Umsatz­steu­er­erstat­tung für aus­län­di­sche Unter­neh­men

Aus­län­di­sche Unter­neh­mer kön­nen die Erstat­tung der ihnen im Inland in Rech­nung gestell­ten Umsatz­steu­er unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in einem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gel­tend machen. Nicht im Gemein­schafts­ge­biet „ansäs­si­ge“ Unter­neh­mer sind von die­sem soge­nann­ten Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren (18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 ff USt­DV) aller­dings aus­ge­schlos­sen, soweit Vor­steu­er­be­trä­ge auf den Bezug von Kraft­stof­fen ent­fal­len (§ 18 Abs. 9 Satz 7 UStG). Der Begriff der "Ansäs­sig­keit“ in § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG beruht auf den Vor­ga­ben des Art. 1 Nr. 1 der 13. EG-Richt­li­nie.

Umsatz­steu­er­erstat­tung für aus­län­di­sche Unter­neh­men

Der 2. Senat des Finanz­ge­richts Köln hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg hier­zu in einem beim FG Köln anhän­gi­gen Ver­fah­ren zwei Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Dabei geht es zunächst dar­um, ob die Ansäs­sig­keit aus der im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren vor­zu­le­gen­den Unter­neh­mer­be­schei­ni­gung (§ 61 Abs. 3 USt­DV) abzu­lei­ten ist. Soll­te dies zu ver­nei­nen sein, bleibt zu klä­ren, wel­che mate­ri­el­len Kri­te­ri­en ansons­ten für die Beur­tei­lung der Ansäs­sig­keit maß­geb­lich sind.

FG Köln, Beschluss vom 19. Janu­ar 2006 – 2 K 5044/​03