Umsatz­steu­er­an­spruch des Finanz­am­tes im Insol­venz­fall

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat eine in der Pra­xis der Insol­venz­ver­wal­tung häu­fig anzu­tref­fen­de Fall­ge­stal­tung ver­wor­fen und damit sicher­ge­stellt, dass aus einem vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­ein­nahm­ten Ent­gelt ein­schließ­lich Umsatz­steu­er im Regel­fall auch die Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abge­führt wer­den muss:

Umsatz­steu­er­an­spruch des Finanz­am­tes im Insol­venz­fall

Ver­ein­nahmt der Insol­venz­ver­wal­ter eines Unter­neh­mers das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te Leis­tung, begrün­det die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung nicht nur bei der Ist‑, son­dern auch bei der Soll­be­steue­rung eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO 1.

Wird über das Ver­mö­gen eines Unter­neh­mers, der umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbringt, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ver­ein­nah­men Insol­venz­ver­wal­ter häu­fig For­de­run­gen aus Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung erbracht hat. Die­se For­de­run­gen set­zen sich aus dem sog. Ent­gelt und dem Umsatz­steu­er­an­teil für die erbrach­te Leis­tung zusam­men. Zieht der Insol­venz­ver­wal­ter z.B. eine For­de­rung über 1.190 € ein, ist hier­in bei Leis­tun­gen, die dem Regel­steu­er­satz von 19 % unter­lie­gen, ein Umsatz­steu­er­an­teil von 190 € ent­hal­ten.

Bis­her wur­de die For­de­rung in der Pra­xis der Insol­venz­ver­wal­tung in vol­ler Höhe für die Mas­se ver­ein­nahmt, so dass der Fis­kus den Umsatz­steu­er­an­spruch nur als sog. Insol­venz­for­de­rung zur sog. Insol­venz­ta­bel­le anmel­den konn­te und er ledig­lich wie ein Insol­venz­gläu­bi­ger quo­tal befrie­digt wur­de. Trotz der Ver­ein­nah­mung des vol­len Steu­er­an­teils von 190 € durch den Insol­venz­ver­wal­ter erhielt der Fis­kus danach bei einer Insol­venz­quo­te von z.B. 5 % nur 9,50 €. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist die­ser Pra­xis em für den Son­der­fall der sog. Ist­be­steue­rung bereits in der Ver­gan­gen­heit ent­ge­gen­tre­ten, so dass die vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er für eine vor Ver­fah­rens­er­öff­nung erbrach­te Leis­tung in die­sem Fall eine voll zu befrie­di­gen­den Mas­se­ver­bind­lich­keit ist. Nach sei­nem jet­zi­gen Urteil gilt dies auch, wenn der Unter­neh­mer wie im Regel­fall der sog. Soll­be­steue­rung unter­liegt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof begrün­det sein Urteil mit dem Ent­ste­hen meh­re­rer Ver­mö­gens­mas­sen im Insol­venz­fall. Dem Urteil kommt gro­ße Bedeu­tung für die Pra­xis der Unter­neh­mens­in­sol­venz zu, da die Insol­venz­ver­wal­ter hier typi­scher­wei­se For­de­run­gen aus vor Ver­fah­rens­er­öff­nung erbrach­ten Leis­tun­gen bei­trei­ben. Das Urteil führt im Ver­gleich zur bis­her all­ge­mein geüb­ten Pra­xis zu einer deut­li­chen Schmä­le­rung der Insol­venz­mas­se, zu deren Las­ten nun auch im Fall der Soll­be­steue­rung der vol­le Umsatz­steu­er­an­teil als Mas­se­ver­bind­lich­keit an den Fis­kus aus­zu­keh­ren ist.

Die so erziel­ten Umsät­ze begrün­den nach die­sem neu­en Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO; uner­heb­lich ist inso­weit, ob die Umsät­ze der Ist- oder der Soll­be­steue­rung unter­la­gen.

Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen gemäß § 87 InsO nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ihre Insol­venz­for­de­run­gen i.siehe von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Schuld­ner "begrün­de­ten" Ver­mö­gens­an­sprü­che nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Dem­entspre­chend sind nach § 251 Abs. 3 AO Insol­venz­for­de­run­gen wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht durch Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen, son­dern nur erfor­der­li­chen­falls durch Ver­wal­tungs­akt fest­zu­stel­len. Die­se Ein­schrän­kung gilt nicht für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne von § 55 InsO, die durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend zu machen sind. Es han­delt sich dabei gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO um die Ver­bind­lich­kei­ten, die "durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren".

Ob es sich bei einem Steu­er­an­spruch um eine Insol­venz­for­de­rung oder um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, zu dem der den Umsatz­steu­er­an­spruch begrün­den­de Tat­be­stand voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen ist. Uner­heb­lich ist dem­ge­gen­über der Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung. Wel­che Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen an die voll­stän­di­ge Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zu stel­len sind, rich­tet sich nach den jewei­li­gen Vor­schrif­ten des Steu­er­rechts, nicht aber nach Insol­venz­recht. Kommt es zur voll­stän­di­gen Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, han­delt es sich um eine Insol­venz­for­de­rung, erfolgt die voll­stän­di­ge Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung, liegt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 55 InsO eine Mas­se­ver­bind­lich­keit vor 2

Erbringt der Unter­neh­mer vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen eine Leis­tung, für die erst der Insol­venz­ver­wal­ter das Ent­gelt ver­ein­nahmt, begrün­det die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.siehe von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wobei uner­heb­lich ist, ob der Umsatz der Ist- oder der Soll­be­steue­rung unter­liegt. Für den Fall der Ist­be­steue­rung ergibt sich dies aus dem Senats­ur­teil in BFHE 224, 24, BSt­Bl II 2009, 682, auf das der Senat zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen Bezug nimmt. Im Fall der Soll­be­steue­rung beruht die Mas­se­ver­bind­lich­keit auf § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG.

Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der die­sen Umsatz aus­ge­führt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschul­de­ten Steu­er­be­trag zu berich­ti­gen. Die­se Vor­schrift gilt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG sinn­ge­mäß, wenn das ver­ein­bar­te Ent­gelt für eine steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung unein­bring­lich gewor­den ist. Wird das Ent­gelt nach­träg­lich ver­ein­nahmt, sind Steu­er­be­trag und Vor­steu­er­ab­zug erneut zu berich­ti­gen.

Unein­bring­lich­keit setzt nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung vor­aus, dass der Anspruch auf Ent­rich­tung des Ent­gelts nicht erfüllt wird und bei objek­ti­ver Betrach­tung damit zu rech­nen ist, dass der Leis­ten­de die Ent­gelt­for­de­rung 3 jeden­falls auf abseh­ba­re Zeit recht­lich oder tat­säch­lich nicht durch­set­zen kann 4. Zumin­dest im Son­der­fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann sich die feh­len­de Durch­setz­bar­keit für den Leis­ten­den aus Umstän­den erge­ben, die in sei­ner Per­son oder in der Per­son des Leis­tungs­emp­fän­gers begrün­det sind. Wird über das Ver­mö­gen eines Unter­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, tritt daher hin­sicht­lich der noch nicht ent­rich­te­ten Leis­tungs­ent­gel­te Unein­bring­lich­keit ein. Uner­heb­lich ist, ob es sich um ein Ent­gelt für eine vom Unter­neh­mer bezo­ge­ne oder erbrach­te Leis­tung han­delt.

Hat der Unter­neh­mer, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, eine Leis­tung vor Ver­fah­rens­er­öff­nung bezo­gen und das hier­für geschul­de­te Ent­gelt bis zu die­sem Zeit­punkt nicht ent­rich­tet, wird die der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Ent­gelt­for­de­rung gegen ihn als Leis­tungs­emp­fän­ger spä­tes­tens mit Ver­fah­rens­er­öff­nung unbe­scha­det einer mög­li­chen Insol­venz­quo­te in vol­ler Höhe unein­bring­lich; bei einer nach­träg­li­chen Zah­lung auf das unein­bring­lich gewor­de­ne Ent­gelt ist der Umsatz­steu­er­be­trag nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berich­ti­gen 5.

Maß­geb­lich ist hier­für, dass Ent­gelt­for­de­run­gen gegen den Unter­neh­mer mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen von Rechts wegen gegen ihn per­sön­lich als Insol­venz­schuld­ner nicht durch­setz­bar sind, son­dern nur zur Tabel­le nach §§ 174 ff. InsO ange­mel­det wer­den kön­nen. Ohne Bedeu­tung ist dabei, ob den Ver­mö­gens­an­sprü­chen gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger, den Insol­venz­schuld­ner, bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch ein wirt­schaft­li­cher Wert zukommt, so dass Unein­bring­lich­keit selbst dann in vol­lem Umfang ein­tritt, wenn mit einer quo­ta­len Befrie­di­gung der Insol­venz­for­de­run­gen zu rech­nen ist 6.

Erbringt der Unter­neh­mer, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, eine Leis­tung vor Ver­fah­rens­er­öff­nung, ohne das hier­für geschul­de­te Ent­gelt bis zu die­sem Zeit­punkt zu ver­ein­nah­men, tritt gleich­falls mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Unein­bring­lich­keit ein.

Zwar gilt auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Grund­satz der Unter­neh­mer­ein­heit, das Unter­neh­men besteht jedoch nach Ver­fah­rens­er­öff­nung aus meh­re­ren Unter­neh­mens­tei­len 7, zwi­schen denen ein­zel­ne umsatz­steu­er­recht­li­che Berech­ti­gun­gen und Ver­pflich­tun­gen nicht mit­ein­an­der ver­rech­net wer­den kön­nen. Durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des leis­ten­den Unter­neh­mers kommt es zu einer Auf­spal­tung des Unter­neh­mens in meh­re­re Unter­neh­mens­tei­le, bei denen es sich z.B. um die Insol­venz­mas­se und das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Ver­mö­gen han­deln kann. So sind z.B. wei­te­re Vor­steu­er­be­trä­ge, die sich für die Insol­venz­mas­se erge­ben, nicht nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG von der Steu­er, die sich aus Leis­tun­gen für den insol­venz­frei­en Unter­neh­mens­teil erge­ben, abzu­set­zen und kön­nen daher trotz einer Steu­er­schuld für den insol­venz­frei­en Unter­neh­mens­teil zu einem Vor­steu­er­über­schuss und damit zu einer Umsatz­steu­er­ver­gü­tung für die dem Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters unter­lie­gen­de Insol­venz­mas­se füh­ren. Zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Unter­neh­mens­ein­heit reicht es aus, dass die Sum­me der für alle Unter­neh­mens­tei­le ins­ge­samt fest­ge­setz­ten oder ange­mel­de­ten Umsatz­steu­er der Umsatz­steu­er für das gesam­te Unter­neh­men ent­spricht 8.

Neben der Insol­venz­mas­se und dem vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gen besteht auch ein vor­insol­venz­recht­li­cher Unter­neh­mens­teil. Die die­sen Unter­neh­mens­teil betref­fen­den Umsatz­steu­er­an­sprü­che kön­nen nur zur Tabel­le (§§ 174 ff. InsO) ange­mel­det, nicht aber wie z.B. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten durch Steu­er­be­scheid gegen den Insol­venz­ver­wal­ter fest­ge­setzt wer­den. Dem­entspre­chend kann auch hier z.B. ein Vor­steu­er­an­spruch des mas­se­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­mens­teils nicht gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG mit einem Steu­er­an­spruch gegen den vor­insol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil ver­rech­net wer­den (vgl. §§ 95, 96 InsO).

Ist im Insol­venz­fall trotz Fort­be­stehens eines Gesamt­un­ter­neh­mens von meh­re­ren eigen­stän­di­gen Unter­neh­mens­tei­len aus­zu­ge­hen, wer­den die bei Ver­fah­rens­er­öff­nung noch nicht ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te aus vor Ver­fah­rens­er­öff­nung erbrach­ten Leis­tun­gen im vor­insol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil aus Rechts­grün­den unein­bring­lich, da der Ent­gelt­an­spruch ab der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr durch die­sen Unter­neh­mens­teil ver­ein­nahmt wer­den kann. Denn mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für alle Leis­tun­gen, wel­che auf die zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den For­de­run­gen erbracht wer­den, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über (BGH, Urteil vom 16.07.2009 – IX ZR 118/​08, BGHZ 182, 85, m.w.N.)). Der Unter­neh­mer ist somit aus recht­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage, rechts­wirk­sam Ent­gelt­for­de­run­gen in sei­nem vor­insol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil selbst zu ver­ein­nah­men, da die­se in die Insol­venz­mas­se zu leis­ten sind. Damit kor­re­spon­diert auch, dass die­ser Unter­neh­mens­teil recht­lich nicht mehr befugt ist, "öffent­li­che Gel­der" ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on als "Steu­er­ein­neh­mer für Rech­nung des Staa­tes" zu ver­ein­nah­men 9.

Wird dem­nach die Ent­gelt­for­de­rung für vor Ver­fah­rens­er­öff­nung erbrach­te Leis­tun­gen mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unein­bring­lich, begrün­det die spä­te­re Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den Insol­venz­ver­wal­ter eine erneu­te Berich­ti­gung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG. Die­se Berich­ti­gung ist nach § 17 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Satz 7 UStG erst im Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung vor­zu­neh­men. Die ers­te Steu­er­be­rich­ti­gung auf­grund der Unein­bring­lich­keit im vor­insol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil und die zwei­te Steu­er­be­rich­ti­gung auf­grund der Ver­ein­nah­mung füh­ren somit zu einer zutref­fen­den Besteue­rung des Gesamt­un­ter­neh­mens.

Die auf­grund der Ver­ein­nah­mung ent­ste­hen­de Steu­er­be­rich­ti­gung begrün­det eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erge­ben­de Steu­er­an­spruch ist erst mit der Ver­ein­nah­mung voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen 10. Für die­ses Ergeb­nis spricht auch das Erfor­der­nis, die Besteue­rungs­gleich­heit zwi­schen Ist- und Soll­be­steue­rung zu wah­ren; dies ist bei der Aus­le­gung des Begriffs der Unein­bring­lich­keit im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berück­sich­ti­gen 11. Mit die­sem Erfor­der­nis wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, bei einer Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den Insol­venz­ver­wal­ter für vor Ver­fah­rens­er­öff­nung erbrach­te Leis­tun­gen zwi­schen Ist- und Soll­be­steue­rung zu dif­fe­ren­zie­ren.

Nicht zu ent­schei­den hat der Senat im Streit­fall, ob ent­spre­chend der Steu­er­be­rich­ti­gung auf­grund der Unein­bring­lich­keit beim leis­ten­den Unter­neh­mer, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, auch der Leis­tungs­emp­fän­ger mit Ver­fah­rens­er­öff­nung den Vor­steu­er­ab­zug nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen hat. Selbst wenn eine der­ar­ti­ge Berich­ti­gungs­pflicht bestün­de, wür­de der Leis­tungs­emp­fän­ger hier­durch nicht beschwert, da er im Hin­blick auf die von ihm noch zu leis­ten­den Zah­lun­gen ohne­hin prü­fen muss, ob über das Ver­mö­gen sei­ner Gläu­bi­ger das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, um sicher­zu­stel­len, dass er Zah­lun­gen nur an den Insol­venz­ver­wal­ter leis­tet, da eine Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner selbst kei­ne schuld­be­frei­en­de Wir­kung hat.

Im Übri­gen ist die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs beim Leis­tungs­emp­fän­ger nicht erfor­der­lich, wenn er das von ihm geschul­de­te Ent­gelt noch in dem für ihn maß­geb­li­chen Vor­anmel­dungs­zeit­raum zahlt, in dem auch das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen sei­nes Gläu­bi­gers eröff­net wird. Denn ein Ent­gelt kann nicht in ein und dem­sel­ben Vor­anmel­dungs­zeit­raum unein­bring­lich und ver­ein­nahmt (ent­rich­tet) wer­den, da sich zwei Berich­ti­gun­gen nach § 17 UStG, die im sel­ben Vor­anmel­dungs­zeit­raum erfol­gen, gegen­sei­tig auf­he­ben.

Der Beur­tei­lung der Steu­er­schuld auf­grund einer nach Ver­fah­rens­er­öff­nung erfolg­ten Ent­gelt­ver­ein­nah­mung für eine vor Ver­fah­rens­er­öff­nung erbrach­te Leis­tung als Mas­se­ver­bind­lich­keit steht nicht die Recht­spre­chung des VII. Senats des Bun­de­fi­nanz­hofs zur Auf­rech­nung im Insol­venz­ver­fah­ren ent­ge­gen, wie der erken­nen­de Senat für den Fall der Ist­be­steue­rung bereits 12 ent­schie­den hat.

Glei­ches gilt für die mit Ver­fah­rens­er­öff­nung im Rah­men der Soll­be­steue­rung ein­tre­ten­de Unein­bring­lich­keit der Ent­gelt­for­de­rung des Unter­neh­mers, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Erbringt ein der Soll­be­steue­rung unter­lie­gen­der Unter­neh­mer eine Leis­tung vor Ver­fah­rens­er­öff­nung, für die auch der Insol­venz­ver­wal­ter das Ent­gelt nicht ver­ein­nah­men kann, geht der VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs davon aus, dass das Finanz­amt gegen einen der Insol­venz­mas­se zuste­hen­den Berich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit der zuvor im Rah­men der Soll­be­steue­rung ent­stan­de­nen Steu­er­for­de­rung auf­rech­nen kann, ohne dass dem insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bo­te ent­ge­gen­ste­hen 13. Glei­ches gilt, wenn der Berich­ti­gungs­an­spruch auf­grund der Unein­bring­lich­keit –wie im Streit­fall– bereits mit Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­steht. Auch in die­sem Fall kommt es zu der vom VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs für erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­rech­nung, die dar­auf gestützt wird, dass es "schwer­lich gerecht­fer­tigt sein [wür­de], anzu­neh­men, die Finanz­be­hör­de müs­se eine (Umsatz-)Steuererstattung an die Insol­venz­mas­se leis­ten, kön­ne aber ihre kor­re­spon­die­ren­de, unbe­frie­dig­te Steu­er­for­de­rung ledig­lich als Insol­venz­for­de­rung gel­tend machen und müs­se hin­neh­men, mit ihr mög­li­cher­wei­se ganz oder teil­wei­se aus­zu­fal­len" 14.

Eine Abwei­chung zur Recht­spre­chung des VII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs besteht auch nicht inso­weit, als die­ser für Zwe­cke der Auf­rech­nung kei­ne "fik­ti­ve Ver­an­la­gung auf den Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung" vor­nimmt 15, da der VII. Senat hin­sicht­lich des Bestehens meh­re­rer Unter­neh­mens­tei­le im Insol­venz­fall im Sin­ne des Senats­ur­teils in BFHE 192, 132, BSt­Bl II 2000, 639 zwi­schen "Ver­an­la­gung" und "Auf­re­chen­bar­keit" dif­fe­ren­ziert 16.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2010 – V R 22/​10

  1. Fort­füh­rung von BFH, Urteil vom 29.01.2009 – V R 64/​07, BFHE 224, 24, BSt­Bl II 2009, 682, zur Ist­be­steue­rung[]
  2. BFH, Urteil vom 29.01.2009 – V R 64/​07, BFHE 224, 24, BSt­Bl II 2009, 682, m.w.N. zur BFH-Recht­spre­chung[]
  3. ganz oder teil­wei­se[]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 20.07.2006 – V R 13/​04, BFHE 214, 471, BSt­Bl II 2007, 22, Leit­satz 1[]
  5. BFH, Urteil vom 22.10.2009 – V R 14/​08, BFHE 227, 513, BFH/​NV 2010, 773, Leit­sät­ze 1 und 2[]
  6. BFH, Urteil vom 13.11.1986 – V R 59/​79, BFHE 148, 346, BSt­Bl II 1987, 226[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 01.09. 2010 – VII R 35/​08, BFHE 230, 490, DB 2010, 2596[]
  8. BFH, Urteil vom 28.06.2000 – V R 87/​99, BFHE 192, 132, BSt­Bl II 2000, 639[]
  9. EuGH, Urtei­le vom 20.10.1993 – C‑10/​92 [Baloc­chi], Slg. 1993, I‑5105 Rdnr. 25; und vom 21.02.2008 – C‑271/​06 [Net­to Super­markt], Slg. 2008, I‑771 Rdnr. 21[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 224, 24, BSt­Bl II 2009, 682, zur Ist­be­steue­rung[]
  11. BFH, Urteil vom 22.07.2010 – V R 4/​09, BFH/​NV 2010, 161, DStR 2010, 2349[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 224, 24, BSt­Bl II 2009, 682[]
  13. BFH, Urteil vom 17.04.2004 – VII R 27/​06, BFHE 217, 8, BSt­Bl II 2009, 589[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 217, 8, BSt­Bl II 2009, 589[]
  15. BFH, Urteil vom 16.01.2007 – VII R 7/​06, BFHE 216, 390, BSt­Bl II 2007, 745[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 230, 490, DB 2010, 2596; und vom 09.04.2002 – VII R 108/​00, BFHE 198, 294, BSt­Bl II 2002, 562[]