Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks

Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzichtet und mit dem Pächter vereinbart, dass die Zahlungen wieder aufzunehmen sind, wenn sich die finanzielle Situation des Pächters deutlich verbessert, kann in der Regel nicht bereits eine unentgeltliche nichtunternehmerische Tätigkeit angenommen werden. Auch eine derartige Übertragung einer verpachteten Gewerbe-Immobilie kann allerdings eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG sein.

Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Juli 2005 – V R 78/03