Umsatz­steu­er auf Früh­stücks­leis­tun­gen an Hotel­gäs­te

Bei Über­nach­tun­gen in einem Hotel unter­lie­gen nur die unmit­tel­bar der Beher­ber­gung die­nen­den Leis­tun­gen des Hote­liers dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Früh­stücks­leis­tun­gen an Hotel­gäs­te gehö­ren nicht dazu; sie sind mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % zu ver­steu­ern, auch wenn der Hote­lier die "Über­nach­tung mit Früh­stück" zu einem Pau­schal­preis anbie­tet.

Umsatz­steu­er auf Früh­stücks­leis­tun­gen an Hotel­gäs­te

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er von 19 % der Bemes­sungs­grund­la­ge (sog. Regel­steu­er­satz) auf 7 % für "die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein Unter­neh­mer zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den bereit­hält, sowie die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen. Satz 1 gilt nicht für Leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, auch wenn die­se Leis­tun­gen mit dem Ent­gelt für die Ver­mie­tung abge­gol­ten sind". Die­se als "Hotel­steu­er" bekannt gewor­de­ne Vor­schrift ist mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2010 in das Umsatz­steu­er­ge­setz ein­ge­fügt wor­den.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb die Klä­ge­rin ein Hotel, in dem sie aus­schließ­lich "Über­nach­tun­gen mit Früh­stück" anbot. Im Zim­mer­preis war das Früh­stück mit einem bestimm­ten Anteil kal­ku­la­to­risch ent­hal­ten. Für den auf das Früh­stück ent­fal­len­den Teil des Gesamt­prei­ses for­der­te das Finanz­amt den Regel­steu­er­satz.

Zu Recht, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun befand, weil die Früh­stücks­leis­tun­gen nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen. Dass die Steu­er­be­güns­ti­gung für Über­nach­tun­gen nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht auch das Früh­stück umfas­sen soll­te, war zudem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich erör­tert und beschlos­sen wor­den.

Die vom Hote­lier erbrach­ten Früh­stücks­leis­tun­gen unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, son­dern dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG.

Die Steu­er beträgt gemäß § 12 Abs. 1 UStG für jeden steu­er­pflich­ti­gen Umsatz 19 % der Bemes­sungs­grund­la­ge (sog. Regel­steu­er­satz). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ermä­ßigt sich die Steu­er auf 7 % für "die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein Unter­neh­mer zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den bereit­hält, sowie die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen. Satz 1 gilt nicht für Leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, auch wenn die­se Leis­tun­gen mit dem Ent­gelt für die Ver­mie­tung abge­gol­ten sind."

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG wur­de durch das Gesetz zur Beschleu­ni­gung des Wirt­schafts­wachs­tums vom 22.12.2009 1 mit Wir­kung vom 01.01.2010 neu in das UStG ein­ge­fügt.

Der Gesetz­ent­wurf vom 09.11.2009 hat­te fol­gen­de Fas­sung der Vor­schrift vor­ge­se­hen 2:

"11. die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein Unter­neh­mer zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den bereit­hält".

In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 3 wird hier­zu aus­ge­führt: "Mit der Ände­rung wird der Umsatz­steu­er­satz für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen auf 7 Pro­zent gesenkt. Die Ermä­ßi­gung umfasst sowohl die Umsät­ze des klas­si­schen Hotel­ge­wer­bes als auch kurz­fris­ti­ge Beher­ber­gun­gen in Pen­sio­nen, Frem­den­zim­mern und ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen. Mit der Maß­nah­me wird von der Opti­on in Arti­kel 98 Absatz 1 und 2 i.V.m. Kate­go­rie 12 des Anhangs – III der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 4 Gebrauch gemacht."

In der Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses vom 02.12.2009 5 heißt es:

"Der Finanz­aus­schuss emp­fiehlt ins­be­son­de­re fol­gen­de Ver­än­de­run­gen:
(…)

  • Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen: Klar­stel­len­de Ein­schrän­kung auf die unmit­tel­bar für die Beher­ber­gung not­wen­di­gen Leis­tun­gen sowie Aus­wei­tung auf die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen."

Der Finanz­aus­schuss 6 emp­fahl daher dem Bun­des­tag, die vom Gesetz­ge­ber auch ver­ab­schie­de­te –oben dar­ge­stell­te– Fas­sung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG zu beschlie­ßen.

Hier­zu wird in dem Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 03.12.2009 7 im "Allgemeine[n] Teil" u.a. aus­ge­führt:

"Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen brach­ten einen Ände­rungs­an­trag zur klar­stel­len­den Ein­schrän­kung auf die unmit­tel­bar für die Beher­ber­gung not­wen­di­gen Leis­tun­gen sowie zur Aus­wei­tung auf die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen ein. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen beton­ten, hier­mit wer­de eine ein­deu­ti­ge Abgren­zung des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes gegen­über den Neben­leis­tun­gen des Hotel­ge­wer­bes nor­miert. […] Auf meh­re­re Nach­fra­gen nach der Abgren­zung zwi­schen Haupt- und Neben­leis­tun­gen hält die Bun­des­re­gie­rung es gege­be­nen­falls für not­wen­dig, die ein­heit­li­che Anwen­dung der Rege­lung durch ent­spre­chen­de Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen sicher­zu­stel­len. Eine sys­te­ma­ti­sche Ände­rung der Abgren­zung von Haupt- und Neben­leis­tun­gen wur­de jedoch abge­lehnt. Die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen kri­ti­sier­ten dies wegen des zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wands und der ent­ste­hen­den Büro­kra­tie­kos­ten scharf. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen hiel­ten dem jedoch ent­ge­gen, wie auch in ande­ren Bran­chen sei es bereits in der Ver­gan­gen­heit bei­spiels­wei­se durch den Ver­kauf von Zei­tun­gen in Hotels not­wen­dig, den Kun­den ver­schie­de­ne Umsatz­steu­er­sät­ze in Rech­nung zu stel­len."

Wei­ter heißt es im "Besondere[n] Teil" des Berichts des Finanz­aus­schus­ses vom 03.12.2009 8:

"Nicht von der Steu­er­ermä­ßi­gung umfasst, da sie nicht unmit­tel­bar der Beher­ber­gung die­nen, sind die Ver­pfle­gung, ins­be­son­de­re das Früh­stück, der Zugang zu Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen (ins­be­son­de­re Tele­fon und Inter­net), die TV-Nut­zung ('pay per view'), die Geträn­ke­ver­sor­gung aus der Mini­bar, Well­ness­an­ge­bo­te, Über­las­sung von Tagungs­räu­men, sons­ti­ge Pau­schal­an­ge­bo­te usw., auch wenn die­se Leis­tun­gen mit dem Ent­gelt für die Beher­ber­gung abge­gol­ten sind."

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG –wie er in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Aus­druck bringt 3– von der Opti­on in Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kate­go­rie 12 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) Gebrauch gemacht. In Anhang III Kate­go­rie 12 MwSt­Sys­tRL heißt es: "Beher­ber­gung in Hotels und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen, ein­schließ­lich der Beher­ber­gung in Feri­en­un­ter­künf­ten, und Ver­mie­tung von Cam­ping­plät­zen und Plät­zen für das Abstel­len von Wohn­wa­gen".

Die vom Hote­lier erbrach­ten Früh­stücks­leis­tun­gen unter­lie­gen damit nicht gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz.

Zwar ist die ent­gelt­li­che Über­las­sung der Hotel­zim­mer eine Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die die Klä­ge­rin zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung bereit­hielt. Die von der Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit der Ver­mie­tung erbrach­ten Früh­stücks­leis­tun­gen sind aber Leis­tun­gen, die i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, und des­halb von der Steu­er­ermä­ßi­gung aus­ge­nom­men sind.

Dies folgt aus dem Wort­laut des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und der dar­ge­stell­ten Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Norm, die –ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin– im Geset­zes­wort­laut hin­rei­chend zum Aus­druck kommt und des­halb bei der Aus­le­gung berück­sich­tigt wer­den darf bzw. muss 9.

Nach dem Gesetz­ent­wurf zu § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG wären neben den klas­si­schen Beher­ber­gungs­leis­tun­gen auch die (unselb­stän­di­gen) Neben­leis­tun­gen steu­er­ermä­ßigt gewe­sen. Eine Neben­leis­tung liegt vor, wenn sie für den Leis­tungs­emp­fän­ger kei­nen eige­nen Zweck, son­dern das Mit­tel dar­stellt, um die Haupt­leis­tung des leis­ten­den Unter­neh­mers unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men; sie "teilt das steu­er­li­che Schick­sal der Haupt­leis­tung", d.h. sie wird umsatz­steu­er­recht­lich wie die Haupt­leis­tung behan­delt 10.

Die­se Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Neben­leis­tun­gen in die in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG vor­ge­se­he­ne Steu­er­ermä­ßi­gung woll­te der Gesetz­ge­ber durch den auf Vor­schlag des Finanz­aus­schus­ses "zur klar­stel­len­den Ein­schrän­kung" ein­ge­füg­ten Satz 2 der Vor­schrift gera­de ver­hin­dern 11.

Die vom Gesetz­ge­ber sodann ver­ab­schie­de­te Steu­er­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist mit­hin auf rei­ne Ver­mie­tungs- bzw. Beher­ber­gungs­leis­tun­gen beschränkt 12 und schließt durch § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG (blo­ße) Neben­leis­tun­gen zur Ver­mie­tung, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, vom ermä­ßig­ten Steu­er­satz aus 13.

Damit nor­miert § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein Auf­tei­lungs­ge­bot für Leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen 14.

Dies ist uni­ons­rechts­kon­form 15.

Nach Art. 98 Abs. 1 und 2 MwSt­Sys­tRL haben die Mit­glied­staa­ten unter der Vor­aus­set­zung, dass der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät beach­tet wird, der dem gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tem zugrun­de liegt, die Mög­lich­keit, (nur) kon­kre­te und spe­zi­fi­sche Aspek­te einer Kate­go­rie von Dienst­leis­tun­gen i.S. des Anhangs – III MwSt­Sys­tRL mit einem ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz zu bele­gen 16.

Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat von der Ermäch­ti­gung in Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kate­go­rie 12 MwSt­Sys­tRL in selek­ti­ver Wei­se –und ohne Ver­stoß gegen den Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät– dadurch Gebrauch gemacht, dass nicht sämt­li­che "Beher­ber­gun­gen in Hotels und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen" ein­schließ­lich der dabei erbrach­ten Neben­leis­tun­gen dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­wor­fen wer­den, son­dern nur die Leis­tun­gen, die unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen. Dies ist uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Wel­che Leis­tun­gen i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG "nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen", hat der Gesetz­ge­ber (bewusst) nicht näher defi­niert. Die Abgren­zung im Ein­zel­nen kann schwie­rig sein und ist teil­wei­se umstrit­ten 17.

Jeden­falls gehö­ren Früh­stücks­leis­tun­gen, wie sie die Klä­ge­rin erbracht hat, nach zutref­fen­der all­ge­mei­ner Auf­fas­sung zu den Leis­tun­gen, die i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG "nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen" 18.

Das Ange­bot eines Früh­stücks steht neben der rei­nen Ver­mie­tungs- bzw. Beher­ber­gungs­leis­tung. Wohn- und Schlaf­räu­me zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den (ins­be­son­de­re Hotel­zim­mer) kön­nen auch ohne Früh­stück bewohnt wer­den und wer­den in der Pra­xis auch ohne Früh­stück ange­bo­ten und genutzt. Dass Früh­stücks­leis­tun­gen übli­cher­wei­se ergän­zend zu Beher­ber­gungs­leis­tun­gen (ins­be­son­de­re im Hotel­ge­wer­be) erbracht wer­den und dass die Klä­ge­rin aus­schließ­lich die Kom­bi­na­ti­on "Über­nach­tung mit Früh­stück" ange­bo­ten hat, ändert an die­ser Beur­tei­lung nichts.

Die Früh­stücks­leis­tun­gen kön­nen auch nicht unter dem Gesichts­punkt der umsatz­steu­er­recht­li­chen Neben­leis­tung an der Steu­er­ermä­ßi­gung der Ver­mie­tungs­leis­tung teil­ha­ben. Denn der Grund­satz, dass die (unselb­stän­di­ge) Neben­leis­tung das Schick­sal der Haupt­leis­tung teilt, wird von dem Auf­tei­lungs­ge­bot ver­drängt 19.

Dem­entspre­chend kommt es auf die Beur­tei­lung der Früh­stücks­leis­tung als Neben­leis­tung zur "Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men" nicht an. Eben­so wenig kann aus vor­ste­hen­den Grün­den der –aus­weis­lich der dar­ge­leg­ten Geset­zes­ma­te­ria­li­en zutref­fen­de– Ein­wand durch­drin­gen, der Gesetz­ge­ber habe nicht die Absicht ver­folgt, die Abgren­zung von umsatz­steu­er­recht­li­cher Haupt- und Neben­leis­tung sys­te­ma­tisch neu zu ord­nen.

Dass ein Pau­schal­preis ver­ein­bart wor­den war, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sind von der Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes Leis­tun­gen aus­ge­nom­men, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, "auch wenn die­se Leis­tun­gen mit dem Ent­gelt für die Ver­mie­tung abge­gol­ten sind".

Ohne Erfolg beruft sich die Gegen­an­sicht auf das EuGH, Urteil "Mad­gett und Bald­win" 20, wonach mit Rei­sen ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen gewöhn­lich Neben­leis­tun­gen dar­stel­len, wenn auf sie im Ver­hält­nis zur Unter­brin­gung nur ein gerin­ger Teil des Pau­schal­be­trags ent­fällt und sie zu den tra­di­tio­nel­len Auf­ga­ben eines Hote­liers gehö­ren, sowie auf das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 224, 166, BSt­Bl II 2010, 433, wonach es sich bei der Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten um eine Neben­leis­tung zur Über­nach­tung han­delt, die als Teil der Gesamt­leis­tung am Ort des Hotels steu­er­bar ist.

Die genann­ten Urtei­le sind zu –im Streit­fall nicht ein­schlä­gi­gen– Rege­lun­gen in Art. 26 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern (Son­der­re­ge­lung für Rei­se­bü­ros 21) und § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 (Ort der sons­ti­gen Leis­tung 22) ergan­gen und haben für die Aus­le­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG kei­ne Bedeu­tung 23. Denn die gesetz­li­che Rege­lung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG, die ein Auf­tei­lungs­ge­bot für ein­heit­li­che Leis­tun­gen ent­hält, geht den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zur Abgren­zung von Haupt- und Neben­leis­tung vor.

Soweit ver­tre­ten wird, die umsatz­steu­er­recht­li­che Wer­tung der Geset­zes­for­mu­lie­rung "nicht unmit­tel­bar (…) die­nen" in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG las­se sich mög­li­cher­wei­se auch aus § 12 Abs. 2 Nrn. 4, 7 Buchst. d, 8 Buchst. a, 9 UStG ablei­ten, folgt der BFH dem nicht. Denn die Aus­le­gungs­grund­sät­ze zu den genann­ten Tat­be­stän­den kön­nen auf die vom Gesetz­ge­ber bewusst eng gehal­te­ne Steu­er­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nicht über­tra­gen wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. April 2013 – XI R 3/​11

  1. BGBl I 2009, 3950[]
  2. BT-Drs. 17/​15, 7[]
  3. BT-Drs. 17/​15, 20[][]
  4. ABl. EU Nr. L 347 S. 1[]
  5. BT-Drs. 17/​138, 2[]
  6. BT-Drs. 17/​138, 5, 6[]
  7. BT-Drs. 17/​147, 7[]
  8. BT-Drs. 17/​147, 9[]
  9. vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschlüs­se vom 29.05.1987 – 1 BvR 1135/​86, NJW 1987, 3246; vom 31.05.2007 – 1 BvR 1316/​04, UR 2007, 737, unter IV.3.b; BFH, Urtei­le vom 15.10.1998 – V R 69/​97, BFHE 187, 93, BSt­Bl II 1999, 41, unter II.2.a; vom 14.03.2012 – XI R 33/​09, BFHE 236, 283, BSt­Bl II 2012, 477, unter II.2.b[]
  10. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 224, 166, BSt­Bl II 2010, 433, unter II.1.a; vom 19.10.2011 – XI R 20/​09, BFHE 235, 538, BSt­Bl II 2012, 374, unter II.2.a; Lan­ge, UR 2009, 289 ff.[]
  11. zutref­fend Huschens, NWB 2010, 100, unter I.; Lippross, Umsatz­steu­er, 23. Aufl., S. 780; Waza in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG Rz 3; a.A. von Streit, UStB 2010, 46, 48[]
  12. vgl. Huschens, NWB 2010, 100, unter I.; Wid­mann, UR 2010, 8, 9; Neufang/​Beisswenger/​Treiber, Betriebs-Bera­ter –BB– 2010, 740, 742[]
  13. vgl. Bir­ken­feld in Birkenfeld/​Wäger, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 148a Rz 141, 145; Waza in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG Rz 3; Bei­ser, Deut­sche Steu­er-Zei­tung –DStZ– 2010, 568; Huschens, NWB 2010, 100, unter IV.; Wal­ken­horst, UStB 2010, 108, 109[]
  14. vgl. Bir­ken­feld in Birkenfeld/​Wäger, a.a.O., § 148a Rz 141; Kraeu­sel in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 389.15; Waza in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG Rz 57; Klenk, UR 2010, 727, 732; Tiedt­ke, UR 2010, 517, 521; BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2010, 259, Rz 10; Abschn. 12.16. Abs. 8 Satz 1 UStAE[]
  15. vgl. Nies­kens in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 31 ff.; Kraeu­sel in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 389.16; Bei­ser, DStZ 2010, 568; Kret­zer-Moß­ner/Nee­ser, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2010, 153, 156[]
  16. vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.10.2001 – C‑267/​99 [Adam], Slg. 2001, I‑7467, Rz 35, 36; vom 23.10.2003 – C‑109/​02 [Kom­mis­si­on/​Deutsch­land], Slg. 2003, I‑12691, Rz 19; vom 06.05.2010 – C‑94/​09 [Kommission/​Frank­reich], Slg. 2010, I‑4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 26, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 10.07.2012 – XI R 22/​10, BFHE 238, 551, BSt­Bl II 2013, 291, Rz 40[]
  17. vgl. Dudde/​Zielinski, BB 2010, 603; Neufang/​Beisswenger/​Treiber, BB 2010, 740, 742 f.; Tiedt­ke, UR 2010, 517; Ton­ner, DB 2010, 585; Abschn. 12.16. Abs. 4 und 8 UStAE[]
  18. vgl. Bir­ken­feld in Birkenfeld/​Wäger, a.a.O., § 148a Rz 161; Kraeu­sel in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 389.15; Waza in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG Rz 59; Bei­ser, DStZ 2010, 568; Huschens, NWB 2010, 100, unter IV.; Neufang/​Beisswenger/​Treiber, BB 2010, 740, 742; Lippross, a.a.O., S. 780; Scheunemann/​Dennisen/​Behrens, BB 2010, 23, 34; von Streit, UStB 2010, 46, 47; Wal­ken­horst, UStB 2010, 108, 109; Wid­mann, UR 2010, 8, 9; Finanz­aus­schuss, BT-Drs. 17/​147, 9; BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2010, 259, Rz 10; Abschn. 12.16. Abs. 8 Satz 1 UStAE[]
  19. vgl. BFH, Urteil vom 28.05.1998 – V R 19/​96, BFHE 185, 555, BSt­Bl II 2010, 307; EuGH, Urtei­le vom 06.07.2006 – C‑251/​05 [Tala­cre Beach Cara­van Sales], Slg. 2006, I‑6269, UR 2006, 582; [Kommission/​Frankreich] in Slg. 2010, I‑4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 34; Nies­kens in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 21, 24; Lippross, a.a.O., S. 780; Bir­ken­feld in Birkenfeld/​Wäger, a.a.O., § 148a Rz 141, 161; a.A. von Streit, UStB 2010, 46, 48; ders., UR 2012, 293, 300 ff.; zwei­felnd FG Mün­chen, Beschluss vom 12.11.2012 2 – V 2192/​12, EFG 2013, 178 [Aus­set­zung der Voll­zie­hung]; kri­tisch Dudde/​Zielinski, BB 2010, 603, 604 f.; Büch­ter-Hole, EFG 2013, 179, 180[]
  20. EuGH, Urteil in Slg. 1998, I‑6229, HFR 1999, 129[]
  21. EuGH, Urteil "Mad­gett und Bald­win", Slg. 1998, I‑6229, HFR 1999, 129[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 224, 166, BSt­Bl II 2010, 433[]
  23. vgl. Klenk in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 12 Rz 546; Huschens, NWB 2010, 100, 102; Neufang/​Beisswenger/​Treiber, BB 2010, 740, 742; vgl. auch Lan­ge, UR 2009, 289, 292[]