Ver­spä­tungs­zu­schlag bei feh­len­der Erklä­rungs­ab­ga­be durch Daten­fern­über­tra­gung

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den.

Ver­spä­tungs­zu­schlag bei feh­len­der Erklä­rungs­ab­ga­be durch Daten­fern­über­tra­gung

Der Unter­neh­mer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehn­ten Tag nach Ablauf jedes Vor­anmel­dungs­zeit­raums eine Vor­anmel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung nach Maß­ga­be der Steu­er­da­ten-Über­mitt­lungs­ver­ord­nung zu über­mit­teln, in der er die Steu­er für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum (Vor­aus­zah­lung) selbst zu berech­nen hat.

Auf Antrag kann das Finanz­amt gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG zur Ver­mei­dung von unbil­li­gen Här­ten auf eine elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung ver­zich­ten. Dies setzt gemäß § 150 Abs. 8 Satz 1 AO vor­aus, dass eine Erklä­rungs­ab­ga­be nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung für den Steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­lich oder per­sön­lich unzu­mut­bar ist. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn die Schaf­fung der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten für eine Daten­fern­über­tra­gung des amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Daten­sat­zes nur mit einem nicht uner­heb­li­chen finan­zi­el­len Auf­wand mög­lich wäre oder wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nach sei­nen indi­vi­du­el­len Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten nicht oder nur ein­ge­schränkt in der Lage ist, die Mög­lich­kei­ten der Daten­fern­über­tra­gung zu nut­zen (§ 150 Abs. 8 Satz 2 AO).

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen AdV-Streit­fall steht fest, dass die Unter­neh­me­rin die Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung März 2015 nicht in der nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG gebo­te­nen Form abge­ge­ben hat, ohne dass ein Ver­zicht hier­auf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG vor­lag. Damit ist die Unter­neh­me­rin der Ver­pflich­tung zur Abga­be der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung März 2015 nicht nach­ge­kom­men. Damit war das Finanz­amt zur Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO berech­tigt.

Über die Grün­de, die die Klä­ge­rin gegen ihre Ver­pflich­tung zur Abga­be ent­spre­chend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG vor­bringt, kann im Ver­fah­ren über die Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags nicht ent­schie­den wer­den. Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist dies nur im Ver­fah­ren über einen Ver­zicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG. Trä­fen die Ein­wen­dun­gen der Unter­neh­me­rin gegen die Ver­pflich­tung zur Abga­be ent­spre­chend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG aus den von ihr dar­ge­leg­ten Grün­den zu, wäre ihr ein ent­spre­chen­der Ver­zicht zuzu­bil­li­gen. Ohne Ver­zicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG ist für Zwe­cke des § 152 AO von einer Nicht­ab­ga­be aus­zu­ge­hen. Der Vor­rang einer Ent­schei­dung im Ver­zichts­ver­fah­ren dient auch dazu, wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den.

Im Übri­gen lie­gen Grün­de, aus denen der Steu­er­pflich­ti­ge die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung wei­ter­hin in Papier­form statt in der vor­ge­schrie­be­nen elek­tro­ni­schen Form ver­lan­gen kann, gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO nur dann vor, wenn die Abga­be in elek­tro­ni­scher Form für den Steu­er­pflich­ti­gen aus indi­vi­du­el­len Grün­den wirt­schaft­lich oder per­sön­lich unzu­mut­bar ist. Die Abwä­gung zwi­schen der durch die­se Rege­lung erstreb­ten Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung mit den Sicher­heits­be­den­ken hat der Gesetz­ge­ber getrof­fen. Das Gericht kann wegen der Bin­dung an das Gesetz hier­von nicht abwei­chen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2015 – V B 102/​15