Umsatz­steu­er­pflicht bei 1.200 "Pri­vat­ver­käu­fen" auf eBay

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Erläu­ternd bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, dass gewerb­lich im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts jede nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men ist, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt.

Umsatz­steu­er­pflicht bei 1.200

Die Klä­ger des hier vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streits haben sich in den Streit­jah­ren gemein­sam nach die­sen gesetz­li­chen Maß­stä­ben als Unter­neh­mer betä­tigt und die in Rede ste­hen­den Umsät­ze gemein­schaft­lich im Rah­men ihres Unter­neh­mens aus­ge­führt. Dass die Klä­ger selb­stän­dig und zur Erzie­lung von Ein­nah­men tätig wur­den, ist nicht zwei­fel­haft. Gleich­falls nicht in Zwei­fel zu zie­hen ist, dass die Klä­ger die strei­ti­gen Umsät­ze gemein­schaft­lich aus­ge­führt haben, wie die Wahl des gemein­sa­men Benut­zer­kon­to­na­mens bei „ebay“ und die Ver­ein­nah­mung der Ver­kaufs­er­lö­se auf einem gemein­schaft­lich gehal­te­nen Ehe­gat­ten-Bank­kon­to erken­nen las­sen. Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung kam ihrer Tätig­keit dar­über hin­aus auch die für die Eigen­schaft als umsatz­steu­er­li­che Unter­neh­mer erfor­der­li­che Nach­hal­tig­keit zu.

Das Attri­but „nach­hal­tig“ lei­tet sich von dem Verb „nach­hal­ten“ ab, das sich mit „län­ge­re Zeit anhal­ten“ oder „blei­ben“ umschrei­ben lässt. „Nach­hal­tig“ bedeu­tet daher gemein­sprach­lich, dass sich etwas auf län­ge­re Zeit stark aus­wirkt. Von die­ser Bedeu­tung ist auch umsatz­steu­er­recht­lich aus­zu­ge­hen 1. Eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit muss daher auf Dau­er berech­net sein, so dass es sich um eine auf Dau­er ange­leg­te Tätig­keit zur Erzie­lung von Ent­gel­ten han­deln muss 2.

Ob eine Betä­ti­gung hier­nach als nach­hal­tig und damit als unter­neh­me­risch ein­zu­ord­nen ist, ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH anhand einer Rei­he ver­schie­de­ner Kri­te­ri­en zu beur­tei­len, die je nach dem Ein­zel­fall in unter­schied­li­cher Gewich­tung für oder gegen Nach­hal­tig­keit spre­chen 3.Dabei sind alle erheb­li­chen Umstän­de des Sach­ver­halts ein­zu­be­zie­hen. Von Bedeu­tung kön­nen in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re die Zahl der Ver­käu­fe und der ver­kauf­ten Gegen­stän­de, die Dau­er der Ver­kaufs­tä­tig­keit, die Plan­mä­ßig­keit des Han­delns und sei­ne Anla­ge auf Wie­der­ho­lung, die Inten­si­tät des Tätig­wer­dens, die Höhe der Erlö­se, die Betei­li­gung am Markt, die Wer­bung, die Benut­zung und das Unter­hal­ten eines Laden- oder Geschäfts­lo­kals, das Auf­tre­ten nach außen, die Ver­wer­tung ander­wei­tig erwor­be­ner Kennt­nis­se und Kon­tak­te und die Aus­bil­dung des Steu­er­pflich­ti­gen sein.Da es auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se ankommt, kann nicht bereits mit Rück­sicht auf das Vor­lie­gen eines die­ser – im Übri­gen nicht abschlie­ßen­den – Merk­ma­le die nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung ein­deu­tig bejaht oder ver­neint wer­den; viel­mehr müs­sen die für und gegen die Nach­hal­tig­keit spre­chen­den Merk­ma­le gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze betä­tigt sich nach­hal­tig, wer – wie die Klä­ger – die Inter­net-Auk­ti­ons­platt­form „ebay“ dazu nutzt, um auf län­ge­re Dau­er und mit erheb­li­cher Inten­si­tät eine Viel­zahl von Gegen­stän­den mit Lieb­ha­ber­wert wei­ter­ver­äu­ßern zu kön­nen.

Im Streit­fall war die Tätig­keit der Klä­ger von Beginn an auf unbe­stimm­te Zeit, auf eine hohe Zahl von ein­zel­nen Ver­kaufs­fäl­len und auf die Erzie­lung erheb­lich über die Gren­ze einer Betä­ti­gung als Klein­un­ter­neh­mer (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) hin­aus­ge­hen­der Erlö­se ange­legt. Zu Recht hat das Finanz­amt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Klä­ger ihre Ver­käu­fer­tä­tig­keit auf der Platt­form „ebay“ im Som­mer des Jah­res 2005 offen­kun­dig nur unter dem Ein­druck des seit eini­gen Mona­ten schwe­ben­den Besteue­rungs­ver­fah­rens wie­der ein­ge­stellt haben. Die bis zu die­sem Zeit­punkt getä­tig­ten Auk­ti­ons­ver­käu­fe belie­fen sich im Jah­res­durch­schnitt auf zwi­schen vier­ein­halb (im Jah­re 2004) und elf (im Jah­re 2005) Geschäfts­vor­fäl­le je Woche und im Durch­schnitt der gesam­ten in Rede ste­hen­den drei­ein­halb Jah­re bei über 1.200 Ver­käu­fen auf etwa sie­ben Trans­ak­tio­nen wöchent­lich. Zugleich stie­gen die Erlö­se je Ver­kaufs­vor­gang von durch­schnitt­lich 70 € im Jah­re 2002 über 84 € und 92 € in den Jah­ren 2003 und 2004 auf zuletzt 121 € im Jah­re 2005 an.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­ber ist eine der­art inten­si­ve und lang­fris­tig ange­leg­te Ver­kaufs­tä­tig­keit auf der Platt­form „ebay“ als nach­hal­tig zu beur­tei­len.

Dabei ist auch in Rech­nung zu stel­len, dass der Ver­käu­fer – wie auch im Streit­fall die Klä­ger – sich für jeden ein­zel­nen zur Inter­net-Ver­stei­ge­rung anste­hen­den Gegen­stand Gedan­ken zu des­sen mög­lichst genau­er Bezeich­nung, zu sei­ner Plat­zie­rung in der ein­schlä­gi­gen Pro­dukt­grup­pe und über ein Min­dest­ge­bot machen und zur Erhö­hung der Ver­kaufs­chan­cen und des erziel­ba­ren Erlö­ses für den Gegen­stand in aller Regel min­des­tens ein digi­ta­les Bild anfer­ti­gen muss. Außer­dem muss der Ver­käu­fer den Auk­ti­ons­ab­lauf auf „ebay“ in regel­mä­ßi­gen Abstän­den über­wa­chen, um recht­zei­tig auf Nach­fra­gen von Kauf­in­ter­es­sen­ten reagie­ren zu kön­nen, sofern die­se die auf der Auk­ti­ons­sei­te ein­ge­stell­ten Waren­in­for­ma­tio­nen als nicht aus­rei­chend erach­ten. Nach Been­di­gung der jewei­li­gen Auk­ti­on muss der Ver­käu­fer zudem den Zah­lungs­ein­gang über­wa­chen, um die Ware anschlie­ßend zügig ver­pa­cken und ver­sen­den zu kön­nen. Sowohl die Über­wa­chung des Akti­ons­ab­laufs als auch des Zah­lungs­ein­gangs muss der Ver­käu­fer ernst neh­men, da er – wie all­ge­mein bekannt ist – nach Been­di­gung des Geschäfts vom Käu­fer bewer­tet wird und die Bereit­schaft, auf Rück­fra­gen zum Pro­dukt zu ant­wor­ten, wie auch die Schnel­lig­keit des Waren­ver­sands Kri­te­ri­en sind, die in die­se Bewer­tung ein­flie­ßen, und da die­se Käu­fer­be­wer­tung auf der Platt­form „ebay“ ver­öf­fent­licht und von künf­ti­gen Käu­fern bei ihrer Kauf­ent­schei­dung berück­sich­tigt wird.

Dar­aus erhellt, dass eine Betä­ti­gung bei „ebay“ eines nicht uner­heb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wands der eige­nen Arbeits­ab­läu­fe bedarf, sobald die Anzahl der ein­zel­nen Ver­kaufs­auk­tio­nen – wie im Streit­fall – die Schwel­le bloß gele­gent­li­chen Han­delns über­schrei­tet. Im Fal­le der Klä­ger kam hin­zu, dass die Ver­pa­ckung und der Ver­sand der ver­kauf­ten Pro­duk­te in aller Regel mit einem weit über­durch­schnitt­li­chen Auf­wand ver­bun­den war, weil es sich zum größ­ten Teil um zugleich zer­brech­li­che und wert­vol­le Gegen­stän­de (Pup­pen, Por­zel­lan, Modell­bau­tei­le, Füll­fe­der­hal­ter und Mün­zen) han­del­te. Die zeit­li­che Inan­spruch­nah­me der Klä­ger aus die­ser Tätig­keit dürf­te – nach einer vor­sich­ti­gen Schät­zung des Senats – jeden­falls im Durch­schnitt bei min­des­tens einer Stun­de täg­lich gele­gen haben. Bei die­sen Umstän­den ist – auch unter Berück­sich­ti­gung der erheb­li­chen und deut­lich über den Umsatz­gren­zen des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG lie­gen­den Erlö­se aus der Ver­kaufs­tä­tig­keit – von einer Nach­hal­tig­keit der Betä­ti­gung aus­zu­ge­hen.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ver­kennt nicht, dass das Auf­tre­ten der Klä­ger inso­fern nicht dem klas­si­schen Bild eines Händ­lers ent­spricht, als die Klä­ger – jeden­falls nach ihrem eige­nen, nicht wider­leg­li­chen Vor­brin­gen – sämt­li­che der ver­kauf­ten Gegen­stän­de ursprüng­lich nicht in der (sei es auch nur beding­ten) Absicht des spä­te­ren Wie­der­ver­kaufs (und damit des Durch­han­delns) erwor­ben hat­ten. Denn wie der Bun­des­fi­nanz­hof 4 deut­lich gemacht hat, lässt sich die Nach­hal­tig­keit nicht ent­schei­dend des­halb ver­nei­nen, weil es „an den für die Annah­me einer Händ­ler­tä­tig­keit ent­schei­den­den Ein­käu­fen“ gefehlt habe. Bei einer Wür­di­gung aller Umstän­de kommt dem­ge­gen­über auch zum Tra­gen, dass die Auk­ti­ons­platt­form „ebay“ den Klä­gern die Mög­lich­keit eröff­ne­te, mit einem Mini­mum an Wer­be­auf­wand (Anfer­ti­gung der Pro­dukt­be­schrei­bung und einer digi­ta­len Foto­gra­fie und deren Hoch­la­den als Datei in das Inter­net) einen nahe­zu unbe­grenz­ten Kreis poten­ti­el­ler Geschäfts­part­ner anzu­spre­chen. Zudem haben die Klä­ger ihre Ver­kaufs­tä­tig­keit im Wesent­li­chen auf sol­che Pro­dukt­ka­te­go­ri­en beschränkt, in denen sie – bedingt durch ihre lang­jäh­ri­ge Samm­ler­tä­tig­keit – über beson­de­re Erfah­run­gen und Kennt­nis­se ver­füg­ten und für die sie daher den Ver­kaufs­er­folg auf dem durch „ebay“ eröff­ne­ten Markt weit über­durch­schnitt­lich gut vor­ab ein­schät­zen konn­ten. Jeden­falls inso­weit haben sich die Klä­ger daher durch­aus „wie ein Händ­ler“, jeden­falls aber „wie ein gewerb­li­cher Unter­neh­mer“ am Markt ver­hal­ten.

Auch ergibt sich aus der (aus dem Jah­re 1987 stam­men­den) Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Feh­len der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung von pri­va­ten Brief­mar­ken- und Münz­samm­lun­gen nichts ande­res. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof 5 ent­schie­den, dass sowohl der Brief­mar­ken­samm­ler als auch der Münz­samm­ler nur dann als Unter­neh­mer anzu­se­hen ist, wenn er sich „wie ein Händ­ler“ ver­hält und dass der Samm­le­rin Rah­men einer aus pri­va­ten Nei­gun­gen begrün­de­ten und fort­ge­führ­ten Samm­lung nicht dadurch einem Händ­ler ver­gleich­bar wird, dass er Ein­zel­stü­cke in der Art des Weg­tau­schens ver­äu­ßert und Tei­le der Samm­lung umschich­tet oder die Samm­lung teil­wei­se oder voll­stän­dig ver­äu­ßert. Dazu hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­führt, dass das Ver­äu­ßern in Form des Weg­tau­schens der Samm­lung in einem oder auch in meh­re­ren gleich­ar­ti­gen Hand­lun­gen als deren letz­ter Akt zu der pri­va­ten Sam­mel­tä­tig­keit gehört und kei­ne Umsatz­be­steue­rung aus­löst. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof damit begrün­det, dass eine sol­che Ver­äu­ße­rung den Abschluss der aus pri­va­ten Nei­gun­gen auf­ge­bau­ten Samm­lung bil­det und nicht mit der Tätig­keit eines (Brief­mar­ken-) Händ­lers ver­gleich­bar ist, weil der Händ­ler die Ver­äu­ße­rung von lan­ger Hand plant und eine Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht regel­mä­ßig schon im Zeit­punkt des Erwerbs der (Samm­lungs-) Gegen­stän­de haben wird. Dem­nach kann – wor­auf sich die Klä­ger beru­fen – eine spä­ter gefass­te Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft (nur dann) begrün­den, sofern sie eine Pha­se händ­ler­ge­mä­ßen Ver­hal­tens ein­lei­tet und etwa mit Wer­be­maß­nah­men, geziel­ten Ein­käu­fen und ähn­li­chem ver­bun­den ist, nicht aber schon dann, wenn eine sol­che Absicht zugleich durch Ver­äu­ße­rung in die Tat umge­setzt wird.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ist zunächst der Auf­fas­sung, dass der im Streit­fall zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt mit dem­je­ni­gen der genann­ten BFH-Ent­schei­dun­gen nicht ver­gleich­bar ist. Letz­te­re waren dadurch geprägt, dass jeweils eine ein­zel­ne Samm­lung kon­kret bestimm­ter Gegen­stän­de (meh­re­re Tei­le einer Deutsch­land-Gene­ral­samm­lung an Brief­mar­ken bzw. eine Münz­samm­lung von 457 Exem­pla­ren) mit Hil­fe eines Auk­tio­na­tors über meh­re­re Jah­re hin­weg ver­stei­gert wur­de. Damit waren die ver­kauf­ten Objek­te der Sache nach beschränkt und gegen­ständ­lich eng begrenzt. Dem­ge­gen­über haben die Klä­ger ihre Ver­kaufs­tä­tig­keit im Rah­men einer Viel­zahl höchst unter­schied­li­cher Pro­dukt­grup­pen ent­fal­tet, inner­halb derer sie – nach ihren nicht wider­leg­li­chen Anga­ben – jeweils eigen­stän­di­ge und unter­ein­an­der nicht in Bezie­hung ste­hen­de Samm­lun­gen auf­ge­baut hat­ten. Nicht ver­gleich­bar ist fer­ner der erheb­li­che per­sön­li­che Ein­satz der Klä­ger im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rungs­tä­tig­keit, setzt man ihm die nur gering­fü­gi­ge Betä­ti­gung der Steu­er­pflich­ti­gen in den vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len ent­ge­gen, die sich in der Über­ga­be der jewei­li­gen Samm­lung an den Auk­tio­na­tor erschöpf­te.

Dane­ben sieht sich das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg auch des­halb dar­an gehin­dert, den Streit­fall in glei­cher Wei­se wie vom Bun­des­fi­nanz­hof durch des­sen Urtei­le 6 ent­schie­den zu beur­tei­len, weil die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft nach der Recht­spre­chung des BFH nicht allein aus­schlag­ge­bend unter Hin­weis dar­auf ver­neint wer­den kann, dass es „an den für die Annah­me einer Händ­ler­tä­tig­keit ent­schei­den­den Ein­käu­fen“ gefehlt habe 7. Soll­ten daher die Aus­füh­run­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs ((in BFH, Urtei­le in BFHE 150, 218, BSt­Bl II 1987, 744; und in BFHE 150, 224, BSt­Bl II 1987, 752), ein Samm­ler von Lieb­ha­ber­stü­cken sei nur dann umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Unter­neh­mer, wenn er sich bei Auf­bau der Samm­lung „wie ein Händ­ler“ ver­hal­te, dahin zu ver­ste­hen sein, dass eine nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung – unge­ach­tet ihres Umfangs und ihrer Inten­si­tät – bereits dann aus­schei­det, wenn die ver­äu­ßer­ten Waren nicht in (wenigs­tens beding­ter) Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht erwor­ben wur­den, so könn­te das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dem nicht fol­gen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2010 – 1 K 3016/​08

  1. BFH, Urteil vom 30.07.1986 – V R 41/​76, BFHE 147, 279, BSt­Bl II 1986, 874[]
  2. BFH, Urteil vom 18.07.1991 – V R 86/​87, BFHE 165, 116, BSt­Bl II 1991, 776; im wei­tes­ten Sin­ne gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit[]
  3. vgl. BFH, Ent­schei­dun­gen in BFHE 165, 116, BSt­Bl II 1991, 776; vom 24.11.1992 – V R 8/​89, BFHE 170, 275, BSt­Bl II 1993, 379; vom 15.03.2002 – V B 137/​01, BFH/​NV 2002, 1503; vom 07.09.2006 – V R 6/​05, BFHE 215, 331, BSt­Bl II 2007, 148; vom 11.04.2008 – V R 10/​07, BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741; und vom 04.09.2008 – V R 10/​06, BFH/​NV 2009, 230[]
  4. in BFH, Urteil in BFHE 170, 275, BSt­Bl II 1993, 379[]
  5. BFH, Urtei­le vom 29.06.1987 – X R 23/​82, BFHE 150, 218, BSt­Bl II 1987, 744;und vom 16.07.1987 – X R 48/​82, BFHE 150, 224, BSt­Bl II 1987, 752[]
  6. in BFHE 150, 218, BSt­Bl II 1987, 744; und in BFHE 150, 224, BSt­Bl II 1987, 752[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 170, 275, BSt­Bl II 1993, 379[]