Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen

Für das Finanzgericht Baden-Württemberg bestehen ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen, die von privaten Zustelldiensten – also nicht von der Deutschen Post AG – vorgenommen werden.

Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen

Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich alle sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 4 Nr. 11b UStG a.F. sind die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG steuerfrei.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL befreien die Mitgliedsstaaten die von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachten Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen von der Umsatzsteuer.

Nach dem Wortlaut von § 4 Nr. 11b UStG a.F. sind die Umsätze der Antragstellerin nicht von der Umsatzsteuer befreit. Es ist aber bei der gebotenen summarischen Prüfung für das Finanzgericht Baden-Württemberg ernstlich zweifelhaft, ob sich die Antragstellerin nicht unmittelbar auf die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL berufen kann.

Die Antragstellerin ist als öffentliche Posteinrichtung im Sinne der MwStSystRL anzusehen. Öffentliche Posteinrichtungen sind öffentlich oder privatrechtlich organisierte Betreiber, die sich verpflichten, in einem Mitgliedstaat den gesamten Universalpostdienst, wie er in Art. 3 RL 97/67/EG geregelt ist, oder einen Teil davon gewährleisten1. Die Antragstellerin bzw. ihre Organgesellschaften verfügen über ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz. Alle gemäß § 5 PostG erteilten Lizenzen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen sind bundesweit gültig. Die Gesellschaften des Organkreises überschreiten außerdem den in § 12 Abs. 1 PostG genannten Jahresumsatz. Sie sind damit gemäß § 13 Abs. 2 PostG grundsätzlich verpflichtet, auf Anforderung der Bundesnetzagentur bundesweit Universaldienstleistungen zu erbringen. Dass die Antragstellerin gegenwärtig gemäß § 13 Abs. 2 S. 2 PostG nicht verpflichtet werden kann, weil die Deutsche Post AG wohl in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland marktbeherrschend ist, steht der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung nicht entgegen. Sollte die förmliche Zustellung als postalischer Universaldienst anzusehen sein, so ergibt sich die Verpflichtung zur Erbringung dieses Teils des Universalpostdienstes bereits unmittelbar aus § 33 PostG.

Gemäß der Überschrift von Titel IX Kapitel 2 MwStSystRL bezweckt die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL die Förderung bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten. Für die Auslegung bildet die RL 97/67/EG einen zweckdienlichen Anhaltspunkt, stellt jedoch nicht Grundlage der Auslegung dar2. Die Steuerbefreiung erstreckt sich in sachlicher Hinsicht auf die Umsätze, welche eine öffentliche Posteinrichtung als solche ausführt, d.h. sie umfasst jedenfalls die Leistungen, die zum Bereich des postalischen Universaldienstes gehören. Die Steuerbefreiung beschränkt sich jedoch nicht auf diese Leistungen.

Es sprechen bereits erhebliche Gründe dafür, dass auch förmliche Zustellungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren von der RL 97/67/EG erfasst sind. Nutzer bzw. Absender kann nach Art. 2 Nr. 16 und 17 RL 97/67/EG jede natürliche oder juristische Person sein, d.h. auch die Behörden und Gerichte bzw. deren Träger. Nach Art. 3 Abs. 4 der RL 97/67/EG umfasst der Universalpostdienst auch die Dienste für Einschreibsendungen. Eine Einschreibsendung ist nach Art. 2 Nr. 9 RL 97/67/EG eine Postsendung, die durch den Dienstanbieter pauschal gegen Verlust, Entwendung oder Beschädigung versichert wird und bei der dem Absender, gegebenenfalls auf sein Verlangen, eine Bestätigung über die Entgegennahme der Sendung und/oder ihre Aushändigung an den Empfänger erteilt wird. Diese Definition erfasst auch die förmliche Zustellung. Die Unterscheidung zwischen “Einschreiben mit Rückschein” und “förmlicher Zustellung” basiert auf der unterschiedlichen Beweiskraft der Empfangsbestätigung. Während dem Einschreiben mit Rückschein die Beweiskraft einer Privaturkunde gemäß § 416 ZPO zukommt, hat die förmliche Zustellung die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde gemäß § 418 ZPO. Diese Unterscheidung ist allein im innerstaatlichen Recht angelegt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die RL 97/67/EG diese innerstaatliche Unterscheidung in der Weise aufnehmen sollte, dass die förmliche Zustellung aus dem Anwendungsbereich herausfällt. Dies widerspräche dem erklärten Ziel, in einem liberalisierten Postsektor gemeinschaftsweit das freie Angebot von Diensten im Postsektor unter Beachtung der Pflichten und Rechte der Anbieter von Universaldienstleistungen zu gewährleisten3.

Dass die RL 97/67/EG auch förmliche Zustellungen erfasst, zeigt sich ferner daran, dass die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in Art. 8 RL 97/67/EG ausdrücklich erwähnt wird. Mit dieser Vorschrift wird das in Nr. 20 der Begründungserwägungen angesprochene Ziel der RL 97/67/EG umgesetzt, den Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Möglichkeit zu geben, die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, auf bestimmte Einrichtungen zu übertragen. Es ergibt sich daher nur ein Vorbehalt hinsichtlich der Person des Dienstleisters. Das in Art. 7 RL 97/67/EG ausgesprochene Verbot, für die Einrichtung oder Erbringung von Postdiensten besondere Rechte zu gewähren oder aufrecht zu erhalten wird insoweit durchbrochen. Beide Vorschriften befindet sich im Kapitel 3 “Finanzierung der Universaldienste” der Post-RL. Aus Art. 8 RL 97/67/EG kann daher keine Befugnis abgeleitet werden, die förmliche Zustellung aus dem in Kapitel 2 beschriebenen Universaldienst auszunehmen.

Selbst wenn die förmliche Zustellung nicht Teil des postalischen Universaldienstes sein sollte, kommt die Befreiung nach dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL in Betracht. Denn die förmliche Zustellung dient der verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege und damit auch dem Gemeinwohl. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Landgerichts Hamburg vom 16. September 20104 Bezug genommen. Dass die förmliche Zustellung einem allgemeinen Interesse dient, zeigt sich auch daran, dass die Lizenznehmer in der Preisgestaltung der Entgelte für die förmliche Zustellung nicht frei sind. Sie müssen insoweit die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen, die wiederum inhaltlich den Maßstäben für marktbeherrschende Unternehmen genügen müssen (§ 34 S. 3 und 4, § 23 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 2 PostG).

Die Antragstellerin kann sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung in der MwStSystRL berufen. Diese Möglichkeit besteht dann, wenn die Bestimmungen einer Richtlinie ihrem Inhalt nach unbedingt und hinreichend genau sind und die vollständige Anwendung nicht gewährleistet ist5. Die Steuerbefreiung in § 4 Nr. 11b UStG a.F. setzt Art. 132 Abs. 1 Buchstabe a MwStSystRL jedenfalls in der bis zum 30.06.2010 geltenden Fassung nicht vollständig um. Die Steuerbefreiung ist in personeller Hinsicht auf die Umsätze von öffentlichen Posteinrichtungen anzuwenden, jedoch unabhängig von deren Organisationsform als öffentlicher oder privater Betreiber6. Die im nationalen Gesetz festgelegte Beschränkung auf die Umsätze der Deutschen Post AG ist damit unvereinbar.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2011 – 9 V 3795/10

  1. EuGH, Urteil vom 23.04.2009, – C-357/07 [TNT Post UK Ltd.], RNr. 40 []
  2. EuGH, Urteil vom 23.04.2009 – C-357/07 [TNT Post UK Ltd.], RNr. 32 und 35 []
  3. Nr. 8 der Begründungserwägungen []
  4. LG Hamburg, Entscheidung vom 16.09.2010 – Az. 327 O 507/10, GRUR-RR 2011, 76 []
  5. EuGH, Urteil vom 08.06.2006 – C-430/04 [Feuerbestattungsverein Halle], DStR 2006, 1082, RNr. 49 und 50 []
  6. EuGH, Urteil vom 23.04.2009 – C-357/07 [TNT Post UK Ltd.] []