Ver­spä­tungs­zu­schlag bei Dau­er­frist­ver­län­ge­rung

Auch bei Dau­er­frist­ver­län­ge­run­gen für die Abga­be der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen kön­nen, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zeigt, Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge dro­hen.

Ver­spä­tungs­zu­schlag bei Dau­er­frist­ver­län­ge­rung

Die Umsatz­steu­er-Son­der­vor­aus­zah­lung, die ein zur Abga­be monat­li­cher Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen ver­pflich­te­ter Unter­neh­mer zu berech­nen, anzu­mel­den und zu ent­rich­ten hat, wenn das FA ihm die Fris­ten für die Abga­be der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen und für die Ent­rich­tung der Umsatz­steu­er-Vor­aus­zah­lun­gen um einen Monat ver­län­gert hat, ist eine Steu­er­an­mel­dung.

Daher kann die Finanz­be­hör­de als Sank­ti­on gegen die ver­spä­te­te Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur Berech­nung, Anmel­dung und Ent­rich­tung einer Umsatz­steu­er-Son­der­vor­aus­zah­lung einen Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­set­zen.

Eine auf Antrag gewähr­te Dau­er­frist­ver­län­ge­rung gilt so lan­ge fort, bis der Unter­neh­mer sei­nen Antrag zurück­nimmt oder das FA die Frist­ver­län­ge­rung wider­ruft; wäh­rend der Gel­tungs­dau­er der Frist­ver­län­ge­rung muss der Unter­neh­mer die Umsatz­steu­er-Son­der­vor­aus­zah­lung für das jewei­li­ge Kalen­der­jahr anmel­den und ent­rich­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2005 – V R 63/​03