Unrichtiger Steuerausweis – und die Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags

Eine aAufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags.

Unrichtiger Steuerausweis - und die Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags

Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass die aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Umsatzsteuerschuld bis zu einer -ohne Rückwirkung eintretenden- Berichtigung des Steuerbetrags besteht1. Hieran hat sich auch durch das Urteil “Pannon Gép” des Gerichtshofs der Europäischen Union2 nichts geändert. Denn dieses Urteil betrifft nur die Frage, ob eine Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt, ist demgegenüber aber für die sich aus § 14c UStG ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung. Wie sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung ohne Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung. Jede andere Auslegung wäre mit dem Normzweck des § 14c UStG nicht zu vereinbaren3.

Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage nach der Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen beim Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers stellte sich im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall nicht. Der Kläger als Gesamtrechtsnachfolger einer Rechtsanwalts-GbR begehrt nicht den Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen, sondern aufgrund von eigenen Rechnungsberichtigungen aus den Jahren 2009 und 2010 eine Minderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 1996 bis 2000 insoweit, als diese auf Rechnungen mit offenem Steuerausweis für nicht steuerbare Anwaltsleistungen beruhen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Mai 2015 – V B 133/14

  1. BFH, Urteile vom 19.05.1993 – V R 110/88, BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779, unter II.B.02.a; vom 01.02.2001 – V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673, Leitsatz 3, sowie vom 19.03.2009 – V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92; BFH, Beschluss vom 06.04.2005 – V B 60/04, BFH/NV 2005, 1976, Leitsatz 2 []
  2. EuGH, Urteil vom 15.07.2010 – C-368/09, Pannon Gép, EU:C:2010:441 []
  3. BFH, Urteil vom 26.01.2012 – V R 18/08, BFHE 236, 250, Leitsatz 3 sowie unter Rz 33 f. []