Umsatz­steu­er­frei­er Min­der­wert­aus­gleich beim Lea­singen­de

Ein Min­der­wert­aus­gleich, den der Lea­sing­ge­ber nach regu­lä­rem Ver­trags­ab­lauf wegen einer über nor­ma­le Ver­schleiß­erschei­nun­gen hin­aus­ge­hen­den Ver­schlech­te­rung der zurück­zu­ge­ben­den Lea­sing­sa­che vom Lea­sing­neh­mer bean­spru­chen kann, ist ohne Umsatz­steu­er zu berech­nen, weil ihm eine steu­er­ba­re Leis­tung des Lea­sing­ge­bers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegen­über­steht und der Lea­sing­ge­ber des­halb dar­auf kei­ne Umsatz­steu­er zu ent­rich­ten hat 1.

Umsatz­steu­er­frei­er Min­der­wert­aus­gleich beim Lea­singen­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in dem vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren die Fra­ge zu ent­schei­den, ob der Beklag­te der Klä­ge­rin auf den unstrei­ti­gen Net­to­be­trag des gel­tend gemach­ten Fahr­zeug­min­der­werts auch Umsatz­steu­er nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG in Höhe von 1.295,33 € zu erstat­ten hat. Die­se Fra­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­nei­nen, weil die Klä­ge­rin selbst inso­weit kei­ne Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abzu­füh­ren hat.

Umsatz­steu­er­frei­heit von Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Sons­ti­ge Leis­tun­gen sind gemäß § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG Leis­tun­gen, die kei­ne Lie­fe­run­gen sind. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Umsatz­steu­er bei Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen ist das ver­ein­bar­te Ent­gelt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf den Bestim­mun­gen der Umsatz­steu­er-Richt­li­nie. Gemäß deren Art. 2 Nr. 1 unter­lie­gen der Mehr­wert­steu­er Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen, die ein Steu­er­pflich­ti­ger als sol­cher im Inland gegen Ent­gelt aus­führt. Als Dienst­leis­tung gilt nach Art. 6 Abs. 1 der Umsatz­steu­er-Richt­li­nie jede Leis­tung, die kei­ne Lie­fe­rung eines Gegen­stands im Sin­ne des Art. 5 ist. Besteue­rungs­grund­la­ge ist bei Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Umsatz­steu­er-Richt­li­nie alles, was den Wert der Gegen­leis­tung bil­det, die der Lie­fe­rer oder Dienst­leis­ten­de für die­se Umsät­ze vom Abneh­mer oder Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger oder von einem Drit­ten erhält oder erhal­ten soll.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wird eine Leis­tung nur dann im Sin­ne von Art. 2 Nr. 1 der Umsatz­steu­er-Richt­li­nie gegen Ent­gelt erbracht, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, in des­sen Rah­men gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­ge­ne Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Leis­tung bil­det 2. Dem haben sich der Bun­des­fi­nanz­hof 3 und der Bun­des­ge­richts­hof 4 ange­schlos­sen. Dazu muss zwi­schen der Leis­tung und dem erhal­te­nen Gegen­wert ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang bestehen 5, wobei sich in ers­ter Linie nach dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis bestimmt, ob die Leis­tung des Unter­neh­mers der­art mit der Zah­lung ver­knüpft ist, dass sie sich auf die Erlan­gung einer Gegen­leis­tung (Zah­lung) rich­tet 6.

Dem­ge­gen­über sind soge­nann­te Ent­schä­di­gun­gen oder Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen kein Ent­gelt im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts, wenn die Zah­lung nicht für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung an den Zah­len­den erfolgt, son­dern weil der Zah­len­de nach Gesetz oder Ver­trag für einen Scha­den und sei­ne Fol­gen ein­zu­ste­hen hat 7. Die Ent­schei­dung dar­über, ob es sich steu­er­recht­lich um nicht umsatz­steu­er­pflich­ti­gen ech­ten Scha­dens­er­satz oder um eine steu­er­ba­re sons­ti­ge Leis­tung han­delt, hängt davon ab, ob die Zah­lung mit einer Leis­tung des Steu­er­pflich­ti­gen in Wech­sel­be­zie­hung steht, ob also ein Leis­tungs­aus­tausch statt­ge­fun­den hat. Grund­la­ge des Leis­tungs­aus­tauschs ist dabei eine inne­re Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen der Leis­tung und dem erhal­te­nen Gegen­wert. Maß­ge­bend ist inso­weit der tat­säch­li­che Gesche­hens­ab­lauf. Lässt die­ser erken­nen, dass die "Ersatz­leis­tung" die Gegen­leis­tung für eine emp­fan­ge­ne Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar­stellt, liegt kei­ne nicht­steu­er­ba­re Scha­dens­er­satz­leis­tung, son­dern steu­er­pflich­ti­ges Ent­gelt vor 8.

Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen des Lea­sing­neh­mers

In Über­ein­stim­mung damit wird in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ange­nom­men, dass Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen, die der Lea­sing­neh­mer nach außer­or­dent­li­cher Kün­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges zu erbrin­gen hat, ohne Umsatz­steu­er zu berech­nen sind, weil ihnen – infol­ge der durch die Kün­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges bewirk­ten Been­di­gung der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­ge­bers – eine steu­er­ba­re Leis­tung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegen­über­steht und der Lea­sing­ge­ber des­halb Umsatz­steu­er auf sie nicht zu ent­rich­ten hat 9. Denn der Scha­dens­er­satz, den der Lea­sing­neh­mer nach einer von ihm schuld­haft ver­an­lass­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Lea­sing­ver­trags durch den Lea­sing­ge­ber zu leis­ten hat, stellt nicht die Ver­gü­tung für eine vom Lea­sing­ge­ber bereits tat­säch­lich erbrach­te Leis­tung dar. Steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung des Lea­sing­ge­bers im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 9 UStG ist die Gebrauchs­über­las­sung der Lea­sing­sa­che auf Zeit. Ist der Ver­trag wegen Zah­lungs­ver­zugs des Lea­sing­neh­mers oder einer ande­ren Pflicht­ver­let­zung des Lea­sing­neh­mers gekün­digt und die Lea­sing­sa­che des­we­gen an den Lea­sing­ge­ber zurück­ge­ge­ben oder ver­wer­tet wor­den, ist die ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­ge­bers been­det. Eine Scha­dens­er­satz­zah­lung, die der Lea­sing­neh­mer für den Aus­fall sei­ner Lea­sing­ra­ten zu erbrin­gen hat, steht des­halb nicht mehr im Aus­tausch­ver­hält­nis mit einer Leis­tung des Lea­sing­ge­bers und begrün­det für die­sen, wie bereits aus­ge­führt, kei­nen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz 10.

Der lea­sing­ty­pi­sche Aus­gleichs­an­spruch des Lea­sing­ge­bers

Nichts ande­res gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für eine Scha­dens­er­satz­zah­lung, die der Lea­sing­neh­mer in die­sem Zusam­men­hang für den Min­der­wert der zurück­ge­ge­be­nen Lea­sing­sa­che zu leis­ten hat. Dar­an ändert nichts, dass die Scha­dens­er­satz­zah­lung auch dem Aus­gleich der noch nicht amor­ti­sier­ten Anschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­kos­ten des Lea­sing­ge­bers dient. Zwar besteht die Ver­trags­leis­tung des Lea­sing­ge­bers lea­sing­ty­pisch nicht nur in der zeit­wei­li­gen Gebrauchs­über­las­sung eines Sach­gu­tes, son­dern – wirt­schaft­lich gese­hen – auch in der Bereit­stel­lung des dafür erfor­der­li­chen Kapi­tals auf Zeit mit dem Ziel einer Amor­ti­sa­ti­on die­ses Kapi­tal­ein­sat­zes durch die vom Lea­sing­ge­ber zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen 11. Wird der Ver­trag jedoch vor­zei­tig been­det und die Lea­sing­sa­che zurück­ge­ge­ben oder ver­wer­tet, ist dem Lea­sing­neh­mer nicht nur der wei­te­re Sach­ge­brauch, son­dern auch die mit­tel­ba­re Kapi­tal­nut­zung ent­zo­gen 12. Der Lea­sing­ge­ber führt, soweit durch eine ihm zu erbrin­gen­de Scha­dens­er­satz­zah­lung noch nicht gedeck­te Anschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­kos­ten aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, daher kei­ne der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Leis­tung mehr aus.

So ver­hält es sich auch bei dem lea­sing­ty­pi­schen Aus­gleichs­an­spruch des Lea­sing­ge­bers, der nach der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung auf Aus­gleich sei­nes noch nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wan­des zum Zeit­punkt einer ordent­li­chen Kün­di­gung, einer nicht durch den Lea­sing­neh­mer schuld­haft ver­an­lass­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung oder einer ein­ver­nehm­li­chen vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges gerich­tet ist 13. Zwar han­delt es sich dabei nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung um einen ver­trag­li­chen Erfül­lungs­an­spruch 14. Für die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung kommt es jedoch auf die zivil­recht­li­che Ein­ord­nung als Scha­dens­er­satz- oder Aus­gleichs­an­spruch nicht ent­schei­dend an. Die­se Ein­ord­nung kann schon des­we­gen nicht ent­schei­dend sein, weil die Fra­ge der Umsatz­steu­er­pflich­tig­keit nach Maß­ga­be der Umsatz­steu­er-Richt­li­nie in allen Mit­glieds­staa­ten ein­heit­lich zu beant­wor­ten ist. Inso­weit ist viel­mehr maß­ge­bend, dass der Aus­gleichs­zah­lung, nicht anders als der Scha­dens­er­satz­zah­lung, nach Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges und Rück­ga­be, Ver­lust oder Unter­gang der Lea­sing­sa­che kei­ne steu­er­ba­re Leis­tung des Lea­sing­ge­bers mehr gegen­über­steht 15.

Min­der­wert­aus­gleich

Das gilt auch für einen Min­der­wert­aus­gleich, den der Lea­sing­ge­ber nach regu­lä­rem Ver­trags­ab­lauf wegen einer über nor­ma­le Ver­schleiß­erschei­nun­gen hin­aus­ge­hen­den Ver­schlech­te­rung der zurück­zu­ge­ben­den Lea­sing­sa­che bean­spru­chen kann.

Aller­dings ver­tritt die Finanz­ver­wal­tung 16 die Auf­fas­sung, es han­de­le sich bei Zah­lun­gen zum Aus­gleich eines Min­der­werts um Ent­gelt für eine bereits erfolg­te Leis­tung des Lea­sing­ge­bers in Form der Gebrauchs­über­las­sung und Dul­dung der Nut­zung über den ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch hin­aus. Im Rah­men der Misch­kal­ku­la­ti­on, wie sie für einen auf vol­le Amor­ti­sa­ti­on abzie­len­den Lea­sing­ver­trag typisch sei, stel­le der Min­der­wert­aus­gleich eine lea­sing­ty­pi­sche ver­trag­li­che Gegen­leis­tung für die Über­las­sung des Lea­sing­ge­gen­stands durch den Lea­sing­ge­ber dar. Dem­entspre­chend habe der Lea­sing­neh­mer – anders als der Mie­ter – auch für die­je­ni­gen Ver­än­de­run­gen und Ver­schlech­te­run­gen ein­zu­tre­ten, die auf Zufall und höhe­rer Gewalt beruh­ten. Der für den Lea­sing­neh­mer ver­brauch­ba­re Vor­teil lie­ge in der "über­ver­trag­li­chen" sub­stanz­be­ein­träch­ti­gen­den Nut­zung. Der erfor­der­li­che Leis­tungs­wil­le des Lea­sing­ge­bers erge­be sich inso­fern aus der ver­trag­li­chen Wert­min­de­rungs­klau­sel. In die­ser sei die kon­klu­den­te Zustim­mung zu dem ent­spre­chen­den "über­ver­trag­li­chen Gebrauch" zu sehen. Das gel­te auch im Fal­le des plan­mä­ßi­gen Ver­laufs eines Lea­sing­ver­trags.

In der zivil­ge­richt­li­chen Instanz­recht­spre­chung herrscht dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung vor, der Min­der­wert­aus­gleich unter­lie­ge weder in der vom Bun­des­ge­richts­hof im Urtiel vom 14. März 2007 17 ent­schie­de­nen Fall­kon­stel­la­ti­on noch im Fal­le einer regu­lä­ren Ver­trags­be­en­di­gung nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Lea­sing­zeit der Umsatz­steu­er 18.

Allein die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung wird den Anfor­de­run­gen gerecht, die an den erfor­der­li­chen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang der Leis­tung – hier des Lea­sing­ge­bers in Gestalt einer zeit­wei­li­gen Gebrauchs­über­las­sung des Fahr­zeugs und wirt­schaft­lich gese­hen auch in Gestalt der Bereit­stel­lung des dafür erfor­der­li­chen Kapi­tals auf Zeit – und dem erhal­te­nen Gegen­wert – hier dem vom Lea­sing­neh­mer aus­zu­glei­chen­den Min­der­wert – gestellt wer­den müs­sen.

Die Leis­tung der Klä­ge­rin als Lea­sing­ge­be­rin war nicht der­art mit der vom Beklag­ten zu erbrin­gen­den Zah­lung ver­knüpft, dass sie auf die Erlan­gung einer sol­chen Gegen­leis­tung gerich­tet war. Viel­mehr war die ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht der Klä­ge­rin been­det, nach­dem sie das Fahr­zeug – hier aus Anlass des Ablaufs der Lea­sing­dau­er – zurück­er­langt und auf die­se Wei­se zugleich die dem Beklag­ten ein­ge­räum­te Kapi­tal­nut­zung geen­det hat­te. Damit fehlt es – ähn­lich wie bei Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen, die der Lea­sing­neh­mer für den Aus­fall sei­ner Lea­sing­ra­ten zu erbrin­gen hat 19 – zwi­schen den Leis­tungs­pflich­ten der Klä­ge­rin und der Aus­gleichs­pflicht des Beklag­ten an der für den erfor­der­li­chen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang dau­er­haf­ten Abhän­gig­keit in Ent­ste­hung und Fort­be­stand die­ser Pflich­ten 20.

Etwas ande­res lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung auch nicht aus dem BGH-Urteil vom 1. März 2000 21 ent­neh­men. Soweit dort in Abgren­zung zum Ersatz­an­spruch nach § 558 BGB auf die lea­sing­ty­pi­sche Amor­ti­sa­ti­ons­funk­ti­on des Aus­gleichs­an­spruchs abge­ho­ben und unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 22. Janu­ar 1986 22 aus­ge­führt wor­den ist, dass die Leis­tun­gen des Lea­sing­neh­mers, die zusam­men mit der Ver­wer­tung des zurück­ge­ge­be­nen Fahr­zeugs durch den Lea­sing­ge­ber die vol­le Amor­ti­sa­ti­on des vom Lea­sing­ge­ber für die Anschaf­fung des Lea­sing­fahr­zeugs ein­ge­setz­ten Kapi­tals ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns bezwe­cken, die lea­sing­ty­pi­sche ver­trag­li­che Gegen­leis­tung für die Über­las­sung des Lea­sing­fahr­zeugs durch den Lea­sing­ge­ber dar­stel­len, kann dies – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nem Urteil vom 14. März 2007 23 klar­ge­stellt hat – nicht im Sin­ne eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses mit einer Leis­tung des Lea­sing­ge­bers und damit einer gegen­sei­ti­gen unmit­tel­ba­ren Abhän­gig­keit der betref­fen­den Pflich­ten von­ein­an­der ver­stan­den wer­den.

Das ergibt sich im Übri­gen auch schon aus dem dabei in Bezug genom­me­nen BGH-Urteil vom 22. Janu­ar 1986 24. Dort ist aus­ge­führt, dass der aus dem Erfül­lungs­an­spruch der Lea­sing­ge­be­rin bei unge­kün­dig­tem Ver­trags­ab­lauf abge­lei­te­te Anspruch auf Aus­gleich eines beschä­di­gungs­be­ding­ten Min­der­werts dahin geht, die Dif­fe­renz zwi­schen dem tat­säch­lich erziel­ten Erlös aus der Ver­äu­ße­rung des beschä­dig­ten Fahr­zeugs und dem fest­ge­stell­ten oder noch zu ermit­teln­den Wert bei Rück­ga­be in ver­trags­ge­mä­ßem Zustand nach Ablauf der vor­ge­se­he­nen Ver­trags­dau­er bis zu dem Wert auf­zu­fül­len, wel­cher nach der dem Ver­trags­ver­hält­nis zugrun­de lie­gen­den Misch­kal­ku­la­ti­on neben den Lea­sing­ra­ten zur Amor­ti­sa­ti­on des Gesamt­auf­wan­des der Lea­sing­ge­be­rin bei­trägt. Hier­nach han­delt es sich des­halb – in sei­ner Wir­kung einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch gleich – ledig­lich um einen erst durch nach­träg­li­chen Wert­ver­gleich kon­kre­ti­sier­ten ver­trag­li­chen Auf­fül­lungs­an­spruch, der nicht als Gegen­wert für die vom Lea­sing­ge­ber geschul­de­ten und hier sogar schon voll­stän­dig erbrach­ten Leis­tun­gen, son­dern des­halb geschul­det ist, weil der Lea­sing­neh­mer sich ver­trag­lich ver­pflich­tet hat, den Lea­sing­ge­gen­stand in einem Zustand zurück­zu­ge­ben, der sich noch im Rah­men des ver­trag­lich bestimm­ten und nur inso­weit dem Lea­sing­ge­ber zuge­wie­se­nen Nut­zungs­ri­si­kos bewegt 25.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung kann die hier ver­ein­bar­te Zah­lung zum Aus­gleich eines Min­der­werts auch nicht als Ent­gelt für eine bereits erfolg­te Leis­tung des Lea­sing­ge­bers in Form der Gebrauchs­über­las­sung und Dul­dung der Nut­zung über den ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch hin­aus ange­se­hen wer­den. Zwar kön­nen nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 UStG der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, auch in einem Gewäh­ren, Unter­las­sen oder im Dul­den einer Hand­lung oder eines Zustan­des bestehen, wenn die Zah­lung der Sum­me mit einer Leis­tung des Steu­er­pflich­ti­gen in Wech­sel­be­zie­hung steht und des­halb ein Leis­tungs­aus­tausch statt­ge­fun­den hat, des­sen Grund­la­ge eine inne­re Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung ist 26. Eine sol­che in einer Wech­sel­be­zie­hung zum Min­der­wert­aus­gleich ste­hen­de Dul­dung der Klä­ge­rin hat das Beru­fungs­ge­richt jedoch rechts­feh­ler­frei ver­neint.

Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 27 ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Aus­gleichs­zah­lung – nicht anders als einer Scha­dens­er­satz­zah­lung – nach Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges und Rück­ga­be der Lea­sing­sa­che kei­ne steu­er­ba­re Leis­tung des Lea­sing­ge­bers mehr gegen­über­steht und der Lea­sing­neh­mer die von ihm noch geschul­de­te Aus­gleichs­zah­lung nicht erbringt, um eine Leis­tung zu erhal­ten, son­dern weil er ver­trag­lich hier­zu ver­pflich­tet ist.

Ohne Rechts­feh­ler ist das Beru­fungs­ge­richt wei­ter davon aus­ge­gan­gen, dass sich ande­res auch nicht aus dem Inhalt des Lea­sing­ver­tra­ges her­lei­ten und sich ihm ins­be­son­de­re nicht ent­neh­men las­se, dass die Leis­tung der Klä­ge­rin als Lea­sing­ge­be­rin in der Dul­dung einer Nut­zung des Lea­sing­fahr­zeugs über den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gebrauch hin­aus bestehe. Die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung, die – soweit sie eine sol­che Annah­me als fern­lie­gend ansieht – zudem mit der Lebens­er­fah­rung im Ein­klang steht, ist, selbst wenn man ange­sichts der for­mu­lar­ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen der Par­tei­en von einer unein­ge­schränk­ten Nach­prüf­bar­keit durch den Bun­des­ge­richts­hof aus­geht, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Auch die Revi­si­on bringt dage­gen nichts vor. Das gilt – wor­auf auch das Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts 28, dem iden­ti­sche Lea­sing­be­din­gun­gen zugrun­de gele­gen haben, zutref­fend hin­weist – vor­lie­gend umso mehr, als die Lea­sing­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin, die nach den Fest­stel­lun­gen in den Ver­trag ein­be­zo­gen wor­den sind, unter Abschnitt IX. Abs. 3 im Gegen­teil ein Benut­zungs­recht des Beklag­ten sogar aus­drück­lich auf eine scho­nen­de Behand­lung des Fahr­zeugs im Rah­men des ver­trag­li­chen Ver­wen­dungs­zwecks begrenzt haben.

Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bedarf es nicht, weil nach der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt und die Vor­la­ge­pflicht letzt­in­stanz­li­cher Gerich­te der Mit­glied­staa­ten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ent­fällt 29.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Mai 2011 – VIII ZR 260/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, WM 2007, 990[]
  2. zuletzt EuGH, Urteil vom 16.12.2010 – C‑270/​09 DStR 2011, 119 Rn. 16 mwN – Mcdo­nald Resort Ltd.[]
  3. zuletzt BFH, DStR 2010, 2184, 2185 mwN[]
  4. zuletzt BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, WM 2007, 990 Rn. 12 mwN[]
  5. EuGH, Urteil vom 18.07.2007 – C‑277/​05, Slg. 2007, I6415 Rn. 19 mwN – Socié­té ther­ma­le d'EugénielesBains[]
  6. BFH, aaO mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO Rn 13 mwN; BFH, aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO mwN[]
  9. BGH, Urtei­le vom 11.02.1987 – VIII ZR 27/​86, WM 1986, 562 unter 1 c; vom 11.05.1988 – VIII ZR 96/​87, BGHZ 104, 285, 291; vom 22.10.1997 – XII ZR 142/​95, WM 1998, 609 unter II 1 b bb; vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO Rn 14 f. mwN zum Mei­nungs­stand; BFHE 178, 485, 489 f.[]
  10. BGH, Urtei­le vom 11.02.1987 – VIII ZR 27/​86, aaO; vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO Rn. 16[]
  11. BGH, Urtei­le vom 22.01.1986 – VIII ZR 318/​84, BGHZ 97, 65, 72 f.; vom 19.03.1986 – VIII ZR 81/​85, WM 1986, 673 unter III 3 b; vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, WM 2000, 1009 unter II 2 c; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.06.1992 – VIII ZR 138/​91, BGHZ 118, 282, 290[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1986 – VIII ZR 81/​85, aaO[]
  13. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO Rn. 16 f. mwN[]
  14. BGH, Urtei­le vom 22.01.1986 – VIII ZR 318/​84, aaO S. 72, 78; vom 10.07.1996 – VIII ZR 282/​95, WM 1996, 1690 unter III 2; vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, aaO unter II 2 d[]
  15. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO Rn. 18 mwN[]
  16. BMF, Schrei­ben vom 22.05.2008 – IV B 8S 7100/​07/​10007, 2008/​0260780, BSt­Bl. I S. 632 unter 2; Abschn. 3 Abs. 9 Nr. 3 UStR 2008 zu § 1 UStG; eben­so Köh­ler in Plückebaum/​Wid­mann, Umsatz­steu­er­ge­setz, Stand 2010, § 4 Rn. 91[]
  17. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO[]
  18. OLG Stutt­gart, Jur­Bü­ro 2010, 209; DSt­RE 2010, 1514 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778 f.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 02.09. 2010 – 24 U 15/​10; LG Mün­chen I, DAR 2008, 591; eben­so auch FG Han­no­ver, Scha­den-Pra­xis 2011, 163 sowie das über­wie­gen­de Schrift­tum: Rau/​Dürrwächter/​Schuhmann, Kom­men­tar zum Umsatz­steu­er­ge­setz, Stand 2008, § 10 Anm. 65 "Lea­sing" unter Hin­weis auf Klenk, DB 2006, 1180, 1181 f.; Mül­ler­Sar­now­ski, DAR 2007, 519, 520; de Weerth, DStR 2008, 392, 393; Mose­schus, EWiR 2007, 649, 650; Hartmann/​Metzenmacher/​Probst, Umsatz­steu­er­ge­setz, Stand 2009, E § 10 Rn. 84.1; zwei­felnd Flückinger/​Georgy in Plückebaum/​Widmann, aaO, § 1 Rn. 483[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1987 – VIII ZR 27/​86, aaO[]
  20. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO Rn. 16[]
  21. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, aaO unter II 2 c[]
  22. BGH, Urteil vom 22.01.1986 – VIII ZR 318/​84, aaO[]
  23. BGH, 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO Rn. 16 f.[]
  24. BGH, Urteil vom 22.01.1986 – VIII ZR 318/​84, aaO S. 78[]
  25. vgl. auch de Weerth, aaO unter Hin­weis auf EuGH, Urteil vom 18.07.2007 – C‑277/​05, aaO Rn. 25 f. mwN – Socié­té ther­ma­le d'Eugénieles-Bains[]
  26. BGH, Urteil vom 22.10.1997 – XII ZR 142/​95, aaO mwN[]
  27. Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06, aaO Rn. 16 ff.[]
  28. Nds. FG, Urteil vom 02.12.2010 – 5 K 224/​09, aaO Rn. 28[]
  29. "acte clair"; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 03.11.2010 – VIII ZR 337/​09, NJW 2011, 56 Rn. 31; vom 13.01.2011 – III ZR 146/​10, MMR 2011, 341 Rn. 35; jeweils mwN[]