Umsatz­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die ein­ge­scann­ten Bele­ge

Dem Ver­gü­tungs­an­trag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. 1 in elek­tro­ni­scher Form die Rech­nung "in Kopie" bei­gefügt, wenn das elek­tro­nisch über­mit­tel­te Doku­ment eine ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on der Rech­nung ist.

Umsatz­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die ein­ge­scann­ten Bele­ge

Eine "Kopie der Rech­nung" i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. liegt daher auch dann vor, wenn der Antrag­stel­ler eine Kopie ein­ge­scannt und elek­tro­nisch über­sandt hat.

Zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen gemäß § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung die Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­trä­ge (§ 15 UStG) an im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer abwei­chend von § 16, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG in einem beson­de­ren Ver­fah­ren regeln. Dabei kann auch ange­ord­net wer­den, wie und in wel­chem Umfang Vor­steu­er­be­trä­ge durch Vor­la­ge von Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­gen nach­zu­wei­sen sind (§ 18 Abs. 9 Satz 2 Nr. 4 UStG).

Auf der Grund­la­ge von § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG bestimm­te § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. im Ver­gü­tungs­zeit­raum, dass dem Ver­gü­tungs­an­trag "auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge in Kopie bei­zu­fü­gen" sind, wenn das Ent­gelt für den Umsatz oder die Ein­fuhr min­des­tens 1.000 €, bei Rech­nun­gen über den Bezug von Kraft­stof­fen min­des­tens 250 EUR beträgt. Die Rege­lung galt für Ver­gü­tungs­an­trä­ge nach dem 31.12 2009 (§ 74a USt­DV a.F., jetzt § 74a Abs. 1 USt­DV).

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge hier­für war Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG. Danach kann der Mit­glied­staat der Erstat­tung ver­lan­gen, dass der Antrag­stel­ler zusam­men mit dem Erstat­tungs­an­trag "auf elek­tro­ni­schem Weg eine Kopie der Rech­nung oder des Ein­fuhr­do­ku­ments ein­reicht", falls sich die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge auf einer Rech­nung oder einem Ein­fuhr­do­ku­ment auf min­des­tens 1.000 € beläuft. Betrifft die Rech­nung Kraft­stoff, so ist die­ser Schwel­len­wert 250 €.

Das Finanz­ge­richt Köln 2 hat zutref­fend ent­schie­den, dass das Erfor­der­nis des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F., "auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge in Kopie bei­zu­fü­gen", auch dann gewahrt ist, wenn es sich bei dem bei­gefüg­ten Doku­ment nicht um eine elek­tro­ni­sche Kopie (Scan) des Ori­gi­nals, son­dern um einen Scan einer Kopie des Ori­gi­nals, eines Rech­nungs­dop­pels oder einer Zweit­schrift han­delt.

Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat durch Urteil vom 17.05.2017 3 Fol­gen­des ent­schie­den: "Auch die Kopie einer Rech­nungs­ko­pie ist eine Kopie der Rech­nung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F."

Der hier erken­nen­de XI. Senat schließt sich die­ser Auf­fas­sung an 4 und über­trägt sie auf sons­ti­ge ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­tio­nen der Rech­nung (Abschrif­ten, Durch­schrif­ten u.Ä.). Dafür spricht der Wort­laut der Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG, § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F.; denn in ihnen ist nur von "einer Kopie der Rech­nung" bzw. "der Rech­nung in Kopie" die Rede, die dem Antrag in elek­tro­ni­scher Form bei­zu­fü­gen ist. Eine "Kopie" ist begriff­lich die "Abschrift, Durch­schrift oder sons­ti­ge ori­gi­nal­ge­treue Repro­duk­ti­on, Dop­pel eines Schrift­stücks o.Ä., beson­ders Foto­ko­pie" 5. Dies umfasst auch Rech­nungs­dop­pel, Dupli­ka­te oder Zweit­schrif­ten der Rech­nung, wenn die­se die Rech­nung ori­gi­nal­ge­treu repro­du­zie­ren. Auch sie dür­fen nach dem Wort­laut der Richt­li­nie 2008/​9/​EG und der USt­DV in elek­tro­ni­scher Form vor­ge­legt wer­den.

Sie sind auch inhalt­lich eine Kopie der Rech­nung; denn sie sind ‑wie das Finanz­ge­richt Köln 6 für den Streit­fall fest­ge­stellt hat und sich außer­dem aus den dem Bun­des­fi­nanz­hof vor­lie­gen­den Akten ergibt- ein Abbild des Ori­gi­nals und repro­du­zie­ren die Rech­nung ori­gi­nal­ge­treu. Dass sie mit einem die Kopie, das Dop­pel, Dupli­kat oder die Zweit­schrift kennt­lich machen­den Zusatz ver­se­hen sind, spielt hier­für kei­ne Rol­le.

Die Ein­wen­dun­gen des Bun­des­zen­tral­am­tes für Steu­ern (BZSt) grei­fen nicht durch.

Die Ein­wen­dun­gen zur Absicht des Gesetz­ge­bers bei Schaf­fung des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. blei­ben ohne Erfolg.

Das BZSt wen­det ein, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von der Ermäch­ti­gung des Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG Gebrauch mache und wei­ter­hin die Vor­la­ge von Rech­nun­gen zusam­men mit dem Ver­gü­tungs­an­trag for­de­re, kön­ne es kei­ne inhalt­li­che Ände­rung der Nach­weis­pflich­ten zur frü­he­ren Rechts­la­ge gege­ben haben. Es sei stän­di­ge Recht­spre­chung gewe­sen, dass dem Ver­gü­tungs­an­trag das Ori­gi­nal der Rech­nung habe bei­gefügt wer­den müs­sen und eine Kopie nicht aus­ge­reicht habe. Eine Nach­rei­chung des Ori­gi­nals außer­halb der Antrags­frist habe nicht genügt. Dar­an sei fest­zu­hal­ten. "Kopie" i.S. des Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG bzw. des § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. kön­ne daher nur die elek­tro­ni­sche Kopie (Scan) des Ori­gi­nals sein. Das Ori­gi­nal der Rech­nung kön­ne ‑abge­se­hen vom eher sel­te­nen Fall der elek­tro­ni­schen Rech­nung- nicht elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Die Ände­run­gen durch den Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber könn­ten kei­nen voll­stän­di­gen Para­dig­men­wech­sel begrün­den.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift ergibt sich dies jedoch nicht, son­dern viel­mehr, dass der Gesetz­ge­ber die for­ma­len Anfor­de­run­gen an den Ver­gü­tungs­an­trag für in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Antrag­stel­ler mit § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. absen­ken woll­te.

Nach dem Bericht des Finanz­aus­schus­ses zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 7, mit dem § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV zum 1.01.2010 neu gefasst wor­den ist, dien­ten die Rechts­än­de­run­gen beim Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren der Umset­zung der Richt­li­nie 2008/​9/​EG. § 18 Abs. 9 UStG und § 59 ff. USt­DV sind daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen.

Nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers, der auch die USt­DV durch Gesetz geän­dert hat, sind "fol­gen­de Abwei­chun­gen gegen­über den Rege­lun­gen der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den 8. EG-Richt­li­nie vom 06.12 1979 8, die durch § 18 Abs. 9 UStG, die §§ 59 bis 62 USt­DV in deut­sches Recht umge­setzt wor­den ist", her­vor­zu­he­ben: "Die Vor­la­ge von Ori­gi­nal­rech­nun­gen bzw. Ein­fuhr­do­ku­men­ten ist nicht mehr zwin­gend mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Vor­steu­er-Ver­gü­tung" 9. Schon dies belegt, dass die Auf­fas­sung des BZSt, es sei inso­weit kei­ne Rechts­än­de­rung beab­sich­tigt gewe­sen bzw. ein­ge­tre­ten, nicht zutrifft.

Die Redu­zie­rung der Pflich­ten der Antrag­stel­ler war viel­mehr vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich beab­sich­tigt; denn er hat zur Begrün­dung wei­ter aus­ge­führt 9: "Ins­ge­samt füh­ren die Ände­run­gen … für in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Unter­neh­mer durch … die ver­min­der­ten Pflich­ten bei der Über­mitt­lung von Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­gen zu einem Abbau von Büro­kra­tie­kos­ten."

Dass Kopi­en nach § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 aus­rei­chen soll­ten, ergibt sich auch aus der Begrün­dung zu § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. 10, wonach "Absatz 2 Satz 3 … die Ver­pflich­tung zur Bei­fü­gung von Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­gen in Kopie [regelt], wenn die dar­in aus­ge­wie­se­ne Bemes­sungs­grund­la­ge bestimm­te Gren­zen über­schrei­tet". Dies belegt, dass der Gesetz­ge­ber die Bei­fü­gung von Kopi­en als aus­rei­chend erach­tet hat.

Die Aus­füh­run­gen des Gesetz­ge­bers zu § 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV 10 bestä­ti­gen das gefun­de­ne Ergeb­nis. Danach sieht "Absatz 2 Satz 4 … vor, dass die Finanz­be­hör­de in Ein­zel­fäl­len die Vor­la­ge von Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­gen im Ori­gi­nal anfor­dern kann. Die bis­he­ri­ge gene­rel­le Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge von Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­gen im Ori­gi­nal ent­hielt bis­lang § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG". Dies belegt eben­so, dass der Gesetz­ge­ber eine Absen­kung der bis­he­ri­gen Rech­nungs­er­for­der­nis­se beab­sich­tigt hat.

Auch der Ver­gleich mit § 61a USt­DV belegt, dass der Gesetz­ge­ber die Rech­nungs­an­for­de­run­gen an den Ver­gü­tungs­an­trag für in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Antrag­stel­ler absen­ken woll­te: § 61a Abs. 2 Satz 3 USt­DV regelt für nicht in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Antrag­stel­ler die Pflicht zur Über­mitt­lung der maß­geb­li­chen Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge im Ori­gi­nal. Die Rege­lung ist vom Gesetz­ge­ber "inso­weit unver­än­dert" aus § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG a.F. über­nom­men wor­den 10. Für § 61 USt­DV gilt dies nicht.

Die Erwä­gungs­grün­de der Richt­li­nie 2008/​9/​EG ste­hen die­ser Beur­tei­lung eben­falls nicht ent­ge­gen. Zu der hier zu beur­tei­len­den Fra­ge ver­hal­ten sie sich nicht. Nach dem 1. Erwä­gungs­grund hat­ten sowohl die Ver­wal­tungs­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten als auch Unter­neh­men erheb­li­che Pro­ble­me mit dem zuvor gel­ten­den Recht. Das Ver­gü­tungs­ver­fah­ren soll­te nach dem 2. Erwä­gungs­grund hin­sicht­lich der Frist, inner­halb derer die Ent­schei­dun­gen über die Erstat­tungs­an­trä­ge den Unter­neh­men mit­zu­tei­len sind, geän­dert wer­den. Gleich­zei­tig soll­te vor­ge­se­hen wer­den, dass auch die Unter­neh­men inner­halb bestimm­ter Fris­ten ant­wor­ten müs­sen. Außer­dem soll­te das Ver­fah­ren ver­ein­facht und durch den Ein­satz fort­schritt­li­cher Tech­no­lo­gi­en moder­ni­siert wer­den. Nach dem 3. Erwä­gungs­grund soll­te das neue Ver­fah­ren außer­dem die Stel­lung der Unter­neh­men stär­ken (Ver­zin­sung, Ein­spruchs­recht).

§ 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV i.d.F. der Ver­ord­nung zur Ände­rung steu­er­li­cher Ver­ord­nun­gen und wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 22.12 2014 11 hat des­halb ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des BZSt- nicht nur klar­stel­len­den Cha­rak­ter.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat mit Wir­kung ab dem 30.12 2014 (Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Ände­rung steu­er­li­cher Ver­ord­nun­gen und wei­te­rer Vor­schrif­ten) § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV dahin gehend geän­dert, dass nicht mehr die Rech­nung in Kopie, son­dern "ein­ge­scann­te Ori­gi­na­le" bei­zu­fü­gen sind. Nach der Begrün­dung 12 ist, da die Bele­ge zusam­men mit dem Antrag auf Vor­steu­er-Ver­gü­tung auf elek­tro­ni­schem Weg zu über­mit­teln sind, "eine Über­mitt­lung als Kopie" nicht mög­lich. Durch die Ände­rung wer­de "klar­ge­stellt, dass mit dem Antrag die ein­ge­scann­ten Ori­gi­nal-Rech­nun­gen und ‑Ein­fuhr­be­le­ge zu über­mit­teln sind".

Durch die Vier­te Ver­ord­nung zur Ände­rung steu­er­li­cher Ver­ord­nun­gen vom 12.07.2017 13 hat der Ver­ord­nungs­ge­ber § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV erneut geän­dert: Die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­le­ge sind seit­her "als ein­ge­scann­te Ori­gi­na­le voll­stän­dig" bei­zu­fü­gen. Dadurch sol­len nach der Ver­ord­nungs­be­grün­dung 14 im Hin­blick auf die anders lau­ten­de Recht­spre­chung des Finanz­ge­richts Köln 15 die "bei Umset­zung der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sonst ent­ste­hen­den Schwie­rig­kei­ten bei der Bear­bei­tung der Anträ­ge auf Vor­steu­er­ver­gü­tung" ver­mie­den wer­den. Die Neu­re­ge­lung ist am 20.07.2017 in Kraft getre­ten (Art. 13 Abs. 1 der Vier­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung steu­er­li­cher Ver­ord­nun­gen).

Dies ändert jedoch nichts an der dar­ge­stell­ten, im Ver­ord­nungs­text zum Aus­druck kom­men­den Absicht des Gesetz­ge­bers, der auch die USt­DV geän­dert hat, durch § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV a.F. eine Rechts­än­de­rung zuguns­ten der Unter­neh­mer her­bei­zu­füh­ren. Die Neu­re­ge­lun­gen haben, soweit sie "ein­ge­scann­te Ori­gi­na­le" (gemeint wohl: das Ori­gi­nal einer elek­tro­ni­schen Rech­nung oder der Scan eines Ori­gi­nals einer Papier-Rech­nung) 16 ver­lan­gen, ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­ord­nungs­ge­bers- im Hin­blick auf die ein­deu­ti­gen Unter­schie­de im Wort­laut nicht nur klar­stel­len­de Bedeu­tung.

Ob § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV in den ab 30.12 2014 und ab dem 20.07.2017 gel­ten­den Fas­sun­gen mit Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG ver­ein­bar ist, ist im Streit­fall nicht zu ent­schei­den.

Der Zweck der Bestim­mung steht, wie das Finanz­ge­richt Köln 6 zutref­fend erkannt hat, die­ser Aus­le­gung nach dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te nicht ent­ge­gen; denn der wei­te­re Ein­wand des BZSt, die Ein­rei­chung eines Scans des Ori­gi­nals die­ne der Ver­mei­dung von Miss­bräu­chen, trifft nicht zu.

Das BZSt macht gel­tend, die Pflicht zur Vor­la­ge eines Scans des Ori­gi­nals ver­mei­de die mehr­fa­che Gel­tend­ma­chung von Vor­steu­er­be­trä­gen; denn bei red­li­chen Antrag­stel­lern sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Scan erst bei Antrag­stel­lung vor­ge­nom­men wer­de und der Antrag­stel­ler daher noch im Besitz der Rech­nung sei. Außer­dem sei ein Ver­gleich der Doku­men­te mög­lich, wäh­rend ein­ge­reich­te Kopi­en oder Zweit­schrif­ten den Ver­gleich erschwer­ten.

Dem BZSt ist zwar dar­in bei­zu­pflich­ten, dass der Grund­satz der Miss­brauchs­be­kämp­fung bei der Aus­le­gung der Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG, § 18 Abs. 9 UStG, § 59 ff. USt­DV zu berück­sich­ti­gen ist. Nach Art. 325 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on bekämp­fen die Uni­on und die Mit­glied­staa­ten Betrü­ge­rei­en und sons­ti­ge gegen die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Uni­on gerich­te­te rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen mit Maß­nah­men nach die­sem Arti­kel, die abschre­ckend sind und in den Mit­glied­staa­ten sowie in den Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Uni­on einen effek­ti­ven Schutz bewir­ken. Dies gilt auch auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er 17.

Durch die elek­tro­ni­sche Über­tra­gungs­form der Ver­gü­tungs­an­trä­ge und ihrer Anla­gen ist es aller­dings, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend erkannt hat, anders als zuvor bei papier­mä­ßi­ger Antrag­stel­lung unter Über­sen­dung von Ori­gi­na­len nicht mehr mög­lich, auf dem über­mit­tel­ten Doku­ment Mar­kie­run­gen anzu­brin­gen, die eine wie­der­hol­te miss­bräuch­li­che Nut­zung einer Rech­nung zu Ver­gü­tungs­zwe­cken ver­hin­dern könn­te. Gleich­wohl ist nach Art.20 Abs. 1 Sät­ze 3 und 4 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG, den § 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV in natio­na­les Recht umge­setzt hat, die Anfor­de­rung von Ori­gi­na­len vom Richt­li­ni­en­ge­ber auf Fäl­le beschränkt wor­den, in denen der Ver­gü­tungs-Mit­glied­staat "begrün­de­te Zwei­fel" am Bestehen einer bestimm­ten For­de­rung hat. Wäh­rend bis zum 31.12 2009 die Pflicht zur Vor­la­ge von Ori­gi­na­len der Rech­nun­gen der von der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Regel­fall war, ist sie seit 1.01.2010 die begrün­dungs­be­dürf­ti­ge Aus­nah­me. Die­se (nach­tei­li­gen) Fol­gen der Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­rens haben Richt­li­ni­en­ge­ber und Gesetz­ge­ber (anders als beim beson­de­ren Ver­gü­tungs­ver­fah­ren für nicht in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Antrag­stel­ler) inso­weit ersicht­lich in Kauf genom­men.

Es kann natur­ge­mäß mit einem Scan des Ori­gi­nals auch nicht geprüft wer­den, ob an dem Ori­gi­nal der Rech­nung nach dem Anfer­ti­gen des Scans Mani­pu­la­tio­nen vor­ge­nom­men wur­den. Eine Prü­fung des Ori­gi­nal­do­ku­ments auf sei­ne Authen­ti­zi­tät ist anhand eines Scans eben­so aus­ge­schlos­sen. Ob es sich bei dem elek­tro­nisch bei­gefüg­ten Doku­ment um einen Scan des Ori­gi­nals oder um einen Scan einer Kopie, eines Dop­pels oder einer Zweit­schrift han­delt, ist auch inso­weit ohne Bedeu­tung 18.

Im Übri­gen bleibt es dem BZSt unbe­nom­men, bei "begrün­de­ten Zwei­feln am Bestehen einer bestimm­ten For­de­rung" i.S. des Art.20 Abs. 1 Satz 4 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG gemäß § 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV, der eben­falls richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist; vom Antrag­stel­ler die Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Rech­nung zu ver­lan­gen, um zu prü­fen, ob das ein­ge­scann­te Doku­ment ‑wie im Streit­fall- die Rech­nung ori­gi­nal­ge­treu repro­du­ziert.

Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, die auch im beson­de­ren Ver­gü­tungs­ver­fah­ren gel­ten 19, füh­ren zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Das BZSt trägt vor, das Ori­gi­nal der Rech­nung habe eine her­aus­ra­gen­de Stel­lung, was in der Mög­lich­keit zur Anfor­de­rung des Ori­gi­nals deut­lich wer­de (§ 61 Abs. 2 Satz 4 USt­DV, Art.20 der Richt­li­nie 2008/​9/​EG). Die Vor­la­ge des Scans der Rech­nung indi­zie­re, dass der Antrag­stel­ler im Besitz des Ori­gi­nals sei. Auch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG ver­lan­ge die Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Rech­nung. Für das beson­de­re Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren kön­ne nichts ande­res gel­ten. Dies bestä­ti­ge auch das BFH, Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/​15 20, wonach der Besitz der Rech­nung Aus­übungs­vor­aus­set­zung für das Recht zum Vor­steu­er­ab­zug sei. Dies mei­ne die Ori­gi­nal­rech­nung und nicht eine Kopie. Für das Ver­gü­tungs­ver­fah­ren sei das eben­so zu sehen, zumal dem BZSt kei­ne Prüf­mög­lich­kei­ten im Aus­land zur Ver­fü­gung stün­den.

Zutref­fend dar­an ist, dass sowohl das Uni­ons­recht (Art. 178 Buchst. a MwSt­Sys­tRL) als auch das natio­na­le Recht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ver­lan­gen, dass der Unter­neh­mer eine nach den Art. 218 ff. MwSt­Sys­tRL, §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

Unzu­tref­fend ist aber die Annah­me des BZSt, dass die Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Rech­nung bei der Finanz­be­hör­de zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist. Der Unter­neh­mer muss die Rech­nung in dem Zeit­punkt beses­sen haben, für den er das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­üben will, aber nicht gene­rell das Ori­gi­nal der Rech­nung (im Regel­be­steue­rungs­ver­fah­ren dem Finanz­amt oder im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren dem BZSt) vor­ge­legt haben. Für das Ver­gü­tungs­ver­fah­ren ergibt sich dies aus § 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 USt­DV sowie der Recht­spre­chung zur frü­he­ren Rechts­la­ge 21. Ent­schei­dend ist, dass die Finanz­be­hör­de (oder im Fal­le des Rechts­streits das Finanz­ge­richt) auf­grund der vor­ge­leg­ten Beweis­mit­tel zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 UStG ein­schließ­lich des (ursprüng­li­chen) Rech­nungs­be­sit­zes vor­lie­gen 22.

Des­halb ist auch uner­heb­lich, dass der Antrag­stel­ler im Streit­fall die Ori­gi­nal­rech­nung ver­legt hat­te und even­tu­ell erst nach Ablauf der Antrags­frist wie­der­ge­fun­den hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. August 2017 – XI R 24/​16

  1. Rechts­la­ge vom 01.01.2010 bis 29.12 2014[]
  2. FG Köln, Urteil vom 11.05.2016 – 2 K 1572/​14[]
  3. BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 54/​16, BFHE 258, 186, BSt­Bl II 2017, 925; s. dazu auch Mon­fort, UR 2017, 640[]
  4. gl.A. Bunjes/​Leonard, UStG, 16. Aufl., § 18 Rz 45; Trei­ber in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 18 Rz 205; offen­las­send Hil­des­heim in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 18 UStG, § 18 Rz 341[]
  5. http://www.duden.de/rechtschreibung/Kopie#Bedeutung1[]
  6. FG Köln, a.a.O.[][]
  7. BT-Drs. 16/​11108, S. 39 ff.[]
  8. ABl. EG Nr. L 331 S. 11[]
  9. BT-Drs. 16/​11108, S. 40[][]
  10. BT-Drs. 16/​11108, S. 43[][][]
  11. BGBl I 2014, 2392[]
  12. BR-Drs. 535/​14, S. 16[]
  13. BGBl I 2017, 2360[]
  14. BR-Drs. 412/​17, S. 26[]
  15. FG Köln, Urteil vom 09.11.2016 – 2 K 1912/​15, Az. des BFH: – XI R 22/​17[]
  16. vgl. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 18 Rz 718; Trei­ber in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 18 Rz 205[]
  17. vgl. EuGH, Urtei­le Taric­co u.a. vom 08.09.2015 – C‑105/​14, EU:C:2015:555, UR 2016, 367, Rz 38; Web­Mind­Li­cen­ses vom 17.12 2015 – C‑419/​14, EU:C:2015:832, UR 2016, 58, Rz 41[]
  18. vgl. BFH, Urteil in BFHE 258, 186, BSt­Bl II 2017, 925, Rz 13[]
  19. vgl. BFH, Urtei­le vom 20.08.1998 – V R 55/​96, BFHE 186, 460, BSt­Bl II 1999, 324, unter II. 1.c, Rz 19; in BFHE 258, 186, BSt­Bl II 2017, 925, Rz 19[]
  20. BFHE 255, 348, BFH/​NV 2017, 252[]
  21. vgl. EuGH, Urteil Socié­té géné­ra­le des gran­des sources d'eaux miné­ra­les françai­ses vom 11.06.1998 – C‑361/​96, EU:C:1998:282, UR 1998, 309; BFH, Urtei­le in BFHE 186, 460, BSt­Bl II 1999, 324, unter II. 1.c, Rz 19; vom 19.11.1998 – V R 69/​96, BFH/​NV 1999, 985; vom 28.10.2010 – V R 17/​08, BFH/​NV 2011, 658, Rz 20; zum all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren s. z.B. EuGH, Urteil Reis­dorf vom 05.12 1996 – C‑85/​95, EU:C:1996:466, UR 1997, 144, Rz 30; BFH, Urtei­le vom 05.08.1988 – X R 55/​81, BFHE 154, 477, BSt­Bl II 1989, 120; vom 16.04.1997 – XI R 63/​93, BFHE 182, 440, BSt­Bl II 1997, 582; vom 23.10.2014 – V R 23/​13, BFHE 247, 480, BSt­Bl II 2015, 313, Rz 21[]
  22. vgl. zum Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren BFH, Urteil vom 19.11.1998 – V R 102/​96, BFHE 187, 344, BSt­Bl II 1999, 255, unter II. 3.e, Rz 26[]