Umsatz­be­steue­rung im Hof­la­den

Im Juni letz­ten Jah­res hat der Bun­des­fi­nanz­hof geur­teilt, dass nur der Ver­kauf selbst erzeug­ter land­wirt­schaftlicher Pro­duk­te in einem Hof­la­den der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 24 UStG unter­liegt. Damit hat der BFH sei­ne Recht­spre­chung aus dem Jahr 2001 auf­ge­ge­ben, wonach auch die in begrenz­tem Umfang vor­ge­nom­me­ne Ver­äu­ße­rung zugekaufter land­wirt­schaftlicher Pro­duk­te der Son­der­re­ge­lung für Land- und Forst­wir­te unter­liegt.

Umsatz­be­steue­rung im Hof­la­den

Die­ses Urteil setzt die Finanz­ver­wal­tung jetzt all­ge­mein um und hebt die anders lau­ten­den Bestim­mun­gen der Umsatz­steu­erricht­li­ni­en auf. Damit beschränkt sich zukünf­tig bei Waren, die in einem Hof­la­den oder einer ande­ren Verkaufsein­rich­tung (z.B. mobi­ler Markt­stand) abge­setzt wer­den, die Anwen­dung der Umsatz­be­steue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 24 UStG auf die Ver­äu­ße­rung der im eige­nen Betrieb erzeug­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­te.

Umsät­ze aus der Lie­fe­rung von zuge­kauf­ten Erzeug­nis­sen unter­lie­gen hin­ge­gen zukünf­tig stets der Besteue­rung nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Umsatz­steu­ergeset­zes. Dies gilt auch nach Ansicht der Finanz­ver­wal­tung auch für die Ver­äu­ße­rung von aus selbst erzeug­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­ten her­ge­stell­ten Gegen­stän­den, wenn die­se Gegen­stän­de durch eine Be- oder Ver­ar­bei­tung ihren land- und forst­wirt­schaft­li­chen Cha­rak­ter ver­lo­ren haben, also etwa dem Verkauf von Wurst­wa­ren, Geste­cken oder Advents­krän­zen.

Der Land­wirt bzw. Forst­wirt trägt dabei die Fest­stel­lungs­last für die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG. Dies gilt ins­be­son­de­re für Fäl­le, in denen sowohl selbst erzeug­te land- und forst­wirt­schaft­li­che Pro­duk­te als auch gleich­ar­ti­ge zugekaufte Waren ver­äu­ßert wer­den.

Aller­dings gewährt die Finanz­ver­wal­tung eine Über­gangs­frist bis Ende Juli 2008. So soll nicht bean­stan­det wer­den, wenn bei Umsät­zen aus der Ver­äu­ße­rung zuge­kauf­ter land­wirt­schaftlicher Pro­duk­te und von aus land- und forst­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen her­ge­stell­ten Gegen­stän­den, die vor dem 1. Juli 2008 aus­ge­führt wer­den, nach Maß­ga­be der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG unter­wirft. Bis Ende Juli 2008 steht dem Land­wirt bzw. Forst­wirt mit­hin ein Wahl­recht zu, ob er zugekaufte Waren nach den bis­he­ri­gen oder den neu­en Rege­lun­gen der Umsatz­be­steue­rung unter­wirft.

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um, Schrei­ben vom 16. Janu­ar 2008 – IV A 5 – S 7410/​07/​0008 DOK 2008/​0011451