Umsatz­steu­er beim 'Spon­so­ring'

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof erneut dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht nur der "Ver­kauf" von Leis­tun­gen, son­dern auch Tausch­vor­gän­ge der Umsatz­steu­er unter­lie­gen kön­nen. Im Streit­fall ging es um eine Wer­be­agen­tur, die Wer­be­flä­chen an Kraft­fahr­zeu­gen ver­mie­te­te. Die Wer­be­agen­tur stell­te das Fahr­zeug als "Spon­so­ring-Mobil" einer Gemein­de zur Ver­fü­gung, die für den wer­be­wirk­sa­men Ein­satz des Fahr­zeugs durch Ver­wen­dung im Stra­ßen­ver­kehr zu sor­gen hat­te.

Umsatz­steu­er beim 'Spon­so­ring'

Die Wer­be­agen­tur ver­steu­er­te den Ver­kauf der Wer­be­flä­che und mach­te aus der Anschaf­fung des für die Gemein­de erwor­be­nen Fahr­zeugs den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend. Da die Gemein­de für die Nut­zung des Fahr­zeugs kei­ne Zah­lun­gen zu leis­ten hat­te, ging die Wer­be­agen­tur davon aus, dass im Ver­hält­nis zur Gemein­de kein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Vor­gang vor­lie­ge. Dem folg­te der BFH nicht. Nach dem Urteil vom 5. Mai 2008 erbringt die Wer­be­agen­tur nach Tausch­grund­sät­zen eine steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung an die Gemein­de. Die Gegen­leis­tung der Gemein­de besteht in der Ver­pflich­tung zum wer­be­wirk­sa­men Ein­satz des Fahr­zeugs.

Das Urteil des BFH ist über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus von all­ge­mei­ner Bedeu­tung, da der BFH zu der für die Pra­xis wich­ti­gen Fra­ge Stel­lung nimmt, wie Lie­fe­run­gen von sons­ti­gen Leis­tun­gen im Fall der Nut­zungs­über­las­sung von­ein­an­der abzu­gren­zen sind. Im Streit­fall war die Gemein­de berech­tigt, das Fahr­zeug nach Ablauf einer Nut­zungs­zeit von fünf Jah­ren unent­gelt­lich zu erwer­ben. Dies führt nach dem BFH-Urteil zu einer Lie­fe­rung bereits im Zeit­punkt der Über­ga­be des Fahr­zeugs, wes­halb die Wer­be­agen­tur den Anschaf­fungs­wert des Fahr­zeugs bereits bei der Über­ga­be zu ver­steu­ern hat­te.

Über­lässt eine Wer­be­agen­tur einer Gemein­de ein mit Wer­be­auf­dru­cken ver­se­he­nes Kfz im Rah­men eines tau­sch­ähn­li­chen Umsat­zes zur Nut­zung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jah­ren ohne Zah­lung eines Ent­gelts zu erwer­ben, liegt eine Lie­fe­rung vor.
Als Bemes­sungs­grund­la­ge sind die Anschaf­fungs­kos­ten des Kfz anzu­set­zen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16.04.08 XI R 56/​06