Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der anderweitig nicht aufklärbar, so kann das – und ihm folgend das – zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem ausgehen, für den unter Berücksichtigung der nähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die des es eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.

Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten

Insbesondere dann, wenn sich die auf sachen und aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen bezieht, kann das aus der des Steuerpflichtigen für ihn nachteilige Schlussfolgerungen ziehen.

Die hat die zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn die oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden können (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO). Nach § 158 AO sind der Besteuerung die und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Eine formell ordnungsmäßige hat grundsätzlich die der sachlichen Richtigkeit für sich1.

Zu schätzen ist jedoch auch dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere oder eine an Eides statt verweigert oder seine nach § 90 Abs. 1 AO verletzt. Dabei ist der Steuerpflichtige nach höchstrichterlicher bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Gelingt ihm dies nicht, so darf dies dahin gewürdigt werden, dass die ungeklärten Kapitalzuführungen auf nicht versteuerten , und zwar auch dann, wenn hinsichtlich der Quelle der fraglichen Mittel keine bestehen2.

Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu sachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das – und ihm folgend das – zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der nähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Insbesondere dann, wenn sich die auf sachen und aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen bezieht, kann das aus der des Steuerpflichtigen für ihn nachteilige Schlussfolgerungen ziehen. Es ist der Sinn des § 90 AO, dass der Steuerpflichtige den Nachteil des insoweit nicht aufgeklärten und durch das allein nicht aufklärbaren Sachverhaltes tragen soll3.

Finanzgericht München, vom 9. Dezember – – 7 V 2743/15

  1. vgl. z.B. BFH, vom 14.12 2011 – XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921 m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, vom 03.04.2013 – X B 8/12, BFH/NV 2013, 1065 m.w.N[]
  3. vgl. BFH, e vom 23.03.2011 – X R 44/09, BStBl II 2011, 884; und vom 15.02.1989 – X R 16/86, BStBl II 1989, 462[]

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