Umsatz­steu­er bei Tau­sch­um­sät­zen

Der Wert eines Umsat­zes, der beim Tausch als Ent­gelt für den ande­ren Umsatz gilt, ist der Wert, den der Emp­fän­ger der Leis­tung bei­misst, die er bezie­hen will, und ent­spricht dem Betrag, den er zu die­sem Zweck auf­zu­wen­den bereit ist. Er umfasst alle Aus­ga­ben ein­schließ­lich der Neben­leis­tun­gen, die der Emp­fän­ger der jewei­li­gen Leis­tung auf­wen­det, um die frag­li­che Leis­tung zu erhal­ten.

Umsatz­steu­er bei Tau­sch­um­sät­zen

Bei der Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE han­delt es sich um eine ein­heit­li­che Schät­zung, die der Unter­neh­mer nur ins­ge­samt oder gar nicht in Anspruch neh­men kann.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall führ­te eine Kfz-Händ­le­rin m Rah­men ihres Han­dels­ge­wer­bes auch sog. "Stre­cken­ge­schäf­te" durch: Sie ver­äu­ßer­te jeweils ein neu­es Kfz (Neu­fahr­zeug) und nahm dafür ‑neben einer Geld­leis­tung (sog. Bar­auf­ga­be)- u.a. ein gebrauch­tes Kfz (Alt­fahr­zeug) des Käu­fers in Zah­lung. Das Alt­fahr­zeug ver­äu­ßer­te sie spä­ter jeweils wei­ter und nahm dafür z.T. erneut ein gebrauch­tes Kfz in Zah­lung (Fol­ge­ge­schäft). Die Auto­händ­le­rin ver­steu­er­te die­se Umsät­ze zunächst voll­um­fäng­lich gemäß den Rege­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 10.5 Abs. 4 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses (UStAE). Im Jahr 2013 schrieb sie aller­dings neun Kun­den, die im Juni 2010 Neu­fahr­zeu­ge erwor­ben hat­ten, an und teil­te ihnen mit, dass die in Zah­lung genom­me­nen Alt­fahr­zeu­ge bei der Wei­ter­ver­äu­ße­rung den in der Rech­nung über die Lie­fe­rung des Neu­fahr­zeugs aus­ge­wie­se­nen Preis für die Inzah­lung­nah­me nicht erreicht hät­ten. Es habe sich eine Ent­gelt­min­de­rung mit einem weni­ger an Umsatz­steu­er in näher bezif­fer­ter Höhe erge­ben. Sie, die Auto­händ­le­rin, kom­me damit ihrer Ver­pflich­tung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG nach. Auf die Zah­lungs­ver­ein­ba­rung habe der Vor­gang kei­nen Ein­fluss. In ihrer Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung für das Jahr 2013 (Streit­jahr) min­der­te sie ‑ent­ge­gen Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE- die Bemes­sungs­grund­la­ge der Lie­fe­run­gen der Neu­fahr­zeu­ge auch um alle Ver­lus­te der Fol­ge­ge­schäf­te.

Das Finanz­amt ver­trat dage­gen im Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr die Auf­fas­sung, die Bemes­sungs­grund­la­ge der Lie­fe­rung des Neu­fahr­zeugs min­de­re sich nur um den gemei­nen Wert des bei der Lie­fe­rung in Zah­lung genom­me­nen Alt­fahr­zeugs. Er kön­ne nicht um den Ver­lust aus Gebraucht­wa­gen­ver­käu­fen der Fol­ge­ge­schäf­te gemin­dert wer­den, wie sich aus Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE erge­be. Der Ein­spruch blieb erfolg­los.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt 1 wies die Kla­ge ab. Es führ­te aus, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Betei­lig­ten sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht auf den gemei­nen Wert des in Zah­lung genom­me­nen Gebraucht­fahr­zeugs abzu­stel­len, son­dern auf den sub­jek­ti­ven Wert, den die Auto­händ­le­rin den emp­fan­ge­nen Gegen­leis­tun­gen (Alt­fahr­zeu­gen) bei­gemes­sen habe. Die­ser sei zu schät­zen. Der in Abschn. 10.5 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 UStAE nie­der­ge­leg­ten Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung fol­ge das Finanz­ge­richt nicht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te das Urteil nun im Ergeb­nis und wies auch die Revi­si­on der Auto­händ­le­rin als unbe­grün­det zurück:

Das Finanz­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Betei­lig­ten für die Bestim­mung des Werts des Alt­fahr­zeugs ein sub­jek­ti­ver Wert anzu­set­zen und die Ver­wen­dung eines fremd­üb­li­chen Markt­prei­ses unzu­läs­sig ist. Soweit die Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung vor­sieht, kann die Auto­händ­le­rin die­se nur ganz oder gar nicht in Anspruch neh­men.

Die Auto­händ­le­rin hat mit ihren im Streit­fall zu beur­tei­len­den Lie­fe­run­gen von Neu­fahr­zeu­gen an ihre Kun­den umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze im Inland aus­ge­führt.

Da die Gegen­leis­tung jeweils (teil­wei­se) in einer Lie­fe­rung bestand, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Tausch i.S. des § 3 Abs. 12 Satz 1 UStG vor; die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass als Ent­gelt für eine Leis­tung eine Bar­zah­lung mit einer Lie­fe­rung ver­bun­den wird 2.

Die Besteue­rung von Tau­sch­um­sät­zen ver­stößt auch nicht gegen Uni­ons­recht; denn bei Tausch­ver­trä­gen, bei denen die Gegen­leis­tung per defi­ni­tio­nem in einer Sach­leis­tung besteht, und Umsät­zen, bei denen die Gegen­leis­tung in Geld erbracht wird, han­delt es sich unter wirt­schaft­li­chen und geschäft­li­chen Gesichts­punk­ten um zwei gleich­ar­ti­ge Situa­tio­nen 3.

Das Finanz­ge­richt hat wei­ter zutref­fend ange­nom­men, dass ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Betei­lig­ten- die Bemes­sungs­grund­la­ge die­ses Umsat­zes nicht anhand objek­ti­ver Wer­te (gemei­ner Wert o.Ä.), son­dern anhand sub­jek­ti­ver Wer­te zu bestim­men ist.

Der Umsatz wird u.a. bei Lie­fe­run­gen nach dem Ent­gelt bemes­sen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1 UStG), bei tau­sch­ähn­li­chen Umsät­zen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) und bei Hin­ga­be an Zah­lungs statt gilt der Wert jedes Umsat­zes als Ent­gelt für den ande­ren Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG).

Der BFH hat­te dies­be­züg­lich frü­her ange­nom­men, es kom­me nicht dar­auf an, was die Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten oder wovon sie aus­ge­gan­gen sei­en, denn nach dem Wort­laut des § 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1973 (jetzt: § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) sei der Wert nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zu bestim­men 4. Man­gels beson­de­rer Bewer­tungs­vor­schrif­ten des UStG wen­de­te der BFH zur Ermitt­lung des objek­ti­ven Werts die Vor­schrif­ten des BewG an 5.

Aller­dings muss nach der Recht­spre­chung des EuGH die Gegen­leis­tung in Geld aus­ge­drückt wer­den kön­nen und einen sub­jek­ti­ven Wert dar­stel­len, da die Besteue­rungs­grund­la­ge die tat­säch­lich erhal­te­ne Gegen­leis­tung ist und nicht ein nach objek­ti­ven Maß­stä­ben geschätz­ter Wert 6. Als sub­jek­ti­ver Wert ist der­je­ni­ge Wert fest­zu­stel­len, den der Emp­fän­ger der Leis­tung bei­misst, die er sich ver­schaf­fen will und deren Wert dem Betrag ent­spricht, den er zu die­sem Zweck auf­zu­wen­den bereit ist 7. Er umfasst alle Aus­ga­ben ein­schließ­lich der Neben­leis­tun­gen, die der Emp­fän­ger der jewei­li­gen Leis­tung auf­wen­det, um die frag­li­che Leis­tung zu erhal­ten 8.

Die­ser Recht­spre­chung hat sich der BFH ange­schlos­sen 9 und zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass die unter II. 2.b zitier­te älte­re Recht­spre­chung des BFH durch die Recht­spre­chung des EuGH über­holt ist. Der Wert des ande­ren Umsat­zes wird in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG durch den sub­jek­ti­ven Wert für die tat­säch­lich erhal­te­ne und in Geld aus­drück­ba­re Gegen­leis­tung bestimmt; soweit die­ser nicht ermit­telt wer­den kann, ist er nach § 162 der Abga­ben­ord­nung zu schät­zen 10. Dies gilt aus den unter II. 1.a genann­ten Grün­den auch für den Tausch mit Bar­auf­ga­be, auf den § 3 Abs. 12 UStG auch anwend­bar ist.

Aus Rz 28 des BFH-Beschluss vom 20.09.2008 11 ergibt sich ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Lippross 12- inso­weit nichts ande­res; denn dort wur­de vom Finanz­ge­richt auf die tat­säch­lich erhal­te­nen ("ver­ein­nahm­ten") Geld­be­trä­ge abge­stellt.

Auch die Finanz­ver­wal­tung wen­det die­se Recht­spre­chung grund­sätz­lich an 13.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt das Ent­gelt zutref­fend anhand von sub­jek­ti­ven Wer­ten ermit­telt. Der Ein­wand der Auto­händ­le­rin, die Bewer­tung sei jeden­falls bei der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den anhand von objek­ti­ven Wer­ten vor­zu­neh­men, greift nicht durch. Uni­ons­recht­lich ist auch bei der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den im Grund­satz ein sub­jek­ti­ver Wert anzu­set­zen, wie sich aus Art. 80 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) ergibt. Der Ansatz des Nor­mal­werts als objek­ti­ver Wert darf uni­ons­recht­lich nur in den dort genann­ten Fäl­len erfol­gen. Die in Art. 80 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL auf­ge­stell­ten Tat­be­stands­merk­ma­le sind erschöp­fend, so dass natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten nicht auf der Grund­la­ge die­ser Bestim­mung vor­se­hen kön­nen, dass die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge in ande­ren als den in ihr auf­ge­zähl­ten Fäl­len der Nor­mal­wert des Umsat­zes (als objek­ti­ver Wert) ist 14.

Die Auto­händ­le­rin kann auch aus Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE kei­ne für sie güns­ti­ge­ren Rechts­fol­gen ablei­ten; denn der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht befugt, die­se Ver­wal­tungs­an­wei­sung selbst aus­zu­le­gen.

Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kann zwar die anzu­set­zen­de Bemes­sungs­grund­la­ge ‑nach Wahl des Unter­neh­mers- auf­grund ent­spre­chen­der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten u.a. bei Umsät­zen i.S. des § 3 Abs. 12 UStG geschätzt wer­den 15. Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE ist zwar an sich unge­eig­net für die Ermitt­lung der umsatz­steu­er­recht­lich anzu­set­zen­den Bemes­sungs­grund­la­ge, weil er den unter II. 2. genann­ten Grund­sät­zen nicht ent­spricht; gleich­wohl wird es vom BFH im Inter­es­se einer erleich­ter­ten Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge nicht bean­stan­det, wenn ein Unter­neh­mer nach sei­ner Wahl von einer Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung Gebrauch macht 16.

Aller­dings ist in sol­chen Fäl­len die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung eine ein­heit­li­che Schät­zung, die von einem Unter­neh­mer nur ins­ge­samt oder gar nicht in Anspruch genom­men wer­den kann 17. Für die Aus­le­gung einer sol­chen Ver­wal­tungs­vor­schrift ist nicht maß­geb­lich, wie das Gericht eine sol­che Ver­wal­tungs­an­wei­sung ver­steht, son­dern wie die Ver­wal­tung sie ver­stan­den hat und ver­stan­den wis­sen woll­te; das Gericht darf daher sol­che Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen nicht selbst aus­le­gen, son­dern nur dar­auf über­prü­fen, ob die Aus­le­gung durch die Behör­de mög­lich ist 18. Die Gerich­te kön­nen die Finanz­be­hör­den nicht zwin­gen, Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lun­gen, die durch all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen ange­ord­net wer­den, auf einen Fall anzu­wen­den, der nach deren Auf­fas­sung nicht von der Ver­wal­tungs­an­wei­sung gedeckt ist 19.

Aus­ge­hend davon kann die Auto­händ­le­rin aus Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE nicht ablei­ten, dass Fol­ge­ver­käu­fe bei der Ermitt­lung des gemei­nen Werts ein­zu­be­zie­hen sind.

Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE ist, wie Abschn. 10.5 Abs. 1 Sät­ze 2 ff. UStAE zei­gen, kein "Nicht­an­wen­dungs­er­lass" der Finanz­ver­wal­tung, son­dern eine (zuläs­si­ge) 20 auf die Kfz-Bran­che bezo­ge­ne Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung für die im Rah­men des § 3 Abs. 12 UStG erfor­der­li­che Schät­zung 21, mit der im Ergeb­nis u.a. ver­hin­dert wird, dass der Neu­wa­gen­ver­käu­fer (hier: die Auto­händ­le­rin) den von ihm für den Neu­wa­gen auf­ge­wen­de­ten Betrag (und damit die Gewinn­span­ne) dem Käu­fer offen­le­gen muss 22.

Der Bun­des­fi­nanz­hof darf Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE daher aus den unter II. 3.b genann­ten Grün­den nicht selbst aus­le­gen.

Die vom Finanz­amt ver­tre­te­ne Aus­le­gung der Ver­wal­tungs­an­wei­sung ist ange­sichts des Abschn. 10.5 Abs. 4 Satz 8 UStAE mög­lich. Die Nicht­an­wen­dung auf die Auto­händ­le­rin ist frei von Will­kür.

Soweit die Auto­händ­le­rin mit den objek­ti­ven Wer­ten der Finanz­ver­wal­tung nicht ein­ver­stan­den sein soll­te, steht es ihr frei, die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung nicht in Anspruch zu neh­men und die Bewer­tung anhand sub­jek­ti­ver Wer­te vor­zu­neh­men (und dabei im Ergeb­nis den von ihr für den jewei­li­gen Neu­wa­gen auf­ge­wen­de­ten Betrag dem Käu­fer in der Rech­nung zu offen­ba­ren).

Der Ansicht der Auto­händ­le­rin, dem Fis­kus dür­fe in der Gesamt­schau aller Umsät­ze nur der­je­ni­ge Umsatz­steu­er­be­trag zuflie­ßen, den der End­ver­brau­cher tat­säch­lich wirt­schaft­lich auf­wen­de, kann im vor­lie­gen­den Fall nicht gefolgt wer­den.

Der End­ver­brau­cher, d.h. der Käu­fer des Neu­fahr­zeugs, hat für den Erwerb des Neu­fahr­zeugs sowohl die Bar­auf­ga­be als auch das Alt­fahr­zeug auf­ge­wen­det.

Außer­dem ist bei der Umsatz­be­steue­rung jeder Umsatz für sich zu betrach­ten und ändern vor­aus­ge­hen­de oder nach­fol­gen­de Ereig­nis­se nichts am Cha­rak­ter eines bestimm­ten Umsat­zes in einer Lie­fer­ket­te 23.

Aus der Recht­spre­chung zu Preis­nach­läs­sen in der Umsatz­ket­te 24 folgt eben­falls nichts ande­res. Die Auto­händ­le­rin ist nicht das ers­te Glied in der Ket­te der Lie­fe­run­gen des Alt­fahr­zeugs, da sie das Alt­fahr­zeug erwirbt; viel­mehr erbringt sie meh­re­re Lie­fe­run­gen unmit­tel­bar an die End­ver­brau­cher. Außer­dem gewährt die Auto­händ­le­rin dem Käu­fer des Neu­fahr­zeugs kei­nen Rabatt, da der Käu­fer des Neu­fahr­zeugs in jedem Fall ver­pflich­tet bleibt, ihr unab­hän­gig von etwai­gen Preis­ab­schlä­gen, die die Auto­händ­le­rin bei Fol­ge­ver­käu­fen des Alt­fahr­zeugs vor­nimmt, den ver­ein­bar­ten Preis zu zah­len 25. Auf die Zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Käu­fer des Neu­fahr­zeugs hat­te eine etwai­ge Wei­ter­ver­äu­ße­rung unter Ein­stands­preis nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt kei­nen Ein­fluss.

Der von der Auto­händ­le­rin gese­he­ne Ver­stoß gegen den Grund­satz der Neu­tra­li­tät ist letzt­lich Fol­ge des Umstands, dass im Rah­men der Dif­fe­renz­be­steue­rung von Fol­ge­ver­käu­fen nach § 25a Abs. 3 UStG eine nega­ti­ve Mar­ge nicht berück­sich­tigt wird 26. Auch ein Vor­steu­er­ab­zug ist aus­ge­schlos­sen (s. § 25a Abs. 5 Satz 3 UStG, Art. 322 f. MwSt­Sys­tRL).

Außer­dem ist die Auto­händ­le­rin in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es dem Unter­neh­mer frei­steht, ob sich die Gegen­leis­tung bei einem Tausch­vor­gang auf den Aus­tausch von Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen beschränkt oder ob er die Erbrin­gung sei­ner Leis­tung von einer (ggf. zusätz­li­chen) Zah­lung eines Geld­be­tra­ges abhän­gig macht 27.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. April 2018 – XI R 21/​16

  1. Nds. FG, Urteil vom 26.05.2016 – 11 K 10290/​15[]
  2. BFH, Urtei­le vom 21.04.2005 – V R 11/​03, BFHE 211, 50, BSt­Bl II 2007, 63, unter II. 2., Rz 30; vom 11.07.2012 – XI R 11/​11, BFHE 238, 560, BSt­Bl II 2018, 146, Rz 20, m.w.N.; im Fal­le von Lie­fe­run­gen sog. Tausch mit Bar­auf­ga­be[]
  3. vgl. z.B. EuGH, Urteil Serebryan­nay vek vom 26.09.2013 – C‑283/​12, EU:C:2013:599, DStR/​E 2014, 476, Rz 39, m.w.N.; BFH, Urteil vom 15.04.2010 – V R 10/​08, BFHE 229, 406, BSt­Bl II 2010, 879, Rz 25; a.A. Sta­die, UStG, 3. Aufl., § 1 Rz 87 ff.[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 12.11.1987 – V B 52/​86, BFHE 151, 474, BSt­Bl II 1988, 156, unter II. 2., Rz 14; BFH, Urtei­le vom 24.11.1988 – V R 30/​83, BFHE 155, 210, BSt­Bl II 1989, 210, unter 2.d, Rz 22; vom 07.03.1995 – XI R 72/​93, BFHE 177, 171, BSt­Bl II 1995, 518, unter II. 2., Rz 18; vom 28.03.1996 – V R 33/​95, BFH/​NV 1996, 936, unter II. 1., Rz 9[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 21.05.1992 – V R 66/​86, BFH/​NV 1995, 343, unter II. 2., Rz 25; BFH, Beschluss in BFHE 151, 474, BSt­Bl II 1988, 156, unter II. 2., Rz 15[]
  6. vgl. EuGH, Urtei­le Genos­sen­schaft Coöpe­ra­tie­ve Aard­ap­pe­len­be­waar­plaats vom 05.02.1981 – C-154/​80, EU:C:1981:38, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 1981, 100, Rz 13; Natu­ral­ly Yours Cos­me­tics vom 23.11.1988 – C-230/​87, EU:C:1988:508, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 1990, 276, Rz 16; Orfey Bal­ga­ria vom 19.12 2012 – C‑549/​11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 44 und 47[]
  7. EuGH, Urtei­le Empi­re Stores vom 02.06.1994 – C‑33/​93, EU:C:1994:225, Betriebs-Bera­ter 1994, 1621, Rz 19; Argos Dis­tri­bu­tors vom 24.10.1996 – C‑288/​94, EU:C:1996:398, HFR 1997, 113, Rz 16; Astra Zene­ca UK vom 29.07.2010 – C‑40/​09, EU:C:2010:450, Deut­sches Steu­er­recht 2010, 1623, Rz 28; Orfey Bal­ga­ria, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 45; BFH, Urteil vom 01.08.2002 – V R 21/​01, BFHE 200, 101, BSt­Bl II 2003, 438, m.w.N.[]
  8. vgl. z.B. zu Ver­sand­kos­ten EuGH, Urteil Ber­tels­mann vom 03.07.2001 – C‑380/​99, EU:C:2001:372, UR 2001, 346[]
  9. Urtei­le vom 16.04.2008 – XI R 56/​06, BFHE 221, 475, BSt­Bl II 2008, 909; in BFHE 238, 560, BSt­Bl II 2018, 146; s.a. BFH, Urtei­le in BFHE 200, 101, BSt­Bl II 2003, 438, unter II. 3.a, Rz 24; in BFHE 229, 406, BSt­Bl II 2010, 879, Rz 34; eben­so z.B. Bunjes/​Korn, UStG, 16. Aufl., § 10 Rz 49 f.; Wag­ner in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 10 Rz 265 f., 285 ff., 291 ff.; Teh­ler in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 10 Rz 204 f., 216 ff.; a.A. für Lie­fe­run­gen mit Markt­wert Lippross, UR 2017, 821, 824 f.[]
  10. BFH, Urtei­le in BFHE 200, 101, BSt­Bl II 2003, 438; in BFHE 221, 475, BSt­Bl II 2008, 909[]
  11. BFH, Beschluss vom 30.09.2008 – XI B 74/​08, BFH/​NV 2008, 2066[]
  12. Lippross, Umsatz­steu­er, 24. Aufl., S. 882; der­sel­be, UR 2017, 821, 824 und Fn. 21[]
  13. s. Abschn. 10.5 Abs. 1 Sät­ze 2 ff. UStAE[]
  14. EuGH, Urtei­le Bal­kan and Sea Pro­per­ties und Pro­vad­in­vest vom 26.04.2012 – C‑621/​10 und – C‑129/​11, EU:C:2012:248, UR 2012, 435, Rz 51; Orfey Bal­ga­ria, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 47[]
  15. vgl. BFH, Urtei­le vom 05.06.2014 – XI R 2/​12, BFHE 246, 244, BSt­Bl II 2015, 785, Rz 30; vom 05.06.2014 – XI R 3/​12, BFH/​NV 2015, 64, Rz 29, zur Schät­zung nach lohn­steu­er­recht­li­chen bzw. nach ertrag­steu­er­recht­li­chen Wer­ten[]
  16. BFH, Urtei­le vom 19.05.2010 – XI R 32/​08, BFHE 230, 272, BSt­Bl II 2010, 1079, Rz 28; in BFHE 246, 244, BSt­Bl II 2015, 785, Rz 32[]
  17. vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 272, BSt­Bl II 2010, 1079, Rz 31[]
  18. vgl. BFH, Urtei­le vom 01.07.2003 – VIII R 80/​00, BFH/​NV 2004, 23, unter II. 4.b, Rz 22; vom 13.01.2011 – V R 43/​09, BFHE 233, 58, BSt­Bl II 2011, 610, Rz 16[]
  19. vgl. BFH, Urteil vom 22.09.2011 – III R 82/​08, BFHE 235, 336, BSt­Bl II 2012, 734, Rz 21, m.w.N.[]
  20. vgl. BFH, Urteil in BFHE 246, 244, BSt­Bl II 2015, 785, Rz 30[]
  21. vgl. dazu im Ein­zel­nen Wag­ner, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2011, 379, 382 ff., sowie in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 10 Rz 318[]
  22. zur Zuläs­sig­keit einer Pflicht zur Offen­le­gung s. EuGH, Urteil Kom­mis­si­on/​Deutsch­land vom 08.02.2018 – C‑380/​16, EU:C:2018:76, Mehr­wert­steu­er­recht 2018, 312, Rz 62 ff.[]
  23. vgl. EuGH, Urtei­le Opti­gen u.a. vom 12.01.2006 – C‑354/​03, – C‑355/​03 und – C‑484/​03, EU:C:2006:16, UR 2006, 157, Rz 47; – X BV vom 30.05.2013 – C‑651/​11, EU:C:2013:346, UR 2013, 582, Rz 45 und 47[]
  24. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Eli­da Gibbs vom 24.10.1996 – C‑317/​94, EU:C:1996:400, BSt­Bl II 2004, 324; Ibe­ro Tours vom 16.01.2014 – C‑300/​12, EU:C:2014:8, BSt­Bl II 2015, 317[]
  25. vgl. EuGH, Urteil Ibe­ro Tours, EU:C:2014:8, BSt­Bl II 2015, 317, Rz 30 und 31[]
  26. vgl. BT-Drs. 11/​5977, S. 3 und 4: "posi­ti­ver Unter­schied"; eben­so Abschn. 25a.1 Abs. 11 Satz 3 UStAE; Oel­mai­er in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 25a Rz 50; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 25a Rz 121; Lan­ger in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 25a Rz 130; Lippross, a.a.O., S. 1256 f.; Grebe/​Raudszus, Der Umsatz-Steu­er-Bera­ter 2015, 159, 164; zwei­felnd Wäger in Birkenfeld/​Wäger, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 236 Rz 80[]
  27. vgl. BFH, Urteil in BFHE 229, 406, BSt­Bl II 2010, 879, Rz 25[]