Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung I

Die Art. 28a Abs. 3 Unter­abs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ? Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge in der durch die Richt­li­nie 2000/​65/​EG des Rates vom 17. Okto­ber 2000 geän­der­ten Fas­sung sind im Hin­blick auf den in die­sen bei­den Bestim­mun­gen ent­hal­te­nen Begriff ?versendet?/?versandt? dahin aus­zu­le­gen, dass der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb eines Gegen­stands erst dann bewirkt ist und die Befrei­ung der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung erst dann anwend­bar wird, wenn das Recht, wie ein Eigen­tü­mer über den Gegen­stand zu ver­fü­gen, auf den Erwer­ber über­tra­gen wor­den ist und der Lie­fe­rant nach­weist, dass der Gegen­stand in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­sandt oder beför­dert wor­den ist und auf­grund die­ses Ver­sands oder die­ser Beför­de­rung den Lie­fer­mit­glied­staat phy­sisch ver­las­sen hat.

Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung I

Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388 in der Fas­sung der Richt­li­nie 2000/​65 ist dahin aus­zu­le­gen, dass die zustän­di­gen Behör­den des Lie­fer­mit­glied­staats nicht befugt sind, einen gut­gläu­bi­gen Lie­fe­ran­ten, der Bewei­se vor­ge­legt hat, die dem ers­ten Anschein nach sein Recht auf Befrei­ung einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung von Gegen­stän­den bele­gen, zu ver­pflich­ten, spä­ter Mehr­wert­steu­er auf die­se Gegen­stän­de zu ent­rich­ten, wenn die Bewei­se sich als falsch her­aus­stel­len, jedoch nicht erwie­sen ist, dass der Lie­fe­rant an der Steu­er­hin­ter­zie­hung betei­ligt war, soweit er alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen hat, um sicher­zu­stel­len, dass die von ihm vor­ge­nom­me­ne inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nicht zu sei­ner Betei­li­gung an einer sol­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung führt.

Wenn der Erwer­ber bei den Finanz­be­hör­den des Bestim­mungs­mit­glied­staats eine Erklä­rung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren über den inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb abgibt, kann dies einen zusätz­li­chen Beweis dafür dar­stel­len, dass die Gegen­stän­de tat­säch­lich den Lie­fer­mit­glied­staat ver­las­sen haben, ist jedoch kein für die Befrei­ung einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung von der Mehr­wert­steu­er maß­geb­li­cher Beweis.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2007 – C‑409/​04