Umsatz­steu­er bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen

In zwei aktu­el­len Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof Zwei­fels­fra­gen bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen an Unter­neh­mer in ande­re Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on geklärt. Kon­kret ging es um die Fra­ge der Umsatz­steu­er­frei­heit von "Karus­sell­ge­schäf­ten" sowie die Fra­ge der Aner­ken­nung von Ver­sen­dungs­be­le­gen trotz feh­len­der Unte­schrif­ten

Umsatz­steu­er bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen

Die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung ist ähn­lich einer Aus­fuhr­lie­fe­rung umsatz­steu­er­frei. Kor­re­spon­die­rend zu die­ser Steu­er­frei­heit ist im Bestim­mungs­mit­glied­staat ein inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb zu ver­steu­ern. Steu­er­frei­heit und Erwerbs­be­steue­rung die­nen dazu, die Besteue­rungs­kom­pe­tenz vom Lie­fer- auf den Bestim­mungs­mit­glied­staat zu ver­la­gern.

Die­ses – in sei­ner Ent­ste­hung nur aus der "beson­de­ren Inter­es­sen­la­ge" im EU-Minis­ter­rat erklär­ba­re – Besteue­rungs­sys­tem ist nicht nur unnö­tig kom­pli­ziert, son­dern es erweist sich auch immer wied­re als betrugs­an­fäl­lig, da der Waren­ver­kehr mit den Mit­glied­staa­ten der EU anders als der Waren­ver­kehr mit Dritt­staa­ten kei­ner zoll­recht­li­chen Grenz­kon­trol­le unter­liegt, son­dern maß­geb­lich auf den Anga­ben des Lie­fe­rers zur Iden­ti­tät des Abneh­mers beruht.

Karus­sell­ge­schäf­te[↑]

In dem ers­ten der bei­den vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­le 1 ging es um Mobil­te­le­fo­ne, die Gegen­stand eines inlän­di­schen "Umsatz­steu­er-Karus­sells" waren und vom inlän­di­schen Unter­neh­mer in ande­re Mit­glied­staa­ten der EU gelie­fert wur­den. Das Finanz­ge­richt ver­sag­te die Steu­er­frei­heit für die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung allein mit der Begrün­dung, es lie­ge ein "Karus­sell­ge­schäft" vor.

Dem trat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen. Wer­den in einer Ket­te von Umsatz­ge­schäf­ten tat­säch­lich Lie­fe­run­gen aus­ge­führt, kann die­sen im Regel­fall erst auf­grund einer Täu­schung über die Iden­ti­tät des Abneh­mers die Steu­er­frei­heit ver­sagt wer­den.

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind ent­ge­gen § 6a UStG umsatz­steu­er­pflich­tig, wenn der Unter­neh­mer die Iden­ti­tät sei­nes Abneh­mers ver­schlei­ert, um die­sem die Hin­ter­zie­hung der geschul­de­ten Umsatz­steu­er zu ermög­li­chen 2.

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG 1999 unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG steu­er­frei. Die Steu­er­frei­heit für die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det.

Dar­über hin­aus bestehen bei Lie­fe­run­gen an Unter­neh­mer oder juris­ti­sche Per­so­nen wei­te­re, in der Per­son des Erwer­bers zu erfül­len­de Vor­aus­set­zun­gen. Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Nr. 3 UStG muss es sich beim Abneh­mer ent­we­der um einen Unter­neh­mer, der den Gegen­stand der Lie­fe­rung für sein Unter­neh­men erwor­ben hat, oder um eine juris­ti­sche Per­son han­deln, die nicht Unter­neh­mer ist oder die den Gegen­stand der Lie­fe­rung nicht für ihr Unter­neh­men erwor­ben hat; der Erwerb des Gegen­stan­des der Lie­fe­rung muss in allen Fäl­len beim Abneh­mer in einem ande­ren Mit­glied­staat den Vor­schrif­ten der Umsatz­be­steue­rung unter­lie­gen.

Die Steu­er­frei­heit der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung beruht auf Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Umsatz­steu­er­richt­li­nie 77/​388/​EWG 3. Danach "befrei­en die Mit­glied­staa­ten unter den Bedin­gun­gen, die sie zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung der nach­ste­hen­den Befrei­un­gen sowie zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hung, Steu­er­um­ge­hung und Miß­brauch fest­le­gen, [u.a.] die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den im Sin­ne des Arti­kels 5, die durch den Ver­käu­fer oder durch den Erwer­ber oder für ihre Rech­nung nach Orten außer­halb des in Arti­kel 3 bezeich­ne­ten Gebie­tes, aber inner­halb der Gemein­schaft ver­sandt oder beför­dert wer­den, wenn die­se Lie­fe­run­gen an einen ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen oder an eine nicht­steu­er­pflich­ti­ge juris­ti­sche Per­son bewirkt wer­den, der/​die als solcher/​solche in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem des Beginns des Ver­sands oder der Beför­de­rung der Gegen­stän­de han­delt".

Auf­grund der per­so­nen­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Nr. 3 UStG setzt die Steu­er­frei­heit der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung vor­aus, dass der Unter­neh­mer nach­weist, wer Abneh­mer sei­ner Lie­fe­rung ist.

Der Per­son des Abneh­mers und sei­ner Iden­ti­tät kommt für die Steu­er­frei­heit der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­schei­den­de Bedeu­tung zu, da inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung und inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb "ein und der­sel­be wirt­schaft­li­che Vor­gang" 4 und dabei Teil eines "inner­ge­mein­schaft­li­chen Umsat­zes" sind 5, der bezweckt, die "Steu­er­ein­nah­men auf den Mit­glied­staat zu ver­la­gern, in dem der End­ver­brauch der gelie­fer­ten Gegen­stän­de erfolgt" 6. Die­se Ver­la­ge­rung erfolgt auf den­je­ni­gen, der den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb bewirkt, und damit auf den Abneh­mer der Lie­fe­rung als sog. Erwer­ber (Art. 21 Abs. 1 Buchst. e der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 7; § 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG). Somit setzt die Steu­er­frei­heit der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung vor­aus, dass auf­grund der zutref­fen­den Anga­ben des leis­ten­den Unter­neh­mers die Per­son des Abneh­mers ("Erwer­bers") die­ser Lie­fe­rung bekannt ist, da sonst das Ziel, Steu­er­ein­nah­men dadurch auf den Bestim­mungs­mit­glied­staat zu ver­la­gern, dass der Erwer­ber der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung in die­sem Mit­glied­staat Steu­er­schuld­ner ist, nicht erreicht wer­den kann 8.

Abneh­mer (Leis­tungs­emp­fän­ger) bei Lie­fe­run­gen im Sin­ne von § 3 Abs. 1 UStG und damit Erwer­ber bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ist der­je­ni­ge, dem der lie­fern­de Unter­neh­mer die Ver­fü­gungs­macht über den Gegen­stand ver­schafft. Maß­geb­lich ist, wer nach dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis als Auf­trag­ge­ber berech­tigt und ver­pflich­tet ist 9. Abneh­mer (Erwer­ber) ist somit der­je­ni­ge, der nach dem der Lie­fe­rung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis die Ver­fü­gungs­macht erhal­ten soll. Ob die­se Per­son auch auf eige­ne Rech­nung tätig ist, spielt kei­ne Rol­le. Han­delt z.B. ein Stroh­mann oder Treu­hän­der im eige­nen Namen, aber auf frem­de Rech­nung, ist daher er, nicht aber sein Auf­trag­ge­ber, Abneh­mer 10.

Ohne Bedeu­tung für die Bestim­mung des Leis­tungs­emp­fän­gers sind sog. Schein­ge­schäf­te (§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO). Ein Schein­ge­schäft liegt ins­be­son­de­re vor, wenn die Par­tei­en eines Rechts­ge­schäfts ein­ver­ständ­lich oder still­schwei­gend davon aus­ge­hen, dass die Rechts­wir­kun­gen des Geschäf­tes nicht zwi­schen ihnen, son­dern zwi­schen nur einer Ver­trags­par­tei und einem Drit­ten ein­tre­ten sol­len 11. Ver­deckt das Schein­ge­schäft ein ande­res Rechts­ge­schäft, ist nach § 41 Abs. 2 Satz 2 AO das ver­deck­te Rechts­ge­schäft für die Besteue­rung maß­geb­lich.

Der Unter­neh­mer (Steu­er­pflich­ti­ge) hat die Vor­aus­set­zun­gen der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung unter Berück­sich­ti­gung der von den Mit­glied­staa­ten nach dem Ein­lei­tungs­satz in Art. 28c Teil A der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen nach­zu­wei­sen 12. Die­se Bedin­gun­gen erge­ben sich im natio­na­len Recht aus § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. USt­DV 13. Hier­zu gehö­ren auch Anga­ben zur Per­son des Erwer­bers (Abneh­mers) wie Name, Anschrift und Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (§ 17c Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 USt­DV).

Der Unter­neh­mer kann die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung als steu­er­frei erfas­sen, wenn er die nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. USt­DV bestehen­den Nach­weis­pflich­ten erfüllt 14. Kommt der Unter­neh­mer dem­ge­gen­über den Nach­weis­pflich­ten nicht oder nur unvoll­stän­dig nach, erwei­sen sich die Nach­weis­an­ga­ben bei einer Über­prü­fung als unzu­tref­fend oder bestehen zumin­dest berech­tig­te Zwei­fel an der inhalt­li­chen Rich­tig­keit der Anga­ben, die der Unter­neh­mer nicht aus­räumt, ist von der Steu­er­pflicht der Lie­fe­rung aus­zu­ge­hen; trotz der­ar­ti­ger Män­gel ist die Lie­fe­rung aber steu­er­frei, wenn objek­tiv zwei­fels­frei fest­steht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit erfüllt sind 14, es sei denn, der Ver­stoß gegen die Nach­weis­pflich­ten (die for­mel­len Anfor­de­run­gen) ver­hin­der­te den siche­ren Nach­weis, dass die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen der Steu­er­frei­heit erfüllt wer­den 15. In der Rechts­sa­che Col­lée hat­te der Unter­neh­mer nicht auf­grund unzu­tref­fen­der Anga­ben die Steu­er­frei­heit der Lie­fe­rung bean­sprucht, son­dern um eine Gebiets­be­schrän­kung des Her­stel­lers des ver­kauf­ten Gegen­stan­des zu umge­hen, eine steu­er­pflich­ti­ge Inlands­lie­fe­rung erklärt und erst nach Auf­de­ckung des wah­ren Sach­ver­halts die Steu­er­frei­heit der objek­tiv vor­lie­gen­den inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung bean­sprucht. Dient der Ver­stoß gegen die Nach­weis­pflich­ten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. USt­DV aber dazu, die Iden­ti­tät des Erwer­bers zu ver­schlei­ern, um die­sem im Bestim­mungs­mit­glied­staat eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung zu ermög­li­chen, kann der Unter­neh­mer die Steu­er­frei­heit für die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung auch nicht auf­grund des objek­ti­ven Nach­wei­ses ihrer Vor­aus­set­zun­gen in Anspruch neh­men 16.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit sei­nem Vor­la­ge­be­schluss vom 7. Juli 2009 17 den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung ersucht, ob einer tat­säch­lich aus­ge­führ­ten inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung die Steu­er­frei­heit zu ver­sa­gen ist, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der steu­er­pflich­ti­ge Ver­käu­fer ent­we­der "wuss­te, dass er sich mit der Lie­fe­rung an einem Waren­um­satz betei­ligt, der dar­auf ange­legt ist, Mehr­wert­steu­er zu hin­ter­zie­hen" oder "Hand­lun­gen vor­ge­nom­men hat, die dar­auf abziel­ten, die Per­son des wah­ren Erwer­bers zu ver­schlei­ern, um die­sem oder einem Drit­ten zu ermög­li­chen, Mehr­wert­steu­er zu hin­ter­zie­hen".

Hier­auf hat der EuGH ent­schie­den, dass inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen steu­er­pflich­tig sind, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung zwar objek­tiv vor­lie­gen, jedoch "bewusst sach­lich fal­sche" Rech­nun­gen aus­ge­stellt wer­den, um "die Iden­ti­tät der wah­ren Erwer­ber" zu "ver­schlei­ern" 18. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stützt die Steu­er­pflicht der­ar­ti­ger Lie­fe­run­gen dabei maß­geb­lich auf die Ver­let­zung der für den Unter­neh­mer bestehen­den Nach­weis­pflich­ten, zu denen auch Anga­ben zur Per­son des Abneh­mers gehö­ren.

Wie ein Ver­gleich von Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen und EuGH-Urteil zeigt, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil "R" 19 nicht ent­schie­den, ob eine Steu­er­pflicht der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung trotz Vor­lie­gens der objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der hier­für zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen in Betracht kommt, wenn dem Unter­neh­mer –ohne über die Iden­ti­tät des Abneh­mers zu täu­schen– nur bekannt ist, dass der Abneh­mer, den er nach sei­nen Bele­gen und buch­mä­ßi­gen Auf­zeich­nun­gen als Abneh­mer führt, sei­ne steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Bestim­mungs­mit­glied­staat nicht erfüllt 20.

Ob die Ver­sa­gung der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen der Klä­ge­rin des­we­gen nicht in Betracht kom­men könn­te, weil sie –wie das Finanz­ge­richt annimmt– an einem "Karus­sell­ge­schäft" betei­ligt gewe­sen sein soll, kann auf­grund der vor­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen nicht ent­schie­den wer­den, denn allein der Hin­weis auf ein Karus­sell­ge­schäft ersetzt kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen. So ist dem Urteil nicht zu ent­neh­men, wel­che Abneh­mer im Bestim­mungs­mit­glied­staat ihre steu­er­li­chen Pflich­ten in Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht nicht erfüllt haben und ob dies der Klä­ge­rin bekannt war.

CMRF-Fracht­brief[↑]

Das zwei­te Ver­fah­ren 21 betrifft die bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen zu beach­ten­den Nach­weis­pflich­ten. Der Unter­neh­mer, der die Steu­er­frei­heit für der­ar­ti­ge Lie­fe­run­gen in Anspruch nimmt, hat die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit durch Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen nach­zu­wei­sen. Bei einer Ver­sen­dung durch einen vom Lie­fe­rer oder Abneh­mer beauf­trag­ten Spe­di­teur kann der Nach­weis auch durch einen sog. CMR-Fracht­brief geführt wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung gilt dies auch dann, wenn der CMR-Fracht­brief nicht vom Auf­trag­ge­ber unter­schrie­ben ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof begrün­det die­se Auf­fas­sung mit einem Ver­gleich mit ande­ren Ver­sen­dungs­be­le­gen.

Ein CMR-Fracht­brief ist auch dann als Ver­sen­dungs­be­leg im Sin­ne von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 USt­DV anzu­er­ken­nen, wenn er nicht vom Auf­trag­ge­ber des Fracht­füh­rers unter­zeich­net ist 22.

Soweit im Streit­fall Ver­sen­dun­gen mit CMR-Fracht­brie­fen erfolg­ten, müs­sen die­se nicht vom Absen­der unter­schrie­ben sein. Aller­dings sind der­ar­ti­ge Fracht­brie­fe nur als Ver­sen­dungs­be­leg anzu­er­ken­nen sind, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 USt­DV bezeich­ne­ten Anga­ben ent­hal­ten.

Nach dem BFH-Urteil in BFHE 225, 264 23 muss ein CMR-Fracht­brief nicht die dort in Feld 24 vor­ge­se­he­ne Emp­fän­ger­be­stä­ti­gung ent­hal­ten, um als Ver­sen­dungs­be­leg i.S. von § 17a Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 USt­DV aner­kannt zu wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies ins­be­son­de­re auf einen Ver­gleich mit den Anga­ben gestützt, die bei der Erstel­lung einer steu­er­recht­li­chen Ver­sand­be­stä­ti­gung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 USt­DV zu machen sind 24. Dem­entspre­chend sind CMR-Fracht­brie­fe umsatz­steu­er­recht­lich als Ver­sen­dungs­be­leg anzu­er­ken­nen, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 USt­DV bezeich­ne­ten Anga­ben ent­hal­ten.

Dabei setzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung 25 die Beur­tei­lung als Ver­sen­dungs­be­leg i.S. des § 10 Abs. 1 USt­DV nicht vor­aus, dass der Auf­trag­ge­ber des Fracht­füh­rers (Ver­sen­der) den Fracht­brief unter­zeich­net. Ver­zich­tet die USt­DV auf eine der­ar­ti­ge Unter­zeich­nung bei der steu­er­recht­li­chen Bestä­ti­gung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 USt­DV, ist kein Grund ersicht­lich, der es recht­fer­tigt, die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung eines Fracht­briefs als Ver­sen­dungs­be­leg hier­von abhän­gig zu machen. Die Annah­me des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, ohne Unter­schrift des Auf­trag­ge­bers des Fracht­füh­rers läge ent­ge­gen § 17a Abs. 1 Satz 2 USt­DV kein ein­deu­tig und leicht nach­prüf­ba­rer Beleg vor, über­zeugt nicht, da auch § 8 Abs. 1 Satz 2 USt­DV auf eine ein­deu­ti­ge und leich­te Nach­prüf­bar­keit abstellt, zugleich aber in § 10 Abs. 1 Nr. 2 USt­DV für die Ver­sen­dung durch einen Spe­di­teur auf eine Unter­schrift durch den Auf­trag­ge­ber des Spe­di­teurs auf dem Ver­sen­dungs­be­leg ver­zich­tet.

Gleich­wohl sind im ent­schie­de­nen Fall die strei­ti­gen CMR-Fracht­brie­fe kei­ne aus­rei­chen­den Ver­sen­dungs­be­le­ge. So ent­hal­ten zwei CMR-Fracht­brie­fe ent­ge­gen § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e USt­DV kei­ne Anga­ben zum Aus­lie­fe­rungs­ort, wäh­rend ein wei­te­rer CMR-Fracht­brief ent­ge­gen § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a USt­DV kei­ne Anga­ben zum Aus­stel­lungs­tag ent­hält und dar­über hin­aus als Aus­lie­fe­rungs­ort P im Inland angibt.

Auch in den Beför­de­rungs­fäl­len bestehen begrün­de­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Beleg­an­ga­ben, so dass kein hin­rei­chen­der Beleg­nach­weis vor­liegt. Zwar kann sich die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 USt­DV erfor­der­li­che Anga­be des Bestim­mungs­orts nach dem BFH-Urteil vom 7. Dezem­ber 2006 26 aus der Rech­nungs­an­schrift des Abneh­mers erge­ben. Dies gilt jedoch im Grund­satz nur, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Gegen­stand der Lie­fe­rung auch zum Unter­neh­mens­sitz des Abneh­mers ver­sen­det oder beför­dert wird. Letz­te­res erscheint aber im Hin­blick auf das Vor­lie­gen von Rei­hen­ge­schäf­ten, von dem die ita­lie­ni­schen Behör­den aus­ge­hen, zwei­fel­haft.

Lie­gen somit die Vor­aus­set­zun­gen des Beleg­nach­wei­ses nicht vor oder bestehen an den Beleg­an­ga­ben zumin­dest begrün­de­te Zwei­fel, ist nicht erkenn­bar, auf­grund wel­cher Fest­stel­lun­gen nach objek­ti­ver Beweis­la­ge zwei­fels­frei fest­ste­hen soll, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit vor­lie­gen. Ob sich dies für die ein­zel­nen Lie­fe­run­gen aus den all­ge­mei­nen Mit­tei­lun­gen der ita­lie­ni­schen Behör­den ergibt, die sich pau­schal auf "tau­sen­de von Kraft­fahr­zeu­gen" durch eine Viel­zahl deut­scher Lie­fe­ran­ten bezie­hen, ist nicht erkenn­bar. Auch feh­len Fest­stel­lun­gen, aus denen sich ergibt, dass die Fahr­zeu­ge in Ita­li­en –oder im Fall der Lie­fe­rung nach San Mari­no– in San Mari­no zuge­las­sen wur­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 17. Febru­ar 2011 – V R 28/​10 und V R 30/​10

  1. BFH – V R 30/​10[]
  2. Anschluss an EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C‑285/​09, R[]
  3. Sechs­te Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG[]
  4. EuGH, Urteil vom 27.09.2007 – C‑409/​04 [Tele­os], Slg. 2007, I‑7797 Rdnrn. 23 f.[]
  5. EuGH, Urteil Tele­os in Slg. 2007, I‑7797 Rdnrn. 37 und 41[]
  6. EuGH, Urtei­le Tele­os in Slg. 2007, I‑7797 Rdnr. 36; vom 27.09.2009 – C‑146/​05 [Col­lée], Slg. 2007, I‑7861 Rdnr. 22; und vom 27.09.2009 – C‑184/​05 [Twoh Inter­na­tio­nal], Slg. 2007, I‑7897 Rdnr. 22; vom 22.04.2010 – C‑536/​08 und C‑539/​08 [X und Facet Tra­ding], UR 2010, 418 Rdnr. 30; und vom 07.12.2010 – C‑285/​09 [R], UR 2011, 15 Rdnr. 37[]
  7. i.d.F. der Richt­li­nie 2000/​65/​EG des Rates vom 17.10.2000 zur Ände­rung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bezüg­lich der Bestim­mung des Mehr­wert­steu­er­schuld­ners[]
  8. Trei­ber, in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 6a UStG Rz 82; Wäger, in Bir­ken­feld, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 110 UStG Rz 7 und 18[]
  9. BFH, Urtei­le vom 23.09.2009 – XI R 14/​08, BFHE 227, 218, BSt­Bl II 2010, 243, unter II.02.a; vom 18.02.2009 – V R 82/​07, BFHE 225, 198, BSt­Bl II 2009, 876, unter II.02.a aa; und vom 24.08.2006 – V R 16/​05, BFHE 215, 311, BSt­Bl II 2007, 340, unter II.02.b[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 225, 198, BSt­Bl II 2009, 876, unter II.02.a cc und dd[]
  11. BFH, Urteil vom 07.07.2005 – V R 60/​03, BFH/​NV 2006, 139, unter II.01.b bb; BFH, Beschluss vom 31.01.2002 – V B 108/​01, BFHE 198, 208, BSt­Bl II 2004, 622, unter II.04.c[]
  12. EuGH, Urteil R in UR 2011, 15 Rdnrn. 43 und 46[]
  13. BFH, Urteil vom 12.05.2009 – V R 65/​06, BFHE 225, 264, BSt­Bl II 2010, 511, unter II.B.1.b[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 225, 264, BSt­Bl II 2010, 511, unter II.B.2.b[][]
  15. EuGH, Urteil Col­lée in Slg. 2007, I‑7861, zwei­ter Leit­satz[]
  16. EuGH, Urteil R in UR 2011, 15, Leit­satz[]
  17. BGH, Beschluss vom 07.07.2009 – 1 StR 41/​09, DStR 2009, 1688[]
  18. EuGH, Urteil R in UR 2011, 15 Rdnrn. 47, 49 und Leit­satz[]
  19. EuGH, Urteil R, UR 2011, 15[]
  20. vgl. auch Bül­te, DB 2011, 442, sowie Bürger/​Paul, BB 2011, 540, 542[]
  21. BFH – V R 28/​10[]
  22. ent­ge­gen BMF, Schrei­ben vom 05.05.2010, BSt­Bl I 2010, 508 Rdnr. 36; und ent­ge­gen Abschn. 6a.4 Abs. 3 Satz 5 UStAE[]
  23. BFH, Urteil in BFHE 225, 264, BSt­Bl II 2010, 511, unter II.B.3.[]
  24. BFH, Urteil in BFHE 225, 264, BSt­Bl II 2010, 511, unter II.B.3.c aa[]
  25. BMF, Schrei­ben vom 05.05.2010, BSt­Bl I 2010, 508 Rdnr. 36; eben­so Abschn. 6a.4 Abs. 3 Satz 5 UStAE[]
  26. BFH, Urteil vom 07.12.2006 – V R 52/​03, BFHE 216, 367, BSt­Bl II 2007, 420, unter II.2.c[]