Unentgeltliche Wertabgabe in sog. “Seeling-Fällen”

Die rückwirkend zum 1.07.2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. “Seeling-Fällen” ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unionsrechtskonform und verfassungsgemäß:

Unentgeltliche Wertabgabe in sog. “Seeling-Fällen”

Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und hat für den privat genutzten Gebäudeteil eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern (sog. Seeling-Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Neuregelung in § 15 Abs. 1b UStG). Die Änderung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe in diesen Fällen dahingehend, dass ab dem 1.07.2004 10 % der Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist unionsrechtskonform und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt u.a. die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen.

Unionsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift ist für die Streitjahre 2004 bis 2006 Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und für das Streitjahr 2007 Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach wird die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke den Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat.

Nach der sog. Seeling-Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sind die entsprechenden unionsrechtlichen Vorgaben so auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der sich dafür entscheidet, ein Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, und später einen Teil dieses Gebäudes für seinen Bedarf verwendet, zum Abzug der auf die gesamten Herstellungskosten dieses Gebäudes entrichteten Vorsteuerbeträge berechtigt und dementsprechend verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für diese Verwendung zu zahlen1. Der Bundesfinanzhof hat danach geklärt, dass ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude -einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils- entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe von § 15 Abs. 1 UStG abziehen kann und dass die nichtunternehmerische Verwendung des Gebäudes als steuerpflichtiger Eigenverbrauch (nunmehr unentgeltliche Wertabgabe) der Umsatzbesteuerung unterliegt2.

Ausgehend hiervon hat das Finanzgericht zutreffend entschieden, dass der Unternehmer berechtigt war, das von ihm teilweise unternehmerisch verwendete Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen und dementsprechend den vollen Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch zu nehmen. Mit der teilweisen Nutzung für private Wohnzwecke verwendete der Unternehmer das Gebäude in den Streitjahren für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens -der gewerblichen Vermietung- liegen. Dementsprechend hatte der Unternehmer insoweit eine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern3.

Die unentgeltliche Wertabgabe war für den Zeitraum ab Juli 2004 in Höhe von 10 % der Herstellungskosten des Gebäudes anzusetzen.

Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. war dieser Umsatz nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten zu bemessen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben; nach Satz 2 der Vorschrift gehörte die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

Nach der damals einhelligen Auslegung des Begriffs der “Kosten” i.S. des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. war dabei grundsätzlich von den bei der Einkommensteuer zugrunde gelegten Kosten, d.h. von den nach Maßgabe der jährlichen AfA gemäß § 7 Abs. 4 EStG auf 50 Jahre zu verteilenden Herstellungskosten auszugehen4.

Für nach dem 30.06.2004 ausgeführte Umsätze ist gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG der Umsatz bei sonstigen Leistungen i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben zu bemessen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zu diesen Ausgaben gehören nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 EUR, sind sie gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem für das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG entspricht (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG). Nach § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG beträgt der Berichtigungszeitraum bei Grundstücken zehn Jahre, weshalb die unentgeltliche Wertabgabe grundsätzlich in Höhe von 10 % der Gebäudeherstellungskosten anzusetzen ist.

Die Neuregelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG entspricht den Vorgaben des Unionsrechts5.

Die gesetzliche Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot6.

Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind7.

Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift8. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll9.

Von dem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen Ausnahmen10. Das Rückwirkungsverbot gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war11. Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen11. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist beispielsweise gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten12.

Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden13. Sie ist grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen14. Dabei geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, vor jeder Enttäuschung zu bewahren; soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz15.

Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert16.

Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies beispielsweise, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 der Abgabenordnung i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 42, m.w.N.).

Der Bundesfinanzhof kann im Streitfall offenlassen, ob es sich bei der in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG getroffenen Neuregelung bezogen auf die für die Monate ab Juli 2004 streitbefangene Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe um eine echte Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG handelt, oder ob -wie jedenfalls für die Streitjahre 2005 bis 2007- insoweit eine unechte Rückwirkung anzunehmen ist. Eine echte Rückwirkung käme nur in Betracht, als nicht auf den bei Verkündung des EURLUmsG noch nicht abgeschlossenen Besteuerungszeitraum: das Kalenderjahr (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), sondern auf den einzelnen Voranmeldungszeitraum (§ 18 UStG) abzustellen wäre.

Dies kann vorliegend aber unentschieden bleiben, weil die streitbefangene gesetzliche Regelung auch bei Annahme einer echten Rückwirkung17 den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt. Denn der Unternehmer konnte schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird -hier ab dem 1.07.2004-, nicht mehr auf den Fortbestand der früheren gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. vertrauen, sondern musste mit einer Änderung der Gesetzeslage rechnen18.

Dies ergab sich für die Zeit ab dem 1.07.2004 jedenfalls aus dem vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Schreiben vom 13.04.2004, wonach ab dem 1.07.2004 bei der Ermittlung der Kosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gegenstands abweichend von den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen gleichmäßig auf den nach § 15a UStG für diesen Gegenstand jeweils maßgeblichen Berichtigungszeitraum zu verteilen waren19. Diese Regelung entsprach damit inhaltlich der zum 1.07.2004 rückwirkend in Kraft gesetzten Neufassung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG. Dem Unternehmer als Angehörigen der in § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes angeführten Berufe musste daher schon im Mai oder Juni 2004 bekannt sein, dass sich ab dem 1.07.2004 die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe in den sog. Seeling-Fällen verändern würde. Er durfte daher insoweit für die Zeit ab dem 1.07.2004 nicht mehr auf den Fortbestand der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. vertrauen20.

Dies gilt unabhängig von der später ergangenen Rechtsprechung des BFH, dass die in diesem Verwaltungserlass vorgesehene Rückwirkung auf Zeiträume vor dem 1.07.2004 in Ermangelung einer Rechtsgrundlage unzulässig war21. Denn die Anwendung von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. auf diese Zeiträume steht vorliegend außer Streit.

Auch wenn entsprechend dem Vorbringen des Unternehmers für die Prüfung des aus seiner Sicht bestehenden Vertrauensschutzes auf den Zeitraum seiner Investitionsentscheidung Ende 2003 abgestellt würde, durfte der Unternehmer damals nicht darauf vertrauen, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. werde für die nächsten 50 Jahre unverändert bleiben22.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Unternehmer bis zum Bekanntwerden der sog. Seeling-Rechtsprechung des EuGH23 nach der seinerzeit geltenden Rechtslage ohnehin keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug auch für die anteiligen Bauerrichtungskosten für den privat genutzten Gebäudeteil hatte. Denn damals wurde nach der Rechtsprechung des BFH und der entsprechenden Verwaltungsauffassung die anteilige Privatnutzung von Gebäudeteilen als steuerfreie Vermietung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG behandelt, so dass der Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen war24. Es lag insoweit von vornherein keine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe vor, so dass auch kein Bedürfnis für die Anwendung der in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. geregelten Bemessungsgrundlage bestand. Für die Zeit vor dem Ergehen der sog. Seeling-Rechtsprechung am 8.05.2003 konnte somit kein Vertrauenstatbestand dahingehend entstehen, dass bei entsprechender anteiliger Privatnutzung eines errichteten Gebäudes eine unentgeltliche Wertabgabe anzunehmen wäre, deren Bemessungsgrundlage sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. bestimmte.

Auch konnte sich nach Ergehen der sog. Seeling-Rechtsprechung23 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG zum 1.07.2004 kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. entwickeln.

Zwar ergab sich für die anteiligen Bauerrichtungskosten im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung des während dieses Zeitraums errichteten Gebäudes zu privaten Wohnzwecken nun infolge der Zuordnung des gesamten Gebäudes zum Unternehmen des Unternehmers ein Vorsteuerabzugsrecht in vollem Umfang23. Diesen hat der Unternehmer allerdings erhalten. Sein Vertrauen wurde insoweit nicht enttäuscht.

Dies hatte aber zugleich zur Folge, dass hinsichtlich der beabsichtigten anteiligen Privatnutzung des Gebäudes nunmehr eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a UStG vorlag. Mit der Anwendung der seinerzeit vorgesehenen Bemessungsgrundlage von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. hat einem vollem Vorsteuerabzug eine -aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Regelung in § 7 Abs. 4 EStG vorgesehene Verteilung der Herstellungskosten auf 50 Jahre- im Verhältnis nur geringfügige anteilige Besteuerung der Privatnutzung gegenübergestanden. Da der Berichtigungszeitraum des § 15a UStG lediglich zehn Jahre betrug, drohte das Entstehen eines unversteuerten Letztverbrauchs.

Diese Rechtslage hat der BFH zwar in seiner Nachfolgerechtsprechung für Wertabgaben bis zum 30.06.2004 dem Grunde nach bestätigt25. Dies bedeutet aber nicht, dass der Unternehmer uneingeschränkt auf den Fortbestand von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. für die nächsten 50 Jahre vertrauen durfte.

Der Unternehmer musste daher aus Sicht Ende 2003 mit einer zukünftigen Änderung der Rechtslage rechnen. Ansonsten hätte er langfristig einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber dem Endverbraucher erhalten, der einen Gegenstand kauft und dafür Mehrwertsteuer entrichtet; insoweit wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung des Steuerpflichtigen im Verhältnis zum Endverbraucher entstanden, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unzulässig ist26. Außerdem hätte dies langfristig die Logik des im Mehrwertsteuersystem bestehenden Zusammenhangs zwischen Vorsteuerabzug und Erhebung der Mehrwertsteuer in Frage gestellt27. Dies ist seinerzeit auch in der Fachwelt erörtert worden28, was insbesondere dem fachkundigen Unternehmer bekannt sein musste. Das Interesse des Staates, die durch die Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs entstandene Besteuerungslücke zu schließen, überwiegt insoweit das Interesse des Unternehmers, zumal der Gesetzgeber an die Frist des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 468 angeknüpft hat.

Soweit der Unternehmer sinngemäß ausführt, der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung in § 15 Abs. 1b UStG durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12 201029, die nach § 27 Abs. 16 UStG auf ab dem 1.01.2011 hergestellte Gebäude anzuwenden ist, das sog. “Seeling-Modell” zur Gänze abgeschafft, was die Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG entbehrlich gemacht habe, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

§ 15 Abs. 1b Satz 1 UStG schränkt für den Fall der (beabsichtigten) gemischten Nutzung eines Grundstücks den Vorsteuerabzug von vornherein auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke ein. Diese erst nach den Streitjahren eingeführte Regelung beruht auf einer entsprechenden Änderung der MwStSystRL durch die Einfügung von Art. 168a MwStSystRL durch die Richtlinie 2009/162/EU vom 22.12 2009 zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem30. Erst nach Inkrafttreten von Art. 168a MwStSystRL war es dem deutschen Gesetzgeber möglich, diese Regelung mit § 15 Abs. 1b Satz 1 UStG umzusetzen.

Dies geschah mithin unabhängig von der mit § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG geschaffenen Änderung der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. August 2015 – XI R 6/13

  1. EuGH, Urteil Seeling vom 08.05.2003 – C-269/00, EU:C:2003:254, BStBl II 2004, 378 []
  2. BFH, Urteile vom 24.07.2003 – V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371; vom 08.10.2008 – XI R 58/07, BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394, unter II. 1.a aa, Rz 14; vom 17.12 2008 – XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 598, unter II. 3.c, Rz 27; vom 23.09.2009 – XI R 18/08, BFHE 227, 226, BStBl II 2010, 313, unter II. 1.a, Rz 15; vom 19.07.2011 – XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 31; vom 19.07.2011 – XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 23, jeweils m.w.N.; vgl. zum Zuordnungswahlrecht allgemein auch EuGH, Urteile Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie -VNLTO- vom 12.02.2009 – C-515/07, EU:C:2009:88, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2009, 199, Rz 32; Gemeente’s Hertogenbosch vom 10.09.2014 – C-92/13, EU:C:2014:2188, Mehrwertsteuerrecht 2014, 686, Rz 25; BFH, Beschluss vom 16.06.2015 – XI R 15/13, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2015, 1734, Rz 38 []
  3. vgl. auch BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 56/04, BFHE 217, 76, BStBl II 2007, 676 []
  4. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 217, 76, BStBl II 2007, 676, unter II. 2., Rz 21, m.w.N. []
  5. vgl. EuGH, Urteil Wollny vom 14.09.2006 – C-72/05, EU:C:2006:573, BStBl II 2007, 32 []
  6. so auch FG Münster, Urteil vom 04.03.2010 – 5 K 3484/08 U, EFG 2010, 994, Rz 19 ff.; FG München, Urteil vom 24.02.2011 – 14 K 210/08, EFG 2011, 1660, Rz 21 ff.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.03.2013 – 3 K 2285/10, EFG 2013, 1174, Rz 48 ff. []
  7. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 40, m.w.N. []
  8. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 41, m.w.N. []
  9. “Rückbewirkung von Rechtsfolgen”; vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 41, m.w.N. []
  10. ständige Rechtsprechung; vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 64, m.w.N. []
  11. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 64, m.w.N. [] []
  12. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 65, m.w.N. []
  13. “tatbestandliche Rückanknüpfung”, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2012 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302, BStBl II 2012, 932, Rz 43, m.w.N. []
  14. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 132, 302, BStBl II 2012, 932, Rz 43, m.w.N. []
  15. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 132, 302, BStBl II 2012, 932, Rz 45, m.w.N. []
  16. vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse in BVerfGE 135, 1, Rz 42; in BVerfGE 132, 302, BStBl II 2012, 932, Rz 44, jeweils m.w.N. []
  17. so FG Münster in EFG 2010, 994, Rz 24; FG München in EFG 2011, 1660, Rz 25; FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 1174, Rz 54 []
  18. vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 65, m.w.N []
  19. BMF, Schreiben vom 13.04.2004 – IV B 7 -S 7206- 3/04, BStBl I 2004, 468, UR 2004, 331, Der Betrieb 2004, 960 []
  20. ebenso FG Münster in EFG 2010, 994, Rz 27 f.; vgl. auch FG München in EFG 2011, 1660, Rz 26 ff.; FG Rheinland-Pfalz in EFG 2013, 1174, Rz 55 ff. []
  21. vgl. BFH, Urteil in BFHE 217, 76, BStBl II 2007, 676; s. dazu BMF, Schreiben vom 10.08.2007 – IV A 5-S 7206/07/0003, BStBl I 2007, 690 []
  22. vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93, BVerfGE 105, 17, Leitsatz 2 und Rz 63 ff. []
  23. EuGH, Urteil Seeling, EU:C:2003:254, BStBl II 2004, 378 [] [] []
  24. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 10.02.1994 – V R 33/92, BFHE 174, 258, BStBl II 1994, 668, unter II. 5.b und c, Rz 30 f. []
  25. z.B. BFH, Urteile in BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371; in BFHE 217, 76, BStBl II 2007, 676 []
  26. EuGH, Urteil Wollny, EU:C:2006:573, BStBl II 2007, 32, Rz 32, m.w.N.; vgl. auch Dziadkowski, IStR 2004, 339; Nieskens, UStB 2003, 311 []
  27. EuGH, Urteil Wollny, EU:C:2006:573, BStBl II 2007, 32, Rz 32, m.w.N. []
  28. vgl. z.B. Dziadkowski, IStR 2004, 339; Nieskens, UStB 2003, 311 []
  29. BGBl I 2010, 1768 []
  30. ABl.EU 2010 Nr. L 10/14 []