Unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be in sog. "See­ling-Fäl­len"

Die rück­wir­kend zum 1.07.2004 geän­der­te Bemes­sungs­grund­la­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be in sog. "See­ling-Fäl­len" ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs uni­ons­rechts­kon­form und ver­fas­sungs­ge­mäß:

Unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be in sog. "See­ling-Fäl­len"

Ord­net ein Unter­neh­mer ein pri­vat und unter­neh­me­risch (gemischt)genutztes Gebäu­de in vol­lem Umfang sei­nem Unter­neh­men zu, kann er in vol­lem Umfang den Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­er­rich­tungs­kos­ten in Anspruch neh­men und hat für den pri­vat genutz­ten Gebäu­de­teil eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be zu besteu­ern (sog. See­ling-Recht­spre­chung vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 15 Abs. 1b UStG). Die Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be in die­sen Fäl­len dahin­ge­hend, dass ab dem 1.07.2004 10 % der Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren zugrun­de zu legen sind, ist uni­ons­rechts­kon­form und ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot.

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt u.a. die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands, der zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat, durch einen Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen.

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge die­ser Vor­schrift ist für die Streit­jah­re 2004 bis 2006 Art. 6 Abs. 2 Unter­abs. 1 Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern und für das Streit­jahr 2007 Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL). Danach wird die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands für den pri­va­ten Bedarf eines Steu­er­pflich­ti­gen oder all­ge­mein für unter­neh­mens­frem­de Zwe­cke den Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt, wenn die­ser Gegen­stand zum vol­len oder teil­wei­sen Abzug der Mehr­wert­steu­er berech­tigt hat.

Nach der sog. See­ling-Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) sind die ent­spre­chen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben so aus­zu­le­gen, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sich dafür ent­schei­det, ein Gebäu­de ins­ge­samt sei­nem Unter­neh­men zuzu­ord­nen, und spä­ter einen Teil die­ses Gebäu­des für sei­nen Bedarf ver­wen­det, zum Abzug der auf die gesam­ten Her­stel­lungs­kos­ten die­ses Gebäu­des ent­rich­te­ten Vor­steu­er­be­trä­ge berech­tigt und dem­entspre­chend ver­pflich­tet ist, die Mehr­wert­steu­er auf den Betrag der Aus­ga­ben für die­se Ver­wen­dung zu zah­len 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat danach geklärt, dass ein Unter­neh­mer, der ein Gebäu­de errich­tet, das er teil­wei­se unter­neh­me­risch und teil­wei­se nicht­un­ter­neh­me­risch (zu eige­nen Wohn­zwe­cken) nutzt, das Gebäu­de ins­ge­samt sei­nem Unter­neh­men zuord­nen und die auf das gesam­te Gebäu­de ‑ein­schließ­lich des nicht­un­ter­neh­me­risch genutz­ten Teils- ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge nach Maß­ga­be von § 15 Abs. 1 UStG abzie­hen kann und dass die nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Ver­wen­dung des Gebäu­des als steu­er­pflich­ti­ger Eigen­ver­brauch (nun­mehr unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be) der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt 2.

Aus­ge­hend hier­von hat das Finanz­ge­richt zutref­fend ent­schie­den, dass der Unter­neh­mer berech­tigt war, das von ihm teil­wei­se unter­neh­me­risch ver­wen­de­te Gebäu­de ins­ge­samt sei­nem Unter­neh­men zuzu­ord­nen und dem­entspre­chend den vol­len Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­er­rich­tungs­kos­ten in Anspruch zu neh­men. Mit der teil­wei­sen Nut­zung für pri­va­te Wohn­zwe­cke ver­wen­de­te der Unter­neh­mer das Gebäu­de in den Streit­jah­ren für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens ‑der gewerb­li­chen Ver­mie­tung- lie­gen. Dem­entspre­chend hat­te der Unter­neh­mer inso­weit eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be zu ver­steu­ern 3.

Die unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be war für den Zeit­raum ab Juli 2004 in Höhe von 10 % der Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des anzu­set­zen.

Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. war die­ser Umsatz nach den bei der Aus­füh­rung die­ser Umsät­ze ent­stan­de­nen Kos­ten zu bemes­sen, soweit sie zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt haben; nach Satz 2 der Vor­schrift gehör­te die Umsatz­steu­er nicht zur Bemes­sungs­grund­la­ge.

Nach der damals ein­hel­li­gen Aus­le­gung des Begriffs der "Kos­ten" i.S. des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. war dabei grund­sätz­lich von den bei der Ein­kom­men­steu­er zugrun­de geleg­ten Kos­ten, d.h. von den nach Maß­ga­be der jähr­li­chen AfA gemäß § 7 Abs. 4 EStG auf 50 Jah­re zu ver­tei­len­den Her­stel­lungs­kos­ten aus­zu­ge­hen 4.

Für nach dem 30.06.2004 aus­ge­führ­te Umsät­ze ist gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG der Umsatz bei sons­ti­gen Leis­tun­gen i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG nach den bei der Aus­füh­rung die­ser Umsät­ze ent­stan­de­nen Aus­ga­ben zu bemes­sen, soweit sie zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt haben. Zu die­sen Aus­ga­ben gehö­ren nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG auch die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts, soweit das Wirt­schafts­gut dem Unter­neh­men zuge­ord­net ist und für die Erbrin­gung der sons­ti­gen Leis­tung ver­wen­det wird. Betra­gen die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten min­des­tens 500 EUR, sind sie gleich­mä­ßig auf einen Zeit­raum zu ver­tei­len, der dem für das Wirt­schafts­gut maß­geb­li­chen Berich­ti­gungs­zeit­raum nach § 15a UStG ent­spricht (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG). Nach § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG beträgt der Berich­ti­gungs­zeit­raum bei Grund­stü­cken zehn Jah­re, wes­halb die unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be grund­sätz­lich in Höhe von 10 % der Gebäu­de­her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen ist.

Die Neu­re­ge­lung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG ent­spricht den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts 5.

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG ver­stößt nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) fol­gen­de Rück­wir­kungs­ver­bot 6.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­schei­det bei rück­wir­ken­den Geset­zen in stän­di­ger Recht­spre­chung zwi­schen Geset­zen mit ech­ter Rück­wir­kung, die grund­sätz­lich nicht mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar sind und sol­chen mit unech­ter Rück­wir­kung, die grund­sätz­lich zuläs­sig sind 7.

Eine Rechts­norm ent­fal­tet ech­te Rück­wir­kung, wenn sie nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­greift 8. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn ihre Rechts­fol­ge mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll 9.

Von dem grund­sätz­li­chen Ver­bot echt rück­wir­ken­der Geset­ze bestehen Aus­nah­men 10. Das Rück­wir­kungs­ver­bot gilt nicht, soweit sich kein Ver­trau­en auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konn­te oder ein Ver­trau­en auf eine bestimm­te Rechts­la­ge sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und daher nicht schutz­wür­dig war 11. Für die Fra­ge, ob mit einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Rechts­la­ge zu rech­nen war, ist von Bedeu­tung, ob die bis­he­ri­ge Rege­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf ihren Fort­be­stand zu begrün­den 11. Eine Aus­nah­me vom Grund­satz der Unzu­läs­sig­keit ech­ter Rück­wir­kun­gen ist bei­spiels­wei­se gege­ben, wenn die Betrof­fe­nen schon im Zeit­punkt, auf den die Rück­wir­kung bezo­gen wird, nicht auf den Fort­be­stand einer gesetz­li­chen Rege­lung ver­trau­en durf­ten, son­dern mit deren Ände­rung rech­nen muss­ten 12.

Eine unech­te Rück­wir­kung liegt vor, wenn eine Norm auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on ent­wer­tet, so wenn belas­ten­de Rechts­fol­gen einer Norm erst nach ihrer Ver­kün­dung ein­tre­ten, tat­be­stand­lich aber von einem bereits ins Werk gesetz­ten Sach­ver­halt aus­ge­löst wer­den 13. Sie ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Aller­dings kön­nen sich aus dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip Gren­zen der Zuläs­sig­keit erge­ben. Die­se Gren­zen sind erst über­schrit­ten, wenn die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te unech­te Rück­wir­kung zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks nicht geeig­net oder erfor­der­lich ist oder wenn die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen 14. Dabei geht der ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­trau­ens­schutz nicht so weit, vor jeder Ent­täu­schung zu bewah­ren; soweit nicht beson­de­re Momen­te der Schutz­wür­dig­keit hin­zu­tre­ten, genießt die bloß all­ge­mei­ne Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de zukünf­tig unver­än­dert fort­be­stehen, kei­nen beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz 15.

Im Steu­er­recht liegt eine ech­te Rück­wir­kung nur vor, wenn der Gesetz­ge­ber eine bereits ent­stan­de­ne Steu­er­schuld nach­träg­lich abän­dert 16.

Für den Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts bedeu­tet dies bei­spiels­wei­se, dass die Ände­rung von Nor­men mit Wir­kung für den lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum jeden­falls in for­ma­ler Hin­sicht der Kate­go­rie der unech­ten Rück­wir­kung zuzu­ord­nen ist; denn nach § 38 der Abga­ben­ord­nung i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG ent­steht die Ein­kom­men­steu­er erst mit dem Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, das heißt des Kalen­der­jah­res (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 42, m.w.N.).

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann im Streit­fall offen­las­sen, ob es sich bei der in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG getrof­fe­nen Neu­re­ge­lung bezo­gen auf die für die Mona­te ab Juli 2004 streit­be­fan­ge­ne Besteue­rung der unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be um eine ech­te Rück­wir­kung im Sin­ne der Recht­spre­chung des BVerfG han­delt, oder ob ‑wie jeden­falls für die Streit­jah­re 2005 bis 2007- inso­weit eine unech­te Rück­wir­kung anzu­neh­men ist. Eine ech­te Rück­wir­kung käme nur in Betracht, als nicht auf den bei Ver­kün­dung des EURLUmsG noch nicht abge­schlos­se­nen Besteue­rungs­zeit­raum: das Kalen­der­jahr (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), son­dern auf den ein­zel­nen Vor­anmel­dungs­zeit­raum (§ 18 UStG) abzu­stel­len wäre.

Dies kann vor­lie­gend aber unent­schie­den blei­ben, weil die streit­be­fan­ge­ne gesetz­li­che Rege­lung auch bei Annah­me einer ech­ten Rück­wir­kung 17 den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben genügt. Denn der Unter­neh­mer konn­te schon im Zeit­punkt, auf den die Rück­wir­kung bezo­gen wird ‑hier ab dem 1.07.2004‑, nicht mehr auf den Fort­be­stand der frü­he­ren gesetz­li­chen Rege­lung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. ver­trau­en, son­dern muss­te mit einer Ände­rung der Geset­zes­la­ge rech­nen 18.

Dies ergab sich für die Zeit ab dem 1.07.2004 jeden­falls aus dem vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben vom 13.04.2004, wonach ab dem 1.07.2004 bei der Ermitt­lung der Kos­ten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines Gegen­stands abwei­chend von den ertrag­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen gleich­mä­ßig auf den nach § 15a UStG für die­sen Gegen­stand jeweils maß­geb­li­chen Berich­ti­gungs­zeit­raum zu ver­tei­len waren 19. Die­se Rege­lung ent­sprach damit inhalt­lich der zum 1.07.2004 rück­wir­kend in Kraft gesetz­ten Neu­fas­sung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG. Dem Unter­neh­mer als Ange­hö­ri­gen der in § 3 Nr. 1 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes ange­führ­ten Beru­fe muss­te daher schon im Mai oder Juni 2004 bekannt sein, dass sich ab dem 1.07.2004 die Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be in den sog. See­ling-Fäl­len ver­än­dern wür­de. Er durf­te daher inso­weit für die Zeit ab dem 1.07.2004 nicht mehr auf den Fort­be­stand der gesetz­li­chen Rege­lung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. ver­trau­en 20.

Dies gilt unab­hän­gig von der spä­ter ergan­ge­nen Recht­spre­chung des BFH, dass die in die­sem Ver­wal­tungs­er­lass vor­ge­se­he­ne Rück­wir­kung auf Zeit­räu­me vor dem 1.07.2004 in Erman­ge­lung einer Rechts­grund­la­ge unzu­läs­sig war 21. Denn die Anwen­dung von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. auf die­se Zeit­räu­me steht vor­lie­gend außer Streit.

Auch wenn ent­spre­chend dem Vor­brin­gen des Unter­neh­mers für die Prü­fung des aus sei­ner Sicht bestehen­den Ver­trau­ens­schut­zes auf den Zeit­raum sei­ner Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung Ende 2003 abge­stellt wür­de, durf­te der Unter­neh­mer damals nicht dar­auf ver­trau­en, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. wer­de für die nächs­ten 50 Jah­re unver­än­dert blei­ben 22.

Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass der Unter­neh­mer bis zum Bekannt­wer­den der sog. See­ling-Recht­spre­chung des EuGH 23 nach der sei­ner­zeit gel­ten­den Rechts­la­ge ohne­hin kei­nen Anspruch auf den Vor­steu­er­ab­zug auch für die antei­li­gen Bau­er­rich­tungs­kos­ten für den pri­vat genutz­ten Gebäu­de­teil hat­te. Denn damals wur­de nach der Recht­spre­chung des BFH und der ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­auf­fas­sung die antei­li­ge Pri­vat­nut­zung von Gebäu­de­tei­len als steu­er­freie Ver­mie­tung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG behan­delt, so dass der Vor­steu­er­ab­zug aus den ent­spre­chen­den Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG aus­ge­schlos­sen war 24. Es lag inso­weit von vorn­her­ein kei­ne steu­er­pflich­ti­ge unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be vor, so dass auch kein Bedürf­nis für die Anwen­dung der in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. gere­gel­ten Bemes­sungs­grund­la­ge bestand. Für die Zeit vor dem Erge­hen der sog. See­ling-Recht­spre­chung am 8.05.2003 konn­te somit kein Ver­trau­ens­tat­be­stand dahin­ge­hend ent­ste­hen, dass bei ent­spre­chen­der antei­li­ger Pri­vat­nut­zung eines errich­te­ten Gebäu­des eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be anzu­neh­men wäre, deren Bemes­sungs­grund­la­ge sich nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. bestimm­te.

Auch konn­te sich nach Erge­hen der sog. See­ling-Recht­spre­chung 23 bis zum Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG zum 1.07.2004 kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der Rege­lung in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. ent­wi­ckeln.

Zwar ergab sich für die antei­li­gen Bau­er­rich­tungs­kos­ten im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Nut­zung des wäh­rend die­ses Zeit­raums errich­te­ten Gebäu­des zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken nun infol­ge der Zuord­nung des gesam­ten Gebäu­des zum Unter­neh­men des Unter­neh­mers ein Vor­steu­er­ab­zugs­recht in vol­lem Umfang 23. Die­sen hat der Unter­neh­mer aller­dings erhal­ten. Sein Ver­trau­en wur­de inso­weit nicht ent­täuscht.

Dies hat­te aber zugleich zur Fol­ge, dass hin­sicht­lich der beab­sich­tig­ten antei­li­gen Pri­vat­nut­zung des Gebäu­des nun­mehr eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be nach § 3 Abs. 9a UStG vor­lag. Mit der Anwen­dung der sei­ner­zeit vor­ge­se­he­nen Bemes­sungs­grund­la­ge von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. hat einem vol­lem Vor­steu­er­ab­zug eine ‑auf­grund der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Rege­lung in § 7 Abs. 4 EStG vor­ge­se­he­ne Ver­tei­lung der Her­stel­lungs­kos­ten auf 50 Jah­re- im Ver­hält­nis nur gering­fü­gi­ge antei­li­ge Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung gegen­über­ge­stan­den. Da der Berich­ti­gungs­zeit­raum des § 15a UStG ledig­lich zehn Jah­re betrug, droh­te das Ent­ste­hen eines unver­steu­er­ten Letzt­ver­brauchs.

Die­se Rechts­la­ge hat der BFH zwar in sei­ner Nach­fol­ge­recht­spre­chung für Wert­ab­ga­ben bis zum 30.06.2004 dem Grun­de nach bestä­tigt 25. Dies bedeu­tet aber nicht, dass der Unter­neh­mer unein­ge­schränkt auf den Fort­be­stand von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG a.F. für die nächs­ten 50 Jah­re ver­trau­en durf­te.

Der Unter­neh­mer muss­te daher aus Sicht Ende 2003 mit einer zukünf­ti­gen Ände­rung der Rechts­la­ge rech­nen. Ansons­ten hät­te er lang­fris­tig einen unge­recht­fer­tig­ten Vor­teil gegen­über dem End­ver­brau­cher erhal­ten, der einen Gegen­stand kauft und dafür Mehr­wert­steu­er ent­rich­tet; inso­weit wäre eine unzu­läs­si­ge Ungleich­be­hand­lung des Steu­er­pflich­ti­gen im Ver­hält­nis zum End­ver­brau­cher ent­stan­den, was nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unzu­läs­sig ist 26. Außer­dem hät­te dies lang­fris­tig die Logik des im Mehr­wert­steu­er­sys­tem bestehen­den Zusam­men­hangs zwi­schen Vor­steu­er­ab­zug und Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er in Fra­ge gestellt 27. Dies ist sei­ner­zeit auch in der Fach­welt erör­tert wor­den 28, was ins­be­son­de­re dem fach­kun­di­gen Unter­neh­mer bekannt sein muss­te. Das Inter­es­se des Staa­tes, die durch die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs ent­stan­de­ne Besteue­rungs­lü­cke zu schlie­ßen, über­wiegt inso­weit das Inter­es­se des Unter­neh­mers, zumal der Gesetz­ge­ber an die Frist des BMF-Schrei­bens in BSt­Bl I 2004, 468 ange­knüpft hat.

Soweit der Unter­neh­mer sinn­ge­mäß aus­führt, der Gesetz­ge­ber habe mit der Neu­re­ge­lung in § 15 Abs. 1b UStG durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 vom 08.12 2010 29, die nach § 27 Abs. 16 UStG auf ab dem 1.01.2011 her­ge­stell­te Gebäu­de anzu­wen­den ist, das sog. "See­ling-Modell" zur Gän­ze abge­schafft, was die Neu­re­ge­lung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG ent­behr­lich gemacht habe, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

§ 15 Abs. 1b Satz 1 UStG schränkt für den Fall der (beab­sich­tig­ten) gemisch­ten Nut­zung eines Grund­stücks den Vor­steu­er­ab­zug von vorn­her­ein auf die Ver­wen­dung des Grund­stücks für unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke ein. Die­se erst nach den Streit­jah­ren ein­ge­führ­te Rege­lung beruht auf einer ent­spre­chen­den Ände­rung der MwSt­Sys­tRL durch die Ein­fü­gung von Art. 168a MwSt­Sys­tRL durch die Richt­li­nie 2009/​162/​EU vom 22.12 2009 zur Ände­rung ver­schie­de­ner Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2006/​112/​EG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 30. Erst nach Inkraft­tre­ten von Art. 168a MwSt­Sys­tRL war es dem deut­schen Gesetz­ge­ber mög­lich, die­se Rege­lung mit § 15 Abs. 1b Satz 1 UStG umzu­set­zen.

Dies geschah mit­hin unab­hän­gig von der mit § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG geschaf­fe­nen Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. August 2015 – XI R 6/​13

  1. EuGH, Urteil See­ling vom 08.05.2003 – C‑269/​00, EU:C:2003:254, BSt­Bl II 2004, 378[]
  2. BFH, Urtei­le vom 24.07.2003 – V R 39/​99, BFHE 203, 206, BSt­Bl II 2004, 371; vom 08.10.2008 – XI R 58/​07, BFHE 223, 487, BSt­Bl II 2009, 394, unter II. 1.a aa, Rz 14; vom 17.12 2008 – XI R 64/​06, BFH/​NV 2009, 798, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2009, 598, unter II. 3.c, Rz 27; vom 23.09.2009 – XI R 18/​08, BFHE 227, 226, BSt­Bl II 2010, 313, unter II. 1.a, Rz 15; vom 19.07.2011 – XI R 21/​10, BFHE 235, 14, BSt­Bl II 2012, 434, Rz 31; vom 19.07.2011 – XI R 29/​09, BFHE 234, 556, BSt­Bl II 2012, 430, Rz 23, jeweils m.w.N.; vgl. zum Zuord­nungs­wahl­recht all­ge­mein auch EuGH, Urtei­le Vereni­ging Noor­de­li­jke Land- en Tuin­bouw Orga­ni­sa­tie ‑VNLTO- vom 12.02.2009 – C‑515/​07, EU:C:2009:88, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2009, 199, Rz 32; Gemeente's Her­to­gen­bosch vom 10.09.2014 – C‑92/​13, EU:C:2014:2188, Mehr­wert­steu­er­recht 2014, 686, Rz 25; BFH, Beschluss vom 16.06.2015 – XI R 15/​13, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bestimmt, Deut­sches Steu­er­recht 2015, 1734, Rz 38[]
  3. vgl. auch BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 56/​04, BFHE 217, 76, BSt­Bl II 2007, 676[]
  4. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 217, 76, BSt­Bl II 2007, 676, unter II. 2., Rz 21, m.w.N.[]
  5. vgl. EuGH, Urteil Woll­ny vom 14.09.2006 – C‑72/​05, EU:C:2006:573, BSt­Bl II 2007, 32[]
  6. so auch FG Müns­ter, Urteil vom 04.03.2010 – 5 K 3484/​08 U, EFG 2010, 994, Rz 19 ff.; FG Mün­chen, Urteil vom 24.02.2011 – 14 K 210/​08, EFG 2011, 1660, Rz 21 ff.; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19.03.2013 – 3 K 2285/​10, EFG 2013, 1174, Rz 48 ff.[]
  7. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 40, m.w.N.[]
  8. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 41, m.w.N.[]
  9. "Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen"; vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 41, m.w.N.[]
  10. stän­di­ge Recht­spre­chung; vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 64, m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 64, m.w.N.[][]
  12. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 65, m.w.N.[]
  13. "tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung", vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2012 1 BvL 6/​07, BVerfGE 132, 302, BSt­Bl II 2012, 932, Rz 43, m.w.N.[]
  14. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 132, 302, BSt­Bl II 2012, 932, Rz 43, m.w.N.[]
  15. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 132, 302, BSt­Bl II 2012, 932, Rz 45, m.w.N.[]
  16. vgl. z.B. BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 135, 1, Rz 42; in BVerfGE 132, 302, BSt­Bl II 2012, 932, Rz 44, jeweils m.w.N.[]
  17. so FG Müns­ter in EFG 2010, 994, Rz 24; FG Mün­chen in EFG 2011, 1660, Rz 25; FG Rhein­land-Pfalz in EFG 2013, 1174, Rz 54[]
  18. vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 135, 1, Rz 65, m.w.N[]
  19. BMF, Schrei­ben vom 13.04.2004 – IV B 7 ‑S 7206- 3/​04, BSt­Bl I 2004, 468, UR 2004, 331, Der Betrieb 2004, 960[]
  20. eben­so FG Müns­ter in EFG 2010, 994, Rz 27 f.; vgl. auch FG Mün­chen in EFG 2011, 1660, Rz 26 ff.; FG Rhein­land-Pfalz in EFG 2013, 1174, Rz 55 ff.[]
  21. vgl. BFH, Urteil in BFHE 217, 76, BSt­Bl II 2007, 676; s. dazu BMF, Schrei­ben vom 10.08.2007 – IV A 5‑S 7206/​07/​0003, BSt­Bl I 2007, 690[]
  22. vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 2 BvR 305/​93, 2 BvR 348/​93, BVerfGE 105, 17, Leit­satz 2 und Rz 63 ff.[]
  23. EuGH, Urteil See­ling, EU:C:2003:254, BSt­Bl II 2004, 378[][][]
  24. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 10.02.1994 – V R 33/​92, BFHE 174, 258, BSt­Bl II 1994, 668, unter II. 5.b und c, Rz 30 f.[]
  25. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 203, 206, BSt­Bl II 2004, 371; in BFHE 217, 76, BSt­Bl II 2007, 676[]
  26. EuGH, Urteil Woll­ny, EU:C:2006:573, BSt­Bl II 2007, 32, Rz 32, m.w.N.; vgl. auch Dziad­kow­ski, IStR 2004, 339; Nies­kens, UStB 2003, 311[]
  27. EuGH, Urteil Woll­ny, EU:C:2006:573, BSt­Bl II 2007, 32, Rz 32, m.w.N.[]
  28. vgl. z.B. Dziad­kow­ski, IStR 2004, 339; Nies­kens, UStB 2003, 311[]
  29. BGBl I 2010, 1768[]
  30. ABl.EU 2010 Nr. L 10/​14[]