Umsatzsteuerpflichtige Leistungen – und die Zahlung aus öffentlichen Kassen

Nach ständiger Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwischen ihm und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist1.

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen – und die Zahlung aus öffentlichen Kassen

Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es zwar an dem für die Steuerbarkeit einer Leistung erforderlichen Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Zahlungsempfängers allgemein -aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen- dient und deshalb nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung an den Zahlenden steht2.

Erbringt jedoch ein Unternehmer in Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags Leistungen gegen Entgelt, ist grundsätzlich von einem steuerbaren Leistungsaustausch auszugehen. Unerheblich ist dabei, ob die Leistung dem Nutzen der Allgemeinheit dient, da die Motive für die Begründung des Leistungsaustauschs den für den Leistungsaustausch erforderlichen Zusammenhang nicht in Frage stellen3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. April 2020 – XI R 3/18

  1. vgl. z.B. EuGH, Urteil Bastova vom 10.11.2016 – C-432/15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28; BFH, Urteile vom 28.05.2013 – XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 41; vom 13.02.2019 – XI R 1/17, BFHE 263, 560, Rz 16; jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 02.09.2010 – V R 23/09, BFH/NV 2011, 458, Rz 19; vom 26.09.2012 – V R 22/11, BFHE 239, 369, BStBl II 2020, 126, Rz 15; jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 43[]

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