Unter­neh­mer­ei­gen­schaft bei Über­las­sung eines Betriebs­grund­stücks

Wenn der Erwer­ber einer ver­pach­te­ten Gewer­be-Immo­bi­lie, der anstel­le des Ver­äu­ße­rers in den Pacht­ver­trag ein­ge­tre­ten ist, anschlie­ßend wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten des Päch­ters auf Pacht­zins­zah­lun­gen ver­zich­tet und mit dem Päch­ter ver­ein­bart, dass die Zah­lun­gen wie­der auf­zu­neh­men sind, wenn sich die finan­zi­el­le Situa­ti­on des Päch­ters deut­lich ver­bes­sert, kann in der Regel nicht bereits eine unent­gelt­li­che nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit ange­nom­men wer­den. Auch eine der­ar­ti­ge Über­tra­gung einer ver­pach­te­ten Gewer­be-Immo­bi­lie kann aller­dings eine nicht­steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG sein.

Unter­neh­mer­ei­gen­schaft bei Über­las­sung eines Betriebs­grund­stücks

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2005 – V R 78/​03