Umsatz­steu­er­haf­tung bei der Glo­bal­zes­si­on

Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers nach § 13c UStG umfasst alle For­men der Abtre­tung –auch die Glo­bal­zes­si­on– von For­de­run­gen des Abtre­ten­den aus Umsät­zen. Hat ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund rich­ter­li­cher Ermäch­ti­gung eine zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen und den Erlös an den Abtre­tungs­emp­fän­ger wei­ter­ge­lei­tet, haf­tet der Abtre­tungs­emp­fän­ger nach § 13c UStG für die im ver­ein­nahm­ten und an ihn wei­ter­ge­lei­te­ten For­de­rungs­be­trag ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er. Die Haf­tung nach § 13c UStG kann nicht durch eine zivil­recht­li­che Ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wer­den, nach der es sich bei dem wei­ter­ge­lei­te­ten Betrag um einen Net­to­be­trag ohne Umsatz­steu­er han­deln soll.

Umsatz­steu­er­haf­tung bei der Glo­bal­zes­si­on

Wer kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet (Haf­tungs­schuld­ner) –wie der Abtre­tungs­emp­fän­ger einer For­de­rung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 13c UStG – , kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den.

Soweit der leis­ten­de Unter­neh­mer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen ande­ren Unter­neh­mer abge­tre­ten und die fest­ge­setz­te Steu­er, bei deren Berech­nung die­ser Umsatz berück­sich­tigt wor­den ist, bei Fäl­lig­keit nicht oder nicht voll­stän­dig ent­rich­tet hat, haf­tet der Abtre­tungs­emp­fän­ger nach Maß­ga­be des § 13c Abs. 2 UStG für die in der For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er, soweit sie im ver­ein­nahm­ten Betrag ent­hal­ten ist (§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG). Ist die Voll­zie­hung der Steu­er­fest­set­zung in Bezug auf die in der abge­tre­te­nen For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer aus­ge­setzt, gilt die Steu­er inso­weit als nicht fäl­lig (§ 13c Abs. 1 Satz 2 UStG). Soweit der Abtre­tungs­emp­fän­ger die For­de­rung an einen Drit­ten abge­tre­ten hat, gilt sie in vol­ler Höhe als ver­ein­nahmt (§ 13c Abs. 1 Satz 3 UStG).

Gemäß § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Abtre­tungs­emp­fän­ger ab dem Zeit­punkt in Anspruch zu neh­men, in dem die fest­ge­setz­te Steu­er fäl­lig wird, frü­hes­tens ab dem Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung der abge­tre­te­nen For­de­rung. Bei der Inan­spruch­nah­me nach § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG besteht abwei­chend von § 191 AO kein Ermes­sen (§ 13c Abs. 2 Satz 2 UStG). Die Haf­tung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit nicht ent­rich­te­te Steu­er (§ 13c Abs. 2 Satz 3 UStG). Soweit der Abtre­tungs­emp­fän­ger auf die nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG fest­ge­setz­te Steu­er Zah­lun­gen i.S. des § 48 AO geleis­tet hat, haf­tet er nicht (§ 13c Abs. 2 Satz 4 UStG).

In der Geset­zes­be­grün­dung [1] wird zu der mit Wir­kung ab 1.01.2004 durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003) ein­ge­führ­ten Vor­schrift aus­ge­führt:

"§ 13c UStG begrün­det unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Haf­tungs­tat­be­stand für die Fäl­le, in denen ein Unter­neh­mer eine Kun­den­for­de­rung abtritt und der Abtre­tungs­emp­fän­ger die For­de­rung ein­zieht oder an einen Drit­ten über­trägt. Mit der Fest­set­zung der Haf­tungs­schuld wird ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne des § 44 AO begrün­det.

Die Rege­lung dient der Ver­mei­dung von Umsatz­steu­er­aus­fäl­len, die dadurch ent­ste­hen, dass der abtre­ten­de Unter­neh­mer häu­fig finan­zi­ell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschul­de­te Umsatz­steu­er zu ent­rich­ten, weil der Abtre­tungs­emp­fän­ger die For­de­rung ein­ge­zo­gen hat. Der Abtre­tungs­emp­fän­ger war bis­her nicht ver­pflich­tet, die­se Umsatz­steu­er, die zivil­recht­lich Bestand­teil der abge­tre­te­nen For­de­rung ist, an das Finanz­amt abzu­füh­ren.

Die Neu­re­ge­lung ent­spricht auch einer Emp­feh­lung des Bun­des­rech­nungs­ho­fes."

Wei­ter wird aus­ge­führt:

"Der Abtre­tungs­emp­fän­ger muss die abge­tre­te­ne For­de­rung ganz oder teil­wei­se ver­ein­nahmt haben. Hat er sie teil­wei­se ver­ein­nahmt, erstreckt sich die Haf­tung nur auf die Umsatz­steu­er, die im tat­säch­lich ver­ein­nahm­ten Betrag ent­hal­ten ist. Hat er sie ganz oder teil­wei­se an einen Drit­ten über­tra­gen, gilt die­ses Rechts­ge­schäft inso­weit als Ver­ein­nah­mung, d. h. der Abtre­tungs­emp­fän­ger kann für die im Gesamt­be­trag der wei­ter­über­tra­ge­nen For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er in Haf­tung genom­men wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, wel­che Gegen­leis­tung der ursprüng­li­che Abtre­tungs­emp­fän­ger für die Über­tra­gung der For­de­rung erhal­ten hat.

Der Abtre­tungs­emp­fän­ger wird nach­ran­gig als Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch genom­men, weil erst fest­ste­hen muss, dass der leis­ten­de Unter­neh­mer die fest­ge­setz­te Steu­er im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit nicht oder nicht voll­stän­dig ent­rich­tet hat. (…)"

Die Neu­re­ge­lung beruht –wie in der Geset­zes­be­grün­dung [1] zum Aus­druck kommt– auf einem Bericht des Bun­des­rech­nungs­hofs vom 03.09.2003 über "Steu­er­aus­fäl­le bei der Umsatz­steu­er durch Steu­er­be­trug und Steu­er­ver­mei­dung – Vor­schlä­ge an den Gesetz­ge­ber -" [2]. Aus­zugs­wei­se heißt es in dem Bericht [3]:

"Die Glo­bal­zes­si­on ist im Kre­dit­ge­schäft ein weit ver­brei­te­tes Instru­ment, um Kre­dit­for­de­run­gen abzu­si­chern. Weil die Ver­pflich­tung, Umsatz­steu­er abzu­füh­ren, bei einer Glo­bal­zes­si­on nicht auf den neu­en For­de­rungs­in­ha­ber über­geht, kommt es nach Schät­zun­gen des Bun­des­rech­nungs­ho­fes zu jähr­li­chen Umsatz­steu­er­aus­fäl­len im drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich.

Bei einer Glo­bal­zes­si­on tritt der Kre­dit­neh­mer (Zedent) sei­ne gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen For­de­run­gen gegen­über Kun­den zur Siche­rung eines Kre­dits an den Kre­dit­gläu­bi­ger (Zes­sio­nar) ab. Kommt es zum Siche­rungs­fall und der Zes­sio­nar zieht die For­de­run­gen ein, so ist er nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge nicht ver­pflich­tet, die in den ein­ge­zo­ge­nen Brut­to­for­de­run­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er­be­trä­ge abzu­füh­ren. Der Zedent allein bleibt wei­ter­hin ver­pflich­tet, die in den vom Zes­sio­nar ver­ein­nahm­ten For­de­run­gen ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er­be­trä­ge beim Finanz­amt anzu­mel­den und abzu­füh­ren. Es kommt dann zu Umsatz­steu­er­aus­fäl­len, wenn Unter­neh­men nach Ein­zie­hung der abge­tre­te­nen For­de­run­gen durch den Zes­sio­nar insol­vent wer­den."

§ 13c UStG beruht –wie aus der Geset­zes­be­grün­dung [1] her­vor­geht– auf Art. 21 Abs. 3 der Sechs­ten Mehr­wert­steu­er-Richt­li­nie 77/​388/​EWG [4] (nun Art.205 der MwSt­Sys­tRL [5]).

Art.205 MwSt­Sys­tRL sieht vor: "In den in den Arti­keln 193 bis 200 sowie 202, 203 und 204 genann­ten Fäl­len kön­nen die Mit­glied­staa­ten bestim­men, dass eine ande­re Per­son als der Steu­er­schuld­ner die Steu­er gesamt­schuld­ne­risch zu ent­rich­ten hat." Nach dem ein­schlä­gi­gen Art.193 MwSt­Sys­tRL (vor­her Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) ist Steu­er­schuld­ner "der Steu­er­pflich­ti­ge, der Gegen­stän­de steu­er­pflich­tig lie­fert oder eine Dienst­leis­tung steu­er­pflich­tig erbringt (…)".

Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin (Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin) die ihr von der insol­ven­ten GmbH abge­tre­te­nen For­de­run­gen ein­schließ­lich der dar­in ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er ver­ein­nahmt hat. Dies geschah durch die auf­grund der Ver­ein­ba­rung vom 27.04.2009 erfolg­te Über­wei­sung des Betrags durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter an die Klä­ge­rin.

Die Klä­ge­rin war Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin i.S. des § 13c UStG. Der Haf­tungs­tat­be­stand des § 13c UStG umfasst auch eine Abtre­tung von For­de­run­gen aus Umsät­zen durch eine Glo­bal­zes­si­on.

Abtre­tung ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 398 Satz 1 BGB der Ver­trag, durch den eine For­de­rung von dem Gläu­bi­ger auf einen ande­ren über­tra­gen wird. Bei einer Vor­aus­ab­tre­tung künf­ti­ger oder auf­schie­bend beding­ter For­de­run­gen ist zwi­schen der Ver­bind­lich­keit des Ver­fü­gungs­ge­schäfts einer­seits und dem Wirk­sam­wer­den des mit ihm bezweck­ten spä­te­ren Rechts­über­gangs ande­rer­seits zu unter­schei­den. Die im Abtre­tungs­ver­trag ent­hal­te­ne rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gung ist mit Ver­trags­ab­schluss been­det [6]. Der Abtre­tungs­ver­trag über eine zukünf­ti­ge For­de­rung ent­hält alle Merk­ma­le, aus denen der Über­tra­gungs­tat­be­stand besteht; die Ent­ste­hung der abge­tre­te­nen For­de­rung gehört nicht zum Tat­be­stand des § 398 BGB [7].

Aus dem wei­ten Geset­zes­wort­laut des § 13c UStG, der hin­sicht­lich der Abtre­tung kei­ne Ein­schrän­kun­gen ent­hält, und der dar­ge­stell­ten Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift folgt, dass die Rege­lung auch eine Glo­bal­zes­si­on –im Streit­fall vom 29.10.2004– umfasst [8].

Die Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin hat die ihr von der GmbH abge­tre­te­nen For­de­run­gen ein­schließ­lich der dar­in ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er i.S. von § 13c UStG ver­ein­nahmt.

Eine "Ver­ein­nah­mung" einer abge­tre­te­nen For­de­rung durch den Abtre­tungs­emp­fän­ger i.S. von § 13c UStG liegt –außer in den Fäl­len einer (Weiter-)Abtretung der For­de­rung an einen Drit­ten (§ 13c Abs. 1 Satz 3 UStG)– unter den Vor­aus­set­zun­gen vor, wie sie all­ge­mein im Rah­men der Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (Ist-Besteue­rung) gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG oder § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG gel­ten [9].

Danach liegt eine Ver­ein­nah­mung i.S. von § 13c UStG vor, soweit der Abtre­tungs­emp­fän­ger eine Zah­lung aus der abge­tre­te­nen For­de­rung erhal­ten hat [10].

Eine Ver­ein­nah­mung der abge­tre­te­nen For­de­run­gen durch die Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin schei­tert im Streit­fall –ent­ge­gen ihrer Ansicht– nicht schon dar­an, dass der Betrag von 102.548,27 EUR für die der Glo­bal­zes­si­on unter­lie­gen­den For­de­run­gen nicht unmit­tel­bar an sie geleis­tet wur­de, son­dern dass die For­de­run­gen durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­zo­gen wur­den.

Zwar nennt die Geset­zes­be­grün­dung [1] als Haf­tungs­tat­be­stand u.a. die Fäl­le, in denen "der Abtre­tungs­emp­fän­ger die For­de­rung ein­zieht". Mit der Ein­zie­hung der For­de­rung durch den Abtre­tungs­emp­fän­ger selbst wird in der Geset­zes­be­grün­dung aber nur der Regel­fall ange­spro­chen. Der Geset­zes­wort­laut ist wei­ter gefasst. Nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG haf­tet der Abtre­tungs­emp­fän­ger "für die in der For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er, soweit sie im ver­ein­nahm­ten Betrag ent­hal­ten ist". Die­se For­mu­lie­rung setzt nicht vor­aus, dass der Abtre­tungs­emp­fän­ger selbst die For­de­rung ein­zieht.

Danach liegt nach dem Wort­laut des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG eine Ver­ein­nah­mung durch den Abtre­tungs­emp­fän­ger auch dann vor, wenn ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter den abge­tre­te­nen For­de­rungs­be­trag ein­zieht und an den Abtre­tungs­emp­fän­ger wei­ter­lei­tet [11].

Eine Ver­ein­nah­mung durch die Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin liegt im Streit­fall nicht (bereits) des­halb vor, weil der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­run­gen "in Ver­tre­tung" der Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin ein­ge­zo­gen habe – wobei offen­blei­ben kön­ne, ob sich die Ver­tre­tungs­macht aus dem Beschluss des Insol­venz­ge­richts oder aus einer nach­träg­li­chen Geneh­mi­gung der Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin erge­be.

Ent­schei­dend ist im Streit­fall viel­mehr, dass der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die der Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin von der GmbH abge­tre­te­nen For­de­run­gen ein­ge­zo­gen und die­sen Betrag mit der dar­in ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er durch die Über­wei­sung zur Abgel­tung der Abson­de­rungs­rech­te der Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin wei­ter­ge­lei­tet hat. Dadurch konn­te die Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin über den ein­ge­zo­ge­nen For­de­rungs­be­trag ein­schließ­lich Umsatz­steu­er ver­fü­gen.

Die Wei­ter­lei­tung des Betrags an die Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin ent­sprach im Übri­gen –ohne dass es dar­auf für die Anwen­dung des § 13c UStG ankommt– der Rechts­la­ge. Denn der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter hat­te auf­grund rich­ter­li­cher Ermäch­ti­gung die der Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin zur Sicher­heit abge­tre­te­nen For­de­run­gen vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­zo­gen, so dass ihr ein Anspruch auf Her­aus­ga­be der Erlö­se zustand [12].

Ohne Erfolg wen­det die Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin ein, dass der antei­lig in dem Ver­gleichs­be­trag ent­hal­te­ne und an sie wei­ter­ge­lei­te­te For­de­rungs­be­trag ein rei­ner Net­to­be­trag sei.

Die Umsatz­steu­er ist zivil­recht­lich –wovon auch die Geset­zes­be­grün­dung zu § 13c UStG [1] aus­geht– ein unselb­stän­di­ger Teil des abge­tre­te­nen For­de­rungs­be­trags. Jeder Teil der abge­tre­te­nen For­de­rung und des ver­ein­nahm­ten Betrags ent­hält i.S. des § 13c UStG einen durch die Höhe des Steu­er­sat­zes bestimm­ten Umsatz­steu­er­an­teil [13].

Es ist daher nicht zuläs­sig, die Abtre­tung einer For­de­rung auf einen Net­to­be­trag der For­de­rung zu beschrän­ken [14].

Eben­so war es dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter und der Klä­ge­rin nicht mög­lich –wie das FG zu Recht dar­legt– eine zivil­recht­li­che Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, nach der es sich bei der Zah­lung zur Abgel­tung der Abson­de­rungs­rech­te um einen Net­to­be­trag ohne Umsatz­steu­er han­deln soll­te. Die Haf­tung gemäß § 13c UStG erstreckt sich daher auf den Teil des ver­ein­nahm­ten For­de­rungs­be­trags, der auf die geschul­de­te Umsatz­steu­er ent­fällt [15].

Im Übri­gen bestand kei­ne Berech­ti­gung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, vor Wei­ter­lei­tung des For­de­rungs­be­trags die Umsatz­steu­er abzu­zie­hen. Es han­del­te sich bei der frag­li­chen Umsatz­steu­er nicht um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, son­dern um eine Insol­venz­for­de­rung (§ 38 InsO), da der den Umsatz­steu­er­an­spruch begrün­den­de Tat­be­stand voll­stän­dig vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen war [16].

Es kommt im Streit­fall nicht dar­auf an, ob es sich um eine so genann­te "stil­le Zes­si­on" han­delt.

Hat der Abtre­tungs­emp­fän­ger den For­de­rungs­be­trag ver­ein­nahmt, ist es uner­heb­lich, ob die Abtre­tung offen­ge­legt wor­den ist [17]. Dies folgt aus dem wei­ten Geset­zes­wort­laut, der hin­sicht­lich der Abtre­tung kei­ne Ein­schrän­kun­gen ent­hält, und dem dar­ge­leg­ten Sinn und Zweck des § 13c UStG.

Auch lässt sich dem BGH-Urteil in BGHZ 184, 101, NJW 2010, 2585 nicht ent­neh­men, eine haf­tungs­be­grün­den­de Ver­ein­nah­mung i.S. des § 13c UStG set­ze vor­aus, dass die Abtre­tung gegen­über dem Schuld­ner offen zu legen sei und der Zes­sio­nar die For­de­rung selbst ein­zie­he. Die von der Klä­ge­rin dafür in Bezug genom­me­nen Aus­füh­run­gen des BGH unter Rz 28 sei­nes Urteils betref­fen (ledig­lich) die –hier nicht rele­van­te– Fra­ge, wie ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter die von ihm ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge ver­wah­ren muss.

Eine abwei­chen­de recht­li­che Beur­tei­lung folgt nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996. Denn der dort der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt ist mit dem vor­lie­gen­den nicht ver­gleich­bar [18].

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996 begrün­det die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­führ­te Leis­tung nicht nur bei der Ist‑, son­dern auch bei der Soll­be­steue­rung eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Im Streit­fall wur­de hin­ge­gen das Ent­gelt durch den "schwa­chen" vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­ein­nahmt.

Dem BFH-Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996 kommt auch nicht die von Wagner/​Köhler, BB 2011, 1510 ange­nom­me­ne Bedeu­tung bei, dass im Fall der Ent­gelts­ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter die Umsatz­steu­er eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stel­le, wenn er zum For­de­rungs­ein­zug ermäch­tigt wer­de, und die bei abge­tre­te­nen For­de­run­gen durch die Ver­ein­nah­mung end­gül­tig aus­ge­lös­te Umsatz­steu­er stets von dem an den Zes­sio­nar aus­zu­keh­ren­den Erlös nach § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO abzu­zie­hen sei.

Der mit Wir­kung zum 1.01.2011 in Kraft getre­te­ne § 55 Abs. 4 InsO, wonach Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit gel­ten, ist im Streit­fall nicht anwend­bar. Denn der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist am 12.03.2009 und damit vor dem 1.01.2011 (Art. 103e EGIn­sO) gestellt wor­den.

Auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Haf­tung gemäß § 13c UStG sind vor­lie­gend gege­ben.

Den abge­tre­te­nen For­de­run­gen lie­gen –wie zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist– steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zugrun­de. Sowohl die GmbH als auch die Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin sind Unter­neh­mer i.S. des § 2 UStG. Die GmbH hat als leis­ten­der Unter­neh­mer die fest­ge­setz­te Steu­er, bei deren Berech­nung die­se Umsät­ze berück­sich­tigt wor­den sind, bei Fäl­lig­keit nicht ent­rich­tet. Dies ergibt sich aus dem Haf­tungs­be­scheid sowie der Ein­spruchs­ent­schei­dung und ist eben­falls nicht strei­tig.

Ohne Erfolg wen­det die Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin ein, dass die auf § 13c UStG gestütz­te Haf­tungs­inan­spruch­nah­me gegen das Rechts­staats­ge­bot ver­sto­ße.

Das Rechts­staats­ge­bot ver­langt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass die Ver­wal­tung Steu­er­pflich­ti­ge nur auf­grund sol­cher Geset­ze belas­ten darf, die nach Inhalt, Gegen­stand, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Ein­grif­fe mess­bar und in gewis­sem Umfang für den Ein­zel­nen vor­aus­seh­bar und bere­chen­bar wer­den [19].

Auch nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen Rechts­ak­te der Gemein­schaft ein­deu­tig sein, und ihre Anwen­dung muss für die Betrof­fe­nen vor­her­seh­bar sein [20]. Die­ses Gebot der Rechts­si­cher­heit gilt in beson­de­rem Maße, wenn es sich um eine Rege­lung han­delt, die sich finan­zi­ell belas­tend aus­wir­ken kann, denn die Betrof­fe­nen müs­sen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auf­er­leg­ten Ver­pflich­tun­gen genau zu erken­nen [21]. Der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit, der Teil der Gemein­schafts­rechts­ord­nung ist, muss sowohl von den Gemein­schafts­or­ga­nen als auch von den Mit­glied­staa­ten bei der Aus­übung der Befug­nis­se, die ihnen die Gemein­schafts­richt­li­ni­en ein­räu­men, beach­tet wer­den [22].

Die gesetz­li­che Rege­lung des § 13c UStG genügt den dar­ge­stell­ten rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen. § 13c UStG ist nach Inhalt, Gegen­stand, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt, so dass die Ein­grif­fe mess­bar und in gewis­sem Umfang für den Ein­zel­nen vor­aus­seh­bar und bere­chen­bar wer­den. Es lässt sich anhand des Geset­zes­wort­lauts hin­rei­chend erken­nen, dass in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art eine Haf­tung nach § 13c UStG ein­tritt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. März 2013 – XI R 11/​12

  1. BT-Drs. 15/​1562, 46[][][][][]
  2. BR-Drs. 637/​03[]
  3. BR-Drs. 637/​03, 8; vgl. auch 38 bis 41[]
  4. Sechs­te Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern []
  5. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem[]
  6. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.09.1983 – II ZR 12/​83, BGHZ 88, 205, NJW 1984, 492; BFH, Urteil vom 03.06.2009 – XI R 57/​07, BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.1.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297, NJW 2008, 430, m.w.N.; BFH, Urteil in BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.1.[]
  8. vgl. eben­so Ble­sin­ger in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 13c UStG Rz 14; Bunjes/​Leonard, UStG, 11. Aufl., § 13c Rz 17; de Weerth, ZIn­sO 2004, 191; FG Mün­chen, Beschluss vom 27.04.2010 – 14 V 921/​10; Abschn. 13c.01. Abs. 3 Satz 3 UStAE[]
  9. vgl. Lei­pold in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 13c Rz 38[]
  10. vgl. Ble­sin­ger in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 13c UStG Rz 45[]
  11. im Ergeb­nis eben­so de Weerth, ZIn­sO 2004, 190 f.[]
  12. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 184, 101, NJW 2010, 2585, Leit­satz und Rz 30 ff.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2007 – VIII ZR 171/​06, BGHZ 170, 311, UR 2007, 505, unter II.2.; Bunjes/​Leonard, a.a.O., § 13c Rz 20; Lei­pold in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 13c Rz 35; eben­so Abschn. 13c.01. Abs. 7 UStAE; Hah­ne, BB 2003, 2720, 2722; Haun­horst, UVR 2004, 377, 378; a.A. Sie­bert, Der Umsatz-Steu­er-Bera­ter 2004, 279, 284[]
  14. vgl. Bunjes/​Leonard, a.a.O., § 13c Rz 20; Hah­ne, BB 2003, 2720, 2722; Haun­horst, UVR 2004, 377, 378; de Weerth, ZIn­sO 2004, 190, 192[]
  15. vgl. auch Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 13c Rz 6[]
  16. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 30.04.2009 – V R 1/​06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, und in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996[]
  17. im Ergeb­nis eben­so Ble­sin­ger in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 13c UStG Rz 14; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 13c Rz 48; Bunjes/​Leonard, a.a.O., § 13c Rz 34; Lei­pold in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 13c UStG Rz 38; a.A. Hah­ne, UR 2006, 433, 435 f.[]
  18. gl. A. Büch­ter-Hole, EFG 2012, 2171, 2172[]
  19. vgl. Beschluss vom 14.08.1996 2 BvR 2088/​93, NJW 1996, 3146, m.w.N.; BFH, Urteil in BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.2.a[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 16.09.2008 C‑288/​07 –Isle of Wight Coun­cil – , Slg. 2008, I‑7203, UR 2008, 816, Rz 47, m.w.N.[]
  21. vgl. EuGH, Urteil –Isle of Wight Coun­cil– in Slg. 2008, I‑7203, UR 2008, 816, Rz 47, m.w.N.[]
  22. vgl. EuGH, Urteil –Isle of Wight Coun­cil– in Slg. 2008, I‑7203, UR 2008, 816, Rz 48, m.w.N.; BFH, Urteil in BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.2.a[]