Ver­kauf von Alten­hei­men

Beim Ver­kauf ver­pach­te­ter Alten­hei­me von einer Unter­neh­mens­grup­pe an eine ande­re Unter­neh­mens­grup­pe liegt kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor, wenn die Fort­füh­rung der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit die Über­tra­gung von Grund­be­sitz, Inven­tar und Gesell­schafts­an­tei­len erfor­dert und die­se Über­tra­gun­gen von ver­schie­de­nen (selb­stän­di­gen) Ver­äu­ße­rern an ver­schie­de­ne (selb­stän­di­ge) Erwer­ber erfol­gen.

Ver­kauf von Alten­hei­men

Es liegt mit­hin beim Ver­kauf ein­zel­ner Unter­neh­mens­tei­le durch meh­re­re Ver­äu­ße­rer an ver­schie­de­ne Erwer­ber kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor.

Nach § 1 Abs. 1a UStG unter­lie­gen die Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt vor, wenn ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwer­ben­de Unter­neh­mer tritt an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).

Die­se Vor­schrif­ten beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art. 5 Abs. 8 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ‑Richt­li­nie 77/388/EWG- (nun­mehr Art.19 MwSt­Sys­tRL 1). Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Über­tra­gung des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich oder durch Ein­brin­gung in eine Gesell­schaft erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung von Gegen­stän­den vor­liegt, und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen.

Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bezweckt nach der Recht­spre­chung des EuGH, die Über­tra­gung von Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­tei­len zu erleich­tern und zu ver­ein­fa­chen 2 und erfasst dem­entspre­chend die Über­tra­gung von Geschäfts­be­trie­ben und von selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­tei­len, die als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­tei­le ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann 3.

Der Erwer­ber muss dabei beab­sich­ti­gen, den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb oder Unter­neh­mens­teil zu betrei­ben. Nicht begüns­tigt ist die sofor­ti­ge Abwick­lung der über­nom­me­nen Geschäfts­tä­tig­keit 4.

Der Begriff des Teil­ver­mö­gens bezieht sich nicht auf einen oder meh­re­re lose Bestand­tei­le eines Unter­neh­mens, son­dern auf eine Kom­bi­na­ti­on von ihnen, die zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit aus­reicht, auch wenn die­se Tätig­keit nur Teil eines grö­ße­ren Unter­neh­mens ist, von dem sie abge­spal­ten wur­de 5.

Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist es für die Annah­me einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung ent­schei­dend, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht 6 und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln 7. Es kommt inso­weit nicht dar­auf an, ob beim Ver­äu­ße­rer eine eigen­stän­di­ge betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on vor­lag, son­dern viel­mehr dar­auf, ob ein Teil­ver­mö­gen über­tra­gen wird, das vom Erwer­ber als selb­stän­di­ges Unter­neh­men fort­ge­führt wer­den kann 8; die orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­hält­nis­se beim Ver­äu­ße­rer sind damit unmaß­geb­lich 9.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt unzu­tref­fend ange­nom­men, die Vor­aus­set­zun­gen einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen lägen vor. Es hat zu Unrecht bei dem streit­be­fan­ge­nen Ver­kauf des Inven­tars auch die Ver­äu­ße­run­gen des Grund­be­sit­zes und der Gesell­schafts­an­tei­le berück­sich­tigt und dabei als unmaß­geb­lich ange­se­hen, dass meh­re­re Ver­äu­ße­rer und meh­re­re Erwer­ber meh­re­re Ver­äu­ße­run­gen vor­ge­nom­men haben.

Der EuGH hat u.a. mit Hin­weis dar­auf, dass Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG die For­mu­lie­rung "Über­tra­gen­der" nur im Sin­gu­lar ver­wen­det, inzwi­schen geklärt, dass bei Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung und Vor­lie­gen meh­re­rer Leis­tungs­be­zie­hun­gen "jeder Vor­gang ein­zeln und selb­stän­dig zu beur­tei­len" ist 10. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für die seit dem 1.01.2007 gel­ten­de Rege­lung in Art.19 MwSt­Sys­tRL, in der die Per­son "des Über­tra­gen­den" eben­falls nur in der Ein­zahl erwähnt ist. Dem­entspre­chend heißt es in § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG, dass "der erwer­ben­de Unter­neh­mer an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers" tritt 11.

Dies bedeu­tet, dass für die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen im Rah­men der streit­be­fan­ge­nen umsatz­steu­er­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen der Klä­ge­rin und der Inven­tar­käu­fe­rin Leis­tun­gen außer Betracht blei­ben müs­sen, die ‑wie hier- Gegen­stand von wei­te­ren ‑davon zu unter­schei­den­den- umsatz­steu­er­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen ande­ren Unter­neh­mern sind 12.

Die Ansicht, im zu beur­tei­len­den Fall gehe es "wirt­schaft­lich" um die Ver­äu­ße­rung eines Geschäfts­be­triebs "Ver­pach­tung von Senio­ren­hei­men" durch eine Unter­neh­mer­grup­pe an eine "gänz­lich anders strukturiert[e]" ande­re Unter­neh­mer­grup­pe, das Unter­neh­men "Ver­pach­tung von Senio­ren­hei­men" an die Z wer­de jedoch "von der Erwer­ber­grup­pe in glei­cher Wei­se wie vom Ver­äu­ße­rer" fort­ge­führt, ist mit­hin nicht maß­geb­lich.

Auch soweit ‑im Anschluss an ein einen ande­ren Sach­ver­halt betref­fen­de, nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil des Finanz­ge­richts Nürn­berg 13 ver­tre­ten wird, der Zweck des § 1 Abs. 1a UStG, die Über­tra­gung von Unter­neh­men bzw. Unter­neh­mens­tei­len zu erleich­tern sowie der Neu­tra­li­täts­grund­satz gebö­ten es, eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung auch dann anzu­neh­men, wenn ein Geschäfts­be­trieb zwar auf meh­re­re Unter­neh­mer über­tra­gen wer­de, die­se den Geschäfts­be­trieb aber in der bis­he­ri­gen Form nur gemein­sam fort­füh­ren könn­ten und dies auch täten, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dem aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht 14.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze ergibt sich für den Streit­fall, dass hin­sicht­lich der streit­be­fan­ge­nen Ver­äu­ße­rung des Inven­tars durch die Klä­ge­rin kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor­lag, weil die Erwer­ber durch die­se Anschaf­fung allein nicht einen selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teil erwor­ben haben, der sie in die Lage ver­setzt hät­te, das von der Klä­ge­rin vor­her betrie­be­ne Ver­mie­tungs- und Ver­pach­tungs­un­ter­neh­men fort­zu­set­zen 15. Viel­mehr waren dazu ‑wie das Finanz­ge­richt wie­der­holt dar­ge­legt hat- noch die Über­tra­gun­gen der Gesell­schafts­an­tei­le und des Grund­be­sit­zes erfor­der­lich. Die­se Vor­gän­ge durf­ten aber nicht bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen hin­sicht­lich des streit­be­fan­ge­nen Umsat­zes zwi­schen der Klä­ge­rin und der Inven­tar­käu­fe­rin ein­be­zo­gen wer­den, weil es sich inso­weit um umsatz­steu­er­recht­li­che Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen ande­ren Ver­trags­part­nern han­del­te.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 06.05.2010 16, wonach eine nicht steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung durch Grund­stücks­über­tra­gung im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung auf­grund beson­de­rer Umstän­de auch dann vor­lie­gen kann, wenn auf den Erwer­ber kein bestehen­der Miet­ver­trag über­geht.

Denn die­se Recht­spre­chung betrifft allein die Fra­ge der Fort­füh­rung einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit durch den Erwer­ber im Fal­le der Über­tra­gung von Grund­stü­cken ohne Über­gang eines ent­spre­chen­den Pacht- oder Miet­ver­tra­ges 17. Dar­um ‑oder um Ver­gleich­ba­res- geht es im vor­lie­gen­den Fall nicht. Hier ist aus­schließ­lich ent­schei­dend, ob die von den Ver­äu­ße­rern vor­ge­nom­me­nen Über­tra­gun­gen von Grund­be­sitz und Gesell­schafts­an­tei­len an drit­te Erwer­ber in die Wür­di­gung der Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen der Klä­ge­rin und der Inven­tar­käu­fe­rin ein­be­zo­gen wer­den dür­fen. Auf die­se ‑zu ver­nei­nen­de- Fra­ge ist die Recht­spre­chung im BFH-Urteil in BFH/​NV 2010, 1873 nicht über­trag­bar.

Dem steht nicht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­ge­gen, wonach bei dem Erwerb eines Waren­be­stan­des und der Geschäfts­aus­stat­tung eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts unter gleich­zei­ti­ger Ver­mie­tung des Laden­lo­kals an den Erwer­ber eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen gege­ben sein kann 18. Denn der Streit­fall ist mit dem die­sen Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar.

Die streit­be­fan­ge­ne Lie­fe­rung des Inven­tars war auch steu­er­pflich­tig.

Inso­weit greift kei­ner der in § 4 UStG genann­ten gesetz­li­chen Steu­er­be­frei­ungs­tat­be­stän­de ein.

Eine Steu­er­be­frei­ung kommt ins­be­son­de­re nicht des­halb in Betracht, weil die Über­tra­gung des Grund­be­sit­zes nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­frei ist und die von der Klä­ge­rin aus­ge­führ­te Lie­fe­rung des Inven­tars als die­ser Haupt­leis­tung unter­ge­ord­ne­te Neben­leis­tung anzu­se­hen wäre. Denn meh­re­re Leis­tun­gen kön­nen unter dem Gesichts­punkt von Haupt- und Neben­leis­tung nur dann als ein­heit­li­che Leis­tung gel­ten, wenn die Leis­tun­gen durch einen Leis­ten­den gegen­über ein und dem­sel­ben Leis­tungs­emp­fän­ger erbracht wer­den 19. Dies war im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht gege­ben, weil das Inven­tar und der Grund­be­sitz an ver­schie­de­ne Erwer­ber ver­kauft wur­den.

Das­sel­be gilt im Ver­hält­nis der streit­be­fan­ge­nen Lie­fe­rung des Inven­tars zu den von den Ehe­leu­ten X durch­ge­führ­ten Ver­äu­ße­run­gen der Gesell­schafts­an­tei­le, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steu­er­frei waren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2015 – XI R 14/​14

  1. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem ‑MwSt­Sys­tRL-[]
  2. EuGH, Urtei­le vom 27.11.2003 – C‑497/​01, Zita Modes, Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 39; vom 10.11.2011 – C‑444/​10, Schrie­ver, Slg. 2011, I‑11071, BSt­Bl II 2012, 848, UR 2011, 937, Rz 23; vom 30.05.2013 – C‑651/​11, – X BV, MwStR 2013, 337, UR 2013, 582, Rz 41[]
  3. EuGH, Urtei­le Zita Modes in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 40; Schrie­ver in Slg. 2011, I‑11071, BSt­Bl II 2012, 848, UR 2011, 937, Rz 25; BFH, Urtei­le vom 18.01.2012 – XI R 27/​08, BFHE 235, 571, BSt­Bl II 2012, 842; und vom 19.12 2012 – XI R 38/​10, BFHE 240, 366, BSt­Bl II 2013, 1053, Rz 33[]
  4. EuGH, Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 44; BFH, Urtei­le vom 30.04.2009 – V R 4/​07, BFHE 226, 138, BSt­Bl II 2009, 863, unter II. 2.a; in BFHE 235, 571, BSt­Bl II 2012, 842, Rz 19; in BFHE 240, 366, BSt­Bl II 2013, 1053, Rz 34[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 240, 366, BSt­Bl II 2013, 1053, Rz 35, m.w.N.[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 235, 571, BSt­Bl II 2012, 842, und in BFHE 240, 366, BSt­Bl II 2013, 1053, Rz 36[]
  7. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 366, BSt­Bl II 2013, 1053, Rz 36, m.w.N.[]
  8. vgl. z.B. EuGH, Urteil – X BV in MwStR 2013, 337, UR 2013, 582, Rz 53[]
  9. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 366, BSt­Bl II 2013, 1053, Rz 45, m.w.N.[]
  10. EuGH, Urteil – X BV in MwStR 2013, 337, UR 2013, 582, Rz 45 bis 47[]
  11. vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 04.02.2015 – XI R 42/​13, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bestimmt, BFH/​NV 2015, 937[]
  12. so auch Wüst, MwStR 2014, 409[]
  13. FG Nürn­berg, EFG 2013, 1964[]
  14. eben­so Meiisel/​Walzer, Der Betrieb 2014, 83; Wüst, MwStR 2014, 409; wohl auch Pogod­da-Grün­wald, MwStR 2013, 744; Mey­er, EFG 2013, 1966[]
  15. vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 40[]
  16. BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 25/​09, BFH/​NV 2010, 1873[]
  17. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 1873, Rz 17 ff.[]
  18. vgl. EuGH, Urteil Schrie­ver in Slg. 2011, I‑11071, BSt­Bl II 2012, 848, UR 2011, 937, und BFH, Urteil in BFHE 235, 571, BSt­Bl II 2012, 842[]
  19. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 62; und vom 14.05.2014 – XI R 13/​11, BFHE 245, 424, BSt­Bl II 2014, 734, Rz 37; Lan­ge, UR 2009, 289 ff.[]