Umsatzsteuersatzermäßigung für Bootsliegeplätze?

15. November 2018 | Umsatzsteuer
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Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

Diese Frage stellt sich dem Bundesfinanzhof im dem Klageverfahren eines eingetragenen Vereins, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist. Dieser überließ Bootsliegeplätze in seinem Hafen gegen ein sog. Hafengeld Wassersportlern, die dort mit ihrem Boot ankern und übernachten konnten. Das Hafengeld umfasste auch die Nutzung ähnlicher (Sanitär-) Einrichtungen wie auf Campingplätzen und in sog. Wohnmobilhäfen.

Die Klage, mit der der Verein die Steuersatzermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch für die von ihm ausgeführten Umsätze geltend machte, hatte erstinstanzlich vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Demgegenüber sieht es der Bundesfinanzhof als möglich an, dass es der in der Europäischen Grundrechtscharta verankerte allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art.20 EUGrdRCh), der im Steuerrecht im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt, gebietet, die Steuersatzermäßigung für Campingplätze und damit für sog. “Wohnmobilhäfen” auch auf die Überlassung von Bootsliegeplätzen anzuwenden, soweit diese gleichartige Umsätze ausführen.Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, war dem Bundesfinanzhof eine eigene Sachentscheidung verwehrt und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang – III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?

EU-Rechtsrahmen[↑]

Gemäß Art.20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrdRCh) sind alle Personen vor dem Gesetz gleich.

Nach Art. 52 Abs. 1 EUGrdRCh ist garantiert, dass jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein muss und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achtet. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

Gemäß Art. 98 Abs. 1 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze sind gemäß Art. 98 Abs. 1 MwStSystRL nur auf die Lieferungen und Dienstleistungen der in Anhang – III genannten Kategorien anwendbar.

Anhang – III Nr. 12 MwStSystRL sieht unter anderem die Möglichkeit einer Steuerermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen vor.

Gemäß Art. 98 Abs. 1 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze sind gemäß Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL nur auf die Lieferungen und Dienstleistungen der in Anhang – III genannten Kategorien anwendbar1. Anhang – III Nr. 12 MwStSystRL sieht unter anderem die Möglichkeit einer Steuerermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen vor.

Diese unionsrechtlichen Regelungen geben Anlass zu Zweifeln, ob von einer Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Überlassung von Bootsliegeplätzen ausgegangen werden kann. Denn es ist fraglich, ob die Begriffe “Campingplätze” und “Plätze für das Abstellen von Wohnwagen” auch Bootsliegeplätze umfassen können.

Hinzu kommt, dass Bestimmungen, die -wie Steuerermäßigungen- Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng, das heißt (d.h.) nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung, auszulegen sind2. Danach stellen Bootsliegeplätze weder Campingplätze dar noch Plätze für das Abstellen von Wohnwagen. Denn der Ursprung von “Camping” (Kampieren) liegt im lateinischen “campus”-Feld. Ferner könnte zu berücksichtigen sein, dass einem Hafen gegenüber einem Campingplatz im Allgemeinen zusätzliche Funktionen zukommen, zum Beispiel (z.B.) die Eigenschaft als Umschlagplatz für Wirtschaftsgüter.

Andererseits gehört der in Art.20 EUGrdRCh verankerte allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz zu den Grundprinzipien des Unionsrechts.

Er verlangt -ebenso wie im nationalen Recht Art. 3 GG-, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist3.

Im Mehrwertsteuerrecht kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung zudem im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck4. Auch dieser Grundsatz lässt es nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze ausführen, bei der Erhebung der Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden5.

Der Bundesfinanzhof hält es deshalb für denkbar, dass die funktionale und wirtschaftliche Identität der Leistungen zur Vermeidung einer gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Neutralitätsprinzip verstoßenden Ungleichbehandlung eine Gleichbehandlung beider Sachverhalte bei der Steuerermäßigung gebietet.

Denn einem reinen Freizeithafen kann im Gegensatz zu einem Industriehafen dieselbe Funktion zukommen wie einem Campingplatz. Diese funktionale und wirtschaftliche Identität kommt zum Ausdruck, wenn man auch bei Flächen für Wohnmobile von “Wohnmobilhäfen” spricht. Sowohl der Wohnmobilist als auch der Bootsführer nutzen mit ihren auch zur Übernachtung ausgelegten Fahrzeugen einen “Wohnmobilhafen” oder einen (Boots-)Hafen, der zur Versorgung der Passagiere und Fahrzeuge Strom, Wasser, Entsorgungseinrichtungen und Sanitäranlagen zur Verfügung stellt. Nicht der Untergrund, auf dem das Fahrzeug steht oder schwimmt, kennzeichnet die ausgeführte Leistung, sondern die Infrastruktur. Im Kern gewährt der Verein ebenso wie der Betreiber eines Wohnmobilhafens seinen Kunden eine Beherbergung mit Übernachtungsmöglichkeit im eigenen Fahrzeug. Dass der Wohnmobilist sein Ziel über das öffentliche Straßennetz erreicht, der Bootsführer demgegenüber hierzu Wasserstraßen nutzt, ist für die Qualifizierung der Leistung ohne Bedeutung. Das erschließt sich schon daraus, dass Camping nicht durch die Form der Anreise, sondern durch das Verhalten am Zielort gekennzeichnet ist. Ein Unterschied zwischen beiden Leistungen besteht allerdings darin, dass sich das Fahrzeug in einem Fall auf einer Wasserfläche befindet und im anderen Fall auf einem wie auch immer gearteten festen Untergrund.

Deutscher Rechtsrahmen[↑]

Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.

Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist steuerfrei die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen. Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen.

Die Auslegung nach dem Wortlaut ermöglicht die Einbeziehung von Bootsliegeplätzen in den Begriff “Campingfläche”. Zwar mögen Bootsliegeplätze von dem bundesrechtlich nicht definierten Begriff des Campingplatzes6 nicht umfasst sein. Denn in Anlehnung an die Campingplatzverordnungen der meisten Bundesländer7 kann als Campingplatz ein Platz definiert werden, der -zumindest während bestimmter Zeiten des Jahres- zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt ist, wobei als Wohnwagen auch ein Wohnmobil gilt8.

Der Gesetzgeber hat die Steuerermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG aber nicht auf Campingplätze beschränkt, sondern, obwohl er in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Regelung über die kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen vorsieht, auf die kurzfristige Vermietung von Campingflächen erweitert. Damit eröffnet der Gesetzgeber die Möglichkeit, auch andere Flächen in die Steuerermäßigung einzubeziehen. Denn der Begriff Fläche umfasst auch Wasserflächen. Demgegenüber tritt der Wortursprung “campus” -das Feld- zurück. So wie es für den Begriff des Grundstückes unerheblich ist, ob das Grundstück von Wasser überspült ist oder nicht9, ist es für den Begriff der Campingfläche unerheblich, ob diese aus Rasen, Beton oder eben aus Wasser besteht.

Die Einbeziehung der Vermietung von Bootsliegeplätzen in die Steuerermäßigung steht auch im Einklang mit dem gesetzgeberischen Willen und wird zudem dem Zweck der Vorschrift gerecht.

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ist durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12 200910 in das UStG eingefügt worden. Mit der Regelung sollten neben den Umsätzen des klassischen Hotelgewerbes auch die kurzfristigen Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen begünstigt werden11. Die “vergleichbaren Einrichtungen” sind dann im Gesetz durch den Begriff der “Campingflächen” definiert worden. Darunter versteht der Gesetzgeber “z.B. Flächen zum Aufstellen von Zelten, und Flächen zum Abstellen von Wohnwagen und Caravans”12. Mit dieser beispielhaften Aufzählung verdeutlicht der Gesetzgeber, dass die Aufzählung nicht abschließend sondern offen sein soll für alle vergleichbaren Formen der kurzfristigen Beherbergung.

Auch der Zweck der Vorschrift, kurzfristige Beherbergungsleistungen zu begünstigen, gebietet die Einbeziehung der vom Verein ausgeführten Umsätze. Denn wenn der Gesetzgeber Wohnmobilhäfen als “vergleichbare Einrichtungen” ansieht, gibt es keinen sachlich rechtfertigenden Grund, Bootsliegeplätze nicht als “vergleichbare Einrichtung” anzusehen. Denn entscheidend ist nicht der Aggregatzustand der überlassenen Fläche sondern ihre Funktion, d.h. es kommt darauf an, ob die Fläche zum Camping vorgesehen ist und überlassen wird. Der Begriff Camping aber umfasst eine breite Spanne von Aktivitäten, denen gemeinsam ist, dass nicht in Gebäuden übernachtet, sondern die Zeit in der freien Natur oder auf für das Campen vorgesehenen Einrichtungen verbracht wird. Das trifft auf den Bootsführer und den Wohnmobilisten gleichermaßen zu.

Die an sich gebotene, an Art. 3 Abs. 1 GG orientierte verfassungskonforme Auslegung kommt vorliegend nicht in Betracht. Denn unionsrechtlich determinierte Bestimmungen des nationalen Rechts werden grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüft, solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte, der dem vom Grundgesetz gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, generell gewährleistet13. Das ist im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz in Art.20 EUGrdRCh der Fall.

Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage[↑]

Das Unionsrecht ist bei der Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG zu beachten14. Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich für die Frage, ob Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang – III Nr. 12 MwStSystRL der Auslegung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen führen würde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. August 2018 – V R 33/17

  1. vgl. auch EuGH, Urteil Kommission/Frankreich vom 06.05.2010 – C-94/09 EU:C:2010:253, Randziffer -Rz- 22
  2. EuGH, Urteile, Erotic Center vom 18.03.2010 – C-3/09, EU:C:2010:149, Rz 15 und 16; Kommission/Spanien vom 18.01.2001 – C-83/99, EU:C:2001:31, Rz 19; BFH, Urteil vom 10.08.2016 – V R 11/15, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 255, 293, Bundessteuerblatt, Teil – II -BStBl- II 2018, 113, Rz 22
  3. EuGH, Urteile Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh und Co. vom 19.10.1977 117/76 und 16/77, EU:C:1977:160, Rz 7; Jetair und BTWE Travel4you vom 13.03.2014 – C-599/12, EU:C:2014:144, Rz 53; bpost vom 11.02.2015 – C-340/13, EU:C:2015:77, Rz 27
  4. EuGH, Urteile Zimmermann vom 15.11.2012 – C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 46 fortfolgende; Jetair und BTWE Travel4you, EU:C:2014:144, Rz 53
  5. EuGH, Urteile JP Morgan u.a. vom 28.06.2007 – C-363/05, EU:C:2007:391, Rz 29; A vom 19.07.2012 – C-33/11, EU:C:2012:482, Rz 32; EuGH-Vorlage des BFH vom 22.06.2016 – V R 42/15, BFHE 254, 264, Rz 36
  6. vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.01.2014 – 4 B 48/13, Rz 3
  7. vgl. z.B. jeweils § 1 Abs. 1 der Campingplatzverordnungen -CPlVO- für Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, § 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPlVO Baden-Württemberg
  8. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016 – 3 S 250/16, BauR 2016, 1744, Rz 42; Nds. OVG, Urteil vom 24.07.2013 – 1 LB 245/10, BauR 2014, 229, Rz 26
  9. BFH, Urteil vom 08.10.1991 – V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368
  10. BGBl I 2009, 3950
  11. Bericht des Finanzausschusses, Drucksachen des Deutschen Bundestages -BT-Drs.- 17/147, Seite 9, 10 zu Art. 5 zu Nr. 1
  12. BT-Drs. 17/147, Seite 9, 10
  13. BVerfG, Beschlüsse vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, 90; vom 07.06.2000 – 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147 ff.; vom 22.10.1986 – 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339; BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260; BFH, Urteile vom 21.09.2016 – V R 43/15, BFHE 255, 449, BStBl II 2017, 1203, Rz 34; vom 22.07.2015 – V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25
  14. BFH, Urteil in BFHE 255, 293, BStBl II 2018, 113, Rz 18 zu § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

 
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