Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

Gemäß § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Verspätungszuschlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Betrages nicht übersteigen und höchstens 25.000 EUR betragen. Bei der Bemessung des Verspätungszuschlags sind neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO).

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass ein Verspätungszuschlag auch in Erstattungsfällen festgesetzt werden kann1. Ferner hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem Änderungsbescheid, der zu einer Herabsetzung der Steuerschuld führt, zu prüfen ist, in welchem Umfang die für die Festsetzung des Verspätungszuschlags maßgebenden Gesichtspunkte noch gegeben sind, weil sich durch die Herabsetzung der Steuerschuld die für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Gesichtspunkte geändert haben2.

Soweit die Rechtsfrage aufgeworfen wurde, es sei bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen im Rahmen der Umsatzsteuer ungeklärt, ob sich der Begriff der “festgesetzten Steuer” im Sinne des § 152 Abs. 2 [Satz] 1 AO in den Fällen des § 18 Abs. 4 UStG auf den Umsatzsteuerjahresbetrag oder auf den Unterschiedsbetrag zur Summe der Vorauszahlungen bezieht, besteht für den Bundesfinanzhof kein Zweifel: Denn die Formulierung in § 152 Abs. 2 Satz 1 AO bezieht sich auf die “festgesetzte Steuer”, die bei den streitbefangenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden nach der Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 2 UStG das jeweilige gesamte Kalenderjahr umfasst3. Demgegenüber enthält § 18 Abs. 4 UStG lediglich eine Regelung zur Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld, wenn sich ggf. zugunsten des Finanzamts ein Unterschiedsbetrag zwischen der Umsatzsteuerschuld aus den Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung ergibt. Es handelt sich bei § 18 Abs. 4 UStG somit um eine Bestimmung im Bereich der Steuererhebung, die den Anwendungsbereich des § 152 Abs. 2 Satz 1 AO, der sich mit der Steuerfestsetzung befasst, von vornherein nicht berührt.

Dementsprechend ist es für die Frage der Festsetzung eines etwaigen Verspätungszuschlags auch ohne Bedeutung, ob im Rahmen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids ggf. im Verhältnis zu den eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen und den bereits entrichteten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen insgesamt eine niedrigere Umsatzsteuer festgesetzt wird4. Die Ansicht des Klägers, dass bei der Anwendung von § 152 Abs. 2 Satz 1 AO anstelle der Jahressteuerfestsetzung lediglich der etwaige Unterschiedsbetrag i.S. von § 18 Abs. 4 UStG zu den Umsatzsteuer-Voranmeldungen maßgeblich sein könnte, findet damit weder in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, noch in der vom Kläger zitierten Rechtsprechung eine Stütze. Im Übrigen würde der dargelegte Sinn und Zweck der Regelung des § 152 Abs. 1 Satz 2 AO unterlaufen, wenn bei einer niedrigeren Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung im Verhältnis zu den gesamten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in dem betreffenden Jahr jeweils unabhängig von einer deutlich verspäteten Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärungen -wie im Streitfall- kein Verspätungszuschlag festgesetzt werden dürfte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. November2013 – XI B 50/13

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 26.06.2002 – IV R 63/00, BFHE 198, 399, BStBl II 2002, 679; BFH, Beschlüsse vom 01.04.2004 – V B 223/03, BFH/NV 2004, 1071; vom 14.04.2011 – V B 100/10, BFH/NV 2011, 1288 []
  2. BFH, Urteil vom 29.03.1979 – V R 69/77, BFHE 128, 17, BStBl II 1979, 641 []
  3. vgl. dazu Treiber in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 18 Rz 57 []
  4. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2011, 1288 []