Umsatz­steu­er­be­frei­ung im Bereich der Jugenderziehung

Die Beher­ber­gung und Ver­kös­ti­gung von Jugend­li­chen für ca. eine Woche in einem Urlaubs­auf­ent­halt mit Frei­zeit­an­ge­bot und Frei­zeit­ge­stal­tung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vor­aus­ge­setz­te „Auf­nah­me zu Erziehungs‑, Aus­bil­dungs- und Fort­bil­dungs­zwe­cken“ nicht.

Umsatz­steu­er­be­frei­ung im Bereich der Jugenderziehung

Nach § 4 Nr. 23 Satz 1 UStG ist die Gewäh­rung von Beher­ber­gung, Bekös­ti­gung und der übli­chen Natu­ral­leis­tun­gen durch Per­so­nen und Ein­rich­tun­gen steu­er­frei, wenn sie über­wie­gend Jugend­li­che für Erziehungs‑, Aus­bil­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cke oder für Zwe­cke der Säug­lings­pfle­ge bei sich auf­neh­men, soweit die Leis­tun­gen an die Jugend­li­chen oder an die bei ihrer Erzie­hung, Aus­bil­dung, Fort­bil­dung oder Pfle­ge täti­gen Per­so­nen aus­ge­führt wer­den. Jugend­li­che im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind alle Per­so­nen vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res (§ 4 Nr. 23 Satz 2 UStG).

§ 4 Nr. 23 UStG setzt eine „Auf­nah­me bei sich“ für Erziehungs‑, Aus­bil­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cke vor­aus. Die Steu­er­be­frei­ung beruht im Wesent­li­chen auf der Neu­fas­sung des § 4 Nr. 13 UStG durch das Zwei­te Umsatz­steu­er­än­de­rungs­ge­setz vom 30. Juli 1952. Sie soll­te die bereits bestehen­de Umsatz­steu­er­be­güns­ti­gung dahin­ge­hend erwei­tern, dass die­se auch Schul­land­hei­men und ande­ren mit Schul- und Erzie­hungs­maß­nah­men in Zusam­men­hang ste­hen­den Ein­rich­tun­gen und damit umfas­send Ein­rich­tun­gen im Bereich der Jugend­er­zie­hung und ‑aus­bil­dung zugu­te kom­men. § 4 Nr. 23 UStG schreibt zwar eine bestimm­te Auf­nah­me­dau­er nicht vor. Es genügt des­halb, wenn die Auf­nah­me solan­ge andau­ert, dass der im Gesetz vor­aus­ge­setz­te Erzie­hungs­zweck erreicht wer­den kann. Der BFH hat daher bereits 1964 (BFHE 78, 280, BStBl III 1964, 110) eine fünf­stün­di­ge Auf­nah­me von Schü­lern an allen Schul­ta­gen in der Arbeits- und Frei­zeit als aus­rei­chend beurteilt.

Abzu­gren­zen ist die Auf­nah­me zu Erziehungs‑, Aus­bil­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cken jedoch von Leis­tun­gen der Beher­ber­gung und Ver­kös­ti­gung wäh­rend eines kurz­fris­ti­gen Urlaubs­auf­ent­halts mit Frei­zeit­an­ge­bot und Frei­zeit­ge­stal­tung. Hier­bei kann dahin­ste­hen, ob ent­spre­chend Abschn. 117 Abs. 2 Satz 4 UStR 1996 (nun­mehr Abschn. 117 Abs. 4 Satz 4 UStR 2008) bei Kin­der­gär­ten, Kin­der­ta­ges­stät­ten und Kin­der­hei­men eine Auf­nah­me­dau­er von min­des­tens einem Monat für die Annah­me eines Erzie­hungs­zwecks aus­rei­chen. Der Senat braucht hier­über nicht zu ent­schei­den. Die Beher­ber­gung und Ver­kös­ti­gung von Jugend­li­chen für ca. eine Woche in einem Urlaubs­auf­ent­halt mit Frei­zeit­an­ge­bot und Frei­zeit­ge­stal­tung erfüllt die im Gesetz vor­aus­ge­setz­te „Auf­nah­me zu Erziehungs‑, Aus­bil­dungs- und Fort­bil­dungs­zwe­cken“ jeden­falls nicht. 

Aller­dings kann mög­li­cher­wei­se unmit­tel­bar auf die gemein­schafts­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ein­grei­fen. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richt­li­nie 77/​388/​EWG befrei­en die Mit­glied­staa­ten die eng mit der Kin­der- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den durch Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder ande­re von dem betref­fen­den Mit­glied­staat als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kann­ten Ein­rich­tun­gen von der Mehr­wert­steu­er. Die­se Befrei­ung setzt, wenn die befrei­ten Leis­tun­gen nicht von einer Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts erbracht wer­den, die Aner­ken­nung durch den betref­fen­den Mit­glied­staat vor­aus. Auf die­se Befrei­ung, die nicht hin­rei­chend in inner­staat­li­ches Recht umge­setzt wor­den ist, kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge unmit­tel­bar berufen.

Leis­tun­gen der Kin­der- und Jugend­be­treu­ung sind hier­nach jedoch nur steu­er­frei, wenn sie von „Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder ande­ren (pri­va­ten) Ein­rich­tun­gen, die von dem betref­fen­den Mit­glied­staat als Ein­rich­tung mit im wesent­li­chen sozia­len Cha­rak­ter aner­kannt wor­den sind“, erbracht wer­den (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634).

Des Wei­te­ren ist in die­sen Fäl­len aller­dings zu prü­fen, ob der Steu­er­frei­heit Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ent­ge­gen­steht. Hier­nach ist, wie der BFH im April 2008 ent­schie­den hat, die Befrei­ung ist für Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, die nicht uner­läss­lich sind oder im Wett­be­werb zu gewerb­li­chen Unter­neh­men durch­ge­führt werden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Juli 2008 – V R 66/​06