Unberechtigter Steuerausweis – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung des Vorsteuerabzugs durch den Rechnungsempfänger der Fall, wenn die geltend gemachte Vorsteuer zurückgezahlt worden ist.

Unberechtigter Steuerausweis – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

So hat auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall das errstinstanzlich tätige Finanzgericht Nürnberg1 zunächst zu Recht darauf abgestellt, ob sämtliche materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung des Steuervergütungsanspruchs bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren2. Dies war hier -wie das Finanzgericht weiter zutreffend entschieden hat- nach § 14c Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStG mit der Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens aufgrund der Rückzahlung der zuvor abgezogenen Vorsteuer durch die Rechnungsempfängerin in 2010 und damit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin in 2011 der Fall3.

Ohne Erfolg macht der Insolvenzverwalter ferner geltend, das Finanzgericht habe gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, indem es Ermittlungen zum Vorliegen eines Verwaltungsakts i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG unterlassen hat. Das Finanzamt kann die Zustimmung nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG auch stillschweigend durch den Erlass eines Änderungsbescheids erteilen, wie es hier der Fall war3.

Schließlich beruht die Vorentscheidung im Hinblick darauf, dass das Finanzgericht davon abgesehen hat, das Verfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, bis über den Einspruch gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervergütung 2010 abschließend entschieden ist, nicht auf einem Verfahrensfehler.

Der Bundesfinanzhof versteht die Vorentscheidung dahin, dass der Vergütungsanspruch der Insolvenzschuldnerin aus Umsatzsteuer 2010 unabhängig von dessen Festsetzung entstehe4. Nach dem hier maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Finanzgerichts5 hängt die Wirksamkeit der Aufrechnung, die u.a. das Bestehen der Hauptforderung voraussetzt, demnach nicht von der Entscheidung über den Einspruch gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervergütung 2010 ab.

Danach kann der Bundesfinanzhof offen lassen, inwieweit sich die BFH-Rechtsprechung zur Vorgreiflichkeit einer Entscheidung im Anfechtungsverfahren über den materiell-rechtlichen Bestand der Gegenforderung für das Verfahren über die Wirksamkeit der Aufrechnung6 auf den hier vorliegenden Fall einer Anfechtung der Hauptforderung übertragen lässt.

Im Übrigen ist es mit Blick auf den durch § 74 FGO insbesondere verfolgten Zweck der Prozessökonomie7 unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten nicht mehr geboten, das gerichtliche Ermessen zugunsten einer Verfahrensaussetzung auszuüben. Denn mit dem Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.20218, der denselben Lebenssachverhalt betrifft, ist geklärt, dass die Berichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist, und dass daher das Finanzamt B die Umsatzsteuervergütung hier zu Recht für den Besteuerungszeitraum 2010 festgesetzt hat.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. August 2021 – V R 38/20

  1. FG Nürnberg, Urteil vom 02.07.2019 – 2 K 938/17[]
  2. s. allgemein BFH, Urteil vom 08.11.2016 – VII R 34/15, BFHE 256, 6, BStBl II 2017, 496, Rz 12[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 27.07.2021 – V R 43/19[][]
  4. s. FG Nürnberg, a.a.O., mit Verweis auf BFH, Urteil vom 10.05.2007 – VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, Rz 17[]
  5. BFH, Beschluss vom 26.05.2010 – V B 70/09, BFH/NV 2010, 1837, Rz 13[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 04.05.1993 – VII R 82/92, BFH/NV 1994, 285, unter II. 1.; BFH, Beschluss vom 20.12.2002 – VII B 67/02, BFH/NV 2003, 444, unter II. 1.[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 15.01.2019 – II R 39/16, BFHE 263, 473, BStBl II 2019, 627, Rz 41[]
  8. BFH, Beschluss vom 27.07.2021 – V R 43/19[]