Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung vom Buch­hal­ter

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen sind auch dann nicht zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt, wenn die­se auf­grund des ver­wen­de­ten Buch­füh­rungs­pro­gramms auto­ma­tisch erfolgt.

Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung vom Buch­hal­ter

Buch­hal­ter sind mit­hin in kei­nem Fall zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt.

Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein.

Ob jemand zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugt ist, rich­tet sich nach dem StBerG, das nach sei­nem § 1 Abs. 1 Nr. 1 u.a. auf die Hil­fe­leis­tung in Ange­le­gen­hei­ten anzu­wen­den ist, die durch Bun­des­recht gere­gel­te Steu­ern und Ver­gü­tun­gen betref­fen, soweit die­se durch Bun­des­fi­nanz­be­hör­den oder durch Lan­des­fi­nanz­be­hör­den ver­wal­tet wer­den. Dies trifft auf die Umsatz­steu­er zu.

Die Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen erfolgt geschäfts­mä­ßig, wenn jemand aus­drück­lich oder erkenn­bar die Absicht ver­folgt, die Tätig­keit in glei­cher Art zu wie­der­ho­len und zu einem wie­der­keh­ren­den oder dau­ern­den Bestand­teil sei­ner selb­stän­di­gen Beschäf­ti­gung zu machen. Selb­stän­dig han­delt, wer sich nach eige­nem Wil­len und in eige­ner Ver­ant­wor­tung, unab­hän­gig von den Wei­sun­gen einer über­ge­ord­ne­ten Per­son betä­tigt 1. Geschäfts­mä­ßig kann eine Hil­fe­leis­tung auch dann sein, wenn sie nur für eine bestimm­te Per­son erfolgt. Dies gilt zumin­dest dann, wenn sich die Hil­fe­leis­tung über einen län­ge­ren Zeit­raum erstreckt und die ein­zel­nen Tätig­kei­ten ver­schie­de­ne Rechts­ge­bie­te berüh­ren 2.

Die Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen umfasst nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG auch die Hil­fe­leis­tung bei der Füh­rung von Büchern und Auf­zeich­nun­gen sowie bei der Auf­stel­lung von Abschlüs­sen, die für die Besteue­rung von Bedeu­tung sind. Hil­fe­leis­tung in die­sem Sin­ne ist auch die Mit­wir­kung bei der Anfer­ti­gung und Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen 3.

Die Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen darf gemäß § 2 Satz 1 StBerG geschäfts­mä­ßig nur von Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen aus­ge­übt wer­den, die hier­zu befugt sind. Ande­re als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen dür­fen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG nicht geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ins­be­son­de­re nicht geschäfts­mä­ßig Rat in Steu­er­sa­chen ertei­len.

Nach § 6 Nr. 3 StBerG gilt das Ver­bot des § 5 StBerG nicht für die Durch­füh­rung mecha­ni­scher Arbeits­gän­ge bei der Füh­rung von Büchern und Auf­zeich­nun­gen, die für die Besteue­rung von Bedeu­tung sind; hier­zu gehö­ren nicht das Kon­tie­ren von Bele­gen und das Ertei­len von Buchungs­an­wei­sun­gen.

Gemäß § 6 Nr. 4 StBerG gilt das Ver­bot des § 5 StBerG fer­ner nicht für das Buchen lau­fen­der Geschäfts­vor­fäl­le, die lau­fen­de Lohn­ab­rech­nung und das Fer­ti­gen der Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen, soweit die­se Tätig­kei­ten ver­ant­wort­lich durch Per­so­nen erbracht wer­den, die nach Bestehen der Abschluss­prü­fung in einem kauf­män­ni­schen Aus­bil­dungs­be­ruf oder nach Erwerb einer gleich­wer­ti­gen Vor­bil­dung min­des­tens drei Jah­re auf dem Gebiet des Buch­hal­tungs­we­sens in einem Umfang von min­des­tens 16 Wochen­stun­den prak­tisch tätig gewe­sen sind. Die Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen wird weder vom Wort­laut noch vom Sinn und Zweck des § 6 Nr. 4 StBerG erfasst.

§ 6 Nr. 4 StBerG wur­de durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes vom 09.06.1989 4 in das StBerG ein­ge­fügt und erhielt sei­ne heu­ti­ge Fas­sung durch Art. 1 Nr. 5 des Geset­zes zur Ände­rung von Vor­schrif­ten über die Tätig­keit der Steu­er­be­ra­ter vom 24.06.2000 5. Die Ein­fü­gung der Vor­schrift beruh­te nach den Aus­füh­run­gen in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung 6 auf den Beschlüs­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 18.06.1980 1 BvR 697/​77 7; und vom 27.01.1982 1 BvR 807/​80 8, nach denen das soge­nann­te Buch­füh­rungs­pri­vi­leg für steu­er­be­ra­ten­de Beru­fe hin­sicht­lich des Kon­tie­rens von Buchungs­be­le­gen und der lau­fen­den Lohn­buch­hal­tung mit Art. 12 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG) unver­ein­bar sei. Dem­entspre­chend wür­den nun­mehr das Buchen lau­fen­der Geschäfts­vor­fäl­le, die lau­fen­de Lohn­ab­rech­nung und das Fer­ti­gen von Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen vom Ver­bot der unbe­fug­ten Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen aus­ge­nom­men, soweit die­se Tätig­kei­ten ver­ant­wort­lich durch Per­so­nen erbracht wür­den, die über eine aus­rei­chen­de Aus­bil­dung und beruf­li­che Erfah­rung ver­füg­ten. Mit der Ver­wen­dung des Begriffs "Buchen lau­fen­der Geschäfts­vor­fäl­le" wer­de der Tat­sa­che Rech­nung getra­gen, dass die Kon­tie­rung die wich­tigs­te Tätig­keit bei der Buchung lau­fen­der Geschäfts­vor­fäl­le dar­stel­le und kon­tier­te Bele­ge auch von buch­hal­te­risch nicht vor­ge­bil­de­ten Per­so­nen ver­bucht wer­den könn­ten. Aus der Beschrän­kung auf "lau­fen­de" Geschäfts­vor­fäl­le erge­be sich, dass wei­ter­ge­hen­de Tätig­kei­ten, wie die Ein­rich­tung der Buch­füh­rung und die Abschluss­ar­bei­ten, nicht unter die Rege­lung des § 6 Nr. 4 StBerG fie­len. Da auch das Fer­ti­gen der lau­fen­den Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen im All­ge­mei­nen kei­ne schwie­ri­gen recht­li­chen Wer­tun­gen ver­lan­ge, wer­de die­se Tätig­keit vom Ver­bot der unbe­fug­ten Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen aus­ge­nom­men. Mit dem BVerfG sei davon aus­zu­ge­hen, dass die zur lau­fen­den Lohn­ab­rech­nung befug­ten Per­so­nen in der Lage sei­en, bei schwie­ri­gen Steu­er­rechts­fra­gen einen qua­li­fi­zier­ten steu­er­li­chen Bera­ter hin­zu­zu­zie­hen und ihm die Bera­tung in die­sen Sachen zu über­las­sen.

§ 6 Nr. 4 StBerG kann im Hin­blick auf sei­nen kla­ren Wort­laut und unter Berück­sich­ti­gung der mit der Vor­schrift ver­folg­ten Ziel­set­zung nicht ent­spre­chend auf die Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ange­wen­det wer­den 9.

Ein Ver­stoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt dar­in nicht 10. Die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen kön­nen den Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen nicht gleich­ge­stellt wer­den. Ihre rich­ti­ge Erstel­lung erfor­dert eine umfas­sen­de Kennt­nis des Umsatz­steu­er­rechts. Es gibt kei­ne wesent­li­che Vor­schrift des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG), die bei der Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen nicht grund­sätz­lich beach­tet wer­den muss. Das schließt nicht aus, dass es zahl­rei­che Fäl­le gibt, in denen sich kei­ne recht­li­chen Beson­der­hei­ten erge­ben und die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung daher ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten erstellt wer­den kann. Die Ent­schei­dung der Fra­ge, ob es mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, die Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen den steu­er­be­ra­ten­den Beru­fen vor­zu­be­hal­ten, kann aber nicht von den Schwie­rig­kei­ten abhän­gig gemacht wer­den, die die jeweils im Ein­zel­fall zu erstel­len­de Anmel­dung bie­tet. Die­se Fra­ge kann vom Gesetz­ge­ber nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den 11.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist eben­falls der Ansicht, dass die geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe­leis­tung bei der Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen den steu­er­be­ra­ten­den Beru­fen vor­be­hal­ten ist; denn es han­delt sich dabei um einen mit der Berech­nung der Steu­er durch den Unter­neh­mer selbst ver­bun­de­nen Steu­er­an­mel­dungs­vor­gang (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a UStG), der umfas­sen­de Kennt­nis­se des Umsatz­steu­er­rechts vor­aus­setzt und im Inter­es­se der All­ge­mein­heit und der Steu­er­pflich­ti­gen ande­ren Per­so­nen als einem aus­ge­bil­de­ten steu­er­li­chen Bera­ter nicht über­las­sen wer­den darf 12.

Die Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen wird vom Anwen­dungs­be­reich des § 6 Nr. 4 StBerG auch dann nicht erfasst, wenn das ver­wen­de­te Buch­füh­rungs­pro­gramm es ermög­licht, die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen auf­grund der Buch­füh­rung auto­ma­tisch zu erstel­len. Das Fer­ti­gen einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung stellt kein blo­ßes mecha­ni­sches Rechen­werk dar, wenn sie ver­ant­wort­lich und unter Berück­sich­ti­gung der Rege­lun­gen des UStG geschieht. Die blo­ße unkri­ti­sche Über­nah­me der Ergeb­nis­se der Buch­füh­rung ohne eige­ne recht­li­che Prü­fung genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die das Gesetz an eine Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung stellt. Ande­ren­falls wür­de die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung auf den Buch­füh­rer über­tra­gen wer­den, der dann auch die Sub­sum­ti­on der Geschäfts­vor­fäl­le unter die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des UStG vor­zu­neh­men hät­te. Die Erstel­lung der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen erfor­dert ein eigen­ver­ant­wort­li­ches und sach­kun­di­ges Tätig­wer­den, das auch die kri­ti­sche Prü­fung und eine geset­zes­ge­rech­te Aus­wer­tung der durch den Buch­füh­rer gelie­fer­ten Zah­len ein­schließt. Dass der Gesetz­ge­ber die­se Tätig­keit den Per­so­nen vor­be­hält, die auf­grund einer sach­ge­rech­ten Vor­bil­dung zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen zuge­las­sen sind, ist daher kein Ein­griff in die Berufs­frei­heit, der wei­ter­geht, als die sie legi­ti­mie­ren­den öffent­li­chen Inter­es­sen erfor­dern 13. Ein Buch­füh­rungs­pro­gramm kann die­se per­sön­li­che Tätig­keit bei der Über­prü­fung der Buch­füh­rung nicht erset­zen. Es kann bei­spiels­wei­se nicht erken­nen, ob die in § 15 UStG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug erfüllt sind und in wel­chem Vor­anmel­dungs­zeit­raum der Abzug ggf. vor­zu­neh­men ist.

Dass die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen nicht zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen befugt sind, beein­träch­tigt ihre durch die­se Vor­schrift zuge­las­se­ne Berufs­tä­tig­keit nicht in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se. Sie sind zur Buchung lau­fen­der Geschäfts­vor­fäl­le auch befugt, soweit die­se die Umsatz­steu­er berüh­ren. Sie sind ledig­lich nicht dazu berech­tigt, auf­grund der Ergeb­nis­se der Buch­füh­rung die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen zu erstel­len. Inso­weit gilt nichts ande­res wie für das Fer­ti­gen der Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen (§ 18 Abs. 3 UStG) sowie der Steu­er- und Fest­stel­lungs­er­klä­run­gen für ertrag­steu­er­recht­li­che Zwe­cke (mit Aus­nah­me der Lohn­steu­er-Anmel­dun­gen), auf die § 6 Nr. 4 StBerG eben­falls nicht anwend­bar ist.

Aus der StDÜV lässt sich kein ande­res Ergeb­nis ablei­ten. Die in die­ser Ver­ord­nung ent­hal­te­nen Vor­schrif­ten regeln nicht die Fra­ge, wer zur Hil­fe­leis­tung bei der Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen befugt ist. Die StDÜV könn­te zudem als Ver­ord­nung das StBerG nicht ändern 14.

Wird eine Per­son oder Ver­ei­ni­gung, die als Bei­stand bei der Anfer­ti­gung und Abga­be einer Steu­er­erklä­rung mit­ge­wirkt hat; vom Finanz­amt fälsch­li­cher­wei­se als Bevoll­mäch­tig­te zurück­ge­wie­sen, führt dies nicht zur Rechts­wid­rig­keit des Bescheids. Der Bescheid ist nach § 128 AO dahin umzu­deu­ten, dass die Zurück­wei­sung die Per­son oder Ver­ei­ni­gung als Bei­stand betrifft 15.

Der Recht­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sung durch das Finanz­amt steht nicht ent­ge­gen, dass das Finanz­amt die Zurück­wei­sung nicht auf ein kon­kre­tes Ver­fah­ren und einen bestimm­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt beschränkt hat. Eine sol­che Beschrän­kung war durch § 80 Abs. 5 AO jeden­falls dann nicht vor­ge­schrie­ben, wenn die erteil­te Voll­macht nicht ent­spre­chend beschränkt war 16. Erstellt die Buch­hal­te­rin über einen län­ge­ren Zeit­raum die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen für ihren Kun­den und über­mit­telt die­se an das Finanz­amt, ist man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te davon aus­zu­ge­hen, dass sie damit von dem jewei­li­gen Kun­den auch für die Zukunft betraut wer­den soll­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juni 2017 – II R 22/​15

  1. BFH, Urteil vom 04.10.1995 – VII R 38/​95, BFHE 178, 518, BSt­Bl II 1996, 488, unter 2.[]
  2. BFH, Beschluss vom 08.10.2010 – II B 111/​10, BFH/​NV 2011, 73, Rz 23, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 19.10.2016 – II R 44/​12, BFHE 255, 367, Rz 19[]
  4. BGBl I 1989, 1062[]
  5. BGBl I 2000, 874[]
  6. BT-Drs. 11/​3915, S. 17[]
  7. BVerfGE 54, 301, BSt­Bl II 1980, 706[]
  8. BVerfGE 59, 302, BSt­Bl II 1982, 281[]
  9. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.10.2001 – 23 U 29/​01, OLG-Report Hamm Düs­sel­dorf Köln 2002, 210; OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2006 – 4 U 17/​06, DSt­RE 2006, 1562; Beth­ge, DStR 2006, 1959; Rid­der­mann in Kuhls u.a., Kom­men­tar zum Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz, 3. Aufl.2012, § 6 Rz 22; Späth, Hand­buch der Steu­er­be­ra­tung, Fach B, § 6 StBerG Rz B 111.3[]
  10. ande­rer Ansicht Pruns, Zeit­schrift für Bilan­zie­rung, Rech­nungs­we­sen und Con­trol­ling 2017, 37, 75[]
  11. BFH, Urteil vom 01.03.1983 – VII R 27/​82, BFHE 138, 129, BSt­Bl II 1983, 318; zustim­mend KG, Urteil vom 27.09.1988 – 5 U 1330/​87, Die Steu­er­be­ra­tung 1989, 228[]
  12. BGH, Urteil vom 22.04.1999 – IX ZR 112/​98, DSt­RE 1999, 732[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 138, 129, BSt­Bl II 1983, 318[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 138, 129, BSt­Bl II 1983, 318, unter B.I. 3.[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 255, 367, Rz 26[]
  16. BFH, Urteil vom 18.01.2017 – II R 33/​16, BFHE 256, 206[]
  17. vgl. BVerfGE 7, 75, 76; 85, 109, 113[]