Umsatz­steu­er für die Erben­ge­mein­schaft

In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob eine Erben­ge­mein­schaft für die Ver­äu­ße­rung eines PKW Umsatz­steu­er bezah­len muss, wenn der Erb­las­ser bei der Anschaf­fung des PKW einen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht hat­te.

Umsatz­steu­er für die Erben­ge­mein­schaft

Die Grund­pro­ble­ma­tik des Streit­falls ist dar­in begrün­det, dass Umsatz­steu­er grund­sätz­lich nur für Umsät­ze anfällt, die von Unter­neh­mern aus­ge­führt wer­den (also nicht für so genann­te Pri­vat­ver­käu­fe). Da nach fast ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung mit dem Tod des Erb­las­sers des­sen Unter­neh­mer­ei­gen­schaft nicht auf die Erben über­geht, wenn die­se ? wie hier ? das Unter­neh­men nicht fort­füh­ren und eine Unter­neh­mer­ei­gen­schaft auch nicht dadurch begrün­det wird, dass die Erben­ge­mein­schaft ein­zel­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de aus dem Unter­neh­mer­ver­mö­gen des Erb­las­sers an Drit­te ver­äu­ßert, war es frag­lich, ob das Finanz­amt den Ver­kauf des PKW mit Umsatz­steu­er belas­ten durf­te.

Der Umsatz­steu­er­se­nat des FG Rhein­land-Pfalz schloss sich dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung an, die meint, wenn der Erbe einen von Umsatz­steu­er ent­las­te­ten Gegen­stand über­neh­men wür­de (ent­las­tet des­we­gen, weil der Erb­las­ser die Vor­steu­er bei Anschaf­fung des PKW abge­zo­gen hat­te), müs­se er ? der Erbe ? sich bei der Ver­wer­tung des Nach­lass­ge­gen­stan­des wie ein Unter­neh­mer behan­deln las­sen. Dies ste­he in Über­ein­stim­mung mit den gemein­schafts­recht­li­chen Rege­lun­gen der EU (Art. 5 Richt­li­nie 77/​388/​EWG). Daher ver­wirk­li­che der Erbe mit dem Ende der Unter­neh­mens­bin­dung den so genann­ten Ent­nah­me­tat­be­stand, wenn er das Unter­neh­men nicht fort­füh­re und die Gegen­stän­de für pri­va­te Zwe­cke ver­wen­de. Umge­kehrt ver­bie­te es sich, sogleich mit dem Erb­fall eine Umsatz­steu­er aus­lö­sen­de Ent­nah­me aller Gegen­stän­de anzu­neh­men, weil dem Erben erst Gele­gen­heit zur Über­le­gung gege­ben wer­den müs­se, ob das Unter­neh­men des Erb­las­sers fort­ge­führt wer­den sol­le. Auch wenn der Erbe nicht allein auf­grund der Erb­fol­ge Unter­neh­mer wer­de, gin­gen doch die Rech­te und Pflich­ten aus den bestehen­den umsatz­steu­er­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen auf den Erben über. Mit dem Ver­kauf des PKW hät­ten die Erben zwar nicht als Unter­neh­mer gehan­delt, jedoch sei durch den Erb­fall mit dem PKW die Ver­pflich­tung auf sie über­ge­gan­gen, ent­spre­chend der umsatz­steu­er­li­chen ?Ver­haf­tung? das Wirt­schafts­gut PKW ent­we­der wei­ter zu unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken zu nut­zen, oder eine ent­spre­chen­de Ver­steue­rung vor­zu­neh­men. Soweit der Erb­las­ser für ein Wirt­schafts­gut den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht habe, gehe die poten­zi­el­le Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung auf die Erben über. Die Rück­gän­gig­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zu­ges sei vom Gesetz tech­nisch als Ent­nah­me­be­steue­rung aus­ge­stal­tet wor­den.
Damit sei­en die Erben Steu­er­schuld­ner gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG, ohne Unter­neh­mer gewor­den zu sein.

Das URteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, das FG Rhein­land-Pfalz hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof weil die Rechts­fra­ge, ob der Ent­nah­me­tat­be­stand in die­sem Fall auch durch Erben des Unter­neh­mers ver­wirk­licht wer­den kön­ne, höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den ist.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 11. Janu­ar 2007 – 6 K 1423/​05