Umsatz­steu­er auf der Kreuz­fahrt

Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den wäh­rend einer Kreuz­fahrt an Bord eines Schif­fes sind grund­sätz­lich steu­er­bar, wenn die Kreuz­fahrt in der Bun­des­re­pu­blik beginnt und dort oder im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet endet. Aus­ge­nom­men von der Steu­er­bar­keit sind ledig­lich Lie­fe­run­gen wäh­rend eines Auf­ent­halts des Schiffs in Häfen von Dritt­län­dern, bei denen die Rei­sen­den das Schiff, und sei es auch nur für kur­ze Zeit, ver­las­sen kön­nen. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil.

Umsatz­steu­er auf der Kreuz­fahrt

Im Streit­fall betrieb die Klä­ge­rin eine Bou­tique auf einem Schiff, das Kreuz­fahr­ten durch­führ­te. Die Kreuz­fahr­ten began­nen in den deut­schen Städ­ten Kiel, Bre­mer­ha­ven oder Tra­ve­mün­de und führ­ten in Häfen außer­halb des Gebiets der Euro­päi­schen Uni­on bevor sie in Kiel, Bre­mer­ha­ven oder Genua (Ita­li­en) ende­ten. Die Rei­sen konn­ten nur für die gesam­te Kreuz­fahrt gebucht wer­den ohne Zustiegs- oder Aus­stiegs­mög­lich­keit wäh­rend der Rei­se. Ein kurz­zei­ti­ges Ver­las­sen des Schif­fes für eini­ge Stun­den oder einem Tag für Besich­ti­gungs­zwe­cke war jedoch vor­ge­se­hen.

Ent­schei­dungs­er­heb­lich war die Aus­le­gung des § 3e UStG. Danach gilt für Lie­fe­run­gen an Bord eines Schif­fes wäh­rend einer Beför­de­rung inner­halb des Gemein­schafts­ge­biets der Abgangs­ort des Schif­fes im Gemein­schafts­ge­biet als Ort der Lie­fe­rung; als Beför­de­rung inner­halb des Gemein­schafts­ge­biets gilt die Beför­de­rung zwi­schen dem Abgangs­ort und dem Ankunfts­ort des Schif­fes im Gemein­schafts­ge­biet "ohne Zwi­schen­auf­ent­halt außer­halb des Gemein­schafts­ge­biets".

Der BFH ent­schied im Anschluss an eine von ihm in die­sem Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, im Streit­fall hät­ten der­ar­ti­ge "Zwi­schen­auf­ent­hal­te " vor­ge­le­gen. Sie setz­ten – anders als von Finanz­amt und Finanz­ge­richt ange­nom­men -, nicht vor­aus, dass in den Häfen außer­halb des Gemein­schafts­ge­biets neue Rei­sen­de hät­ten zustei­gen oder Rei­sen­de das Schiff hät­ten end­gül­tig ver­las­sen kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2005 – V R 30/​02