Unter­richts­per­so­nal eines Pri­vat­in­sti­tuts für Eng­lisch­un­ter­richt

Die unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­den Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len und ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen sind gemäß § 4 Nr 21 UStG u.a. dann von der Umsatz­steu­er befreit, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten. Doch gilt das auch für ein Pri­vat­in­sti­tut, das Eng­lisch­un­ter­richt für Kin­der anbie­tet ("Ear­ly Eng­lish") und wel­che Anfor­de­run­gen sind an das Unter­richts­per­so­nal eines sol­chen Pri­vat­in­sti­tuts für Eng­lisch­un­ter­richt zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge Fra­ge hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver zu beschäf­ti­gen. Es bejah­te die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung, mach­te jedoch stren­ge Vor­ga­ben an die Qua­li­fi­ka­ti­on des Lehr­per­so­nals:

Unter­richts­per­so­nal eines Pri­vat­in­sti­tuts für Eng­lisch­un­ter­richt

Es wider­spricht danach nicht dem Befrei­ungs­tat­be­stand des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) RL 2006/​112/​EG, wenn die nach Lan­des­recht zustän­di­ge Behör­de die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Dop­pel­buchst. bb) UStG ver­sagt, wenn die Unter­richts­leis­tun­gen des pri­va­ten Insti­tuts, das einen beson­de­ren Eng­lisch­un­ter­richt für Kin­der anbie­tet, nicht ord­nungs­ge­mäß auf die Anfor­de­run­gen des Schul­un­ter­richts vor­be­rei­ten.

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung auf den Schul­un­ter­richt setzt vor­aus, dass das pri­va­te För­der- oder Nach­hil­fe­in­sti­tut Lehr­kräf­te beschäf­tigt, die eine wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung in fach­li­cher Hin­sicht und eine für den Schul­un­ter­richt aus­rei­chen­de päd­ago­gi­sche Qua­li­fi­ka­ti­on nach­wei­sen kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 27. Mai 2009 – 6 A 3519/​08