Ver­kauf von Tele­fon­kar­ten – Eigen­ge­schäft oder Ver­mitt­lung?

Wer als Unter­neh­mer auf eige­ne Rech­nung Tele­fon­kar­ten erwirbt und die­se an sei­ne Kun­den ver­äu­ßert, kann auch dann selbst eine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tung aus­füh­ren, wenn er nach sei­nen AGB ledig­lich als Ver­mitt­ler auf­tre­ten will.

Ver­kauf von Tele­fon­kar­ten – Eigen­ge­schäft oder Ver­mitt­lung?

Bei einem Han­deln im Namen des Ver­tre­te­nen ist umsatz­steu­er­recht­lich die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Leis­tung grund­sätz­lich dem Ver­tre­te­nen zuzu­rech­nen. Ein Han­deln in frem­dem Namen kann sich auch aus den Umstän­den erge­ben; es setzt vor­aus, dass der Name des Ver­tre­te­nen bei Ver­trags­schluss genannt wird. Ein Ver­tre­ter lie­fert dage­gen selbst, wenn durch sein Han­deln in frem­dem Namen ledig­lich ver­deckt wird, dass er und nicht der Ver­tre­te­ne die Lie­fe­rung erbringt 1.

Vor­lie­gend hat­te die Unter­neh­me­rin die von ihr ver­kauf­ten Tele­fon­kar­ten auf eige­ne Rech­nung selbst von den Tele­fon­an­bie­tern erwor­ben. Damit ist sie selbst bei einem mit ihren Kun­den ver­ein­bar­ten Han­deln im frem­den Namen ohne Ver­tre­tungs­macht tätig gewor­den, so dass zivil­recht­lich ein Eigen­ge­schäft nach §§ 177, 179 BGB vor­liegt, das umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Leis­tung durch den voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter füh­ren wür­de 2.

Auch wenn die Klä­ge­rin aus Sicht der Kun­den nicht in der Lage war, die tech­ni­sche Über­tra­gungs­leis­tung zu erbrin­gen, kön­nen Tele­fon­kar­ten im ein­zel­nen Fall durch­aus wie eine Ware gehan­delt wer­den. Denn nach dem Leba­ra, Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 3 ist der Begriff der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tung als Dienst­leis­tung weit aus­zu­le­gen. Dar­un­ter sind gemäß Art. 24 Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem nicht nur die Über­tra­gung von Signa­len, son­dern auch alle Leis­tun­gen zu ver­ste­hen, durch die eine sol­che Über­tra­gung ermög­licht wird. Dies ist vor­lie­gend der Fall, weil die Klä­ge­rin durch den Wei­ter­ver­kauf von Tele­fon­kar­ten dem Kun­den ein (ver­bil­lig­tes) Tele­fo­nie­ren im Netz des jewei­li­gen Anbie­ters ermög­licht. Die tech­ni­sche Mög­lich­keit zur Erbrin­gung der Tele­fon­leis­tung ist nach dem wei­ten Begriff der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tung kei­ne Vor­aus­set­zung für ein Eigen­ge­schäft.

Aller­dings wird zu prü­fen sein, ob bei einem Ankauf der Tele­fon­kar­ten aus einem Dritt­land oder dem übri­gen Gemein­schafts­ge­biet der Ankauf über­haupt steu­er­bar ist, weil der Leis­tungs­ort für eine sons­ti­ge Leis­tung an einen Unter­neh­mer nach § 3a Abs. 2 UStG der Sitz der Unter­neh­me­rin ist. Für die­se steu­er­ba­re Leis­tung ist zwar gemäß § 13b Abs. 1 und 5 UStG die Umsatz­steu­er von der Unter­neh­me­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin ein­zu­be­hal­ten; sie ist aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Eben­so ist die Steu­er­bar­keit der Aus­gangs­um­sät­ze zu über­prü­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. August 2016 – V R 4/​16

  1. vgl. BFH, Urteil vom 16.03.2000 – V R 44/​99, BFHE 191, 97, BSt­Bl II 2000, 361[]
  2. vgl. dazu aus der Sicht des Abneh­mers BFH, Urteil vom 25.04.2013 – V R 28/​11, BFHE 242, 77, BSt­Bl II 2013, 656, Rz 26[]
  3. EuGH, EU:C:2012:264, Rz 35 ff.[]