Umsatz­steu­er­pflicht von sons­ti­gen Glücks­spie­len mit Geld­ein­satz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MWSt­Sys­tRL) ver­ein­bar ist, dass nach deut­schem Recht nur bestimm­te, unter das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fal­len­de Wet­ten und Lot­te­ri­en von der Umsatz­steu­er befreit und sämt­li­che "sons­ti­ge Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz" von der Steu­er­be­frei­ung aus­ge­nom­men sind.

Umsatz­steu­er­pflicht von sons­ti­gen Glücks­spie­len mit Geld­ein­satz

Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem Gemein­schafts­recht gehal­ten, Wet­ten, Lot­te­ri­en und sons­ti­ge Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz von der Umsatz­steu­er zu befrei­en. Sie kön­nen jedoch Bedin­gun­gen und Beschrän­kun­gen für die Steu­er­be­frei­ung fest­le­gen. Nach dem vom deut­schen Gesetz­ge­ber mit Wir­kung vom 6. Mai 2006 neu gere­gel­ten § 4 Nr. 9 Buchst b des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) sind nur bestimm­te unter das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fal­len­de Umsät­ze (Renn­wet­ten und öffent­lich ver­an­stal­te­te Lot­te­ri­en, Aus­spie­lun­gen und Oddset-Wet­ten) von der Umsatz­steu­er befreit. Die Mehr­zahl der Glücks­spie­le ein­schließ­lich der im vor­lie­gen­den Streit­fall zu beur­tei­len­den Spie­le an Geld­spiel­au­to­ma­ten ist danach umsatz­steu­er­pflich­tig. Des­halb war bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zur Neu­fas­sung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG umstrit­ten, ob dies mit den Vor­ga­ben des Gemein­schafts­rechts im Ein­klang steht.

Im Gegen­satz zur Vor­in­stanz hat der BFH Zwei­fel, ob der deut­sche Gesetz­ge­ber den ihm durch das Gemein­schafts­recht ein­ge­räum­ten Spiel­raum bei der Neu­re­ge­lung des § 4 Nr. 9 Buchst b UStG ein­ge­hal­ten hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2008 – XI R 79/​07