Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Start­hil­fen

Über­nimmt ein Unter­neh­men von einem ande­ren einen bis­her ver­lust­brin­gen­den Betriebs­teil und erhält dafür von dem bis­he­ri­gen Unter­neh­mer eine „Start­hil­fe”, dann unter­liegt die­se Start­hil­fe nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs der Umsatz­steu­er. Dies hat der BFH nun am Bei­spiel­fall der Über­nah­me einer defi­zi­tä­ren Bahn­stre­cke durch einen pri­va­ten Ver­kehrs­un­ter­neh­mer ent­schie­den und auch gleich­zei­tig einen Aus­weg auf­ge­zeigt:

Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Start­hil­fen

Die Über­nah­me der Betriebs­füh­rung des Eisen­bahn­ver­kehrs auf zwei defi­zi­tä­ren Teil­stre­cken als nicht bun­des­ei­ge­ne Eisen­bahn des öffent­li­chen Ver­kehrs von der Deut­schen Bun­des­bahn, ver­bun­den mit einer sog. „Start­hil­fe” der Deut­schen Bun­des­bahn, kann eine steu­er­ba­re Leis­tung des Über­neh­mers sein.

Trotz zivil­recht­li­cher Über­eig­nung kann eine umsatz­steu­er­recht­li­che Lie­fe­rung noch nicht vor­lie­gen, wenn dem neu­en Eigen­tü­mer die wirt­schaft­li­che Sub­stanz und der Wert des Gegen­stan­des nicht end­gül­tig zuste­hen und er nur mit Zustim­mung des bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers über ihn ver­fü­gen kann.

BFH, Urteil vom 21. April 2005 – V R 11/​03