Umsatz­steu­er­be­güns­ti­gung für Kran­ken­fahr­ten

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermä­ßigt sich der Steu­er­satz u.a. für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­ver­kehr, im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen und "Kraft­drosch­ken­ver­kehr", inner­halb einer Gemein­de oder wenn die Beför­de­rungs­stre­cke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steu­er­be­güns­ti­gung gilt dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr, der auch mit von Taxen betrie­ben wer­den kann.

Umsatz­steu­er­be­güns­ti­gung für Kran­ken­fahr­ten

Kauft ein Fahr­gast z.B. eine Hin- und Rück­fahr­kar­te im Bahn- oder Bus­li­ni­en­ver­kehr, lie­gen – auch nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung – zwei Beför­de­rungs­leis­tun­gen vor, die umsatz­steu­er­be­güns­tigt sind, wenn die ein­fa­che Fahrt weni­ger als 50 km beträgt.

In einem Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof war strei­tig, ob Hin- und Rück­fahr­ten mit Taxen als sog. Kran­ken­fahr­ten zur Berech­nung der Beför­de­rungs­stre­cke zusam­men­zu­fas­sen sind. Das Finanz­amt beur­teil­te Kran­ken­fahr­ten mit einem Taxi außer­halb einer Gemein­de, bei denen Hin- und Rück­fahrt im Vor­aus ver­ein­bart wur­den, als eine ein­zi­ge, ein­heit­li­che Beför­de­rung. Aus zwei Beför­de­run­gen von (z.B.) 30 km wur­de damit eine ein­zi­ge – nicht begüns­tig­te – Fahrt mit 60 km.

Der Bun­des­fi­nanz­hof gab dem Taxi­un­ter­neh­mer in sei­nem Urteil vom 31. Mai 2007 V R 18/​05 Recht: Wird die Fahrt wäh­rend der Kran­ken­be­hand­lung des Fahr­gas­tes unter­bro­chen und war­tet das Taxi nicht auf den Pati­en­ten, lie­gen zwei getrenn­te Beför­de­rungs­leis­tun­gen vor.