Über­wei­sungs­ver­kehr

Umsatz­steu­er­freie Umsät­ze im Über­wei­sungs­ver­kehr lie­gen nur vor, wenn die betref­fen­de Leis­tung im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­dig ist, eine Über­tra­gung von Gel­dern bewirkt und zu recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen führt. Hier­zu reicht die Erbrin­gung einer rein mate­ri­el­len oder tech­ni­schen Leis­tung nicht aus.

Über­wei­sungs­ver­kehr

Die Abgren­zung rich­tet sich danach, ob die Ver­ant­wor­tung des Leis­ten­den sich nicht nur auf tech­ni­sche Aspek­te, son­dern auf die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Ele­men­te eines sol­chen Umsat­zes erstreckt. Allein die Über­tra­gung der Anga­ben auf den von den Ban­ken über­mit­tel­ten kör­per­li­chen Bele­gen für die EDV-mäßi­ge Bear­bei­tung erfüllt die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht. Ent­schei­dend ist die Art der Leis­tung; ob der Kun­de oder die Bank Leis­tungs­emp­fän­ger ist und wem gegen­über abge­rech­net wird, ist ohne Bedeu­tung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Juli 2006 – V R 57/​04