Ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweitmarkt

Die Ver­äu­ße­rung von „gebrauch­ten“ Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ist als Umsatz im Geschäft mit For­de­run­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatz­steu­er befreit.

Ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweitmarkt

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Akti­en­ge­sell­schaft geklagt, die von Pri­vat­per­so­nen abge­schlos­se­ne Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen erwarb. Der Kauf­preis lag über dem sog. Rück­kaufs­wert, aber unter den ein­ge­zahl­ten Ver­si­che­rungs­prä­mi­en. Anschlie­ßend änder­te die Poli­cen­händ­le­rin die Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, indem sie die für die Ablauf­leis­tung uner­heb­li­chen Zusatz­ver­si­che­run­gen kün­dig­te und die Bei­trags­zah­lung auf jähr­li­che Zah­lungs­wei­se umstell­te. Danach ver­äu­ßer­te sie ihre Rech­te an den so modi­fi­zier­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen an Fonds­ge­sell­schaf­ten. Ihre Umsät­ze aus der ent­gelt­li­chen Über­tra­gung von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen behan­del­te die Poli­cen­händ­le­rin im Streit­jahr 2007 als umsatz­steu­er­frei. Das Finanz­amt ging hin­ge­gen davon aus, dass es sich bei der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt um eine ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung han­de­le. Die­se Leis­tung sei auf der Grund­la­ge des von den Fonds­ge­sell­schaf­ten gezahl­ten Kauf­prei­ses zu versteuern.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge der Akti­en­ge­sell­schaft hat­te beim Finanz­ge­richt Mün­chen kei­nen Erfolg [1]. Dem­ge­gen­über hob der Bun­des­fi­nanz­hof das Urteil des Finanz­ge­richts auf und gab der Kla­ge statt. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs han­delt es sich um steu­er­freie Umsät­ze im Geschäft mit For­de­run­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG: Die Poli­cen­händ­le­rin erbrach­te mit der Ver­äu­ße­rung ihrer Rech­te und Pflich­ten an den ver­trag­lich ange­pass­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen eine ein­heit­li­che sons­ti­ge Leis­tung. Dabei ist die Über­tra­gung der (künf­ti­gen) For­de­rung (Ablauf­leis­tung) als Haupt­leis­tung anzu­se­hen, weil die Erwer­ber auf dem Zweit­markt (Fonds) ledig­lich Inter­es­se am Spar­an­teil der Ver­si­che­rung haben.

Die ent­gelt­li­che Über­tra­gung von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ist mit­hin von der Umsatz­steu­er befreit. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf das Geschäfts­mo­dell des An- und Ver­kaufs von „gebrauch­ten“ Lebens­ver­si­che­run­gen. Die­sem wäre bei der vom Finanz­amt; und vom Finanz­ge­richt Mün­chen ver­tre­te­nen Umsatz­be­steue­rung die Geschäfts­grund­la­ge ent­zo­gen worden.

Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te dabei offen­las­sen, ob die Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt steu­er­bar ist, da es sich hier­bei jeden­falls ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Mün­chen- um steu­er­freie Umsät­ze im Geschäft mit For­de­run­gen (§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG) han­delt.

Die Ver­äu­ße­rung der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen ist nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steu­er­frei. Das Finanz­ge­richt geht zwar zu Recht von ein­heit­li­chen Leis­tun­gen aus, berück­sich­tigt aber nicht, dass beim Han­del mit Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen die Über­tra­gung der (zukünf­ti­gen) Geld­for­de­rung die Haupt­leis­tung dar­stellt, wäh­rend die Über­tra­gung der wei­te­ren Rech­te und Pflich­ten als Neben­leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren ist, die das Schick­sal der Haupt­leis­tung (Steu­er­frei­heit) teilt.

Mit der Ver­äu­ße­rung ihrer Rech­te und Pflich­ten an den von ihr erwor­be­nen und ver­trag­lich ange­pass­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen erbrach­te die Poli­cen­händ­le­rin ‑wovon auch das Finanz­ge­richt zu Recht aus­geht- eine ein­heit­li­che sons­ti­ge Leis­tung. Denn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung kön­nen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsät­ze nicht künst­lich in zwei Leis­tun­gen (Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. c MwSt­Sys­tRL und Umsät­ze im Geschäft mit For­de­run­gen i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL) auf­ge­spal­ten werden.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist in der Regel jede Lie­fe­rung oder Dienst­leis­tung als eige­ne, selb­stän­di­ge Leis­tung zu betrach­ten. Bei einem Umsatz, der ein Bün­del von Ein­zel­leis­tun­gen und Hand­lun­gen umfasst, ist aber im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu bestim­men, ob zwei oder mehr getrenn­te Umsät­ze vor­lie­gen oder ein ein­heit­li­cher Umsatz. Dabei sind unter Berück­sich­ti­gung eines Durch­schnitts­ver­brau­chers die cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­ma­le des Umsat­zes zu ermit­teln. Inso­weit darf einer­seits eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Leis­tung nicht künst­lich auf­ge­spal­ten wer­den. Ande­rer­seits sind meh­re­re for­mal getrennt erbrach­te Ein­zel­um­sät­ze als ein­heit­li­cher Umsatz anzu­se­hen, wenn sie nicht selb­stän­dig sind.

Ein ein­heit­li­cher Umsatz wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH und des BFH für zwei Fall­grup­pen bejaht.

Zum einen liegt eine ein­heit­li­che Leis­tung vor, wenn eine oder meh­re­re Ein­zel­leis­tun­gen eine Haupt­leis­tung bil­den und die ande­re Ein­zel­leis­tung oder die ande­ren Ein­zel­leis­tun­gen eine oder meh­re­re Neben­leis­tun­gen bil­den, die das steu­er­li­che Schick­sal der Haupt­leis­tung tei­len. Eine Leis­tung ist ins­be­son­de­re dann Neben- und nicht Haupt­leis­tung, wenn sie für die Kund­schaft kei­nen eige­nen Zweck, son­dern das Mit­tel dar­stellt, um die Haupt­leis­tung des Leis­tungs­er­brin­gers unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men [2].

Zum ande­ren kann sich eine ein­heit­li­che Leis­tung dar­aus erge­ben, dass zwei oder meh­re­re Hand­lun­gen oder Ein­zel­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für den Kun­den so eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, dass sie objek­tiv einen ein­zi­gen untrenn­ba­ren wirt­schaft­li­chen Vor­gang bil­den, des­sen Auf­spal­tung wirk­lich­keits­fremd wäre [3].

Soweit das Finanz­ge­richt dar­über hin­aus die Gesamt­um­stän­de des Streit­falls dahin­ge­hend gewür­digt hat, dass die Über­tra­gung der For­de­rung bzw. des Anspruchs gegen die Ver­si­che­rer nicht die Haupt­leis­tung dar­stellt, hat es bei sei­ner Wür­di­gung die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten nicht berück­sich­tigt. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist daher an die­se Wür­di­gung nicht gebunden.

Zwar stellt die Beur­tei­lung, ob eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt, im Wesent­li­chen das Ergeb­nis einer tat­säch­li­chen Wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt dar, an die der BFH grund­sätz­lich gebun­den ist (§ 118 Abs. 2 FGO). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung hat der BFH aber im Rah­men der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung der Aus­le­gung von Ver­trä­gen durch das Finanz­ge­richt auch nach­zu­prü­fen, ob das Finanz­ge­richt die für die Aus­le­gung bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de, ins­be­son­de­re die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten, erforscht und zutref­fend gewür­digt hat [4]. Dies gilt eben­so für die Fra­ge, ob das Finanz­ge­richt bei der Prü­fung der Steu­er­frei­heit einer ein­heit­li­chen Leis­tung den Haupt­be­stand­teil oder den domi­nie­ren­den Bestand­teil zutref­fend bestimmt hat.

Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung nicht berück­sich­tigt, dass das Inter­es­se der Käu­fer (Fonds) als Leis­tungs­emp­fän­ger allein auf den Erwerb einer Kapi­tal­an­la­ge gerich­tet war und die übri­gen Rech­te und Pflich­ten ledig­lich der „Opti­mie­rung“ der erwor­be­nen Kapi­tal­an­la­ge die­nen [5]. Nach der Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten stellt die Über­tra­gung der (künf­ti­gen) For­de­rung die Haupt­leis­tung dar, wäh­rend die übri­gen Rech­te und Pflich­ten als Neben­leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Dafür spricht bereits die Inter­es­sen­la­ge des Ver­si­che­rungs­neh­mers beim Abschluss einer (gemisch­ten) Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung auf den Todes- und Erle­bens­fall. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer zahlt lau­fen­de Prä­mi­en und erhält dafür bei Ein­tritt des Risi­ko­falls wäh­rend der Lauf­zeit die Ver­si­che­rungs­sum­me und nach Ablauf der Lauf­zeit die Ver­si­che­rungs­sum­me (Spar­sum­me nebst Zin­sen und Über­schuss­be­tei­li­gung). Die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung besteht somit ‑ent­spre­chend der Zwei­glei­sig­keit des Risi­kos- aus einem Risi­ko­bei­trag, soweit er sich auf die unge­wis­se Todes­fall­leis­tung bezieht, und einem Spar­bei­trag, soweit er sich auf die Aus­schüt­tung des ange­spar­ten Ver­si­che­rungs­ka­pi­tals bezieht [6]. Dabei ist der Spar­an­teil für den Durch­schnitts­ver­brau­cher der ent­schei­den­de Grund für den Abschluss einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung. Abge­se­hen davon, dass er selbst die Ver­si­che­rungs­sum­me am Ende der Lauf­zeit bezie­hen möch­te, wür­de er eine (sehr viel güns­ti­ge­re) Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung (Todes­fall­ver­si­che­rung) abschlie­ßen, wenn es ihm in ers­ter Linie um die wirt­schaft­li­che Absi­che­rung sei­ner Ange­hö­ri­gen oder Kre­dit­ge­bern für den Todes­fall gin­ge [7]. Das Inter­es­se an einer Kapi­tal­an­la­ge steht somit bereits beim Ver­si­che­rungs­neh­mer im Vordergrund.

Beim Ver­kauf einer Lebens­ver­si­che­rung auf dem Zweit­markt bleibt der Risi­ko­an­teil beim Ver­si­che­rungs­neh­mer, d.h. sei­ne Ange­hö­ri­gen sind im Todes­fall wei­ter­hin wirt­schaft­lich abge­si­chert. Dies geschieht, indem der zunächst gezahl­te Kauf­preis im Fal­le des Versterbens des Ver­si­cher­ten gemäß § 9 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Poli­cen­händ­le­rin nach­träg­lich erhöht wird. Die nach­träg­li­che Kauf­preis­er­hö­hung ent­spricht zunächst der Dif­fe­renz zwi­schen der vom Ver­si­che­rer aus­ge­zahl­ten Todes­fall­leis­tung und dem Kauf­preis, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch den Ver­kauf sei­ner Poli­ce bereits erhal­ten hat. Aller­dings wird der Kauf­preis, bevor er von der Todes­fall­leis­tung abge­zo­gen wird, noch mit 9, 5 % Auf­wand ver­zinst sowie um even­tu­ell gezahl­te Prä­mi­en erhöht, wodurch sich die Kauf­preis­er­hö­hung nach und nach bis zum Ende der regu­lä­ren Lauf­zeit ver­min­dert. Die Erwer­ber auf dem Zweit­markt (Fonds) haben somit ledig­lich Inter­es­se am Spar­an­teil. Für sie stellt der Erwerb eine kon­ser­va­ti­ve Kapi­tal­an­la­ge dar. Der vom Finanz­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne Über­gang wei­te­rer Rech­te ist dem­ge­gen­über ledig­lich inso­weit und damit von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung, als er der Opti­mie­rung der Ablauf­leis­tung dient.

Der Anla­ge­cha­rak­ter von Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen wird bestä­tigt durch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en im Zusam­men­hang mit der Ände­rung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes durch das Gesetz zur Anpas­sung des natio­na­len Steu­er­rechts am Bei­tritt Kroa­ti­ens zur EU und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten [8]. Danach ist für den Erwer­ber einer gebrauch­ten Lebens­ver­si­che­rung die Absi­che­rung des ver­si­cher­ten Risi­kos nicht von Bedeu­tung, weil für die Erwer­ber aus­schließ­lich die Ren­di­te­er­war­tun­gen aus einer Kapi­tal­an­la­ge rele­vant sind [9].

Die von der Poli­cen­händ­le­rin erbrach­te Haupt­leis­tung ist steuerfrei:

Steu­er­frei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG u.a. die Umsät­ze im Geschäft mit For­de­run­gen. Die­se Vor­schrift beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL, wonach die Mit­glied­staa­ten u.a. die Umsät­ze im Geschäft mit For­de­run­gen von der Steu­er befrei­en. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung wird die Befrei­ungs­norm [10] dahin­ge­hend ein­ge­schränkt, dass von der Steu­er­frei­heit nur sol­che Ansprü­che bzw. Umsät­ze erfasst wer­den, die Gegen­stand von Finanz­dienst­leis­tun­gen sind, auch wenn sie nicht not­wen­di­ger­wei­se von Ban­ken und Finanz­in­sti­tu­ten getä­tigt wer­den [11]. Dar­über hin­aus kön­nen Dienst­leis­tun­gen nur dann als steu­er­be­frei­te Umsät­ze i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL qua­li­fi­ziert wer­den, wenn sie ein im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer in die­ser Bestim­mung beschrie­be­nen Dienst­leis­tung erfüllt [12].

Bei einer ein­heit­li­chen Leis­tung ‑wie im Streit­fall- liegt eine Steu­er­frei­heit dann vor, wenn der Haupt­be­stand­teil die­ser Leis­tun­gen steu­er­frei ist [13]. Da vor­lie­gend eine ein­heit­li­che Leis­tung in Gestalt von Haupt- und Neben­leis­tung gege­ben ist, rich­tet sich die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung der ein­heit­li­chen Leis­tung nach ihrer Haupt­leis­tung. Das ist die Über­tra­gung der For­de­rung auf die zukünf­ti­ge Ablaufleistung.

For­de­run­gen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG müs­sen nicht bereits ent­stan­den sein, da es dem Sinn und Zweck der Norm ent­spricht, auch den Umsatz auf­schie­bend beding­ter und damit erst zukünf­tig ent­ste­hen­der Geld­for­de­run­gen von der Umsatz­steu­er zu befrei­en [14].

Von einem Finanz­ge­schäft i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL ist bei Umsät­zen im Geschäft mit For­de­run­gen aus­zu­ge­hen, wenn der frag­li­che Anspruch auf eine Geld­zah­lung gerich­tet ist. Die Abtre­tung der (auf­schie­bend beding­ten) Geld­for­de­rung ‑wie im Streit­fall- ist dem­nach unab­hän­gig von ihrem Ent­ste­hungs­grund ein begüns­tig­tes Finanzgeschäft.

Die Abtre­tung des Anspruchs auf die zukünf­ti­ge Ablauf­leis­tung bil­det auch ein im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­di­ges Gan­zes und erfüllt die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen eines Geschäfts mit For­de­run­gen. Denn durch die Über­tra­gung wird zumin­dest in Bezug auf die Bezugs­be­rech­ti­gung eine Ände­rung der recht­li­chen und finan­zi­el­len Situa­ti­on herbeigeführt.

Schließ­lich weist die Poli­cen­händ­le­rin zutref­fend auf die Ver­gleich­bar­keit des Streit­falls mit der nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steu­er­frei­en Über­tra­gung von sog. Bau­spar-Vor­rats­ver­trä­gen durch Kre­dit­in­sti­tu­te hin [15]. Kre­dit­in­sti­tu­te schlie­ßen dabei Bau­spar­ver­trä­ge ab und bespa­ren sie zum Zwe­cke der Ver­äu­ße­rung an Per­so­nen, die die­se nicht selbst bis zur Zutei­lungs­rei­fe anspa­ren kön­nen oder möch­ten, son­dern an einer raschen Zutei­lung eines zins­güns­ti­gen Bau­dar­le­hens inter­es­siert sind. Wäh­rend der Erwer­ber eines Bau­spar­ver­trags neben der Geld­an­la­ge­mög­lich­keit eine Anwart­schaft auf ein zins­güns­ti­ges Bau­spar­dar­le­hen erhält, ist der Zwei­terwer­ber einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung aus­schließ­lich an der Kapi­tal­an­la­ge interessiert.

Zwar sind nach der Recht­spre­chung des EuGH die Bestim­mun­gen zur Steu­er­be­frei­ung eng aus­zu­le­gen, auch bei enger Aus­le­gung sind dar­un­ter aber jeden­falls sol­che Über­tra­gun­gen zu ver­ste­hen, die zum Zwe­cke der Geld­an­la­ge erfol­gen. Im Streit­fall ergibt sich der Anla­ge­cha­rak­ter dar­aus, dass die zukünf­ti­gen Ansprü­che von Fonds­ge­sell­schaf­ten als Kapi­tal­an­la­ge erwor­ben werden.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Mün­chen spre­chen auch Schwie­rig­kei­ten bei der Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge als maß­geb­li­cher Norm­zweck [16] für die Steu­er­frei­heit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsätze.

Der Ansatz des von ihren Kun­den (Fonds) erhal­te­nen Kauf­prei­ses abzüg­lich der Mehr­wert­steu­er als Bemes­sungs­grund­la­ge des Umsat­zes (§ 10 UStG) ist pro­ble­ma­tisch, da die Poli­cen­händ­le­rin für den Erwerb der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung einen nur ver­gleichs­wei­se nied­ri­ge­ren Betrag an ihre Kun­den gezahlt hat. Bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung liegt der Betrag, über den sie tat­säch­lich ver­fü­gen kann [17] ledig­lich in der Dif­fe­renz (Mar­ge) zwi­schen Ein- und Ver­kaufs­preis der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen. Soweit das Ent­gelt mit dem Gesamt­kauf­preis (abzüg­lich Umsatz­steu­er) bemes­sen wird, wür­de dies zu einer unzu­tref­fen­den Ver­brauchs­be­steue­rung füh­ren. Denn es fehlt an einem wirt­schaft­li­chen Ver­brauch in Höhe der aus bereits geleis­te­ten Prä­mi­en­zah­lun­gen erdien­ten (künf­ti­gen) Zah­lungs­an­sprü­chen [18]. Die Ver­mei­dung die­ser Über­be­steue­rung wirft Fra­gen nach der Anwend­bar­keit einer Mar­gen­be­steue­rung oder der Dif­fe­renz­be­steue­rung auf, zumal ansons­ten dem Geschäfts­mo­dell des Ver­kaufs von gebrauch­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen auf dem Zweit­markt ‑man­gels Vor­steu­er­ab­zugs der Erwer­ber- die Geschäfts­grund­la­ge ent­zo­gen wür­de [19].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2019 – VR 57/​17

  1. FG Mün­chen, Urteil vom 27.09.2017 – 3 K 3438/​14[]
  2. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Bog u.a. vom 10.03.2011 – C‑497/​09, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 54, m.w.N.; Sta­di­on Ams­ter­dam vom 18.01.2018 – C‑463/​16, EU:C:2018:22, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2018, 246, Rz 23; BFH, Urteil vom 10.01.2013 – V R 31/​00, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, unter II. 1.a bb, Rz 19 ff.[]
  3. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Bog u.a., EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 53, m.w.N.; Sta­di­on Ams­ter­dam, EU:C:2018:22, DStR 2018, 246, Rz 22; EuGH, Beschluss Pur­p­le Par­king Ltd. und Air­park Ser­vices Ltd. vom 19.01.2012 – C‑117/​11, EU:C:2012:29, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2012, 674, Rz 29; EuGH, Urteil Deut­sche Bank AG vom 19.07.2012 – C‑44/​11, EU:C:2012:484, BStBl II 2012, 945, Rz 21[]
  4. BFH, Urtei­le vom 10.02.2010 – XI R 49/​07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33, zur Garan­tie­zu­sa­ge; in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, Rz 35, zur Din­ner-Show, sowie vom 13. 11.2013 – XI R 24/​11, BFHE 243, 471, BStBl II 2017, 1147, Rz 44 a.E.[]
  5. vgl. hier­zu Korneev, BB 2018, 1248, 1250; Hah­ne, MwStR 2018, 327–328; inso­weit zutref­fend auch Hum­mel, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2016, 937, 939[]
  6. Win­ter in Bruck/​Möller, VVG, 9. Aufl.2013, Ein­füh­rung, Rz 37[]
  7. vgl. Gro­te in Langheid/​Rixecker, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, Kom­men­tar, 6. Aufl., Vor § 150 Rz 3; MünchKommVVG/​Heiss/​Mönnich, Bd. 2, Vor §§ 150 bis 171, Rz 13[]
  8. BGBl I 2014, 1266; vgl. Hum­mel, UR 2016, 937, 939[]
  9. BT-Drs. 18/​1529, S. 52 und 53[]
  10. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 30.03.2011 – XI R 19/​10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, unter II. 2.a, Rz 29, sowie vom 16.04.2008 – XI R 54/​06, BFHE 221, 464, BStBl II 2008, 772; BFH, Beschluss vom 17.05.2001 – V R 34/​99, BFHE 194, 544[]
  11. EuGH, Urteil Swiss Re, EU:C:2009:647, Rz 46, unter Hin­weis auf EuGH, Urteil Vel­vet & Steel Immo­bi­li­en vom 19.04.2007 – C‑455/​05, EU:C:2007:232, Rz 22 und Rz 23; Phil­i­pow­ski in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 4 Nr. 8 Buchst. c Rz 165; Heid­ner in Bun­jes, UStG, 16. Aufl., § 4 Nr. 8 Rz 19[]
  12. EuGH, Urteil Swiss Re, EU:C:2009:647, Rz 45[]
  13. EuGH, Urteil Mai­lat vom 19.12.2018 – C‑17/​18, EU:C:2018:1038, Leit­satz 2; BFH, Urtei­le vom 06.09.2007 – V R 14/​06, BFH/​NV 2008, 624, unter II. 3.; vom 21.06.2017 – V R 3/​17, BFHE 259, 140, BStBl II 2018, 372, unter II. 2.a bb[]
  14. BFH, Urteil vom 12.12.1963 – V 60/​61 U, BFHE 78, 277; Phil­i­pow­ski in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 8 Buchst. c Rz 166; eben­so Abschn. 4.8.4 Abs. 1 UStAE[]
  15. vgl. Abschn. 4.8.4 Abs. 2 UStAE 2016/​2017; Phil­i­pow­ski in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 8 Buchst. c Rz 182; Heid­ner in Bun­jes, UStG, § 4 Nr. 8, Rz 20[]
  16. vgl. hier­zu EuGH, Urtei­le Vel­vet & Steel Immo­bi­li­en, EU:C:2007:232, Rz 24; vom 10.03.2011 – C‑540/​09, Skan­di­na­vis­ka Ens­kil­da Ban­ken, EU:C:2011:137, Slg. 2011, I‑1509, Rz 21; BFH, Urteil vom 30.11.2016 – V R 18/​16, BFHE 255, 572, Rz 12 und 17[]
  17. vgl. hier­zu EuGH, Urteil First Natio­nal Bank of Chi­ca­go vom 14.07.1998 – C‑172/​96, EU:C:1998:354, Rz 43 und 44[]
  18. zutref­fend Hah­ne, MwStR 2018, 328; Korneev, BB 2018, 1250[]
  19. Korneev, BB 2018, 1251; Hah­ne, MwStR 2018, 327, 328[]

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