Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sons­ti­ge Leis­tung grund­sätz­lich an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt. Wird die sons­ti­ge Leis­tung von einer Betriebs­stät­te aus­ge­führt, so gilt die Betriebs­stät­te als Ort der sons­ti­gen Leis­tung (§ 3a Abs. 1 S. 2 UStG). Eine Ver­mitt­lungs­leis­tung wird abwei­chend hier­von an dem Ort erbracht, an dem der ver­mit­tel­te Umsatz aus­ge­führt wird (§ 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG).

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten

Ver­an­stal­ter einer Wet­te ist, wer die plan­mä­ßi­ge Aus­füh­rung des gesam­ten Unter­neh­mens selbst oder durch ande­re ins Werk setzt. Dies ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge, der Inha­ber der ent­spre­chen­den öffent­lich-recht­li­chen Geneh­mi­gung ist und das Spiel- oder Wett­ge­sche­hen in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht maß­geb­lich gestal­tet, das heißt ins­be­son­de­re die Wett­quo­ten fest­setzt 1. Dage­gen ist ein Ver­mitt­ler im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts eine Mit­tels­per­son, die nicht die Stel­lung einer Ver­trags­par­tei hat und die alles Erfor­der­li­che tut, damit zwei Par­tei­en einen Ver­trag schlie­ßen, ohne dass der Ver­mitt­ler ein Eigen­in­ter­es­se am Inhalt die­ses Ver­tra­ges hat. Die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit kann sich auch dar­auf beschrän­ken, einer Ver­trags­par­tei die Gele­gen­heit zum Abschluss eines Ver­tra­ges nach­zu­wei­sen, ohne in einem Ver­trags­ver­hält­nis mit einer der ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu ste­hen 2. Eine Voll­macht des Ver­mitt­lers zum Abschluss von Ver­trä­gen für eine der Ver­trags­par­tei­en ist daher nicht erfor­der­lich.

Im hier ent­schie­de­nen Fall sah das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dabei den Klä­ger – anders als das Finanz­amt – nur als Ver­mitt­ler, nicht als Ver­an­stal­ter an, denn auf­grund des zwi­schen dem Klä­ger und X abge­schlos­se­nen Ver­trags hat­te der Klä­ger kei­nen Ein­fluss auf die Fest­set­zung der Wett­quo­ten oder die Aus­ge­stal­tung der Wett­be­din­gun­gen. Der Ver­trag gab ihm ledig­lich die Mög­lich­keit, Wet­ten über das von X zur Ver­fü­gung gestell­te Sys­tem nach den Vor­ga­ben von Z abzu­schlie­ßen. Ein eige­ner Ein­fluss des Klä­gers auf die Wett­be­din­gun­gen ergibt sich hier­aus nicht.

Auch die Gestal­tung des vor­lie­gen­den Wett­scheins sprach im ent­schie­de­nen dafür, dass der Klä­ger ledig­lich als Ver­mitt­ler tätig wur­de. Aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Kun­den erweckt die Gestal­tung des Wett­scheins nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats den Ein­druck, dass ein Werk­ver­trag mit der Fir­ma X abge­schlos­sen wird. Die­se ist deut­lich her­vor­ge­ho­ben und gleich zu Beginn des Wett­scheins auf­ge­führt. Dass die Adres­se des Klä­gers und der Name des Klä­gers als "Kas­sie­rer" eben­falls auf dem Wett­schein ange­ge­ben sind, steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Auch im Ein­zel­han­del kommt es ins­be­son­de­re bei Han­dels­ket­ten vor, dass die Adres­se der ört­li­chen Filia­le ange­ge­ben wird und die Per­son, die kas­siert oder bedient, auf dem Rech­nungs­be­leg nament­lich bezeich­net ist. Auch in die­sem Fall schließt der Kun­de den Ver­trag mit dem Ein­zel­händ­ler und nicht mit der jeweils kas­sie­ren­den Per­son. Es kann daher offen­blei­ben, ob der Klä­ger durch einen zusätz­li­chen Aus­hang auf den Wett­ab­schluss für X hin­ge­wie­sen hat.

Schließ­lich ist auf­grund der ver­trag­li­chen Gestal­tung der Ent­geltre­ge­lung in § 7 des Ver­trags der Klä­ger ledig­lich als Ver­mitt­ler tätig gewor­den. Auf­grund die­ser Rege­lung trug der Klä­ger kein end­gül­ti­ges Risi­ko, Gewin­ne mit einem von ihm zu tra­gen­den Ver­lust aus­zu­zah­len. Die Rege­lung führt viel­mehr im Gesamt­ergeb­nis dazu, dass der Klä­ger ins­ge­samt die Hälf­te der von ihm ver­ein­nahm­ten Wett­ein­sät­ze abzüg­lich der aus­ge­zahl­ten Gewin­ne behal­ten durf­te. Sofern die aus­zu­zah­len­den Wett­ge­win­ne höher waren als die in der glei­chen Abrech­nungs­pe­ri­ode ein­ge­nom­me­nen Wett­ein­sät­ze, hat­te der Klä­ger die­se zwar aus­zu­zah­len und inso­weit vor­zu­stre­cken. Durch die Ver­rech­nung neu­tra­li­siert sich die­ser Nach­teil jedoch mit der bzw. den nächs­ten posi­ti­ven Abrech­nun­gen. Ein end­gül­ti­ger Ver­lust wür­de dem Klä­ger nur dann ent­ste­hen, wenn die aus­ge­zahl­ten Wett­ge­win­ne dau­er­haft die ver­ein­nahm­ten Wett­ein­sät­ze über­stei­gen. In die­sem Fall stand dem Klä­ger jedoch gemäß § 7.4 des Ver­trags ein Kün­di­gungs­recht zu. Mit Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung war dem Klä­ger nach § 7.5 des Ver­trags aus­drück­lich "der gesam­te Nega­tiv­be­trag" aus­zu­zah­len. Zusätz­lich wur­de sein vor­über­ge­hen­des Risi­ko dadurch mini­miert, dass im Fal­le von Gewin­nen in der Grö­ßen­ord­nung von mehr als 5.000 EUR bereits im Ver­trag ein ent­spre­chen­des Dar­le­hen von X in Aus­sicht gestellt wur­de (§ 13 des Ver­trags). Auch auf­grund der Rege­lung, dass ein sol­cher Gewinn nur im Bei­sein einer Ver­trau­ens­per­son von X aus­ge­zahlt wer­den darf, lag das Risi­ko der Wett­aus­zah­lung nicht beim Klä­ger.

Ob X selbst als Wett­ver­an­stal­ter auf­trat oder als Ver­mitt­ler für Z han­del­te, kann der Senat offen­las­sen. Bei­de Unter­neh­men hat­ten im Streit­jahr ihren Sitz in Öster­reich, so dass die sons­ti­ge Leis­tung in Gestalt der Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten im Aus­land aus­ge­führt wor­den ist (§ 3a Abs. 1 S. 1 UStG). Der Leis­tungs­ort liegt auch nicht des­halb im Inland, weil die Leis­tung gemäß § 3a Abs. 1 S. 2 UStG über eine inlän­di­sche Betriebs­stät­te erbracht wor­den wäre. Das Wett­bü­ro dien­te dem Klä­ger, der als Ver­mitt­ler die­se Räu­me für sei­ne eige­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit nutz­te. Der Ver­mitt­ler stellt als unab­hän­gi­ge Zwi­schen­per­son kei­ne fes­te Nie­der­las­sung des Leis­tungs­emp­fän­gers dar (vgl. Sta­die in: Rau/​Dürrwächter, UStG, Kom­men­tar, Stand: 07/​2010, § 3a (bis 2009) UStG RNr. 158.1).

Eine Kür­zung des Vor­steu­er­ab­zugs im Hin­blick auf die nicht steu­er­ba­re Ver­mitt­lung ist nicht vor­zu­neh­men. Ein Aus­schluss des Vor­steu­er­ab­zugs kommt nicht in Betracht, da die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten im Inland steu­er­pflich­tig wäre. Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist die Steu­er für die Lie­fe­run­gen, die Ein­fuhr und den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb von Gegen­stän­den sowie für die sons­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer zur Aus­füh­rung von Umsät­zen im Aus­land ver­wen­det, die steu­er­frei wären, wenn sie im Inland aus­ge­führt wür­den (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Nach § 4 Nr. 9 Buch­sta­be b UStG sind die Umsät­ze steu­er­frei, die unter das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fal­len. Wie bereits aus­ge­führt war der Klä­ger nicht Ver­an­stal­ter, son­dern ledig­lich Ver­mitt­ler der Sport­wet­ten. Die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fällt nicht unter die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 9 Buch­sta­be b UStG und ist daher steu­er­pflich­tig.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Juli 2012 – 9 K 2091/​11

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.2005 – II B 14/​04, BFH/​NV 2005, 1379[]
  2. EuGH, Urteil vom 21.06.2007 – C‑453/​05 [Lud­wig], BFH/​NV 2007, Bei­la­ge 4, 398, RNr. 23 und 39 f.[]