHE 249, 359, BFH/NV 2015, 1215, Rz 20[]
  17. EuGH, Urteil vom 18.11.2010 – C-156/09, EU:C:2010:695, UR 2011, 215[]
  18. vgl. z.B. EuGH, Urteil Future Health Technologies vom 10.06.2010 – C-86/09, EU:C:2010:334, UR 2010, 540, Rz 44; BFH, Urteil vom 01.10.2014 – XI R 13/14, BFHE 248, 367, BFH/NV 2015, 451, Rz 19[]