Umsatz­steu­er­be­schei­de für Zeit­räu­me vor Insol­venz­eröff­nung

Das Finanz­amt ist berech­tigt, in einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren einen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, in dem eine nega­ti­ve Umsatz­steu­er für einen Besteue­rungs­zeit­raum vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt wird, wenn sich dar­aus kei­ne Zahl­last ergibt.

Umsatz­steu­er­be­schei­de für Zeit­räu­me vor Insol­venz­eröff­nung

Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insol­venz­eröff­nung

Das Finanz­amt war hier­für nicht auf­grund von § 251 Abs. 2 AO i.V.m. § 87 InsO gehin­dert, den Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen.

Nach § 87 InsO, der über die Ver­wei­sung in § 251 Abs. 2 AO auch im Steu­er­recht zu beach­ten ist, kön­nen die Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Dar­aus hat der BFH in stän­di­ger Recht­spre­chung abge­lei­tet, dass Steu­er­be­schei­de nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr erge­hen dür­fen, wenn dar­in Insol­venz­for­de­run­gen fest­ge­setzt wer­den 1. Eben­so dür­fen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kei­ne Beschei­de mehr erlas­sen wer­den, in denen Besteue­rungs­grund­la­gen fest­ge­stellt wer­den, die die Höhe der zur Tabel­le anzu­mel­den­den Steu­er­for­de­run­gen beein­flus­sen könn­ten 2.

Mit dem ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­scheid hat das Finanz­amt eine nega­ti­ve Umsatz­steu­er fest­ge­setzt. Die­sem Bescheid fehlt die abs­trak­te Eig­nung, sich auf anzu­mel­den­de Steu­er­for­de­run­gen aus­zu­wir­ken. Denn damit hat das Finanz­amt kei­ne Insol­venz­for­de­rung, die nach § 87 InsO nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­folgt wer­den kann, son­dern einen Erstat­tungs­be­trag fest­ge­setzt, der nicht zur Tabel­le anzu­mel­den war. Da sich auch nach Abrech­nung mit den bereits aus­ge­zahl­ten 1 052,61 € kei­ne Zahl­last ergibt, kann sich aus dem Bescheid unter kei­nen Umstän­den eine zur Tabel­le anzu­mel­den­de For­de­rung erge­ben. Auch hat der Umsatz­steu­er­be­scheid –anders als ein Grund­la­gen­be­scheid– kei­ne Aus­wir­kun­gen auf Fol­ge­be­schei­de. Die ange­setz­ten Besteue­rungs­grund­la­gen (Umsät­ze, Vor­steu­ern) sind viel­mehr unselb­stän­di­ge Tei­le nur die­ses Bescheids (§ 157 Abs. 2 AO).

Soweit das erst­in­stanz­lich mit dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Rechts­streit befass­te Säch­si­sche Finanz­ge­richt meint, ein Steu­er­erstat­tungs­an­spruch könn­te sich des­halb auf die Insol­venz­mas­se aus­wir­ken, weil ein Insol­venz­ver­wal­ter damit gegen Steu­er­for­de­run­gen auf­rech­nen könn­te, trifft dies zwar grund­sätz­lich zu. Die Auf­rech­nung wür­de in die­sem Fall jedoch auf einer frei­wil­lig abge­ge­be­nen Wil­lens­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters beru­hen. Es ist nicht erkenn­bar, wie­so die Insol­venz­mas­se inso­fern schutz­be­dürf­tig sein soll­te.

Kei­ne Unter­bre­chung des Fest­set­zungs­ver­fah­rens durch die Insol­venz­eröff­nung

Das Fest­set­zungs­ver­fah­ren wur­de auch nicht mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ana­log § 240 Satz 1 ZPO unter­bro­chen.

Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird.

Soweit der BFH die­se Norm ana­log auf das Steu­er­fest­set­zungs- bzw. Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ange­wandt hat 3, betraf dies ent­we­der Steu­er­be­schei­de oder Grund­la­gen­be­schei­de, die abs­trakt dazu geeig­net waren, sich auf anzu­mel­den­de Steu­er­for­de­run­gen aus­zu­wir­ken. Dies ist hier –wie oben aus­ge­führt– jedoch nicht der Fall.

Die jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­tre­te­ne Auf­fas­sung ent­spricht der in der Lite­ra­tur ganz herr­schen­den Mei­nung, nach der nach Insol­venz­eröff­nung Erstat­tungs­be­schei­de für Zeit­räu­me vor Insol­venz­eröff­nung erge­hen dür­fen 4.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Mai 2009 XI R 63/​07

  1. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 207, 10, BSt­Bl II 2005, 246, zur Rechts­la­ge nach der Kon­kurs­ord­nung; vom 10. Dezem­ber 2008 I R 41/​07, BFH/​NV 2009, 719, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/​97, BFHE 183, 365, BSt­Bl II 1998, 428[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 183, 365, BSt­Bl II 1998, 428; in BFH/​NV 2009, 719; zum Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren vgl. BFH, Beschluss vom 21. Novem­ber 2001 VII B 108/​01, BFH/​NV 2002, 315[]
  4. vgl. Hei­ßen­berg, Köl­ner Steu­er­dia­log 1999, 12128, 12129; Wel­zel, Deut­sche Steu­er-Zei­tung 1999, 559, 560; Hagen, Die steu­er­li­che Betriebs­prü­fung 2004, 217, 219; Boochs/​Dauernheim, Steu­er­recht in der Insol­venz, 3. Aufl., Rz 78; Farr, Die Besteue­rung in der Insol­venz, Rz 128; Waza/​Uhländer/​Schmittmann, Insol­ven­zen und Steu­ern, 7. Aufl., Rz 367; a.A. Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 12. Aufl., § 80 Rz 20[]