Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das bei der Umsatz­steu­er für die öffent­li­che Hand bestehen­de Besteue­rungs­pri­vi­leg ein­ge­schränkt: Die öffent­li­che Hand unter­liegt der Umsatz­steu­er, soweit sie zivil­recht­lich tätig wird, so die aktu­el­le Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs.

Umsatz­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand

Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts sind im Gegen­satz zu ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen nur im Rah­men der Betrie­be gewerb­li­cher Art unter­neh­me­risch tätig. Bis­lang wur­de zu die­sem Besteue­rungs­pri­vi­leg all­ge­mein die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine soge­nann­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung durch die öffent­li­che Hand kei­nen Betrieb gewerb­li­cher Art begrün­det und daher steu­er­recht­lich unbe­acht­lich sei. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun ver­wor­fen und klar­ge­stellt, dass dem Begriff der Ver­mö­gens­ver­wal­tung für Zwe­cke der Umsatz­steu­er kei­ne Bedeu­tung zukommt. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für die Umsatz­steu­er­be­steue­rung der öffent­li­chen Hand viel­mehr ent­schei­dend, ob sie in den Hand­lungs­for­men des Zivil­rechts oder des öffent­li­chen Rechts tätig ist.

Der jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Streit­fall betraf eine Uni­ver­si­tät, die zum einen einem Unter­neh­mer gestat­te­te, auf dem Uni­ver­si­täts­ge­län­de Auto­ma­ten auf­zu­stel­len. Zum ande­ren erlaub­te sie ihren Bediensten­ten, Per­so­nal und Sach­mit­tel der Uni­ver­si­tät für Neben­tä­tig­kei­ten zu ver­wen­den. In bei­den Berei­chen erhielt die Uni­ver­si­tät Ver­gü­tun­gen.

Hin­sicht­lich der auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge erfolg­ten Gestat­tung zum Auf­stel­len von Auto­ma­ten ging der Bun­des­fi­nanz­hof von der Umsatz­steu­er­pflicht der Uni­ver­si­tät aus. Ist eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge tätig und erzielt sie dabei im Rah­men einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit Ver­gü­tun­gen, han­delt sie nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof eben­so wie ande­re Unter­neh­mer auch umsatz­steu­er­pflich­tig.

Nicht abschlie­ßend beur­tei­len konn­te der Bun­des­fi­nanz­hof den Bereich der Über­las­sung von Per­so­nal und Sach­mit­teln an die Bediens­te­ten der Uni­ver­si­tät für deren Neben­tä­tig­kei­ten. Da die Uni­ver­si­tät hier auf öffent­lich-recht­li­cher Grund­la­ge tätig war, liegt eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung nur vor, wenn es durch eine Nicht­be­steue­rung der juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen kommt. Hier­zu sind durch das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang nähe­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. April 2010 – V R 10/​09