Unter­schrift für die Vor­steu­er­ver­gü­tung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung die Fra­ge vor­ge­legt, ob der Begriff der "Unter­schrift", der in dem Mus­ter (Anhang A der Richt­li­nie 79/​1072/​EWG) zur Stel­lung eines Antrags auf Ver­gü­tung der Umsatz­steu­er gemäß Art. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 79/​1072 EWG ver­wen­det wird, dahin zu ver­ste­hen ist, dass der Unter­neh­mer per­sön­lich unter­schrei­ben muss, oder ob die Unter­schrift durch einen Bevoll­mäch­ti­gen aus­reicht.

Unter­schrift für die Vor­steu­er­ver­gü­tung

Die Fra­ge ist ins­be­son­de­re des­halb von Bedeu­tung, weil der Antrag auf Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­trä­ge frist­ge­bun­den ist (§ 18 Abs. 9 Satz 3 Umsatz­steu­er­ge­setz – UStG -). Ein Antrag, der von einer dazu nicht legi­ti­mier­ten Per­son unter­zeich­net ist, ist unwirk­sam. Nach Frist­ab­lauf kann die Unter­schrift des Berech­tig­ten in der Regel nicht nach­ge­holt wer­den.

Nach deut­schem Recht ist gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG i.V.m. § 150 Abs. 3 Abga­ben­ord­nung der Antrag auf Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­trä­ge von dem Steu­er­pflich­ti­gen "eigen­hän­dig" zu unter­schrei­ben und eine Ver­tre­tung nur in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig. Das in Anhang A der Richt­li­nie 79/​1072/​EWG auf­ge­führ­te Mus­ter ver­wen­det dage­gen nur den Begriff der "Unter­schrift". Dem­entspre­chend wird in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft die Unter­schrift durch einen Ver­tre­ter zuge­las­sen. Die Vor­la­ge dient der Klä­rung der Fra­ge, ob die­se unter­schied­li­che Hand­ha­bung inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft zuläs­sig ist, und wenn nein, ob das deut­sche Gesetz mit dem Gemein­schafts­recht im Ein­klang steht.

Bis zur Ent­schei­dung des EuGH kann aus Vor­sichts­grün­den edoch nur emp­foh­len wer­den, den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag "eigen­hän­dig" zu unter­schrei­ben und sich hier­zu kei­nes Ver­tre­ters, auch kei­nes eige­nen Arbeits­neh­mers zu bedie­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. August 2008 XI R 19/​08