Umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen eines Erzie­hungs­bei­stands

Ein selb­stän­di­ger Erzie­hungs­bei­stand kann sich für die Steu­er­frei­heit der von ihm erbrach­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL auch dann beru­fen, wenn die Kos­ten für die­se Leis­tun­gen über eine Per­so­nen­ge­sell­schaft abge­rech­net und damit (nur) mit­tel­bar von einem öffent­li­chen Trä­ger der Kin­der- und Jugend­hil­fe getra­gen wer­den.

Umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen eines Erzie­hungs­bei­stands

Seit dem 1.01.2008 sind die Leis­tun­gen eines selb­stän­di­gen Erzie­hungs­bei­stands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG steu­er­frei, wenn sie im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wie­gen­den Teil unmit­tel­bar oder mit­tel­bar durch Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­gü­tet wur­den.

Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerb­lich oder beruf­lich jede Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt oder eine Per­so­nen­ver­ei­ni­gung nur gegen­über ihren Mit­glie­dern tätig wird. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, soweit natür­li­che Per­so­nen, ein­zeln oder zusam­men­ge­schlos­sen, einem Unter­neh­men so ein­ge­glie­dert sind, dass sie den Wei­sun­gen des Unter­neh­mers zu fol­gen ver­pflich­tet sind 1.

Bezo­gen auf den Streit­fall kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung die sozi­al- und arbeits­recht­li­che Ein­ord­nung der Tätig­keit als selb­stän­dig oder unselb­stän­dig Indiz sein 2. Selbst beim Abschluss von Hono­rar­ver­trä­gen für selb­stän­di­ge Fach­kräf­te in der Jugend­hil­fe ist nicht zwei­fels­frei, ob es sich bei der Tätig­keit als Erzie­hungs­bei­stand um eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge (abhän­gi­ge) Beschäf­ti­gung oder um eine selb­stän­di­ge Tätig­keit han­delt. So ist nach dem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Mün­chen vom 29.04.2015 3 die weit­ge­hen­de Wei­sungs­frei­heit eines Erzie­hungs­bei­stands, der auf Hono­rar­ba­sis arbei­tet, kein maß­geb­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit. Aller­dings kann aus den Vor­schrif­ten des SGB VIII, ins­be­son­de­re aus der Letzt­ver­ant­wor­tung des Jugend­hil­fe­trä­gers für das Kin­des­wohl, auch nicht auf das Vor­lie­gen einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung geschlos­sen wer­den. Ent­schei­dend für die Beur­tei­lung bei qua­li­fi­zier­ten per­sön­li­chen Dienst­leis­tun­gen sind die Ein­bin­dung in den Betrieb, die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und das Bestehen eines Unter­neh­mer­ri­si­kos 4.

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz 5 ist in sei­ner Ent­schei­dung davon aus­ge­gan­gen, dass der Erzie­hungs­bei­stand als Sub­un­ter­neh­mer selb­stän­dig tätig war, ohne Fest­stel­lun­gen zu den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen des Erzie­hungs­bei­stands mit der GbR und deren tat­säch­li­che Durch­füh­rung zu tref­fen und die­se zu wür­di­gen, sodass für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ersicht­lich wird, aus wel­chen Grün­den das Finanz­ge­richt von einer selb­stän­di­gen Tätig­keit des Erzie­hungs­bei­stands als Erzie­hungs­bei­stand aus­ge­gan­gen ist. Die Betei­lig­ten haben die­se Pro­ble­ma­tik zwar nicht the­ma­ti­siert, son­dern sind offen­sicht­lich von einer selb­stän­di­gen Tätig­keit des Erzie­hungs­bei­stands aus­ge­gan­gen. Da der Erzie­hungs­bei­stand in der Regel für einen län­ge­ren, im Ein­zel­fall bis zu drei Jah­re dau­ern­den Zeit­raum ein­ge­setzt wird 6 und der Erzie­hungs­bei­stand in der maß­geb­li­chen Zeit nur für die GbR tätig wur­de, ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass er in das Unter­neh­men der GbR ein­ge­glie­dert und damit nicht­selb­stän­dig tätig war. Fest­stel­lun­gen hier­zu hät­ten auch getrof­fen wer­den kön­nen, obwohl der Erzie­hungs­bei­stand dem Finanz­ge­richt im Schrei­ben vom 30.06.2015 mit­ge­teilt hat­te, dass ihm kei­ne schrift­li­chen Ver­trä­ge mit der GbR vor­lä­gen. Denn im Rah­men des Erör­te­rungs­ter­mins vom 06.07.2015 erklär­te der Geschäfts­füh­rer der GbR, dass über die Maß­nah­men schrift­li­che Ver­trä­ge mit den Auf­trag­neh­mern, z.B. mit dem Erzie­hungs­bei­stand, geschlos­sen wur­den. Die­se Ver­trä­ge sei­en auch noch vor­han­den, aller­dings archi­viert und damit nicht ohne wei­te­res erreich­bar. Die Ver­trä­ge sei­en jedoch alle gleich­lau­tend und auf dem PC noch ein lee­res Ver­trags­for­mu­lar gespei­chert, sodass er ver­sprach, dem Gericht einen Ver­trag zu über­mit­teln. Dies ist jedoch unter­blie­ben; und vom Finanz­ge­richt auch nicht erin­nert wor­den, obwohl bis zum Erlass des Urteils wei­te­re Auf­klä­rungs­maß­nah­men zur Fra­ge der Steu­er­frei­heit unter­nom­men wur­den.

Wenn das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zu dem Ergeb­nis gelangt wäre, dass der Erzie­hungs­bei­stand nicht­selb­stän­dig tätig war, hät­te es der Kla­ge mit der Maß­ga­be statt­ge­ge­ben, dass die Umsatz­steu­er­be­schei­de 2007 und 2008 auf­ge­ho­ben wer­den und die Umsatz­steu­er 2009 her­ab­ge­setzt wird. Dies ist vor­lie­gend gesche­hen, obwohl das Finanz­ge­richt von steu­er­ba­ren, aber steu­er­frei­en Leis­tun­gen des Erzie­hungs­bei­stands aus­ge­gan­gen ist und damit die Umsatz­steu­er auf Null hät­te her­ab­set­zen müs­sen. Die Auf­he­bung der ent­spre­chen­den Steu­er­be­schei­de ist zwar wei­ter­ge­hend, ent­hält jedoch eben­so eine Steu­er­fest­set­zung auf Null.

Für den Fall einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit des Erzie­hungs­bei­stands hat das Finanz­ge­richt zu Recht die Steu­er­frei­heit sei­ner Leis­tun­gen als Erzie­hungs­bei­stand für das Streit­jahr 2007 bejaht.

Die Leis­tun­gen des Erzie­hungs­bei­stands sind ‑wovon auch die Betei­lig­ten über­ein­stim­mend und zutref­fend aus­ge­hen- nicht nach § 4 Nr. 25 UStG in sei­ner im Streit­jahr 2007 gel­ten­den Fas­sung steu­er­frei, da der Erzie­hungs­bei­stand kei­ne der in die­ser Vor­schrift unter a bis c bezeich­ne­ten Tätig­kei­ten aus­ge­führt hat.

Für eine Steu­er­frei­heit sei­ner Leis­tun­gen kann sich der Erzie­hungs­bei­stand aber auf das Uni­ons­recht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL) beru­fen.

Steu­er­frei sind danach "eng mit der Kin­der- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den durch Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder ande­re von dem betref­fen­den Mit­glied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kann­te Ein­rich­tun­gen". Die­se Bestim­mung knüpft an leis­tungs- und an per­so­nen­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zun­gen an: Es muss sich um eng mit der Kin­der- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen han­deln und der leis­ten­de Unter­neh­mer muss als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt sein.

Die Leis­tun­gen des Erzie­hungs­bei­stands als Erzie­hungs­bei­stand sind eng mit der Kin­der- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­den. Die Erzie­hungs­bei­stand­schaft hat sich aus der Betreu­ung ent­wi­ckelt und ist die für­sor­ge­recht­lich ers­te Hil­fe zur Erzie­hung. Ein Erzie­hungs­bei­stand leis­tet auf Antrag eines Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Hil­fe zur Erzie­hung, wenn eine dem Wohl des Kin­des oder des Jugend­li­chen ent­spre­chen­de Erzie­hung nicht gewähr­leis­tet ist und die Hil­fe für sei­ne Ent­wick­lung geeig­net und not­wen­dig ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 27 Abs. 1 und 2 und § 30 SGB VIII). Das ist ins­be­son­de­re der Fall bei Kindern/​Jugendlichen, die Pro­ble­me in der Fami­lie, Schu­le, mit Freun­den oder bei der Bewäl­ti­gung ihres All­tags haben.

Der Erzie­hungs­bei­stand ist auch als Ein­rich­tung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL "aner­kannt" 7.

Im Streit­fall folgt die Aner­ken­nung des Erzie­hungs­bei­stands aus einer spe­zi­fi­schen Vor­schrift im Bereich der sozia­len Sicher­heit, sei­ner Tätig­keit im Gemein­wohl­in­ter­es­se, der (mit­tel­ba­ren) Kos­ten­über­nah­me durch das Jugend­amt sowie dem Neu­tra­li­täts­prin­zip:

Die Aner­ken­nung des Erzie­hungs­bei­stands ergibt sich ins­be­son­de­re aus der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­be­schrei­bung eines Erzie­hungs­bei­stands in § 30 SGB VIII und damit aus einer Vor­schrift im Bereich der sozia­len Sicher­heit. Danach soll der Erzie­hungs­bei­stand das Kind oder den Jugend­li­chen bei der Bewäl­ti­gung von Ent­wick­lungs­pro­ble­men mög­lichst unter Ein­be­zie­hung des sozia­len Umfelds unter­stüt­zen und unter Erhal­tung des Lebens­be­zugs zur Fami­lie sei­ne Ver­selb­stän­di­gung för­dern.

Aus dem Wort­laut des Geset­zes und der Ent­wick­lung der Erzie­hungs­bei­stand­schaft (vgl. §§ 55 und 56 Abs. 2 des frü­he­ren Jugend­wohl­fahrts­ge­set­zes ‑JWG-) ist zu schlie­ßen, dass der Erzie­hungs­bei­stand eine bestimm­te Ein­zel­per­son sein muss. Die­se wird, da der Gesetz­ge­ber § 56 Abs. 1 JWG nicht in das Jugend­hil­fe­recht des SGB VIII über­nom­men hat, ohne ein förm­li­ches Bestel­lungs­ver­fah­ren mit der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben beauf­tragt 8. Das Gesetz schreibt zwar kei­ne beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Erzie­hungs­bei­stands vor, es ist jedoch in der Pra­xis 9, im Schrift­tum 10 und der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 11 und daher all­ge­mein aner­kannt, dass mit der Wahr­neh­mung Fach­kräf­te (Erzie­her, Sozi­al­ar­bei­ter oder Sozi­al­päd­ago­gen) der frei­en oder der öffent­li­chen Jugend­hil­fe als Leis­tungs­an­bie­ter betraut wer­den.

Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) auf S. 13 sei­nes Urteils wur­de bei der Über­nah­me von Auf­trä­gen des Jugend­am­tes stets wie folgt ver­fah­ren: Die vom Jugend­amt kon­tak­tier­te GbR besprach mit dem jewei­li­gen Sub­un­ter­neh­mer, ob der Auf­trag durch­ge­führt wer­den kön­ne, sodann wur­de dem Jugend­amt unter Mit­tei­lung des jewei­li­gen Sub­un­ter­neh­mers ein Kos­ten­vor­anschlag unter­brei­tet, wor­auf das Jugend­amt den Auf­trag münd­lich erteil­te. Dabei habe das Jugend­amt die Zusa­gen in Kennt­nis des Sub­un­ter­neh­mers erteilt und der Kos­ten­über­nah­me zuge­stimmt. Damit sei die Durch­füh­rung der Maß­nah­me durch den jewei­li­gen Sub­un­ter­neh­mer vom Jugend­amt geneh­migt wor­den.

Die Auf­trags­er­tei­lung mit Zusa­ge der Kos­ten­über­nah­me durch das Jugend­amt in Kennt­nis des Sub­un­ter­neh­mers beinhal­tet damit die (form­lo­se) Bestel­lung des Erzie­hungs­bei­stands zum Erzie­hungs­bei­stand. Aus der Beauf­tra­gung des ‑zur Erbrin­gung von eng mit der Sozi­al­für­sor­ge ver­bun­de­nen Leis­tun­gen- qua­li­fi­zier­ten Erzie­hungs­bei­stands mit der jewei­li­gen Erzie­hungs­bei­stand­schaft ergibt sich der erfor­der­li­che sozia­le Cha­rak­ter, der dem Erbrin­ger der Dienst­leis­tung zuer­kannt sein muss.

An der Tätig­keit des Erzie­hungs­bei­stands im Bereich der Hil­fe zur Erzie­hung besteht ein beson­de­res Gemein­wohl­in­ter­es­se.

Die Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der bzw. Jugend­li­chen obliegt zwar pri­mär den Eltern (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes). Erfül­len sie die­se Auf­ga­ben aber nicht oder nur unzu­läng­lich, liegt es im all­ge­mei­nen Inter­es­se, Kin­der und Jugend­li­che bereits mög­lichst früh­zei­tig zu betreu­en und ihnen die Chan­ce an einer Teil­ha­be am spä­te­ren Erwerbs­le­ben und der Gesell­schaft zu ermög­li­chen.

Zu berück­sich­ti­gen ist dar­über hin­aus, dass sich die Aner­ken­nung auch dar­aus erge­ben kann, dass die Kos­ten der frag­li­chen Leis­tun­gen unter Umstän­den zum gro­ßen Teil von Kran­ken­kas­sen oder ande­ren Ein­rich­tun­gen der sozia­len Sicher­heit über­nom­men wer­den 12. Dabei kommt es nicht zwin­gend dar­auf an, ob die Kos­ten im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich über­nom­men wor­den sind, es reicht viel­mehr aus, dass sie über­nehm­bar sind 13.

Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt stell­te der Erzie­hungs­bei­stand als Sub­un­ter­neh­mer die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen der GbR in Rech­nung, die wie­der­um die Leis­tun­gen auf­grund der Kos­ten­zu­sa­ge mit dem öffent­li­chen Trä­ger der Jugend­hil­fe (Jugend­amt) abrech­ne­te. Auch eine der­ar­ti­ge mit­tel­ba­re oder "durch­ge­lei­te­te" Kos­ten­tra­gung erfüllt nach der jüngs­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 14 das Merk­mal der Kos­ten­über­nah­me.

Abge­se­hen davon hat das Finanz­ge­richt auch fest­ge­stellt, dass die Kos­ten der Erzie­hungs­bei­stand­schaft im Fal­le einer direk­ten Beauf­tra­gung des Erzie­hungs­bei­stands vom Jugend­amt über­nehm­bar waren. Hier­zu hat das Finanz­ge­richt auf S. 12 sei­nes Urteils aus­ge­führt, dass die Betei­lig­ten im Streit­fall anstel­le der Mög­lich­keit von unmit­tel­ba­ren Ver­trags­be­zie­hun­gen der Sub­un­ter­neh­mer zu den Jugend­äm­tern ein ande­res Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dell gewählt hat­ten, der Erzie­hungs­bei­stand aber auch unmit­tel­bar mit dem Jugend­amt einen Ver­trag hät­te abschlie­ßen kön­nen "wie er es zuvor und nach den Streit­jah­ren ja auch getan hat".

Vor­lie­gend beruht die Über­nah­me der Kos­ten auf § 36 Abs. 2 SGB VIII. Danach trägt der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe die Kos­ten der Hil­fe, wenn sie auf der Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung nach Maß­ga­be des Hil­fe­pla­nes unter Beach­tung des Wunsch- und Wahl­rechts erbracht wird. Da die Erzie­hungs­bei­stand­schaft auf der Ent­schei­dung des Jugend­am­tes beruh­te, vor­aus­sicht­lich für eine län­ge­re Zeit zu leis­ten ist und des­halb gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII ein Hil­fe­plan auf­zu­stel­len ist 15 und das Jugend­amt nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt die Kos­ten­über­nah­me erklärt hat, lie­gen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Kos­ten­tra­gung vor.

Schließ­lich ist bei der Prü­fung einer Aner­ken­nung als sozia­le Ein­rich­tung zu berück­sich­ti­gen, ob ande­re Steu­er­pflich­ti­ge mit den glei­chen Tätig­kei­ten bereits in den Genuss einer ähn­li­chen Aner­ken­nung kom­men. Inso­weit haben die natio­na­len Gerich­te zu prü­fen, ob die zustän­di­gen Behör­den die Gren­zen des ihnen ein­ge­räum­ten Ermes­sens unter Beach­tung der Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts ein­ge­hal­ten haben, ein­schließ­lich des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung, der im Mehr­wert­steu­er­be­reich im Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät zum Aus­druck kommt 16.

Das Neu­tra­li­täts­prin­zip besagt auch, dass die Wirt­schafts­teil­neh­mer in der Lage sein müs­sen, das Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dell zu wäh­len, das ihnen am bes­ten zusagt, ohne Gefahr zu lau­fen, dass ihre Umsät­ze von der Steu­er­be­frei­ung nach der Richt­li­nie aus­ge­schlos­sen wer­den 17. Maß­ge­bend ist danach, ob die glei­che Leis­tung erbracht wird und die­se dem begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis zugu­te­kommt.

So lie­gen die Ver­hält­nis­se im Streit­fall: Der Erzie­hungs­bei­stand erbrach­te als Erzie­hungs­bei­stand die glei­chen Leis­tun­gen gegen­über den begüns­tig­ten Per­so­nen (Kin­der, Jugend­li­che), unab­hän­gig davon, ob er die Ver­gü­tung dafür von der GbR erhielt oder ‑wie seit der zwei­ten Jah­res­hälf­te 2009 und vor den Streit­jah­ren- direkt vom Jugend­amt.

Die Leis­tun­gen des Erzie­hungs­bei­stands sind auch in den Streit­jah­ren 2008 und (teil­wei­se) 2009 steu­er­frei. Aller­dings folgt die Steu­er­frei­heit nicht erst aus der Beru­fung auf Uni­ons­recht, son­dern bereits aus einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des § 4 Nr. 25 UStG in der seit 1.01.2008 gel­ten­den Fas­sung.

Steu­er­frei sind danach Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (…) wenn die­se Leis­tun­gen von Trä­gern der öffent­li­chen Jugend­hil­fe oder ande­ren Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter erbracht wer­den. Ande­re Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind

  1. von der zustän­di­gen Jugend­be­hör­de aner­kann­te Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe, die Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sowie die amt­lich aner­kann­ten Ver­bän­de der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge,
  2. Ein­rich­tun­gen, soweit sie
    1. für ihre Leis­tun­gen eine im Ach­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch gefor­der­te Erlaub­nis besit­zen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch einer Erlaub­nis nicht bedür­fen,
    2. Leis­tun­gen erbrin­gen, die im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wie­gen­den Teil durch Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe oder Ein­rich­tun­gen nach Buch­sta­be a ver­gü­tet wur­den.

Da der Erzie­hungs­bei­stand als pri­va­ter Leis­tungs­er­brin­ger tätig ist, kön­nen sei­ne Leis­tun­gen nur im Rah­men des § 4 Nr. 25 Buchst. b UStG als "ande­re Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter" steu­er­frei sein.

Unter den Begriff "Ein­rich­tun­gen" fal­len, da das natio­na­le Recht inso­weit an die Begriff­lich­keit des Uni­ons­rechts anknüpft 18, zwar auch natür­li­che Per­so­nen wie der Erzie­hungs­bei­stand. Die­ser besitzt jedoch weder eine für die Erbrin­gung sei­ner Leis­tun­gen im SGB VIII gefor­der­te Erlaub­nis noch fällt er unter die §§ 44 und 45 SGB VIII, sodass eine Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa UStG aus­schei­det.

Die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG setzt vor­aus, dass Leis­tun­gen erbracht wer­den, die im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wie­gen­den Teil ent­we­der durch Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe (Alter­na­ti­ve 1) oder durch Ein­rich­tun­gen nach Buchst. a (Alter­na­ti­ve 2) ver­gü­tet wur­den.

Die Leis­tun­gen des Erzie­hungs­bei­stands wur­den unmit­tel­bar von der GbR ver­gü­tet. Bei die­ser han­delt es sich jedoch ‑man­gels Aner­ken­nung von der zustän­di­gen Jugend­be­hör­de- nicht um eine Ein­rich­tung nach Buchst. a. Der hier­für erfor­der­li­che Ver­wal­tungs­akt 19 lag unstrei­tig nicht vor. Im Übri­gen erfüllt die GbR auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aner­ken­nung nach § 75 SGB VIII. Aner­kannt wer­den kön­nen danach nur juris­ti­sche Per­so­nen und Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, die u.a. gemein­nüt­zi­ge Zie­le ver­fol­gen (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Selbst wenn es sich bei der GbR um eine Per­so­nen­ver­ei­ni­gung i.S. von § 75 Abs. 1 SGB VIII han­del­te, fehlt es jeden­falls an der Ver­fol­gung gemein­nüt­zi­ger Zie­le.

Der Erzie­hungs­bei­stand erbrach­te in den Streit­jah­ren 2008 und 2009 jedoch Leis­tun­gen, die im jeweils vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wie­gen­den Teil durch Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­gü­tet wur­den (§ 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb Alter­na­ti­ve 1 UStG).

Befrei­ungs­vor­schrif­ten sind zwar grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen 20. Im Fal­le des § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG führt eine enge Aus­le­gung dazu, dass die Befrei­ungs­norm nur dann ein­greift, wenn der Leis­tungs­er­brin­ger der Jugend­hil­fe­leis­tung vom Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe unmit­tel­bar bezahlt wird 21. In die­sem Fal­le wäre die Norm jedoch uni­ons­rechts­wid­rig, da sich aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL eine Steu­er­be­frei­ung für die Leis­tun­gen des Erzie­hungs­bei­stands ergibt.

Lässt der Geset­zes­text meh­re­re Aus­le­gun­gen zu und ist nur eine mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, so ist der Aus­le­gung der Vor­zug zu geben, nach der die Norm nicht als uni­ons­rechts­wid­rig zu beur­tei­len ist 22. So lie­gen die Ver­hält­nis­se im Streit­fall. Leis­tun­gen kön­nen nicht nur direkt oder unmit­tel­bar ver­gü­tet wer­den, son­dern auch ‑über einen zwi­schen­ge­schal­te­ten Drit­ten- indi­rekt und damit mit­tel­bar. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Urteil in BFHE 251, 282 ent­schie­den hat, liegt eine "Kos­ten­über­nah­me" i.S. des EuGH-Urteils Zim­mer­mann, 23 auch dann vor, wenn der Leis­ten­de die Ver­gü­tung nicht direkt erhält, son­dern indi­rekt im Wege der Durch­lei­tung über einen Ver­ein. Der Gesetz­ge­ber hat zwar in § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG nicht den Begriff "Kos­ten­über­nah­me" ver­wen­det, son­dern "ver­gü­tet wur­den", hier­aus kann aber nicht geschlos­sen wer­den, dass eine mit­tel­ba­re Ver­gü­tung nicht aus­rei­che. Denn aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­spricht es dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, mit der Ände­rung des § 4 Nr. 25 UStG eine dem Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL kon­for­me Rege­lung zu tref­fen 24. Dar­über hin­aus wird nur die­se Aus­le­gung des Wort­lauts dem Grund­satz der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er gerecht. Denn es wür­de zu einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten unter­schied­li­chen Behand­lung gleich­ar­ti­ger Umsät­ze füh­ren, wenn Leis­tun­gen bei unmit­tel­ba­rer Zah­lung durch die Jugend­äm­ter steu­er­frei wären, bei indi­rek­ter Zah­lung hin­ge­gen nicht 25.

Der Bun­des­fi­nanz­hof legt § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG daher uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus, dass eine Ver­gü­tung durch Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe nicht nur im Fal­le einer unmit­tel­ba­ren, son­dern auch bei einer nur mit­tel­ba­ren (durch­ge­lei­te­ten) Kos­ten­tra­gung vor­liegt.

Der Erzie­hungs­bei­stand erfüllt im vor­lie­gen­den Fall zwar für das Streit­jahr 2009 die Vor­aus­set­zun­gen der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 UStG, da er im Vor­jahr die Umsatz­gren­ze von 17.500 EUR und in 2009 die Gren­ze von 50.000 EUR nicht über­schrit­ten hat­te.

Mit der Abga­be der Umsatz­steu­er­erklä­rung 2006, in der er die Steu­er nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen berech­net hat­te, hat der Erzie­hungs­bei­stand jedoch kon­klu­dent auf die Nicht­er­he­bung der Steu­er nach § 19 Abs. 1 UStG ver­zich­tet 26.

Dar­aus folgt nach Unan­fecht­bar­keit der Steu­er­fest­set­zung 2006 zum 31.12 2013, dass der Unter­neh­mer min­des­tens fünf Kalen­der­jah­re an die Regel­be­steue­rung gebun­den ist (§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juni 2016 – V R 46/​15

  1. vgl. hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen BFH, Urtei­le vom 11.11.2015 – V R 3/​15, BFH/​NV 2016, 795, Rz 21; vom 14.04.2010 – XI R 14/​09, BFHE 230, 245, BSt­Bl II 2011, 433, Rz 20[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 10.03.2005 – V R 29/​03, BFHE 209, 162, BSt­Bl II 2005, 730, Rz 10[]
  3. LSG Mün­chen, Urteil vom 29.04.2015 – L 16 R 1062/​13, Das Jugend­amt 2016, 39[]
  4. vgl. auch LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 06.11.2015 L 1 KR 88/​14, juris zur ver­gleich­ba­ren Tätig­keit eines Fami­li­en­hel­fers nach § 31 SGB VIII[]
  5. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12.11.2015 – 6 K 1361/​12[]
  6. vgl. Nel­lis­sen in: Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB VIII, 1. Aufl.2014, § 30 SGB VIII, Rz 23[]
  7. zu den Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen vgl. EuGH, Urteil "Zim­mer­mann" vom 15.11.2012 – C‑174/​11, EU:C:2012:716, Rz 26[]
  8. Mro­zyn­ski, Kom­men­tar zum SGB VIII, 5. Aufl., § 30 Rz 5, sowie BT-Drs. 11/​5948, S. 70[]
  9. vgl. Mro­zyn­ski, a.a.O., § 30 Rz 5; Nel­lis­sen in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 30 SGB VIII, Rz 21[]
  10. Schmid-Obkirch­ner in Wie­ser, SGB VIII, 4. Aufl.2011, § 30 Rz 7, 11; Kun­kel in: Kun­kel, SGB VIII § 30 Rz 9; Schlei­cher in: GK-SGB VIII, § 30 Rz 15[]
  11. vgl. VG Aachen, Urteil vom 21.01.2015 2 L 414/​14 Rz 11; VG Bay­reuth, Urteil vom 20.07.2009 – B 3 K 08.623 Rz 34[]
  12. EuGH, Urteil Zim­mer­mann, EU:C:2012:716, Rz 31; BFH, Urteil vom 06.04.2016 – V R 55/​14, BFH/​NV 2016, 1129, Rz 36[]
  13. BFH, Urtei­le vom 08.06.2011 – XI R 22/​09, BFHE 234, 448, Rz 38, sowie vom 22.04.2004 – V R 1/​98, BFHE 205, 514, BSt­Bl II 2004, 849, unter II. 3.b, m.w.N.[]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 251, 282, Rz 21, sowie in BFH/​NV 2016, 1129, Rz 36[]
  15. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29.10.2012 – 7 A 10868/​12, JAmt 2012, 606, Leit­satz 2 sowie Rz 32[]
  16. vgl. EuGH, Urtei­le Küg­ler vom 10.09.2002 – C‑141/​00, EU:C:2002:473; Kingscrest Asso­cia­tes und Mon­te­cel­lo vom 26.05.2005 – C‑498/​03, EU:C:2005:322[]
  17. EuGH, Urtei­le GfBk vom 07.03.2013 – C‑275/​11, EU:C:2013:141, Leit­satz 3, sowie Rz 30 und 31, sowie Abbey Natio­nal vom 22.02.2001 – C‑408/​98, EU:C:2001:110, sowie Lud­wig vom 21.06.2007 – C‑453/​05, EU:C:2007:369, Rz 35[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​6290, S. 78[]
  19. vgl. Tré­so­ret in: Schlegel/​Voelzke, a.a.O., § 75 SGB VIII, Rz 81 und 82[]
  20. vgl. BFH, Urteil vom 05.08.2010 – V R 54/​09, BFHE 231, 289, BSt­Bl II 2011, 191, m.w.N.[]
  21. Höl­zer in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 4 Nr. 25 Rz 398; Abschn.04.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Buchst. c Satz 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses 2010[]
  22. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 02.07.2014 – XI R 4/​13, BFH/​NV 2014, 1913, Rz 31; vom 15.02.2012 – XI R 24/​09, BFHE 236, 267, BSt­Bl II 2013, 712, Rz 18, m.w.N.[]
  23. EuGH, EU:C:2012:716, Rz 31[]
  24. vgl. BT-Drs. 16/​6290, S. 78, sowie BR-Drs. 544/​07, S. 101[]
  25. vgl. Höl­zer in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 25 Rz 101[]
  26. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.07.2003 – V R 29/​02, BFHE 202, 403, BSt­Bl II 2003, 904, Rz 18, sowie vom 19.12 1985 – V R 167/​82, BFHE 145, 457, BSt­Bl II 1986, 420[]