Umsatzsteuerpflicht bei 1.200 „Privatverkäufen“ auf eBay

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt. Erläuternd bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, dass gewerblich im Sinne des Umsatzsteuerrechts jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ist, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

Umsatzsteuerpflicht bei 1.200 „Privatverkäufen“ auf eBay

Die Kläger des hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreits haben sich in den Streitjahren gemeinsam nach diesen gesetzlichen Maßstäben als Unternehmer betätigt und die in Rede stehenden Umsätze gemeinschaftlich im Rahmen ihres Unternehmens ausgeführt. Dass die Kläger selbständig und zur Erzielung von Einnahmen tätig wurden, ist nicht zweifelhaft. Gleichfalls nicht in Zweifel zu ziehen ist, dass die Kläger die streitigen Umsätze gemeinschaftlich ausgeführt haben, wie die Wahl des gemeinsamen Benutzerkontonamens bei „ebay“ und die Vereinnahmung der Verkaufserlöse auf einem gemeinschaftlich gehaltenen Ehegatten-Bankkonto erkennen lassen. Entgegen ihrer Auffassung kam ihrer Tätigkeit darüber hinaus auch die für die Eigenschaft als umsatzsteuerliche Unternehmer erforderliche Nachhaltigkeit zu.

Das Attribut „nachhaltig“ leitet sich von dem Verb „nachhalten“ ab, das sich mit „längere Zeit anhalten“ oder „bleiben“ umschreiben lässt. „Nachhaltig“ bedeutet daher gemeinsprachlich, dass sich etwas auf längere Zeit stark auswirkt. Von dieser Bedeutung ist auch umsatzsteuerrechtlich auszugehen1. Eine nachhaltige Tätigkeit muss daher auf Dauer berechnet sein, so dass es sich um eine auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erzielung von Entgelten handeln muss2.

Ob eine Betätigung hiernach als nachhaltig und damit als unternehmerisch einzuordnen ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH anhand einer Reihe verschiedener Kriterien zu beurteilen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen Nachhaltigkeit sprechen3.Dabei sind alle erheblichen Umstände des Sachverhalts einzubeziehen. Von Bedeutung können in diesem Zusammenhang insbesondere die Zahl der Verkäufe und der verkauften Gegenstände, die Dauer der Verkaufstätigkeit, die Planmäßigkeit des Handelns und seine Anlage auf Wiederholung, die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Erlöse, die Beteiligung am Markt, die Werbung, die Benutzung und das Unterhalten eines Laden- oder Geschäftslokals, das Auftreten nach außen, die Verwertung anderweitig erworbener Kenntnisse und Kontakte und die Ausbildung des Steuerpflichtigen sein.Da es auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt, kann nicht bereits mit Rücksicht auf das Vorliegen eines dieser – im Übrigen nicht abschließenden – Merkmale die nachhaltige Betätigung eindeutig bejaht oder verneint werden; vielmehr müssen die für und gegen die Nachhaltigkeit sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze betätigt sich nachhaltig, wer – wie die Kläger – die Internet-Auktionsplattform „ebay“ dazu nutzt, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität eine Vielzahl von Gegenständen mit Liebhaberwert weiterveräußern zu können.

Im Streitfall war die Tätigkeit der Kläger von Beginn an auf unbestimmte Zeit, auf eine hohe Zahl von einzelnen Verkaufsfällen und auf die Erzielung erheblich über die Grenze einer Betätigung als Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) hinausgehender Erlöse angelegt. Zu Recht hat das Finanzamt darauf hingewiesen, dass die Kläger ihre Verkäufertätigkeit auf der Plattform „ebay“ im Sommer des Jahres 2005 offenkundig nur unter dem Eindruck des seit einigen Monaten schwebenden Besteuerungsverfahrens wieder eingestellt haben. Die bis zu diesem Zeitpunkt getätigten Auktionsverkäufe beliefen sich im Jahresdurchschnitt auf zwischen viereinhalb (im Jahre 2004) und elf (im Jahre 2005) Geschäftsvorfälle je Woche und im Durchschnitt der gesamten in Rede stehenden dreieinhalb Jahre bei über 1.200 Verkäufen auf etwa sieben Transaktionen wöchentlich. Zugleich stiegen die Erlöse je Verkaufsvorgang von durchschnittlich 70 € im Jahre 2002 über 84 € und 92 € in den Jahren 2003 und 2004 auf zuletzt 121 € im Jahre 2005 an.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württember ist eine derart intensive und langfristig angelegte Verkaufstätigkeit auf der Plattform „ebay“ als nachhaltig zu beurteilen.

Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Verkäufer – wie auch im Streitfall die Kläger – sich für jeden einzelnen zur Internet-Versteigerung anstehenden Gegenstand Gedanken zu dessen möglichst genauer Bezeichnung, zu seiner Platzierung in der einschlägigen Produktgruppe und über ein Mindestgebot machen und zur Erhöhung der Verkaufschancen und des erzielbaren Erlöses für den Gegenstand in aller Regel mindestens ein digitales Bild anfertigen muss. Außerdem muss der Verkäufer den Auktionsablauf auf „ebay“ in regelmäßigen Abständen überwachen, um rechtzeitig auf Nachfragen von Kaufinteressenten reagieren zu können, sofern diese die auf der Auktionsseite eingestellten Wareninformationen als nicht ausreichend erachten. Nach Beendigung der jeweiligen Auktion muss der Verkäufer zudem den Zahlungseingang überwachen, um die Ware anschließend zügig verpacken und versenden zu können. Sowohl die Überwachung des Aktionsablaufs als auch des Zahlungseingangs muss der Verkäufer ernst nehmen, da er – wie allgemein bekannt ist – nach Beendigung des Geschäfts vom Käufer bewertet wird und die Bereitschaft, auf Rückfragen zum Produkt zu antworten, wie auch die Schnelligkeit des Warenversands Kriterien sind, die in diese Bewertung einfließen, und da diese Käuferbewertung auf der Plattform „ebay“ veröffentlicht und von künftigen Käufern bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigt wird.

Daraus erhellt, dass eine Betätigung bei „ebay“ eines nicht unerheblichen Organisationsaufwands der eigenen Arbeitsabläufe bedarf, sobald die Anzahl der einzelnen Verkaufsauktionen – wie im Streitfall – die Schwelle bloß gelegentlichen Handelns überschreitet. Im Falle der Kläger kam hinzu, dass die Verpackung und der Versand der verkauften Produkte in aller Regel mit einem weit überdurchschnittlichen Aufwand verbunden war, weil es sich zum größten Teil um zugleich zerbrechliche und wertvolle Gegenstände (Puppen, Porzellan, Modellbauteile, Füllfederhalter und Münzen) handelte. Die zeitliche Inanspruchnahme der Kläger aus dieser Tätigkeit dürfte – nach einer vorsichtigen Schätzung des Senats – jedenfalls im Durchschnitt bei mindestens einer Stunde täglich gelegen haben. Bei diesen Umständen ist – auch unter Berücksichtigung der erheblichen und deutlich über den Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG liegenden Erlöse aus der Verkaufstätigkeit – von einer Nachhaltigkeit der Betätigung auszugehen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg verkennt nicht, dass das Auftreten der Kläger insofern nicht dem klassischen Bild eines Händlers entspricht, als die Kläger – jedenfalls nach ihrem eigenen, nicht widerleglichen Vorbringen – sämtliche der verkauften Gegenstände ursprünglich nicht in der (sei es auch nur bedingten) Absicht des späteren Wiederverkaufs (und damit des Durchhandelns) erworben hatten. Denn wie der Bundesfinanzhof4 deutlich gemacht hat, lässt sich die Nachhaltigkeit nicht entscheidend deshalb verneinen, weil es „an den für die Annahme einer Händlertätigkeit entscheidenden Einkäufen“ gefehlt habe. Bei einer Würdigung aller Umstände kommt demgegenüber auch zum Tragen, dass die Auktionsplattform „ebay“ den Klägern die Möglichkeit eröffnete, mit einem Minimum an Werbeaufwand (Anfertigung der Produktbeschreibung und einer digitalen Fotografie und deren Hochladen als Datei in das Internet) einen nahezu unbegrenzten Kreis potentieller Geschäftspartner anzusprechen. Zudem haben die Kläger ihre Verkaufstätigkeit im Wesentlichen auf solche Produktkategorien beschränkt, in denen sie – bedingt durch ihre langjährige Sammlertätigkeit – über besondere Erfahrungen und Kenntnisse verfügten und für die sie daher den Verkaufserfolg auf dem durch „ebay“ eröffneten Markt weit überdurchschnittlich gut vorab einschätzen konnten. Jedenfalls insoweit haben sich die Kläger daher durchaus „wie ein Händler“, jedenfalls aber „wie ein gewerblicher Unternehmer“ am Markt verhalten.

Auch ergibt sich aus der (aus dem Jahre 1987 stammenden) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Fehlen der Unternehmereigenschaft im Zusammenhang mit der Auflösung von privaten Briefmarken- und Münzsammlungen nichts anderes. Zwar hat der Bundesfinanzhof5 entschieden, dass sowohl der Briefmarkensammler als auch der Münzsammler nur dann als Unternehmer anzusehen ist, wenn er sich „wie ein Händler“ verhält und dass der Sammlerin Rahmen einer aus privaten Neigungen begründeten und fortgeführten Sammlung nicht dadurch einem Händler vergleichbar wird, dass er Einzelstücke in der Art des Wegtauschens veräußert und Teile der Sammlung umschichtet oder die Sammlung teilweise oder vollständig veräußert. Dazu hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass das Veräußern in Form des Wegtauschens der Sammlung in einem oder auch in mehreren gleichartigen Handlungen als deren letzter Akt zu der privaten Sammeltätigkeit gehört und keine Umsatzbesteuerung auslöst. Dies hat der Bundesfinanzhof damit begründet, dass eine solche Veräußerung den Abschluss der aus privaten Neigungen aufgebauten Sammlung bildet und nicht mit der Tätigkeit eines (Briefmarken-) Händlers vergleichbar ist, weil der Händler die Veräußerung von langer Hand plant und eine Veräußerungsabsicht regelmäßig schon im Zeitpunkt des Erwerbs der (Sammlungs-) Gegenstände haben wird. Demnach kann – worauf sich die Kläger berufen – eine später gefasste Veräußerungsabsicht die Unternehmereigenschaft (nur dann) begründen, sofern sie eine Phase händlergemäßen Verhaltens einleitet und etwa mit Werbemaßnahmen, gezielten Einkäufen und ähnlichem verbunden ist, nicht aber schon dann, wenn eine solche Absicht zugleich durch Veräußerung in die Tat umgesetzt wird.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist zunächst der Auffassung, dass der im Streitfall zu beurteilende Sachverhalt mit demjenigen der genannten BFH-Entscheidungen nicht vergleichbar ist. Letztere waren dadurch geprägt, dass jeweils eine einzelne Sammlung konkret bestimmter Gegenstände (mehrere Teile einer Deutschland-Generalsammlung an Briefmarken bzw. eine Münzsammlung von 457 Exemplaren) mit Hilfe eines Auktionators über mehrere Jahre hinweg versteigert wurde. Damit waren die verkauften Objekte der Sache nach beschränkt und gegenständlich eng begrenzt. Demgegenüber haben die Kläger ihre Verkaufstätigkeit im Rahmen einer Vielzahl höchst unterschiedlicher Produktgruppen entfaltet, innerhalb derer sie – nach ihren nicht widerleglichen Angaben – jeweils eigenständige und untereinander nicht in Beziehung stehende Sammlungen aufgebaut hatten. Nicht vergleichbar ist ferner der erhebliche persönliche Einsatz der Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerungstätigkeit, setzt man ihm die nur geringfügige Betätigung der Steuerpflichtigen in den vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fällen entgegen, die sich in der Übergabe der jeweiligen Sammlung an den Auktionator erschöpfte.

Daneben sieht sich das Finanzgericht Baden-Württemberg auch deshalb daran gehindert, den Streitfall in gleicher Weise wie vom Bundesfinanzhof durch dessen Urteile6 entschieden zu beurteilen, weil die Unternehmereigenschaft nach der Rechtsprechung des BFH nicht allein ausschlaggebend unter Hinweis darauf verneint werden kann, dass es „an den für die Annahme einer Händlertätigkeit entscheidenden Einkäufen“ gefehlt habe7. Sollten daher die Ausführungen des Bundesfinanzhofs ((in BFH, Urteile in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744; und in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752), ein Sammler von Liebhaberstücken sei nur dann umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer, wenn er sich bei Aufbau der Sammlung „wie ein Händler“ verhalte, dahin zu verstehen sein, dass eine nachhaltige Betätigung – ungeachtet ihres Umfangs und ihrer Intensität – bereits dann ausscheidet, wenn die veräußerten Waren nicht in (wenigstens bedingter) Wiederverkaufsabsicht erworben wurden, so könnte das Finanzgericht Baden-Württemberg dem nicht folgen.

Finanzgericht Baden-Württemberg – Urteil vom 22. September 2010 – 1 K 3016/08

  1. BFH, Urteil vom 30.07.1986 – V R 41/76, BFHE 147, 279, BStBl II 1986, 874[]
  2. BFH, Urteil vom 18.07.1991 – V R 86/87, BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; im weitesten Sinne gewerbliche oder berufliche Tätigkeit[]
  3. vgl. BFH, Entscheidungen in BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776; vom 24.11.1992 – V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379; vom 15.03.2002 – V B 137/01, BFH/NV 2002, 1503; vom 07.09.2006 – V R 6/05, BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148; vom 11.04.2008 – V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741; und vom 04.09.2008 – V R 10/06, BFH/NV 2009, 230[]
  4. in BFH, Urteil in BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379[]
  5. BFH, Urteile vom 29.06.1987 – X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744;und vom 16.07.1987 – X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752[]
  6. in BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744; und in BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379[]

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