Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die von einem Unter­neh­men erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wer­den nicht im Inland aus­ge­führt, wenn auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland, son­dern am Sitz eines Ver­trags­part­ners im Aus­land aus­ge­führt wer­den. Auch wenn der Ver­trags­part­ner eine inlän­di­sche Betriebs­stät­te hat, sind des­halb nicht die Wett­um­sät­ze im Inland aus­ge­führt wor­den.

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer im Aus­land ansäs­si­gen Gesell­schaft statt­ge­ge­ben, die sich dage­gen gewehrt hat, dass nach Ansicht des Finanz­am­tes Umsät­ze der Klä­ge­rin aus der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten im Inland steu­er­bar sind. Im Streit­jahr fir­mier­te die Klä­ge­rin noch unter "A" und war unter­neh­me­risch tätig, indem sie in Geschäfts­räu­men in B Sport­wet­ten der in C ansäs­si­gen D ver­mit­tel­te sowie Geträn­ke an Wett­kun­den ver­kauf­te. Im Rah­men von drei Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fun­gen für Janu­ar 2007, Febru­ar bis April sowie Juni bis August 2007 und Mai 2007, wur­de jeweils die Fest­stel­lung getrof­fen, dass die Umsät­ze der Klä­ge­rin aus der Ver­mitt­lung von Wet­ten für D im Inland steu­er­bar und steu­er­pflich­tig sei­en. Bei der Klä­ge­rin han­de­le es sich
um eine (recht­lich selb­stän­di­ge) Betriebs­stät­te von D, so dass die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen nicht gegen­über dem Fir­men­sitz auf C, son­dern gegen­über die­ser Betriebs­stät­te erbracht wür­den. Dem­entspre­chend setz­te das Finanz­amt die Umsatz­steu­er 2007 mit Bescheid fest. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben, damit das Finanz­amt ver­pflich­tet wird, die Umsatz­steu­er zu min­dern.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt aus­ge­führt, dass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, der Umsatz­steu­er unter­lie­gen.

Gemäß § 3a Abs. 1 UStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (nach­fol­gend: a.F.) wird eine sons­ti­ge Leis­tung vor­be­halt­lich der §§ 3b und 3f UStG an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt. Wird die sons­ti­ge Leis­tung von einer Betriebs­stät­te aus­ge­führt, so gilt die Betriebs­stät­te als der Ort der sons­ti­gen Leis­tung. Abwei­chend hier­von wird eine Ver­mitt­lungs­leis­tung nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. an dem Ort erbracht, an dem der ver­mit­tel­te Umsatz aus­ge­führt wird. Ver­wen­det der Leis­tungs­emp­fän­ger gegen­über dem Ver­mitt­ler eine ihm von einem ande­ren Mit­glied­staat erteil­te Umsatzsteuer0Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, so gilt die unter die­ser Num­mer in Anspruch genom­me­ne Ver­mitt­lungs­leis­tung als in dem Gebiet des ande­ren Mit­glied­staa­tes aus­ge­führt. Die­se Rege­lun­gen gel­ten nicht für die in Absatz 4 Nr. 10 und in § 3b Abs. 5 und 6 UStG bezeich­ne­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen. Danach wur­de die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten nicht im Inland aus­ge­führt, weil auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland, son­dern am Sitz der D in C aus­ge­führt wur­den.

Ent­ge­gen der Ansicht des FA wur­den die Wett­um­sät­ze nicht des­halb im Inland aus­ge­führt, weil die D eine inlän­di­sche Betriebs­stät­te gehabt hat­te:

aa) § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG setzt Art. 9 Abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern – Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem (RL 77/​388/​EWG) um, wel­chem Art. 43 der seit dem 01.01.2007 gel­ten­den Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (a.F.) ent­spricht. Danach gilt als Ort einer Dienst­leis­tung der Ort, an dem der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger den Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit oder eine fes­te Nie­der­las­sung hat, von wo aus die Dienst­leis­tung erbracht wird, oder in Erman­ge­lung eines sol­chen Sit­zes oder einer sol­chen fes­ten Nie­der­las­sung sein Wohn­sitz oder sein gewöhn­li­cher Auf­ent­halts­ort.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, die die Gerich­te im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts zu beach­ten haben 1, ist vor­ran­gi­ger Anknüp­fungs­punkt i.S. des Art. 9 Abs. 1 RL 77/​388/​EWG bzw. Art. 43 MwSt­Sys­tRL a.F. der Ort, an dem der Dienst­leis­ten­de den Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit hat. Eine ande­re Nie­der­las­sung, von wo aus die Dienst­leis­tung erbracht wird, kann nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn die Anknüp­fung an den Sitz nicht zu einer steu­er­lich sinn­vol­len Lösung führt oder wenn sie einen Kon­flikt mit einem ande­ren Mit­glied­staat zur Fol­ge hat 2.

bb) Vor­lie­gend wur­de durch die unter­neh­me­ri­schen Akti­vi­tä­ten der Klä­ge­rin
schon kei­ne inlän­di­sche fes­te Nie­der­las­sung von D begrün­det, wel­che alter­na­tiv zum Sitz des Wett­hal­ters in C als Aus­füh­rungs­ort der Wett­um­sät­ze in Betracht käme.

(1) Soweit der EuGH in sei­nem Urteil vom 20. Febru­ar 1997 3 Grund­sät­ze für das Vor­lie­gen einer fes­ten Nie­der­las­sung auf­ge­stellt hat, ist die Ent­schei­dung zwar zu den Son­der­re­ge­lun­gen für Rei­se­bü­ros in Art. 26 RL 77/​388/​EWG ergan­gen. Gleich­wohl geht das Hess. FG nach wie vor davon aus, dass die dar­in auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur Bestim­mung des Ortes einer Dienst­leis­tung all­ge­mein zu beach­ten sind 4.

Danach setzt die Annah­me einer fes­ten Nie­der­las­sung eines Unter­neh­mers zunächst vor­aus, dass der Wirt­schafts­teil­neh­mer, der im Namen des Unter­neh­mers tätig wird, die­sem gegen­über nicht selb­stän­dig ist 5. Hier­bei berück­sich­tigt der EuGH die gesell­schafts­recht­li­chen Ver­hält­nis­se zwi­schen bei­den eben­so wie die getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen.

Über­dies ver­langt der Nie­der­las­sungs­be­griff nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH einen durch das stän­di­ge Zusam­men­wir­ken der für die Erbrin­gung bestimm­ter Dienst­leis­tun­gen erfor­der­li­chen Personal0 und Sach­mit­tel gebil­de­ten Min­dest­be­stand 6. Daher setzt er einen hin­rei­chen­den Grad an Bestän­dig­keit sowie eine Struk­tur vor­aus, die von der per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­stat­tung her eine auto­no­me Erbrin­gung der betref­fen­den Dienst­leis­tun­gen ermög­licht 7.

Der in § 3a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 UStG erwähn­te Begriff der Betriebs­stät­te stimmt bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung mit dem in Art. 9 RL 77/​388/​EWG bzw. § 43 MwSt­Sys­tRL a.F. bezeich­ne­ten Begriff der fes­ten Nie­der­las­sung über­ein 8.

(2) Ob bei der Klä­ge­rin ein ent­spre­chen­der Min­dest­be­stand an Per­so­nal- und Sach­mit­teln vor­han­den war, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Jeden­falls war die Klä­ge­rin nicht als unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son von D anzu­se­hen. Dies ergibt sich aus einer Betrach­tung der Gesamt­um­stän­de. Hier­bei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass kei­ner­lei gesell­schafts­recht­li­che Bezie­hun­gen zwi­schen der Klä­ge­rin und D als Wett­hal­te­rin bestan­den, ers­te­re inso­weit also selb­stän­dig han­del­te und ins­be­son­de­re nicht auf­grund von Per­so­nen­iden­ti­tä­ten im Gesell­schaf­ter- bzw. Geschäfts­füh­rungs­be­reich durch letz­te­re beherrscht wur­de.

Was die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen der Klä­ge­rin und D betrifft, so ergibt sich aus dem vor­lie­gen­den Ver­trag vom 01.01.2007 einer­seits, dass die Klä­ge­rin gegen­über D Ver­pflich­tun­gen ein­ge­gan­gen ist, wel­che ihre unter­neh­me­ri­schen Frei­hei­ten beschränk­ten. So ver­pflich­te­te sie sich vor allem, grund­sätz­lich kei­ne Wet­ten im eige­nen Namen abzu­schlie­ßen und war hin­sicht­lich der Ver­mitt­lung ande­rer Anbie­ter auf das Ein­ver­ständ­nis von D ange­wie­sen. Ande­rer­seits konn­te sie ihren Geschäfts­be­trieb inso­weit frei gestal­ten, als ihr bei­spiels­wei­se kei­ne Vor­ga­ben für die Aus­wahl des zur Ver­mitt­lung der Sport­wet­ten ein­ge­setz­ten Per­so­nals und zu den Öff­nungs­zei­ten gemacht wur­den. Ihr ist sogar aus­drück­lich die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wor­den, zur Erfül­lung des Ver­tra­ges Unter­agen­ten bzw. Unter­agen­tu­ren ein­zu­set­zen. Eine sol­che Opti­on erscheint dem Senat als beson­ders unty­pisch, wür­de man der Ansicht des FA fol­gen und die Klä­ge­rin als unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son von D anse­hen, zumal letz­te­re den Ein­satz von Unter­agen­ten bzw. Unter­agen­tu­ren nicht hät­ten geneh­mi­gen, son­dern hier­über nur infor­miert wer­den müs­sen. Der Ein­satz von Unter­agen­ten bzw. Unter­agen­tu­ren "zur Erfül­lung die­ses Ver­tra­ges" hät­te zudem nicht nur die eigent­li­che Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit umfasst. Viel­mehr konn­ten auch die­je­ni­gen Tätig­kei­ten dele­giert wer­den, wel­che das FA der fes­ten Nie­der­las­sung der D zuord­net, also u.a. der Ein­zug der Wett­ein­sät­ze, die Aus­hän­di­gung des Wett­scheins und die Gewinn­aus­zah­lung.

Dem­ge­gen­über stel­len die Ent­gelt­ver­ein­ba­rung und die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten
Kün­di­gungs­fris­ten kei­ne Grün­de dar, die Klä­ge­rin gleich­wohl als in die D ein­ge­glie­der­tes Hilfs­or­gan anzu­se­hen. Wäh­rend sich die Rege­lun­gen, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe die Klä­ge­rin für ihre Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit Pro­vi­si­on erhielt, in einem Rah­men beweg­ten, wie er auch bei selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­tern nicht unüb­lich ist, waren die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Ver­trag durch eine der Par­tei­en gekün­digt wer­den konn­te, nicht der­art ein­sei­tig zu Guns­ten von D gere­gelt, dass sich hier­aus Rück­schlüs­se auf die Unselb­stän­dig­keit der Klä­ge­rin zie­hen lie­ßen. Wäh­rend die frist­ge­rech­te Kün­di­gung für bei­de Ver­trags­par­tei­en über­ein­stim­mend gere­gelt war, hat­te sich D zwar ein Son­der­kün­di­gungs­recht für den Fall vor­be­hal­ten, dass der Gewinn aus den von der Klä­ge­rin ver­mit­tel­ten Wet­ten unter einer bestimm­ten pro­zen­tua­len Gren­ze blieb. Das Kün­di­gungs­recht bestand aber erst dann, wenn die­se Gren­ze über einen Zeit­raum von drei Mona­ten unter­schrit­ten wur­de, was einer­seits dem nach­voll­zieh­ba­ren wirt­schaft­li­chen Inter­es­se von D ent­sprach, wodurch die Klä­ge­rin aber auch hin­rei­chend Gele­gen­heit hat­te, sich auf eine dro­hen­de Kün­di­gung ein­zu­stel­len bzw. die­se durch eine Anpas­sung ihrer Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit abzu­wen­den.

Soweit der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 1. Okto­ber 1987 9 einen Rei­se­ver­mitt­ler des­halb als unab­hän­gi­ge Zwi­schen­per­son ange­se­hen hat, weil er einer­seits Rei­sen ver­mit­te­le, die von sehr vie­len Rei­se­ver­an­stal­tern orga­ni­siert wor­den sei­en, und ande­rer­seits ein Rei­se­ver­an­stal­ter sei­ne Rei­sen über sehr vie­le Rei­se­ver­mitt­ler ver­kau­fe, ist dem FA grund­sätz­lich dar­in zuzu­stim­men, dass es in der Wett­bran­che für die Begrün­dung einer fes­ten Nie­der­las­sung nicht allein dar­auf ankom­men kann, ob der Wett­hal­ter in einem Mit­glieds­staat sei­ne Wet­ten von einem Unter­neh­mer oder aber – wie D im vor­lie­gen­den Fall – von einer Viel­zahl von Unter­neh­mern ver­mit­teln lässt. Gleich­wohl han­delt es sich bei der exklu­si­ven Bin­dung an einen Ver­mitt­ler um einen Umstand, des­sen Vor­lie­gen als Indiz für eine beson­de­re Nähe zum Wett­hal­ter spre­chen wür­de und es im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung mit recht­fer­ti­gen könn­te, in der Klä­ge­rin eine unselb­stän­di­ge Hilfs­per­son von D zu sehen.

cc) Dar­über hin­aus man­gelt es unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze an den Vor­aus­set­zun­gen dafür, von der nach der Recht­spre­chung des EuGH vor­ran­gi­gen Anknüp­fung an den Sitz des Unter­neh­mers zu Guns­ten einer Anknüp­fung an eine fes­te Nie­der­las­sung abzu­wei­chen.

(1) Wenn das FA unter Beru­fung auf Sta­die 10 aus­führt, der EuGH sehe offen­bar stets eine fes­te Nie­der­las­sung, wo eine sol­che vor­han­den sei, als steu­er­lich sinn­volls­ten und damit vor­zugs­wür­di­gen Anknüp­fungs­punkt an, so ist dem im Ergeb­nis nicht zu fol­gen. Abge­se­hen davon, dass Sta­die sel­ber die sei­ner Mei­nung nach durch die EuGH-Recht­spre­chung vor­ge­ge­be­ne vor­ran­gi­ge Anknüp­fung an eine fes­te Nie­der­las­sung kri­ti­siert, da eine sol­che nicht per se als die steu­er­lich sinn­vol­le­re Lösung ange­se­hen wer­den kön­ne 11, teilt auch der BFH sei­ne Sicht­wei­se nicht. Viel­mehr geht die­ser in sei­nem Urteil vom Novem­ber 1998 12, wel­ches erst im Anschluss an die von Sta­die als Beleg sei­ner The­se benann­ten Urtei­le des Gerichts­hof der Euro­päi­schen­Uni­on vom 17. Juli 1997 13 und vom 7. Mai 1998 14 ergan­gen ist, erkenn­bar davon aus, dass es auf das Vor­lie­gen einer fes­ten Nie­der­las­sung als mög­li­chem Anknüp­fungs­punkt nur dann ankommt, wenn das Anknüp­fen an den Sitz nicht zu einer steu­er­lich sinn­vol­len Lösung führt oder wenn es einen Kon­flikt mit einem ande­ren Mit­glied­staat zur Fol­ge hat. Nach­dem die letzt­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen von ihm bereits ver­neint wor­den waren, sah der BFH davon ab, das Vor­lie­gen einer fes­ten Nie­der­las­sung über­haupt noch zu prü­fen.

Auch nach Ansicht des Hes­si­schen Finanz­ge­richts ist die EuGH-Recht­spre­chung nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass ohne wei­ter­ge­hen­de Prü­fung eine vor­han­de­ne fes­te Nie­der­las­sung den vor­ran­gi­gen Anknüp­fungs­punkt für die Besteue­rung dar­stellt. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus jün­ge­ren Ent­schei­dun­gen kei­ne aus­drück­li­che Recht­spre­chungs­än­de­rung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und hat­te die­ser noch in sei­nem Urteil vom 20. Febru­ar 1997 15 aus­führ­lich dar­ge­legt, wes­halb im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Rea­li­tät und mög­li­che Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen aus­nahms­wei­se eine Dienst­leis­tung, die ein Rei­se­ver­an­stal­ter für einen Rei­sen­den von einer fes­ten Nie­der­las­sung in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen aus erbracht habe, in dem er den Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit habe, in dem Staat zu besteu­ern sei, in dem die­se fes­te Nie­der­las­sung lie­ge. Erst nach­dem er auf die­sem Wege fest­ge­stellt hat­te, dass die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit besteht, hin­sicht­lich der Besteue­rung an eine fes­te Nie­der­las­sung anzu­knüp­fen, hat er deren Vor­lie­gen anhand der ein­schlä­gi­gen Kri­te­ri­en geprüft und letzt­lich bejaht.

Die in die­sem Zusam­men­hang durch den EuGH gemach­ten Aus­füh­run­gen sind auf den vor­lie­gen­den Fall auch nicht über­trag­bar 16. Bei sei­ner Ent­schei­dung hat der EuGH aus­drück­lich auf die wirt­schaft­li­che Rea­li­tät der Rei­se­bü­ros bzw. Rei­se­ver­an­stal­ter abge­stellt und zudem die Mög­lich­keit der Mit­glieds­staa­ten berück­sich­tigt, gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. g RL 77/​388/​EWG Dienst­leis­tun­gen von Rei­se­bü­ros für eine Über­gangs­zeit wei­ter­hin von der Umsatz­steu­er zu befrei­en. Die­se Beson­der­hei­ten gel­ten im vor­lie­gen­den Fall der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten nicht.

(2) Das Argu­ment, der deut­sche Gesetz­ge­ber habe die Rege­lung in Art. 9 Abs. 1 RL 77/​388/​EWG bzw. Art. 43 MwSt­Sys­tRL a.F. in § 3a Abs. 1 UStG der­art umge­setzt, dass bei Vor­lie­gen einer Betriebs­stät­te die­ser der Vor­rang ein­ge­räumt wer­de, über­zeugt nicht. Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 4. Juli 1985 17 aus­ge­führt, es sei Sache eines jeden Mit­glied­staats, sich bei der Bestim­mung des steu­er­li­chen Anknüp­fungs­punkts für Dienst­leis­tun­gen unter den durch die RL 77/​388/​EWG ein­ge­räum­ten Wahl­mög­lich­kei­ten für die­je­ni­ge zu ent­schei­den, die ihm unter steu­er­li­chen Gesichts­punk­ten als die zweck­dien­lichs­te erscheint. Jedoch hat er gleich­zei­tig den hier­bei zu beach­ten­den Beur­tei­lungs­maß­stab bestimmt, nach dem der Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der vor­ran­gi­ge Anknüp­fungs­punkt und die Berück­sich­ti­gung einer ande­ren Nie­der­las­sung, von der aus die Dienst­leis­tung erbracht wird, nur dann von Inter­es­se ist, wenn die Anknüp­fung an den Sitz nicht zu einer steu­er­lich sinn­vol­len Lösung führt oder wenn sie einen Kon­flikt mit einem ande­ren Mit­glied­staat zur Fol­ge hat. Die­ser Beur­tei­lungs­maß­stab ist nach den bereits gemach­ten Aus­füh­run­gen mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 3a Abs. 1 UStG zu berück­sich­ti­gen.

b) Die Steu­er­bar­keit der von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen ergibt sich ent­ge­gen der vom FA ver­tre­te­nen Ansicht schließ­lich auch nicht dar­aus, dass das Leis­tungs­bün­del, wel­ches ins­be­son­de­re aus der eigent­li­chen Ver­mitt­lung, der Ent­ge­gen­nah­me des Wett­ein­sat­zes, der Aus­hän­di­gung des Wett­scheins sowie der Aus­zah­lung eines mög­li­chen Gewinns besteht, als ein­heit­li­che Leis­tung eige­ner Art anzu­se­hen ist.

aa) Nach der Recht­spre­chung des EuGH, der sich der BFH ange­schlos­sen hat, ist jeder Umsatz in der Regel als eige­ne, selb­stän­di­ge Leis­tung zu betrach­ten; aller­dings darf eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Dienst­leis­tung im Inter­es­se eines funk­tio­nie­ren­den Mehr­wert­steu­er­sys­tems nicht künst­lich auf­ge­spal­tet wer­den. Des­halb ist das Wesen des frag­li­chen Umsat­zes zu ermit­teln, um fest­zu­stel­len, ob der Steu­er­pflich­ti­ge dem Ver­brau­cher meh­re­re selb­stän­di­ge Leis­tun­gen oder eine ein­heit­li­che Leis­tung erbringt, wobei auf die Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers abzu­stel­len ist 18.

Eine ein­heit­li­che Leis­tung liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn ein oder meh­re­re Tei­le als die Haupt­leis­tung, ande­re Tei­le aber als Neben­leis­tun­gen anzu­se­hen sind, die das steu­er­recht­li­che Schick­sal der Haupt­leis­tung tei­len. Eine Leis­tung ist dann als Neben­leis­tung zu einer Haupt­leis­tung anzu­se­hen, wenn sie für den Leis­tungs­emp­fän­ger kei­nen eige­nen Zweck erfüllt, son­dern das Mit­tel dar­stellt, um die Haupt­leis­tung des Leis­ten­den unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men 19.

Auch wenn dem Umstand, dass für eine aus meh­re­ren Tei­len zusam­men­ge­setz­te Dienst­leis­tung ein Gesamt­preis in Rech­nung gestellt wird, kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zukommt, kann dies für das Vor­lie­gen einer ein­heit­li­chen Leis­tung spre­chen 20. Das­sel­be gilt für den Umstand, dass Leis­tun­gen auf­grund einer ein­zi­gen Ver­trags­grund­la­ge erbracht wer­den 21.

bb) Unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Grund­sät­ze han­del­te es sich bei den
genann­ten Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten
um eine ein­heit­li­che Ver­mitt­lungs­leis­tung, wobei die eigent­li­che Wett­ver­mitt­lung als Haupt­leis­tun­gen und die Aus­hän­di­gung des Wett­scheins etc. als unselb­stän­di­ge Neben­leis­tun­gen anzu­se­hen sind. Letz­te­re die­nen nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts aus­schließ­lich dazu, dass die eigent­li­che von der Klä­ge­rin gegen­über der D erbrach­te Ver­mitt­lungs­leis­tung von die­ser im Sin­ne der genann­ten Recht­spre­chung unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch genom­men wer­den kann. Dass der Abschluss eines Wett­ver­tra­ges zwi­schen dem Wett­hal­ter und dem Wett­kun­den ver­mit­telt wird, ist für die vor­lie­gen­de ein­heit­li­che Leis­tung prä­gend. Um eine schnel­le und unpro­ble­ma­ti­sche Erfül­lung der ver­mit­tel­ten Wett­ver­trä­ge zu gewähr­leis­ten, um ins­be­son­de­re nicht auf das umständ­li­che und zeit­auf­wän­di­ge Ver­sen­den von Wett­schei­nen per Post und die Aus­zah­lung eines Wett­ge­winns durch Bank­über­wei­sung ange­wie­sen zu sein, bedarf es der durch die Klä­ge­rin zusätz­lich erbrach­ten Neben­leis­tun­gen. Die­se erfül­len dabei aller­dings kei­nen eige­nen Zweck, son­dern ord­nen sich der Haupt­leis­tung "Ver­mitt­lung von Wett­ver­trä­gen" unter.

Aus die­sen Grün­den ist der ange­foch­te­ne Umsatz­steu­er­be­scheid 2007 inso­weit rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten, da die Steu­er zu hoch fest­ge­setzt ist. Zu Unrecht hat das FA in Höhe von 288.104,00 Euro bei der Steu­er­fest­set­zung Ver­mitt­lungs­um­sät­ze berück­sich­tigt, obwohl die­se im Inland nicht
steu­er­bar waren. Die Kla­ge ist begrün­det und der Umsatz­steu­er­be­scheid 2007 vom 10.03.2011 wird unter Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 31.10.2011 dahin­ge­hend geän­dert, dass die fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt wird.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2014 – 6 K 2858/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 02.04.1998 – V R 34/​97, BFHE 185, 536, BSt­Bl II 1998, 695, m.w.N.[]
  2. BFH, Urtei­le vom 19.11.1998 – V R 30/​98, BFHE 187, 348, BSt­Bl II 1999, 108 und vom 30.06.2011 – V R 37/​09, BFH/​NV 2011, 2129[]
  3. EuGH, Urteil vom 20.02.1997 – C‑260/​95, DFDS, Slg. 1997, I01005[]
  4. vgl. bereits Hes­si­sches FG, Urteil vom 06.12.2006 – 6 K 3480/​01, EFG 2007, 874; kri­tisch: Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 12.03.2009 – 16 K 26/​08, EFG 2009, 1058[]
  5. EuGH, Urteil vom 20.02.1997 C‑260/​95, DFDS, Slg. 1997, I‑1005 Rz. 25 f.[]
  6. EuGH, Urtei­le vom 28.06.2007 – C‑73/​06, Plan­zer Slg. 2007, I‑5655, BFH/​NV 2007, 418; vom 20.02.1997 – C‑260/​95, DFDS, Slg. 1997, I‑1005; vom 17.07.1997 C‑190/​95, ARO Lea­se, Slg. 1997, I‑4383 und vom 04.07.1985 C-168/​84, Berk­holz, Slg. 1985, 2251[]
  7. EuGH, Urtei­le vom 28.06.2007 – C‑73/​06, Plan­zer, Slg. 2007, I‑5655, BFH/​NV 2007, 418; vom 17.07.1997 C- 190/​95, ARO Lea­se, Slg. 1997, I‑4383; vom 07.05.1998 C‑390/​96, Lea­se Plan, Slg. 1998, 2553 m.w.N.[]
  8. BFH, Beschlüs­se vom 16.01.2003 – V B 47/​02, BFH/​NV 2003, 830 und vom 14.04.2010 – V B 157/​08, BFH/​NV 2010, 1315[]
  9. EuGH, Urteil vom 01.10.1987 ‑C-311/​85, Ver­ene­ging Vla­am­se Reis­bu­re­aus, Slg. 1987, 3801[]
  10. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, UStG Komm., § 3a [bis 2009] Rz. 24.2, Stand Juli 2010[]
  11. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, UStG Komm., § 3a [bis 2009] Rz. 24.3, Stand Juli 2010[]
  12. BFH, Urteil vom 19.11.1998 – V R 30/​98, BFHE 187, 348, BSt­Bl II 1999, 108[]
  13. EuGH, Urteil vom 17.07.1997 – C‑190/​95, Aro Lea­se, Slg. 1997, I04383[]
  14. EuGH, Urteil vom 07.05.1998 – C‑390/​96, Lea­se Plan, Slg. 1998, I‑2553[]
  15. EuGH, Urteil vom 20.02.1997 – C‑260/​95, DFNS, Slg. 1997, I‑1005[]
  16. eben­so: Nie­ders. FG, Urteil vom 12.03.2009 – 16 K 26/​08, EFG 2009, 1058[]
  17. EuGH, Urteil vom 04.07.1985 – C0168/​84, Berk­holz, Slg. 1985, 2251[]
  18. BFH, Urtei­le vom 17.04.2008 – V R 39/​05, BFH/​NV 2008, 1712 und vom 10.02.2010 – XI R 49/​07, BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109, jeweils m.w.N.[]
  19. st. Rechtspr., vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 10.03.2011 – C‑497/​09, C‑499/​09, C‑501/​09 und C‑502/​09, Bog u.a., Slg. 2011, I‑1457, UR 2011, 272 und vom 25.02.1999 C‑349/​96, Card Pro­tec­tion Plan Ltd., Slg. 1999, I‑973, UR 1999, 254; BFH, Urtei­le vom 17.04.2008 – V R 39/​05, BFH/​NV 2008, 1712; vom 19.10.2011 – XI R 20/​09, BFHE 235, 538, BSt­Bl II 2012, 374 und vom 24.04.2013 – XI R 7/​11, BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648[]
  20. BFH, Urtei­le vom 10.02.2010 – XI R 49/​07, BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109 und vom 02.03.2011- XI R 25/​09, BFHE 233, 348, BSt­Bl II 2011, 737[]
  21. vgl. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – V R 50/​07, BFHE 225, 224, BSt­Bl II 2010, 78 und vom 31.05.2007 – V R 18/​05, BFHE 217, 88, BSt­Bl II 2008, 206 m.w.N.[]