Umsatzsteuer aus Globalzession

Eine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, wenn ihr die Forderung vor dem 8. November 2003 abgetreten worden ist. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auch für den Fall einer Globalzession und stellt sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung in den Umsatzsteuerrichtlinien1.

Umsatzsteuer aus Globalzession

Die Haftungsregelung des §13 c UStG

Nach dem durch das Steueränderungsgesetz 20032 neu eingefügten § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG haftet der Abtretungsempfänger, soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist.

§ 13c UStG ist gemäß § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG auf Forderungen anzuwenden, die nach dem 7. November 2003 abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind.

Abtretung ist nach der Legaldefinition in § 398 Satz 1 BGB der Vertrag, durch den eine Forderung von dem Gläubiger auf einen anderen übertragen wird. Bei einer Vorausabtretung künftiger oder aufschiebend bedingter Forderungen ist zwischen der Verbindlichkeit des Verfügungsgeschäfts einerseits und dem Wirksamwerden des mit ihm bezweckten späteren Rechtsübergangs andererseits zu unterscheiden. Die im Abtretungsvertrag enthaltene rechtsgeschäftliche Verfügung ist mit Vertragsabschluss beendet3. Der Abtretungsvertrag über eine zukünftige Forderung enthält alle Merkmale, aus denen der Übertragungstatbestand besteht; die Entstehung der abgetretenen Forderung gehört sogar dann nicht dazu, wenn noch nicht einmal der Rechtsgrund für sie gelegt ist4. Die Abtretung geht ins Leere, wenn die Forderung nicht entsteht, weil beispielsweise das Rechtsverhältnis, das sie begründen soll, vor ihrer Entstehung beendet wird5.

Danach ist bei einer wortlautgemäßen Anwendung des § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG im Streitfall § 13c UStG nicht anwendbar. Denn die Forderungen sind der Klägerin bereits am 16. Juli 1993 und damit vor dem 8. November 2003 abgetreten worden. Die Abtretung war entgegen der Auffassung des Finanzamtes auch bereits vor der Entstehung der abgetretenen Forderung wirksam. Denn die Entstehung der abgetretenen Forderung gehört nicht zum Tatbestand des § 398 BGB.

Keine korrigierende Auslegung für frühere Abtretungen

Der Bundesfinanzhof teilt ausdrücklich die bereits vom erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befassten Finanzgericht München6, dass die Voraussetzungen für eine den Wortlaut des § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG korrigierende Auslegung nicht vorliegen.

Selbst wenn in der Nichterfassung von Globalzessionen, die vor dem 8. November 2003 vereinbart wurden, ein Redaktionsversehen vorliegen sollte, stünden das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsgebot und der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit einer Ausdehnung des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 13c UStG über den Wortlaut des § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG hinaus entgegen.

Das Rechtsstaatsgebot verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verwaltung Steuerpflichtige nur aufgrund solcher Gesetze belasten darf, die nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, sodass die Eingriffe messbar und in gewissem Umfang für den Einzelnen voraussehbar und berechenbar werden7.

Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften müssen Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig sein, und ihre Anwendung muss für die Betroffenen vorhersehbar sein8. Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen9. Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, muss sowohl von den Gemeinschaftsorganen als auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden10.

Durch § 13c UStG hat der Gesetzgeber einen Haftungstatbestand, also eine finanziell belastende Regelung, neu eingeführt. Da sich dem § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG eine Anwendung dieses Haftungstatbestands auf Globalzessionen vor dem 8. November 2003 nicht entnehmen lässt, war für die Klägerin nicht vorhersehbar, dass sie als Haftungsschuldnerin für die Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden würde, die in den ihr vor dem 8. November 2003 abgetretenen Forderungen enthalten war.

Soweit die Finanzverwaltung in Abschn. 182b Abs. 38 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 die Auffassung vertritt, die Haftung nach § 13c UStG gelte im Falle einer vor dem 8. November 2003 abgeschlossenen Globalzession für Forderungen, die nach dem 31. Dezember 2003 entstanden sind, hat sie den zeitlichen Anwendungsbereich des § 13c UStG über den Wortlaut des § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG hinaus und damit in unzulässiger Weise ausgedehnt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Juni 2009 – XI R 57/07

  1. Abweichung von Abschn. 182b Abs. 38 UStR 2005[]
  2. Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003), BGBl I 2003, 2645[]
  3. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.09.1983 – II ZR 12/83, BGHZ 88, 205[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297, m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 88, 205[]
  6. FG München vom 21.02.2007 – 3 K 2219/06, EFG 2007, 961[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. August 1996 2 BvR 2088/93, NJW 1996, 3146, m.w.N.[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 16.09.2008 – C-288/07 (Isle of Wight Council), UR 2008, 816, Randnr. 47, m.w.N.[]
  9. vgl. EuGH, Urteil in UR 2008, 816, Randnr. 47, m.w.N.[]
  10. vgl. EuGH, Urteil in UR 2008, 816, Randnr. 48, m.w.N.[]