Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG nicht der Umsatz­steu­er. Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). § 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechs­ten Umsatz­steu­er-Richt­li­nie 1 in natio­na­les Recht und ist ent­spre­chend die­ser Bestim­mung richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Über­tra­gung eines Gesamt- oder Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung vor­liegt 2.

Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bezweckt, die Über­tra­gung von Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­tei­len zu erleich­tern und zu ver­ein­fa­chen. Der in die­ser Bestim­mung ent­hal­te­ne Begriff „Über­tra­gung des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens" erfasst die Über­tra­gung eines Geschäfts­be­triebs oder eines selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teils, die jeweils mate­ri­el­le und gege­be­nen­falls imma­te­ri­el­le Bestand­tei­le umfas­sen, die zusam­men­ge­nom­men ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann. Er schließt jedoch nicht die blo­ße Über­tra­gung von Gegen­stän­den wie den Ver­kauf eines Waren­be­stands ein. Der Erwer­ber muss dar­über hin­aus die Absicht haben, den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb oder Unter­neh­mens­teil zu betrei­ben und nicht nur die betref­fen­de Geschäfts­tä­tig­keit sofort abzu­wi­ckeln sowie gege­be­nen­falls den Waren­be­stand zu ver­kau­fen 3. Der Erwer­ber muss mit­hin die Unter­neh­mens­fort­füh­rung beab­sich­ti­gen, so dass das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen die Fort­set­zung einer bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit ermög­li­chen muss 4.

Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist zu ent­schei­den, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht, und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln 5. Die Über­tra­gung aller wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen und die Mög­lich­keit zur Unter­neh­mens­fort­füh­rung ohne gro­ßen finan­zi­el­len Auf­wand ist nicht erfor­der­lich. Der Fort­set­zung der bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht es nicht ent­ge­gen, wenn der Erwer­ber den von ihm erwor­be­nen Geschäfts­be­trieb in sei­nem Zuschnitt ändert oder moder­ni­siert 6.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Febru­ar 2012 – 12 K 3973/​08

  1. Sechs­te Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern[]
  2. BFH, Urteil vom 28.10.2010 – V R 22/​09, BFH/​NV 2011, 854, unter II.1. a, m. w. Nachw.[]
  3. BFH, Beschluss vom 14.07.2010 – XI R 27/​08, BSt­Bl II 2010, 1117, unter II.2. a, m. w. Nachw.[]
  4. BFH, Beschluss vom 14.11.2011 – XI B 66/​11, unter II.1. c, aa, m. w. Nachw.[]
  5. BFH, Urteil vom 28.10.2010 – V R 22/​09, BFH/​NV 2011, 854, unter II.1. b[]
  6. BFH, Urteil vom 18.09.2008 – V R 21/​07, BSt­Bl II 2009, 254, unter II.1. b, m. w. Nachw.[]