Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft im Insol­venz­fall

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt vom ihm ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ernst­li­che Zwei­fel am Fort­be­stand der umsatz­steu­er­recht­li­chen Kon­zern­be­steue­rung (Organ­schaft) im Insol­venz­fall geäu­ßert. Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob die Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Per­so­nen zu einem Unter­neh­men durch die umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­be­steht. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Insol­venz­eröff­nung beim Organ­trä­ger wie auch bei der Organ­ge­sell­schaft.

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft im Insol­venz­fall

Die umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Unter­neh­men zu einem Steu­er­pflich­ti­gen. Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen die­sen Unter­neh­men wer­den nicht mehr besteu­ert. Die Kon­zern­ober­ge­sell­schaft (Organ­trä­ger) ist Steu­er­schuld­ner auch für die Umsät­ze, die ande­re ein­ge­glie­der­te Kon­zern­ge­sell­schaf­ten (Organ­ge­sell­schaf­ten) gegen­über Drit­ten aus­füh­ren. Soweit die Steu­er­schuld des Organ­trä­gers auf der Umsatz­tä­tig­keit einer Organ­ge­sell­schaft beruht, steht dem Organ­trä­ger ein zivil­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch gegen die Organ­ge­sell­schaft zu. Die Organ­schaft soll nach ihrer gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on der Steu­er­ver­ein­fa­chung die­nen.

Im jetzt ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de sowohl über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers als auch bei den Organ­ge­sell­schaf­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und jeweils Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net. Auf­grund der Eigen­ver­wal­tung gin­gen Finanz­amt und Finanz­ge­richt davon aus, dass die Organ­schaft fort­be­stan­den habe. Danach hat­te der Organ­trä­ger die Umsät­ze der Organ­ge­sell­schaf­ten auch wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wei­ter zu ver­steu­ern.

Dem trat der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch mit sei­nem ‑im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen- Beschluss ent­ge­gen. Danach ist es grund­sätz­lich zwei­fel­haft, ob die Organ­schaft im Insol­venz­ver­fah­ren fort­be­stehen kann. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Insol­venz­ge­richt einen Insol­venz­ver­wal­ter bestellt oder Eigen­ver­wal­tung anord­net.

Der Bun­des­fi­nanz­hof begrün­det sei­ne Ent­schei­dung mit den auf­grund der Insol­venz­eröff­nung nur noch ein­ge­schränk­ten Mög­lich­kei­ten zur Anspruchs­durch­set­zung. So ist im Insol­venz­ver­fah­ren des Organ­trä­gers die auf die Umsatz­tä­tig­keit der Organ­ge­sell­schaft ent­fal­len­de Umsatz­steu­er kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit und kann daher vom Finanz­amt nicht durch Steu­er­be­scheid gegen den Organ­trä­ger fest­ge­setzt wer­den. In der Insol­venz der Organ­ge­sell­schaft ist der Organ­trä­ger zudem nicht berech­tigt, sei­nen zivil­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch gegen die Organ­ge­sell­schaft als Mas­se­ver­bind­lich­keit gel­tend zu machen. Die Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren steht noch aus.

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO lie­gen bereits dann vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Beschei­des neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den gewich­ti­ge Grün­de zuta­ge tre­ten, die Unent­schie­den­heit oder Unsi­cher­heit in der Beur­tei­lung von Rechts­fra­gen oder Unklar­heit in der Beur­tei­lung ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Tat­fra­gen bewir­ken 1. Die Ent­schei­dung hier­über ergeht bei der im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung auf­grund des Sach­ver­halts, der sich aus dem Vor­trag der Betei­lig­ten und der Akten­la­ge ergibt 2. Zur Gewäh­rung der AdV ist es nicht erfor­der­lich, dass die für die Rechts­wid­rig­keit spre­chen­den Grün­de im Sin­ne einer Erfolgs­wahr­schein­lich­keit über­wie­gen 3.

Umsatz­steu­er­recht­lich begrün­det die Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Zusam­men­fas­sung der Unter­neh­men meh­re­rer Per­so­nen zu einem Unter­neh­men.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die Wir­kun­gen der Organ­schaft sind auf Innen­leis­tun­gen zwi­schen den im Erhe­bungs­ge­biet gele­ge­nen Unter­neh­mens­tei­len beschränkt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG). Die­se Unter­neh­mens­tei­le sind als ein Unter­neh­men zu behan­deln (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG).

Uni­ons­recht­lich beruht dies auf Art. 11 MwSt­Sys­tRL. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten im Inland ansäs­si­ge Per­so­nen, die zwar recht­lich unab­hän­gig, jedoch durch gegen­sei­ti­ge finan­zi­el­le, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Bezie­hun­gen eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, zusam­men als einen Steu­er­pflich­ti­gen behan­deln. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung ent­spre­chend Art. 11 MwSt­Sys­tRL führt die Organ­schaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu einer "Ver­schmel­zung zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen" 4. Auf­grund die­ser Ver­schmel­zung hat der Organ­trä­ger als Unter­neh­mer die Auf­ga­be als "Steu­er­ein­neh­mer" für den gesam­ten Organ­kreis wahr­zu­neh­men 5.

Die Zusam­men­fas­sung zu einem Unter­neh­men führt dazu, dass der Organ­trä­ger Steu­er­schuld­ner für alle Leis­tun­gen ist, die die Unter­neh­mens­tei­le des Organ­krei­ses gegen­über Drit­ten erbrin­gen. So sind die von der Organ­ge­sell­schaft gegen­über Drit­ten aus­ge­führ­ten Umsät­ze dem Organ­trä­ger zuzu­rech­nen 6. Leis­tungs­be­zü­ge der Organ­ge­sell­schaft von Drit­ten wer­den dem Organ­trä­ger gleich­falls zuge­rech­net und berech­ti­gen die­sen zum Vor­steu­er­ab­zug 7. Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft sind dem­ge­gen­über als Innen­um­sät­ze nicht­steu­er­bar und begrün­den kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug 8. Die vom Organ­kreis geschul­de­te Steu­er ist ein­heit­lich in einem gegen­über dem Organ­trä­ger zu erlas­sen­den Steu­er­be­scheid fest­zu­set­zen.

Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft sind auf­grund ihrer Stel­lung als Steu­er­schuld­ner (Organ­trä­ger) und Haf­tungs­schuld­ner gemäß § 73 der Abga­ben­ord­nung ‑AO- (Organ­ge­sell­schaft) nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Gesamt­schuld­ner im Sin­ne von § 421 BGB. Auf­grund sei­ner Steu­er­schuld­ner­schaft für die Umsät­ze des gesam­ten Organ­krei­ses steht dem Organ­trä­ger daher zivil­recht­lich ein Aus­gleichs­an­spruch i.S. von § 426 BGB gegen die Organ­ge­sell­schaft auf Zah­lung der Umsatz­steu­er zu, die auf ihre Umsatz­tä­tig­keit ent­fällt. Die­ser Aus­gleichs­an­spruch beruht nach der BGH-Recht­spre­chung dar­auf, dass der Betei­lig­te am Organ­kreis, aus des­sen Umsät­zen die an das Finanz­amt gezahl­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge her­rüh­ren, im Innen­ver­hält­nis zwi­schen den dem Organ­kreis ange­hö­ren­den Per­so­nen auch die Steu­er­last zu tra­gen hat. Der Bun­des­ge­richts­hof führt hier­für zutref­fend an, dass die Umsatz­zu­rech­nung zum Organ­trä­ger ohne zivil­recht­li­chen Innen­aus­gleich dem Grund­satz der Belas­tungs­neu­tra­li­tät wider­sprä­che, da es sonst zu erheb­li­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen zwi­schen den am Organ­kreis betei­lig­ten Rechts­trä­gern käme 9. Eben­so wür­de der Grund­satz der Belas­tungs­neu­tra­li­tät auf Unter­neh­mens­ebe­ne sys­tem­wid­rig durch­bro­chen, wenn das Recht zum Vor­steu­er­ab­zug für die an eine Organ­ge­sell­schaft erbrach­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen zivil­recht­lich dem Organ­trä­ger zuge­wie­sen wür­de 10. Somit erfolgt die Ver­tei­lung von Umsatz­steu­er­last und Vor­steu­er­ab­zugs­recht glei­cher­ma­ßen nach dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip 11.

Gegen­stand des Aus­gleichs­an­spruchs ist dabei ein Sald­o­be­trag, der sich zu Las­ten oder zu Guns­ten der Organ­ge­sell­schaft aus einer fik­ti­ven auf die Organ­ge­sell­schaft bezo­ge­nen Steu­er­be­rech­nung ergibt 12. Dem­entspre­chend geht der BGH von einem Aus­gleichs­an­spruch in Höhe des Betra­ges aus, der sich aus den "inter­nen" Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen der Organ­ge­sell­schaft nach Sal­die­rung von Vor­steu­er­be­trä­gen und "Umsatz­steu­er­schul­den" ergibt 13.

Führt z.B. die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt dazu, dass der Organ­trä­ger zu einer Wil­lens­durch­set­zung in der Organ­schaft nicht mehr in der Lage ist und er daher den ihm gegen die Organ­ge­sell­schaft zuste­hen­den Aus­gleichs­an­spruch auf­grund insol­venz­recht­li­cher Beson­der­hei­ten nicht mehr ver­wirk­li­chen kann, ent­fällt die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung und mit­hin die Organ­schaft 14.

Anders als das Umsatz­steu­er­recht bei der Organ­schaft fasst das Insol­venz­recht Ver­fah­ren meh­re­rer Per­so­nen nicht zusam­men.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InsO kann das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen jeder natür­li­chen und jeder juris­ti­schen Per­son eröff­net wer­den. Dies gilt gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch für das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ohne Rechts­per­sön­lich­keit wie z.B. einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft oder einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft.

Das Insol­venz­recht ent­hält bis­lang kei­ne Rege­lun­gen, die im Fall einer Kon­zern­in­sol­venz ein ein­heit­li­ches Insol­venz­ver­fah­ren für meh­re­re Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ermög­li­chen 15. Sowohl hin­sicht­lich der Fest­stel­lung des Insol­venz­grun­des als auch in Bezug auf die Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens blei­ben ver­bun­de­ne Unter­neh­men daher insol­venz­recht­lich selb­stän­dig. Dabei schei­det die Bil­dung einer ein­heit­li­chen Haf­tungs­mas­se bestehend aus meh­re­ren recht­lich selb­stän­di­gen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten aus, da ansons­ten der unter­schied­li­che Umfang der Gläu­bi­ger­rech­te, wie sie im Ver­hält­nis zu den ein­zel­nen Insol­venz­schuld­nern bestehen, miss­ach­tet wür­de 16. Die Insol­venz eines herr­schen­den Unter­neh­mens erstreckt sich daher nach gel­ten­dem Recht nur auf des­sen Ver­mö­gen, nicht dage­gen auf das Ver­mö­gen sei­ner Toch­ter­ge­sell­schaf­ten 17. Die Ver­mö­gens­mas­sen insol­venz­fä­hi­ger Gesell­schaf­ten und Per­so­nen sind dem­entspre­chend trotz kon­zern­mä­ßi­gen Ver­bun­des getrennt abzu­wi­ckeln 18, so dass es kei­ne Kon­zern­in­sol­venz gibt 19.

Fol­ge die­ser insol­venz­recht­li­chen Ein­zel­be­trach­tung ist, dass Ansprü­che, die zwi­schen den Per­so­nen bestehen, die umsatz­steu­er­recht­lich einem Organ­kreis ange­hö­ren, im Insol­venz­fall nur nach den all­ge­mei­nen insol­venz­recht­li­chen Rege­lun­gen gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Daher ist zwi­schen Insol­venz­for­de­run­gen (§ 38 InsO), die zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den sind (§§ 174 ff. InsO), und bevor­rech­tig­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 InsO) zu unter­schei­den. Dies gilt auch für die Ansprü­che Drit­ter gegen die dem Organ­kreis ange­hö­ri­gen Per­so­nen. So bestehen auch für das Finanz­amt im Insol­venz­fall nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO kei­ne Vor­rech­te, so dass es Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) eben­falls nur als Insol­venz­for­de­rung oder Mas­se­ver­bind­lich­keit gel­tend machen kann 20.

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob die Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Per­so­nen zu einem Unter­neh­men durch die umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 27 InsO) fort­be­steht. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die Insol­venz­eröff­nung beim Organ­trä­ger wie auch bei der Organ­ge­sell­schaft.

Der insol­venz­recht­li­che Ein­zel­ver­fah­rens­grund­satz spricht gegen den Fort­be­stand der Organ­schaft bei einer Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits für die nach der Kon­kurs­ord­nung bestehen­de Rechts­la­ge ent­schie­den, dass "eine Organ­schaft aus­nahms­wei­se mit dem Kon­kurs des Organ­trä­gers enden kann, wenn sich der Kon­kurs nicht auf die Organ­ge­sell­schaft erstreckt und der Kon­kurs­ver­wal­ter auf ihre lau­fen­de Geschäfts­füh­rung kei­nen Ein­fluß nimmt" 21. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hier­für ins­be­son­de­re ange­führt, kon­kurs­recht­lich sei zwi­schen dem Ver­mö­gen des Organ­trä­gers und dem Ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaft zu unter­schei­den. Wäh­rend das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers in die Kon­kurs­mas­se fal­le, blei­be das Ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaft kon­kurs­frei. Die Umsatz­steu­er aus den Akti­vi­tä­ten der Organ­trä­ge­rin zäh­le zu den Mas­se­kos­ten oder Mas­se­schul­den, sei aus der Kon­kurs­mas­se zu berich­ti­gen und in einem an die Kon­kurs­ver­wal­ter des Organ­trä­gers zu rich­ten­den Steu­er­be­scheid gel­tend zu machen. Die Umsatz­steu­er aus den Akti­vi­tä­ten der Organ­ge­sell­schaft sei nicht aus der Kon­kurs­mas­se zu berich­ti­gen und dem­entspre­chend auch nicht in einem an die Kon­kurs­ver­wal­ter des Organ­trä­gers zu rich­ten­den Steu­er­be­scheid gel­tend zu machen 22.

Unter der Gel­tung der Insol­venz­ord­nung ist dar­über hin­aus zu beach­ten, dass das Finanz­amt ‑bei Annah­me eines Fort­be­stands der Organ­schaft- den sich für den Organ­kreis erge­ben­den Steu­er­an­spruch für Umsatz­tä­tig­kei­ten nach Insol­venz­eröff­nung nur inso­weit durch Steu­er­be­scheid gegen den Organ­trä­ger fest­set­zen kann, als es sich um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit des Unter­neh­mers ‑hier des Organ­trä­gers- han­delt.

Zwar ist der Umsatz­steu­er­an­spruch für eine Umsatz­tä­tig­keit nach Insol­venz­eröff­nung Mas­se­ver­bind­lich­keit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da es sich um eine "durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begründet[e]" Ver­bind­lich­keit han­delt 23. Dies gilt aber nur für den Umsatz­steu­er­an­spruch aus der eige­nen Umsatz­tä­tig­keit des Organ­trä­gers, nicht aber auch für den Umsatz­steu­er­an­spruch, der auf die Umsatz­tä­tig­keit sei­ner Organ­ge­sell­schaf­ten ent­fällt. Denn die Umsatz­steu­er für die Umsatz­tä­tig­keit der Organ­ge­sell­schaft gehört nicht zur Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se, die sich auf das recht­lich eige­ne Ver­mö­gen des Organ­trä­gers bezieht und sich nicht auf das Ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaf­ten erstreckt. Insol­venz­recht­lich bestün­de daher für das Finanz­amt allen­falls die Mög­lich­keit, einen auf die eige­ne Umsatz­tä­tig­keit des Organ­trä­gers beschränk­ten Steu­er­be­scheid zu erlas­sen und die Organ­ge­sell­schaft als Haf­ten­de nach § 73 AO in Anspruch zu neh­men. Dies ist mit dem umsatz­steu­er­recht­li­chen Grund­satz der organ­schaft­li­chen Unter­neh­mens­ein­heit nicht ver­ein­bar.

Im Hin­blick auf die sich aus dem Insol­venz­recht erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen bestehen somit ernst­li­che Zwei­fel, ob der Bun­des­fi­nanz­hof der im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung bei­pflich­ten könn­te, nach der die Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers für die Organ­schaft ohne Bedeu­tung sei 24.

Der insol­venz­recht­li­che Ein­zel­ver­fah­rens­grund­satz steht auch einem Fort­be­stand der Organ­schaft bei einer Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaft ent­ge­gen.

Die Annah­me eines Fort­be­stands der Organ­schaft trotz Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft führ­te dazu, dass der Organ­trä­ger Steu­er­schuld­ner auch für die Umsatz­steu­er blie­be, die auf Umsatz­tä­tig­kei­ten der Organ­ge­sell­schaft nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­fällt. Als "Steu­er­ein­neh­mer" für die­se Umsatz­steu­er kann der Organ­trä­ger aber nur ange­se­hen wer­den, wenn er zumin­dest dem Grund­satz nach in der Lage ist, den ihm auf­grund sei­ner Steu­er­schuld­ner­schaft zuste­hen­den Aus­gleichs­an­spruch gegen die Organ­ge­sell­schaft auch durch­zu­set­zen.

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaft kann der Organ­trä­ger sei­nen Aus­gleichs­an­spruch nur durch­set­zen, wenn die­ser insol­venz­recht­lich eine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 InsO ist. Dies ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung zu ver­nei­nen.

Zwar ist der Umsatz­steu­er­an­spruch, der sich für eine Umsatz­tä­tig­keit ergibt, die eine Organ­ge­sell­schaft nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen aus­übt, eine Mas­se­ver­bind­lich­keit die­ser Gesell­schaft, wenn kei­ne Organ­schaft bestün­de. Dies gilt aber nicht für den zivil­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch des Organ­trä­gers gegen die Organ­ge­sell­schaft im Fall des Fort­be­stehens der Organ­schaft. Der Aus­gleichs­an­spruch ergibt sich weder aus einer Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters noch ist der Aus­gleichs­an­spruch durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se der Organ­ge­sell­schaft begrün­det (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO), die bei einem ange­nom­me­nen Fort­be­stand der Organ­schaft nicht Steu­er­schuld­ner ist. Ist von einem Fort­be­stehen der Organ­schaft aus­zu­ge­hen, beruht der Aus­gleichs­an­spruch viel­mehr auf der umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft, nicht aber auf der Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se der Organ­ge­sell­schaft.

Der sich gesetz­lich aus einem Gesamt­schuld­ver­hält­nis erge­ben­de Aus­gleichs­an­spruch ist auch kei­ne Ver­bind­lich­keit aus einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Der Aus­gleichs­an­spruch des Organ­trä­gers ist auch kei­ne Ver­bind­lich­keit "aus einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung der Mas­se" gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Dies setzt eine unmit­tel­ba­re Berei­che­rung der Insol­venz­mas­se vor­aus 25. Zudem muss die Mas­se­be­rei­che­rung ohne recht­li­chen Grund erfolgt sein 26.

Zwar kann die Organ­ge­sell­schaft, die nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens steu­er­pflich­tig Leis­tun­gen erbringt und hier­für Gegen­leis­tun­gen bestehend aus Ent­gelt und Umsatz­steu­er ver­ein­nahmt, im Hin­blick auf den Umsatz­steu­er­an­teil, der ‑bei einem unter­stell­ten Fort­be­stand der Organ­schaft- vom Organ­trä­ger zu ver­steu­ern ist, als unmit­tel­bar berei­chert ange­se­hen wer­den. Die­se Berei­che­rung erfolgt aber nicht ohne recht­li­chen Grund, da die Organ­ge­sell­schaft zivil­recht­lich Inha­ber des Anspruchs auf die ‑auch den Umsatz­steu­er­an­teil umfas­sen­de- Gegen­leis­tung ist. Dar­über hin­aus ist die Organ­ge­sell­schaft in Bezug auf die von ihr ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er auch nicht her­aus­ga­be­pflich­tig und somit im Ver­hält­nis zum Organ­trä­ger nicht ohne recht­li­chen Grund berei­chert, da sich der Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft nicht auf eine ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er, son­dern auf den Sald­o­be­trag bezieht, der sich bei einer auf die Organ­ge­sell­schaft bezo­ge­nen (fik­ti­ven) Steu­er­be­rech­nung ergibt. Die­se Eigen­stän­dig­keit des Aus­gleichs­an­spruchs gegen­über der von der Organ­ge­sell­schaft ver­ein­nahm­ten Umsatz­steu­er, schließt die Anwen­dung von § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO aus, zumal der BGH den Aus­gleichs­an­spruch zivil­recht­lich auf den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich, nicht aber auf Berei­che­rungs­recht stützt 27.

Auf­grund die­ser insol­venz­recht­li­chen Beson­der­hei­ten kommt es für den Fort­be­stand der Organ­schaft auch nicht dar­auf an, ob für die Organ­ge­sell­schaft Eigen­ver­wal­tung (§ 270 InsO) ange­ord­net wur­de und für einen im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung täti­gen Sach­wal­ter (§ 274 InsO) beson­de­re Befug­nis­se wie Kas­sen­füh­rung (§ 275 Abs. 2 InsO) und/​oder Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit (§ 277 InsO) bestehen. Soweit dem­ge­gen­über nach dem Vor­lie­gen der­ar­ti­ger Son­der­rech­te für den Sach­wal­ter unter­schie­den und von einem Fort­be­stand der Organ­schaft für den Fall aus­ge­gan­gen wird, dass Eigen­ver­wal­tung ohne Son­der­be­fug­nis­se für den Sach­wal­ter ange­ord­net wird 28 erfolgt dies ohne Berück­sich­ti­gung des insol­venz­recht­li­chen Ein­zel­ver­fah­rens­grund­sat­zes.

Wird über das Ver­mö­gen von Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ist auf­grund des insol­venz­recht­li­chen Ein­zel­ver­fah­rens­grund­sat­zes gleich­falls von einer Been­di­gung der Organ­schaft aus­zu­ge­hen. Hier­für ist uner­heb­lich, ob das Insol­venz­ge­richt für Organ­trä­ger und Organ­ge­sell­schaft den­sel­ben oder unter­schied­li­che Insol­venz­ver­wal­ter bestellt 29 oder ob es Eigen­ver­wal­tung anord­net.

Im Streit­fall ist danach ernst­lich zwei­fel­haft, ob die Organ­schaft über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hin­aus bestan­den hat.

Die­se Zwei­fel erge­ben sich aus dem insol­venz­recht­li­chen Ein­zel­ver­fah­rens­grund­satz, den das Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat. Auf die im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren strei­ti­ge Fra­ge, wel­che Bedeu­tung die Aus­ge­stal­tung der Eigen­ver­wal­tung hat, kommt es dem­ge­gen­über nicht an.

Im Hin­blick auf die Eröff­nung von Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Antrag­stel­le­rin ‑als bis­he­ri­ge Organ­trä­ge­rin- wie auch über die Ver­mö­gen ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ‑als bis­he­ri­ge Organ­ge­sell­schaf­ten- kann dabei offen­blei­ben, wel­ches der Insol­venz­ver­fah­ren zur Been­di­gung der Organ­schaft führt.

Ob die Fort­dau­er der Organ­schaft dar­an schei­tert, dass die insol­venz­recht­li­chen Beson­der­hei­ten einer finan­zi­el­len und/​oder einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung ent­ge­gen­ste­hen und/​oder ob die Organ­schaft auf­grund der insol­venz­recht­li­chen Beson­der­hei­ten nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se zu ver­nei­nen ist, ist im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. März 14 – V B 14/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung seit BFH, Beschluss vom 10.02.1967 – III B 9/​66, BFHE 87, 447, BSt­Bl III 1967, 182; BFH, Beschluss vom 08.04.2009 – I B 223/​08, BFH/​NV 2009, 1437[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157/​10, BFHE 235, 215, BSt­Bl II 2012, 590, unter II. 2.[]
  3. BFH, Beschluss in BFHE 235, 215, BSt­Bl II 2012, 590, unter II. 2.[]
  4. EuGH, Urteil vom 22.05.2008 – C‑162/​07, Ampli­sci­en­ti­fi­ca und Ampli­fin, Slg. 2008, I‑4019 Rdnr.19; zur Behand­lung meh­re­rer Per­so­nen als einen Steu­er­pflich­ti­gen vgl. auch EuGH, Urtei­le vom 09.04.2013 – C‑85/​11, Kommission/​Irland, UR 2013, 418 Rdnrn. 35 ff.; und vom 25.04.2013 – C‑480/​10, Kommission/​Schweden, UR 2013, 423 Rdnrn. 33 ff.[]
  5. BFH, Urteil vom 08.08.2013 – V R 18/​13, BFHE 242, 433, BFH/​NV 2013, 1747, unter II. 3.a, m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung[]
  6. BFH, Urteil vom 19.05.2005 – V R 31/​03, BFHE 210, 167, BSt­Bl II 2005, 671, unter II. 2.a[]
  7. BFH, Urteil vom 19.10.1995 – V R 71/​93, BFH/​NV 1996, 273, unter II. 2.[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 17.01.2002 – V R 37/​00, BFHE 197, 357, BSt­Bl II 2002, 373, Leit­satz 2[]
  9. BGH, Urteil vom 29.01.2013 – II ZR 91/​11, HFR 2013, 537, unter II. 2.b[]
  10. BGH, Urteil in HFR 2013, 537, unter II. 2.c bb[]
  11. BGH, Urteil in HFR 2013, 537, unter II. 2.d aa[]
  12. vgl. zur Par­al­lel­fra­ge der Bestim­mung des Haf­tungs­um­fangs der Organ­ge­sell­schaft gemäß § 73 AO zutref­fend Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 18 Anhang 1 Rz 63[]
  13. BGH, Urteil in HFR 2013, 537, unter II. 3.[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 242, 433, BFH/​NV 2013, 1747, unter II. 3.b[]
  15. zur Reform­über­le­gung vgl. z.B. Sie­mon, Neue Zeit­schrift für das Recht der Insol­venz und Sanie­rung; das gesam­te Ver­fah­ren der Unter­neh­mens- und Ver­brau­cher­insol­venz 2014, 55, und Verhoeven, Zeit­schrift für das gesam­te Insol­venz­recht 2014, 217[]
  16. vgl. Hir­te in Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 13. Aufl., § 11 Rz 394[]
  17. Hir­te in Uhlen­bruck, a.a.O., § 11 Rz 395[]
  18. Maus in Uhlen­bruck, a.a.O., § 80 Rz 34[]
  19. Peters in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., 2013, § 35 Rz 72; vgl. Ehri­cke in Jae­ger, Insol­venz­ord­nung, 2004, § 11 Rz 32[]
  20. vgl. BFH, Urteil vom 13.05.2009 – XI R 63/​07, BFHE 225, 278, BSt­Bl II 2010, 11, unter II. 2.a aa[]
  21. BFH, Urteil vom 28.01.1999 – V R 32/​98, BFHE 187, 355, BSt­Bl II 1999, 258, unter II. 1.[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 187, 355, BSt­Bl II 1999, 258, unter II. 1.[]
  23. BFH, Urteil vom 29.01.2009 – V R 64/​07, BFHE 224, 24, BSt­Bl II 2009, 682, unter II. 1.[]
  24. so z.B. Bir­ken­feld in Birkenfeld/​Wäger, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 44 Rz 411; Klenk in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 2 Rz 135, und Sta­die in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 2 Rz 1016, und Schmitt­mann, Zeit­schrift für Steu­ern & Recht 2007, 191 ff., aller­dings ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem insol­venz­recht­li­chen Ein­zel­ver­fah­rens­grund­satz[]
  25. Sinz in Uhlen­bruck, a.a.O., § 55 Rz 87, und Hef­er­mehl, in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., 2013, § 55 Rz 209[]
  26. Sinz in Uhlen­bruck, a.a.O., § 55 Rz 89, und Hef­er­mehl, a.a.O., § 55 Rz 215[]
  27. BGH, Urteil in HFR 2013, 537; Ansprü­che aus Berei­che­rungs­recht ver­nei­nen auch Pyszka/​Hahn, GmbH-Rund­schau 2010, 689 ff., 691[]
  28. OFD Han­no­ver, Schrei­ben vom 06.08.2007 – S 7105 – 49-StO 17201.03.2, und dem fol­gend Bir­ken­feld, a.a.O., § 44 Rz 423; Mey­er in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 2 UStG Rz 97, und Schmitt­mann, ZSteu 2007, 192[]
  29. zutref­fend Roth, Insol­venz­steu­er­recht, 2011, 476 f. im Hin­blick auf den Grund­satz der Inter­es­sen­wah­rung des jewei­li­gen Gläu­bi­ger­krei­ses; a.A. aber OFD Frank­furt a.M. vom 20.07.2009, UR 2010, 155, Tz.02.3; Bir­ken­feld, a.a.O., § 44 Rz 431, und Sta­die, a.a.O., § 2 Rz 1012, und Schmitt­mann, ZSteu 2007, 192 f.[]