Umsatzsteuerfreiheit der Portfolioverwaltung

Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung1. Wird die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG am Empfängerort zu besteuern. Der Steuerpflichtige kann sich auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber der richtlinienwidrigen Regelung in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG berufen2.

Umsatzsteuerfreiheit der Portfolioverwaltung

Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Umsatzsteuerpflicht der individuellen Portfolioverwaltung um.

Die Finanzverwaltung hatte bisher für die Leistungen der Banken und anderer Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog. individuelle Portfolioverwaltung), eine Umsatzsteuerpflicht bejaht, so dass der Portfolioverwalter seine Leistung gegenüber dem Anleger mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern hat. Der Bundesfinanzhof ist demgegenüber vor vier Jahren in einem Einzelfall von der Steuerfreiheit derartiger Leistungen ausgegangen3. Auf diese Entscheidung hat die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert, so dass der Bundesfinanzhof in einem weiteren Verfahren nunmehr erneut über diese Frage entscheiden musste. In diesem Verfahren legte der Bundesfinanzhof die Frage der Umsatzsteuerpflicht der individuellen Portfolioverwaltung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor, dessen Urteil4 der Bundesfinanzhof nun mit dieser Entscheidung umsetzt.

Im Inland erbrachte Leistungen zur Vermögensverwaltung

Die Bank kann für die im Inland erbrachten Leistungen bei der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren keine Steuerfreiheit in Anspruch nehmen.

Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG „die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren“. Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG, der für „Umsätze – einschließlich der Vermittlung, jedoch nicht der Verwahrung und der Verwaltung -, die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von Warenpapieren und der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Rechte und Wertpapiere“ gilt.

Nach dem im Streitfall ergangenen „Deutsche Bank“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union5 steht fest, dass die durch die Bank erbrachten Leistungen als einheitliche Leistung anzusehen sind. Der EuGH hat insoweit die von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung6 bestätigt. Nicht entscheidungserheblich sind daher die Überlegungen der Bank zu abweichenden Sachverhaltsgestaltungen in anderen Fällen.

Nach dem „Deutsche Bank“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs5 steht weiter fest, dass die im Inland erbrachten Leistungen bei der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren nicht nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG und damit auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG steuerfrei, sondern steuerpflichtig sind. Der EuGH hat auch insoweit die in dem BMF-Schreiben7 vertretene Rechtsauffassung bestätigt. Der Bundesfinanzhof hält daher insoweit an seinem früheren Urteil8 nicht fest.

Im Drittlandsgebiet erbrachte Leistungen zur Vermögensverwaltung

Anders beurteilt der Bundesfinanzhof dagegen die Umsatzsteuerpflicht für Leistungen, die die Bank gegenüber im Drittlandsgebiet ansässigen Anlegern erbracht hat, da sich die Bank insoweit aufgrund des Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG gegenüber § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG zukommenden Anwendungsvorrangs bei der Bestimmung des Leistungsorts auf die für sie günstigere Regelung des Unionsrechts berufen kann.

Erbringt der Unternehmer Leistungen i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG an Nichtunternehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 3 UStG, ist die Leistung im Inland nicht steuerbar.

Nach § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG gilt dies allerdings nur „für die sonstigen Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h und Nr. 10 bezeichneten Art sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten“. § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG dient der Umsetzung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG. Diese Bestimmung erfasst „Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze, ausgenommen die Vermietung von Schließfächern“.

Nach dem „Deutsche Bank“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union5 erstreckt sich Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG nicht nur auf die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g dieser Richtlinie genannten Leistungen, sondern auch auf die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren. Der EuGH hat insoweit die in dem BMF-Schreiben7 vertretene Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen.

Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG auch auf die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren anzuwenden, steht zugleich fest, dass § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG gegen das Unionsrecht verstößt. Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG entsprechend Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG ist aufgrund der insoweit zu beachtenden Wortlautgrenze nicht möglich. § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG nimmt ausdrücklich auf § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h und Nr. 10 UStG Bezug und schließt damit andere Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, bei denen es sich wie z.B. bei der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren auch nicht um die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten handelt, von seinem Anwendungsbereich ausdrücklich aus.

Die Bank ist berechtigt, sich auf das für sie günstigere Unionsrecht zu berufen. Insoweit ist an dem früheren Urteil des Bundesfinanzhofs8, mit dem der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat, dass § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG das Unionsrecht nicht zutreffend umsetzt, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung6 weiterhin festzuhalten. Umstände, die gegen die Geltendmachung eines Anwendungsvorrangs sprechen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vom Finanzamt vorgetragen, das insoweit nur geltend macht, an das BMF-Schreiben7 gebunden zu sein. Diesem BMF-Schreiben kommt aber als lediglich norminterpretierender Verwaltungsanweisung im finanzgerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung zu9.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. Oktober 2010 – V R 9/10

  1. Anschluss an EuGH, Urteil „Deutsche Bank“, UR 2012, 667; insoweit Aufgabe von BFH, Urteil in BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993[]
  2. Anschluss an EuGH, Urteil „Deutsche Bank“, UR 2012, 667; insoweit Bestätigung von BFH, Urteil in BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993[]
  3. BFH, Urteil vom 11.10.2007 – V R 22/04, BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993[]
  4. EuGH, Urteil „Deutsche Bank“, UR 2012, 667[]
  5. EuGH, UR 2012, 667[][][]
  6. BMF, Schreiben in BStBl I 2008, 1086[][]
  7. BMF, BStBl I 2008, 1086[][][]
  8. BFH, Urteil in BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993[][]
  9. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 10.11.2011 – V R 34/10, BFH/NV 2012, 803, m.w.N.[]