Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft bei Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft (Kon­zern­be­steue­rung) geän­dert. Das Urteil betrifft die in der Pra­xis häu­fig anzu­tref­fen­de Fall­kon­stel­la­ti­on der Betriebs­auf­spal­tung zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten, die nach dem jet­zi­gen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Organ­schaft mehr bil­den.

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft bei Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten

Bei der Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Falls han­del­te es sich um eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die eine Rei­he von ent­gelt­li­chen Leis­tun­gen an ihre Schwes­ter­ge­sell­schaft, eine GmbH, erbrach­te. Die GmbH betrieb Alten- und Pfle­ge­hei­me und führ­te dabei steu­er­freie Leis­tun­gen aus, so dass für sie kei­ne Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug bestand. An der KG und der GmbH waren drei Gesell­schaf­ter zu jeweils 1/​3 betei­ligt. Die KG ging davon aus, dass zwi­schen ihr als herr­schen­der Organ­trä­ger und der GmbH als beherrsch­te Organ­ge­sell­schaft eine sog. Organ­schaft bestand und stütz­te dies dar­auf, dass sie die GmbH mit­tel­bar über die gemein­sa­men Gesell­schaf­ter beherr­schen kön­ne. Da alle Unter­neh­mens­tei­le einer der­ar­ti­gen Organ­schaft als ein­heit­li­ches Unter­neh­men zu behan­deln sind, und Leis­tun­gen zwi­schen die­sen Unter­neh­mens­tei­len nicht der Besteue­rung unter­lie­gen, war die KG wei­ter der Auf­fas­sung, dass sie ihre gegen­über der GmbH erbrach­ten Leis­tun­gen nicht zu ver­steu­ern habe. Für die GmbH wäre damit das Ent­ste­hen nicht­ab­zugs­fä­hi­ger Vor­steu­er­be­trä­ge ver­mie­den wor­den.

Dem folg­te nun aber der Bun­des­fi­nanz­hof unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kann eine GmbH nicht mit­tel­bar über meh­re­re gemein­sa­me Gesell­schaf­ter in eine Schwes­ter-KG ein­ge­glie­dert sein. Der Bun­des­fi­nanz­hof stützt dies ins­be­son­de­re dar­auf, dass die Organ­schaft ein kla­res Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis vor­aus­setzt, an dem es zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten zumin­dest für die jetzt ent­schie­de­ne Fall­kon­stel­la­ti­on fehlt:

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men eines ande­ren Unter­neh­mers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Gemein­schafts­recht­lich beruht die­se Vor­schrift auf Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 1. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten im Inland ansäs­si­ge Per­so­nen, die zwar recht­lich unab­hän­gig, jedoch durch gegen­sei­ti­ge finan­zi­el­le, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Bezie­hun­gen eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, zusam­men als einen Steu­er­pflich­ti­gen behan­deln.

Neben den Vor­aus­set­zun­gen der finan­zi­el­len, wirt­schaft­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung kommt es für die Organ­schaft weder nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG noch nach Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG auf einen Antrag des Unter­neh­mers an 2. Bei der Aus­übung der nach Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bestehen­den Ermäch­ti­gung sind aller­dings die all­ge­mein bei der Aus­le­gung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu beach­ten­den Rechts­prin­zi­pen wie z.B. die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Steu­erneu­tra­li­tät zu beach­ten 3. Dies gilt auch für die Aus­le­gung der nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bestehen­den Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen.

Nach der Recht­spre­chung setzt die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung vor­aus, dass der Organ­trä­ger in der Wei­se an der Organ­ge­sell­schaft betei­ligt ist, dass er sei­nen Wil­len durch Mehr­heits­be­schlüs­se durch­set­zen kann 4. Bei der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung han­delt es sich um eine recht­lich zu erfül­len­de Vor­aus­set­zung, für die es im Regel­fall auf die ein­fa­che Stim­men­mehr­heit bei der Beschluss­fas­sung der Gesell­schaf­ter ankommt. Aus­rei­chend ist daher eine Betei­li­gung, die mehr als 50% der Stimm­rech­te in der Organ­ge­sell­schaft gewährt, sofern kei­ne höhe­re qua­li­fi­zier­te Mehr­heit für die all­ge­mei­ne Beschluss­fas­sung in der Organ­ge­sell­schaft erfor­der­lich ist 5.

Eine unmit­tel­ba­re finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung der GmbH in die kla­gen­de KG lag im Streit­fall nicht vor, da die Klä­ge­rin nicht Gesell­schaf­te­rin der GmbH war. Die Klä­ge­rin war auch nicht über eige­ne Toch­ter­ge­sell­schaf­ten mit­tel­bar an der GmbH betei­ligt.

Eine finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung ergibt sich nicht dar­aus, dass die drei Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin über die Anteils­mehr­heit in der GmbH ver­füg­ten. Denn die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung kann grund­sätz­lich nicht mit­tel­bar über meh­re­re Gesell­schaf­ter des Organ­trä­gers erfol­gen 6.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 17. April 1969 7 konn­te eine GmbH als juris­ti­sche Per­son in das Unter­neh­men eines Organ­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­glie­dert sein, wenn sich sämt­li­che Antei­le an der GmbH und dem Organ­trä­ger in einer Hand befan­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se Recht­spre­chung spä­ter für die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung zwi­schen zwei GmbHs über einen gemein­sa­men Gesell­schaf­ter auf­ge­ge­ben und dies ins­be­son­de­re mit dem bei einer nur mit­tel­ba­ren Betei­li­gung feh­len­den Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis begrün­det. Kei­ne der bei­den Gesell­schaf­ten sei in das Gefü­ge des ande­ren Unter­neh­mens ein­ge­ord­net 8.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hielt aber an der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung zwi­schen der GmbH als Organ­ge­sell­schaft und der Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­trä­ger fest, wenn die Mehr­heit der Antei­le an der GmbH von den Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gehal­ten wur­de, so dass in bei­den Gesell­schaf­ten die­sel­ben Gesell­schaf­ter zusam­men über die Mehr­heit der Antei­le oder Stimm­rech­te ver­füg­ten 9. Dabei bejah­te der Bun­des­fi­nanz­hof die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung über einen gemein­sa­men Gesell­schaf­ter, der in GmbH und Per­so­nen­ge­sell­schaft über eine Anteils­mehr­heit von jeweils min­des­tens 95 v.H. ver­füg­te und auch Geschäfts­füh­rer der GmbH war 10 eben­so wie über zwei Gesell­schaf­ter, denen gemein­sam eine Anteils­mehr­heit in bei­den Gesell­schaf­ten zustand 11. Die­se Recht­spre­chung beruh­te unter ande­rem auf der ertrag­steu­er­recht­li­chen Über­le­gung, dass es sich bei der Betei­li­gung an der Kapi­tal­ge­sell­schaft für die Gesell­schaf­ter der Organ­trä­ger-Per­so­nen­ge­sell­schaft um Son­der­be­triebs­ver­mö­gen han­de­le 12. Eine finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung einer GmbH in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft lehn­te die Recht­spre­chung aber dann ab, wenn den Gesell­schaf­tern zwar an der GmbH eine Mehr­heits­be­tei­li­gung zustand, sie aber in der Per­so­nen­ge­sell­schaft Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter waren. Dies galt selbst dann, wenn die GmbH über eine Anteils­mehr­heit an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­füg­te 13.

Für den Fall, dass nur meh­re­ren Gesell­schaf­tern gemein­sam eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an GmbH und Per­so­nen­ge­sell­schaft zusteht, hält der Bun­des­fi­nanz­hof an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung nicht fest.

Eine finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung einer GmbH in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft liegt im Hin­blick auf das für die Organ­schaft erfor­der­li­che Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis auf­grund einer Betei­li­gung meh­re­rer Gesell­schaf­ter, die nur gemein­sam über eine Anteils­mehr­heit an bei­den Gesell­schaf­ten ver­fü­gen, nicht vor.

Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfor­der­li­che Ein­glie­de­rung in ein ande­res Unter­neh­men setzt ein Ver­hält­nis der Über- und Unter­ord­nung der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten vor­aus 14. Auch nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on führt die Grup­pen­be­steue­rung gemäß Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu einer Zusam­men­fas­sung zu einem Steu­er­pflich­ti­gen mit den die­sem Steu­er­pflich­ti­gen "unter­ge­ord­ne­ten Per­so­nen" 15.

Kommt es danach auf ein Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis an, gilt dies nicht nur im Ver­hält­nis zwi­schen meh­re­ren GmbHs als juris­ti­schen Per­so­nen, son­dern glei­cher­ma­ßen im Ver­hält­nis zwi­schen GmbH und Per­so­nen­ge­sell­schaft, selbst wenn an die­sen Gesell­schaf­ten die­sel­ben Gesell­schaf­ter betei­ligt sind. Denn eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Gesell­schaf­ter eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an der GmbH hal­ten, ver­fügt gegen­über die­ser GmbH über kei­ne grö­ße­ren Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten als sie zwi­schen zwei Schwes­ter-GmbHs bestehen. Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten ste­hen in bei­den Fäl­len glei­cher­ma­ßen nur den unmit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­tern zu. Die bis­he­ri­ge Beja­hung einer finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung auf­grund einer Betei­li­gung meh­re­rer Gesell­schaf­ter trägt auch nicht dem recht­li­chen Cha­rak­ter der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung Rech­nung. Kommt es für die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung auf recht­li­che Durch­set­zungs­mög­lich­kei­ten an, müs­sen die­se dem Organ­trä­ger selbst zuste­hen. Hier­mit ist eine Zurech­nung der Durch­set­zungs­mög­lich­kei­ten aus frem­dem Betei­li­gungs­be­sitz nicht ver­ein­bar.

Dem­ge­gen­über kann eine Enkel­ge­sell­schaft mit­tel­bar über eine oder meh­re­re eige­ne Toch­ter­ge­sell­schaf­ten des Organ­trä­gers finan­zi­ell in des­sen Unter­neh­men ein­ge­glie­dert sein 16, sofern der Organ­trä­ger dann auf­grund der ihm in der Betei­li­gungs­ket­te zuste­hen­den Gesell­schafts­rech­te in der Lage ist, sei­nen Wil­len in der Enkel­ge­sell­schaft durch­zu­set­zen.

Im Hin­blick auf die bei der Aus­le­gung der Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen zu beach­ten­den all­ge­mei­nen Rechts­prin­zi­pi­en der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, spricht auch der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit dage­gen, von einer finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten über gemein­sa­me Gesell­schaf­ter aus­zu­ge­hen.

Nach dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit müs­sen die Betrof­fe­nen bei Rege­lun­gen, die sich finan­zi­ell belas­tend aus­wir­ken kön­nen, in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auf­er­leg­ten Ver­pflich­tun­gen genau zu erken­nen 17. Dies müs­sen auch die Mit­glied­staa­ten bei der Aus­übung der Befug­nis­se, die ihnen die Richt­li­nie ein­räumt, beach­ten 18. Dies ist auch bei der Aus­le­gung der natio­na­len Vor­schrif­ten zu beach­ten, die der Umset­zung von Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen die­nen.

Auf­grund der sich aus der Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld auf den Organ­trä­ger erge­ben­den finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen kommt dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit bei der Aus­le­gung der Organ­schafts­vor­aus­set­zun­gen beson­de­re Bedeu­tung zu. Da die Organ­schaft nicht von einem Antrag des Organ­trä­gers abhängt, muss der Organ­trä­ger in der Lage sein, anhand der Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen das Bestehen einer Organ­schaft rechts­si­cher fest­stel­len zu kön­nen.

Bei einer Betei­li­gung meh­re­rer Gesell­schaf­ter an zwei Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten ist nicht rechts­si­cher bestimm­bar, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Betei­li­gungs­be­sitz einer unter Umstän­den gro­ßen unbe­stimm­ten Anzahl von Gesell­schaf­tern zusam­men­ge­rech­net wer­den kann, um eine finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung der einen in die ande­re Schwes­ter­ge­sell­schaft zu begrün­den. Die blo­ße Anteils­mehr­heit meh­re­rer Gesell­schaf­ter an zwei Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten reicht hier­für nicht aus, da die­se Gesell­schaf­ter die ihnen zuste­hen­den Stimm­rech­te nicht ein­heit­lich aus­üben müs­sen. Auch nur fami­liä­re Bezie­hun­gen zwi­schen meh­re­ren Gesell­schaf­tern sind kein hin­rei­chen­des Indiz für eine Zusam­men­fas­sung des ihnen zuste­hen­den Betei­li­gungs­be­sit­zes. Im Übri­gen ist auch nicht rechts­si­cher bestimm­bar, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen meh­re­re Gesell­schaf­ter gleich­ge­rich­te­te oder wider­strei­ten­de Inter­es­sen ver­fol­gen. Da die Organ­schaft mit der Ver­wirk­li­chung ihrer Vor­aus­set­zun­gen beginnt und mit deren Ent­fal­len von Geset­zes wegen endet 13, kann es für die Organ­schaft und den Ein­tritt der mit ihr ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen (wie z.B. Umsatz­zu­rech­nung und Nicht­be­steue­rung von Innen­um­sät­zen) dar­über hin­aus nicht dar­auf ankom­men, für wel­che Zeit­räu­me z.B. meh­re­re Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter gleich­ge­rich­te­te Inter­es­sen ver­fol­gen und für wel­che Zeit­räu­me dies auf­grund von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten oder Fami­li­en­strei­tig­kei­ten nicht der Fall ist. Ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall von einem Feh­len wider­strei­ten­der Inter­es­sen aus­zu­ge­hen sein kann, ist daher uner­heb­lich.

Nach den Ver­hält­nis­sen des Streit­fal­les hat der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu ent­schei­den, ob an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­zu­hal­ten ist, wenn zwi­schen zwei Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten z.B. ein Beherr­schungs­ver­trag besteht oder zuguns­ten einer Schwes­ter­ge­sell­schaft Stimm­bin­dungs­ver­trä­ge vor­lie­gen. Offen­blei­ben kann auch, ob eine Organ­schaft vor­liegt, wenn nur ein Gesell­schaf­ter über eine Anteils­mehr­heit an GmbH und Per­so­nen­ge­sell­schaft ver­fügt und zugleich als Gesell­schaf­ter für die Per­so­nen­ge­sell­schaft und als Geschäfts­füh­rer der GmbH für bei­de Gesell­schaf­ten geschäfts­füh­rungs­be­fugt ist 19, wobei dann aller­dings frag­lich erscheint, wel­che der bei­den Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten als herr­schen­de und wel­che als abhän­gi­ge Gesell­schaft anzu­se­hen ist. Im Hin­blick auf die geän­der­te Recht­spre­chung ist schließ­lich nicht mehr zu ent­schei­den, ob die bis­he­ri­ge Annah­me einer finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung durch meh­re­re gemein­sa­me Gesell­schaf­ter von GmbH und Per­so­nen­ge­sell­schaft –anders als bei meh­re­ren gemein­sa­men Gesell­schaf­tern ver­schie­de­ner GmbHs– zu einer gemein­schafts­recht­lich unzu­läs­si­gen Dif­fe­ren­zie­rung nach der Rechts­form des Organ­trä­gers führt.

Die klä­ge­ri­sche KG kann sich gegen die Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 176 AO lie­gen nicht vor, da es sich bei dem ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­scheid nicht um einen Ände­rungs­be­scheid, son­dern um einen Erst­be­scheid han­delt. Ein all­ge­mei­ner Schutz gegen­über den sich aus einer geän­der­ten Recht­spre­chung erge­ben­den Urteils­fol­gen ist weder dem natio­na­len Recht noch dem Gemein­schafts­recht zu ent­neh­men. Es ist auch kein sons­ti­ger Ver­trau­ens­tat­be­stand ersicht­lich, auf den sich die Klä­ge­rin beru­fen könn­te.

Auch aus dem von der Klä­ge­rin beton­ten Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se und der nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin beson­ders stark aus­ge­präg­ten wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung ergibt sich kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Zwar kann im Hin­blick auf die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG "nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se" vor­zu­neh­men­den Beur­tei­lung eine Organ­ge­sell­schaft auch dann unselb­stän­dig sein, wenn die Ein­glie­de­rung auf einem der drei Gebie­te nicht voll­kom­men aus­ge­prägt ist. Nicht aus­rei­chend ist jedoch, dass die Ein­glie­de­rung nur in Bezug auf zwei der drei Ein­glie­de­rungs­merk­ma­le besteht 20. Daher kann von der wirt­schaft­li­chen nicht auf die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung geschlos­sen wer­den 21 und das völ­li­ge Feh­len einer eige­nen Betei­li­gung an der abhän­gi­gen Gesell­schaft kann daher nicht durch ande­re Ein­glie­de­rungs­merk­ma­le ersetzt wer­den.

Dass die Betei­li­gung an einer juris­ti­schen Per­son ertrag­steu­er­recht­lich Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters bei sei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft sein kann, ist für das umsatz­steu­er­recht­lich maß­geb­li­che Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis nicht ent­schei­dend und ver­mag die Annah­me der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung über die Gesell­schaf­ter des Organ­trä­gers nicht zu begrün­den. Denn die Qua­li­fi­ka­ti­on als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen ist für die maß­geb­li­che Wil­lens­bil­dung durch Mehr­heits­be­schlüs­se uner­heb­lich. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Gesell­schaf­ten, die Vin­ku­lie­rung von Gesell­schafts­an­tei­len und die Ein­heit des Steu­er­rechts recht­fer­ti­gen kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. April 2010 – V R 9/​09

  1. Sechs­te Richt­li­nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG[]
  2. BFH, Urteil vom 29.10.2008 – XI R 74/​07, BFHE 223, 498, BSt­Bl II 2009, 256, Leit­satz 2[]
  3. EuGH, Urteil vom 22.05.2008 – C‑162/​07 [Ampli­sci­en­ti­fi­ca und Ampli­fin], Slg. 2008, I‑4019, BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 217 Rdnrn. 24 ff.[]
  4. BFH, Urtei­le vom 22.11.2001 – V R 50/​00, BFHE 197, 319, BSt­Bl II 2002, 167; und vom 19.05.2005 – V R 31/​03, BFHE 210, 167, BSt­Bl II 2005, 671[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 197, 319, BSt­Bl II 2002, 167; und in BFHE 210, 167, BSt­Bl II 2005, 671[]
  6. Reiß in Reiß/​Kraeusel/​Lan­ger, UStG, § 2 Rz 111; Wäger in Fest­schrift für Harald Schaum­burg, 2009, 1189 ff., 1199 f.[]
  7. BFH, Urteil vom 17.04.1969 – V R 123/​68, BFHE 95, 558, BSt­Bl II 1969, 505[]
  8. BFH, Urteil vom 18.12.1996 – XI R 25/​94, BFHE 182, 392, BSt­Bl II 1997, 441; und die Abwei­chungs­an­fra­ge durch BFH, Beschluss vom 28.02.1996 – XI R 25/​94, GmbHR 1996, 950[]
  9. BFH, Urtei­le vom 20.01.1999 – XI R 69/​97, BFH/​NV 1999, 1136; vom 16.08.2001 – V R 34/​01, BFH/​NV 2002, 223; in BFHE 197, 319, BSt­Bl II 2002, 167; in BFHE 210, 167, BSt­Bl II 2005, 671; und vom 14.02.2008 – V R 12, 13/​06, BFH/​NV 2008, 1365[]
  10. BFH, Urteil in BFH/​NV 1999, 1136[]
  11. BFH-Urtei­le in BFH/​NV 2002, 223; und in BFH/​NV 2008, 1365[]
  12. BFH, Beschluss in GmbHR 1996, 950[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 210, 167, BSt­Bl II 2005, 671[][]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 182, 392, BSt­Bl II 1997, 441; in BFHE 210, 167, BSt­Bl II 2005, 671; und vom 03.04.2008 – V R 76/​05, BFHE 221, 443, BSt­Bl II 2008, 905[]
  15. vgl. EuGH, Urteil Ampli­sci­en­ti­fi­ca und Ampli­fin in Slg. 2008, I‑4019, BFH/​NV Bei­la­ge 2008, 217[]
  16. vgl. all­ge­mein BFH, Urteil vom 20.08.2009 – V R 30/​06, BFHE 226, 465, BFH/​NV 2009, 2080[]
  17. EuGH, Urtei­le vom 15.12.1987 – C-326/​85 [Niederlande/​Kommission], Slg. 1987, 5091 Rdnr. 24; vom 29.04.2004 – C‑17/​01 [Sud­holz], Slg. 2004, I‑4243 Rdnr. 34[]
  18. EuGH, Urtei­le vom 26.04.2005 – C‑376/​02 [Goed Wonen], Slg. 2005, I‑3445 Rdnr. 32; vom 16.09.2008 – C‑288/​07 [Isle of Wright], Umsatz­steu­er-Rund­schau 2008, 816 Rdnrn. 47 f.[]
  19. so BFH, Urteil in BFH/​NV 1999, 1136[]
  20. BFH, Urtei­le vom 20.02.1992 – V R 80/​85, BFH/​NV 1993, 133; vom 25.06.1998 – V R 76/​97, BFH/​NV 1998, 1534; in BFHE 210, 167, BSt­Bl II 2005, 671; vom 05.12.2007 – V R 26/​06, BFHE 219, 463, BSt­Bl II 2008, 451; in BFH/​NV 2008, 1365; in BFHE 221, 443, BSt­Bl II 2008, 905[]
  21. BFH, Urteil in BFHE 182, 392, BSt­Bl II 1997, 441[]