Über­nah­me der Trink­was­ser­ver­sor­gung – und die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Zuschüs­se

Ein Unter­neh­mer, der die einem kom­mu­na­len Zweck­ver­band nach Lan­des­recht oblie­gen­de Pflicht zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Trink­was­ser über­nimmt und dafür einen ver­trag­li­chen Anspruch gegen den Zweck­ver­band auf Wei­ter­lei­tung von För­der­mit­teln erlangt, die die­ser erhält, erbringt grund­sätz­lich eine steu­er­ba­re Leis­tung gegen Ent­gelt.

Über­nah­me der Trink­was­ser­ver­sor­gung – und die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Zuschüs­se

Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, in des­sen Rah­men gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­ge­ne Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Leis­tung bil­det 1. Der Leis­tungs­emp­fän­ger muss iden­ti­fi­zier­bar sein; er muss einen Vor­teil erhal­ten, der zu einem Ver­brauch i.S. des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems führt 2.

Wird einem Unter­neh­mer für sei­ne Tätig­keit (Leis­tung) ein Geld­be­trag gezahlt, ist für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Leis­tung der­art mit der Zah­lung ver­knüpft ist, dass sie sich auf die Erlan­gung einer Gegen­leis­tung (Zah­lung) rich­tet, auf die Ver­ein­ba­run­gen des Leis­ten­den mit dem Zah­len­den 3 oder den Bewil­li­gungs­be­scheid 4 abzu­stel­len. Bei Leis­tun­gen, zu deren Aus­füh­rung sich die Ver­trags­par­tei­en in einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag ver­pflich­tet haben, liegt der erfor­der­li­che Leis­tungs­aus­tausch grund­sätz­lich vor 5.

Kei­ne Leis­tung gegen Ent­gelt liegt vor, wenn ein "Zuschuss" ledig­lich der För­de­rung des Zah­lungs­emp­fän­gers im all­ge­mei­nen Inter­es­se dient und nicht Gegen­wert für eine steu­er­ba­re Leis­tung des Zah­lungs­emp­fän­gers an den Geld­ge­ber sein soll 6.

Für die Annah­me eines Leis­tungs­aus­tauschs ohne Bedeu­tung ist die Bezeich­nung der Zuwen­dung 7. Ob das Ent­gelt dem Wert der Leis­tung ent­spricht, ist für das Vor­lie­gen eines Leis­tungs­aus­tauschs eben­falls uner­heb­lich 8. Nicht ent­schei­dend ist im Fall von Leis­tun­gen im Rah­men der Über­nah­me einer Auf­ga­be einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts auch, ob es sich um eine Pflicht­auf­ga­be oder eine frei­wil­li­ge Auf­ga­be der betref­fen­den Kör­per­schaft han­delt 9.

Der BFH hat in Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze u.a. ent­schie­den, dass ein Unter­neh­mer, der die einer Gemein­de nach Lan­des­recht oblie­gen­de Ver­pflich­tung zur Abwas­ser­be­sei­ti­gung ein­schließ­lich der Errich­tung der dafür benö­tig­ten Bau­wer­ke über­nimmt und dafür einen ver­trag­li­chen Anspruch auf ein monat­li­ches Ent­gelt sowie auf För­der­mit­tel erlangt, die der Gemein­de zuste­hen, eine steu­er­ba­re Leis­tung an die Gemein­de erbringt 10. Eben­so liegt ein steu­er­ba­rer Leis­tungs­aus­tausch vor, wenn sich eine pri­va­te Akti­en­ge­sell­schaft gegen­über Gemein­den in einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag ver­pflich­tet, Bau­maß­nah­men im eige­nen Namen durch­zu­füh­ren, und hier­für von den Gemein­den in Zuwen­dungs­be­schei­den bewil­lig­te För­der­mit­tel erhält 11.

Gemes­sen dar­an liegt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ein Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen der Unter­neh­me­rin und dem Zweck­ver­band vor:

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH gehört die Aus­le­gung von Ver­trä­gen zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det das Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt, d.h. jeden­falls mög­lich ist 12. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze beach­tet hat; fer­ner prüft das Revi­si­ons­ge­richt, ob die Vor­in­stanz die für die Ver­trags­aus­le­gung bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de erforscht und recht­lich zutref­fend gewür­digt hat 13. Dage­gen ist die recht­li­che Ein­ord­nung des von den Ver­trags­part­nern Gewoll­ten am Maß­stab der jeweils ein­schlä­gi­gen Nor­men für das Revi­si­ons­ge­richt nicht nach § 118 Abs. 2 FGO bin­dend, son­dern in vol­lem Umfang nach­prüf­ba­re Rechts­an­wen­dung 14.

Das Finanz­ge­richt ist von den vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Rechts­grund­sät­zen zum Vor­lie­gen eines Leis­tungs­aus­tauschs aus­ge­gan­gen und hat den Streit­fall dahin gehend gewür­digt, nach dem Ver­sor­gungs­ver­trag bestehe ein für die Annah­me einer Leis­tung erfor­der­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der "Über­nah­me der Auf­ga­be der Was­ser­ver­sor­gung (Ver­sor­gung der Was­ser­kun­den sowie Pla­nung, Finan­zie­rung, Bau und Betrieb von Neu­an­la­gen und Sanie­rung und Unter­hal­tung der vor­han­de­nen Was­ser­an­la­gen) vom Zweck­ver­band" und der "Wei­ter­lei­tung der Zuschüs­se", zu der sich der Zweck­ver­band ver­pflich­tet habe.

Die­se Aus­le­gung des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges ist mög­lich und ver­stößt nicht gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder die Grund­sät­ze der Ver­trags­aus­le­gung; sie bin­det daher den Bun­des­fi­nanz­hof (§ 118 Abs. 2 FGO).

Sie steht ins­be­son­de­re im Ein­klang mit der dar­ge­leg­ten stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH, dass bei Leis­tun­gen, zu deren Aus­füh­rung sich die Ver­trags­par­tei­en in einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag ver­pflich­ten, grund­sätz­lich ein Leis­tungs­aus­tausch vor­liegt.

Die Unter­neh­me­rin greift mit ihren Ein­wen­dun­gen (u.a.: es lie­ge kei­ne Leis­tung vor, der Zweck­ver­band erhal­te kei­nen ver­brauchs­fä­hi­gen Vor­teil, es bestehe kein Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung, das Finanz­ge­richt berück­sich­ti­ge nicht die för­der- und kom­mu­nal­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und spal­te eine ein­heit­li­che Leis­tung künst­lich in zwei Leis­tun­gen auf) im Kern ledig­lich die nach den Umstän­den des Streit­falls recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Wür­di­gung des Finanz­ge­richt an, was nicht genügt 15.

Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die von der Unter­neh­me­rin her­vor­ge­ho­be­nen kom­mu­nal- und för­der­recht­li­chen Aspek­te, auf die, soweit es um die Aus­le­gung von Lan­des­recht des Frei­staats Sach­sen geht, die Revi­si­on wegen § 118 Abs. 1 FGO ohne­hin nicht gestützt wer­den kann 16. Es ent­spricht viel­mehr der unter II. 1.b dd genann­ten (stän­di­gen) Recht­spre­chung des BFH, dass wei­ter­ge­lei­te­te Zuschüs­se zum Ent­gelt für eine steu­er­ba­re Leis­tung gehö­ren, wenn die Wei­ter­lei­tung der Zuschüs­se in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit einer Leis­tung erfolgt. Davon ist das Finanz­ge­richt in Rz 75 ff. der Vor­ent­schei­dung in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­gan­gen.

Eben­so wenig greift der Ein­wand durch, das Finanz­ge­richt habe eine ein­heit­li­che Leis­tung künst­lich in zwei ver­schie­de­ne Leis­tun­gen auf­ge­spal­ten. Es ent­spricht viel­mehr der dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung des BFH, dass die auf­grund der Über­nah­me einer Auf­ga­be aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten eine eigen­stän­di­ge Leis­tung sind, die neben eine ggf. auch bestehen­de Leis­tungs­be­zie­hung zum End­kun­den tritt.

Auch der Hin­weis der Unter­neh­me­rin auf die Auf­fas­sung der Säch­si­schen Finanz­ver­wal­tung in Bezug auf Hoch­was­ser­för­der­mit­tel bleibt ohne Erfolg.

Nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, die die gleich­mä­ßi­ge Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts sichern sol­len, bin­den die Gerich­te nicht 17. Sie ste­hen unter dem Vor­be­halt einer davon abwei­chen­den Aus­le­gung der Norm durch die Recht­spre­chung; dar­über, ob die Aus­le­gung einer Rechts­norm durch die Finanz­ver­wal­tung im Ein­zel­fall Bestand hat, ent­schei­det das Gericht 18.

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss nicht ent­schei­den, ob ‑wovon das vom Finanz­amt dem Finanz­ge­richt vor­ge­leg­te Gut­ach­ten auf Sei­te 45 f. aus­geht- sich bei ande­rer ver­trag­li­cher Gestal­tung und ande­rer tat­säch­li­cher Durch­füh­rung ein ande­res umsatz­steu­er­recht­li­ches Ergeb­nis errei­chen lie­ße. Das UStG knüpft an tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Sach­ver­hal­te an 19; Über­le­gun­gen zu abwei­chen­den Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen in ande­ren Fäl­len sind nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich 20.

Das Finanz­ge­richt hat im Ergeb­nis eben­falls zu Recht ent­schie­den, dass die wei­ter­ge­lei­te­ten Zuschüs­se kein Ent­gelt von drit­ter Sei­te für die Was­ser­lie­fe­run­gen der Unter­neh­me­rin an ihre Trink­was­ser­kun­den sind.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört "zum Ent­gelt auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die Leis­tung gewährt". Die­se Vor­schrift setzt Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG um, wonach zur Besteue­rungs­grund­la­ge alles zählt, was den Wert der Gegen­leis­tung bil­det, die der Lie­fe­rer oder Dienst­leis­ten­de für die­se Umsät­ze vom Abneh­mer oder Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger oder von einem Drit­ten erhält oder erhal­ten soll, "ein­schließ­lich der unmit­tel­bar mit dem Preis die­ser Umsät­ze zusam­men­hän­gen­den Sub­ven­tio­nen" 21.

Nach der Recht­spre­chung des BFH 22 gehö­ren Zah­lun­gen der öffent­li­chen Hand an einen Unter­neh­mer, der Leis­tun­gen an Drit­te erbringt ‑unab­hän­gig von der Bezeich­nung als "Zuschuss"-, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Ent­gelt für die­se Umsät­ze, wenn

  • der Zuschuss dem Leis­tungs­emp­fän­ger zugu­te­kommt,
  • der Zuschuss gera­de für die Erbrin­gung einer bestimm­ten Leis­tung gezahlt wird, und
  • mit der Ver­pflich­tung der den Zuschuss gewäh­ren­den Stel­le zur Zuschuss­zah­lung das Recht des Zah­lungs­emp­fän­gers (Unter­neh­mers) auf Aus­zah­lung des Zuschus­ses ein­her­geht, wenn er einen steu­er­ba­ren Umsatz bewirkt hat.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall nicht vor. Die Zuschüs­se des Regie­rungs­prä­si­di­ums, die der Zweck­ver­band an die Unter­neh­me­rin wei­ter­ge­lei­tet hat, kom­men zwar nach dem Ver­sor­gungs­ver­trag den Was­ser­kun­den zugu­te, weil nach § 3 Abs. 2 des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges die Ent­gel­te für die Was­ser­kun­den so zu kal­ku­lie­ren sind, dass der Anspruch der Unter­neh­me­rin auf Kos­ten­de­ckung und einen ange­mes­se­nen Gewinn erfüllt wird. Aller­dings wur­den nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt die Zuschüs­se gera­de nicht für die Lie­fe­rung von Was­ser an die Was­ser­kun­den gezahlt, son­dern für die "Über­nah­me der Auf­ga­be der Was­ser­ver­sor­gung 23 vom Zweck­ver­band". Die Zuschüs­se waren danach nicht an die Was­ser­lie­fe­run­gen an die Kun­den geknüpft.

Eben­so gelangt der ermä­ßig­te Steu­er­satz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge 2 zum UStG nicht zur Anwen­dung.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermä­ßigt sich die Steu­er auf 7 % für die Lie­fe­run­gen, die Ein­fuhr und den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb der in der Anla­ge 2 zum UStG bezeich­ne­ten Gegen­stän­de.

Der EuGH hat in sei­nem Urteil Zweck­ver­band zur Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung Tor­gau-West­el­bi­en vom 03.04.2008 24 ent­schie­den, dass Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kate­go­rie 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin aus­zu­le­gen sind, dass unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" auch das Legen eines Haus­an­schlus­ses fällt, das in der Ver­le­gung einer Lei­tung besteht, die die Ver­bin­dung des Was­ser­ver­tei­lungs­net­zes mit der Was­ser­an­la­ge eines Grund­stücks ermög­licht 25. Da der Haus­an­schluss für die Was­ser­ver­sor­gung der All­ge­mein­heit unent­behr­lich sei, weil ohne den Haus­an­schluss dem Eigen­tü­mer oder Bewoh­ner des Grund­stücks kein Was­ser bereit­ge­stellt wer­den könn­te, fal­le er unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" in Anhang H Kate­go­rie 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG.

Auf die Fra­ge, ob es sich bei der Leis­tung um eine Lie­fe­rung eines Gegen­stan­des oder um eine sons­ti­ge Leis­tung (Dienst­leis­tung) han­delt, kommt es nach der Rechts­auf­fas­sung des EuGH nicht an 26. Uner­heb­lich ist auch, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger der Ver­le­gung des Haus­an­schlus­ses iden­tisch ist mit dem Leis­tungs­emp­fän­ger der Was­ser­lie­fe­run­gen 27. Nicht nur das erst­ma­li­ge Legen eines Haus­an­schlus­ses, son­dern auch Arbei­ten zur Erneue­rung oder zur Redu­zie­rung von Was­ser­an­schlüs­sen fal­len unter die Steu­er­ermä­ßi­gung 28.

Gemes­sen dar­an schei­det die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes zwar nicht des­halb aus, weil die Unter­neh­me­rin die­se Leis­tung nicht an die Trink­was­ser­kun­den erbracht habe. Dies wider­spricht der Recht­spre­chung des BFH 29 und des BGH 30.

Die Leis­tung der Unter­neh­me­rin an den Zweck­ver­band besteht aller­digs nicht in der Ver­bin­dung des Was­ser­ver­tei­lungs­net­zes mit der Was­ser­an­la­ge eines Grund­stücks. Der Auf­bau und Betrieb einer leis­tungs­fä­hi­gen Was­ser­ver­sor­gung für den Zweck­ver­band ist kei­ne "Lie­fe­rung von Was­ser" im vor­ge­nann­ten Sin­ne. Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Grund­satz, dass Steu­er­ermä­ßi­gun­gen aus Aus­nah­me­vor­schrif­ten eng aus­zu­le­gen sind 31.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. August 2016 – XI R 41/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 18.03.2004 – V R 101/​01, BFHE 205, 342, BSt­Bl II 2004, 798; vom 11.07.2012 – XI R 11/​11, BFHE 238, 560, BFH/​NV 2013, 326; s.a. EuGH, Urtei­le Apple and Pear Deve­lop­ment Coun­cil vom 08.03.1988 – C-102/​86, EU:C:1988:120, HFR 1989, 452, Rz 11; Mohr vom 29.02.1996 – C‑215/​94, EU:C:1996:72, HFR 1996, 294; Land­bo­den-Agrar­diens­te vom 18.12 1997 – C‑384/​95, EU:C:1997:627, HFR 1998, 315[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 07.07.2005 – V R 34/​03, BFHE 211, 59, BSt­Bl II 2007, 66, unter II. 1., Rz 14; vom 29.10.2008 – XI R 76/​07, BFH/​NV 2009, 795, unter II. 2.a, Rz 16; vom 15.04.2015 – V R 46/​13, BFHE 250, 253, BSt­Bl II 2015, 947, Rz 39; vom 14.01.2016 – V R 63/​14, BFHE 253, 279, BSt­Bl II 2016, 360, Rz 14; auch BFH, Urteil vom 06.04.2016 – V R 12/​15, BFHE 253, 475, BFH/​NV 2016, 1398, Rz 26[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 13.11.1997 – V R 11/​97, BFHE 184, 137, BSt­Bl II 1998, 169, unter II. 1., Rz 22; vom 22.07.1999 – V R 74/​98, BFH/​NV 2000, 240, unter II., Rz 28; vom 26.10.2000 – V R 12/​00, BFH/​NV 2001, 494, unter II. 1.a, Rz 16; vom 22.04.2015 – XI R 10/​14, BFHE 250, 268, BSt­Bl II 2015, 862, Rz 19[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 27.11.2008 – V R 8/​07, BFHE 223, 520, BSt­Bl II 2009, 397, unter II. 2.e, Rz 28[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 21.04.2005 – V R 11/​03, BFHE 211, 50, BSt­Bl II 2007, 63, unter II. 1.b aa, Rz 24; vom 09.11.2006 – V R 9/​04, BFHE 215, 372, BSt­Bl II 2007, 285, unter II. 1.b bb, Rz 43; in BFHE 250, 268, BSt­Bl II 2015, 862, Rz 20, mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[]
  6. z.B. BFH, Urtei­le vom 26.10.2000 – V R 10/​00, BFHE 193, 165, BFH/​NV 2001, 400; vom 18.12 2008 – V R 38/​06, BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749[]
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 29.03.2007 – V B 208/​05, BFH/​NV 2007, 1542, zur "Spen­de"[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 19.06.2011 – XI R 8/​09, BFHE 234, 455, BSt­Bl II 2016, 185, Rz 11[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 05.08.2010 – V R 54/​09, BFHE 231, 289, BSt­Bl II 2011, 191; BFH, Beschluss vom 06.05.2014 – XI B 4/​14, BFH/​NV 2014, 1406[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 20.12 2001 – V R 81/​99, BFHE 197, 352, BSt­Bl II 2003, 213, unter II. 2. und 3., Rz 21 ff.[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 08.11.2007 – V R 20/​05, BFHE 219, 403, BSt­Bl II 2009, 483, unter II. 1.b und c, Rz 31 f.; s.a. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 1406[]
  12. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 25.02.2009 – IX R 76/​07, BFH/​NV 2009, 1268, unter II. 2., Rz 21; vom 19.08.2015 – X R 30/​12, BFH/​NV 2016, 203, Rz 38[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.01.2005 – V R 17/​02, BFH/​NV 2005, 1394; vom 28.08.2013 – XI R 4/​11, BFHE 243, 41, BSt­Bl II 2014, 282[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2013 – XI R 7/​11, BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 35, m.w.N.[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 13.11.2013 – XI R 24/​11, BFHE 243, 471, BFH/​NV 2014, 471, Rz 42 ff.[]
  16. vgl. dazu BFH, Urteil vom 10.02.2016 – XI R 26/​13, BFHE 252, 538, BFH/​NV 2016, 865, Rz 51[]
  17. vgl. BFH, Urteil in BFHE 250, 268, BSt­Bl II 2015, 862, Rz 25[]
  18. BFH, Urteil vom 16.09.2015 – XI R 27/​13, BFH/​NV 2016, 252, Rz 30 f.[]
  19. vgl. BFH, Urteil vom 25.11.1993 – V R 46/​91, BFH/​NV 1995, 349, unter II. 2., Rz 15[]
  20. vgl. BFH, Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/​10, BFHE 238, 570, BSt­Bl II 2014, 279, Rz 21[]
  21. vgl. dazu auch EuGH, Urtei­le Office des pro­duits wal­lons vom 22.11.2001 – C‑184/​00, EU:C:2001:629, UR 2002, 177; Kom­mis­si­on/​Schweden vom 15.07.2004 – C‑463/​02, EU:C:2004:455, Rz 34[]
  22. Urtei­le vom 09.10.2003 – V R 51/​02, BFHE 203, 515, BSt­Bl II 2004, 322, Leit­satz; vom 26.09.2012 – V R 22/​11, BFHE 239, 369, BFH/​NV 2013, 486, Rz 14; vom 20.03.2014 – V R 4/​13, BFHE 245, 397, BFH/​NV 2014, 1470; vom 18.02.2016 – V R 46/​14, BFHE 253, 421, BFH/​NV 2016, 1120, Rz 20 f.[]
  23. Ver­sor­gung der Was­ser­kun­den sowie Pla­nung, Finan­zie­rung, Bau und Betrieb von Neu­an­la­gen und Sanie­rung und Unter­hal­tung der vor­han­de­nen Was­ser­an­la­gen[]
  24. EuGH, Urteil vom 03.04.2008 – C‑442/​05 [Zweck­ver­band zur Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung Tor­gau-West­el­bi­en], EU:C:2008:184, BSt­Bl II 2009, 328[]
  25. EuGH, aaO, Leit­satz 2, Satz 1[]
  26. vgl. BFH, Urteil vom 08.10.2008 – V R 61/​03, BFHE 222, 176, BSt­Bl II 2009, 321, unter II. 3.d dd, Rz 59[]
  27. vgl. BFH, Urteil vom 08.10.2008 – V R 27/​06, BFHE 223, 482, BSt­Bl II 2009, 325, unter II. 3.c, Rz 39[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2012 – VIII ZR 253/​11, HFR 2012, 1110, Rz 20[]
  29. vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 482, BSt­Bl II 2009, 325, unter II. 3.c, Rz 39[]
  30. vgl. BGH, Urteil in HFR 2012, 1110, Rz 18[]
  31. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Kommission/​Spa­ni­en vom 18.01.2001 – C‑83/​99, EU:C:2001:31, UR 2001, 210, Rz 19; Kommission/​Spanien vom 17.01.2013 – C‑360/​11, EU:C:2013:17, HFR 2013, 269, Rz 20; BFH, Urtei­le vom 20.02.2013 – XI R 12/​11, BFHE 241, 72, BSt­Bl II 2013, 645, Rz 24; vom 28.08.2014 – V R 24/​13, BFHE 247, 354, BSt­Bl II 2015, 194, Rz 20[]