Ver­trags­auf­lö­sung gegen "Scha­dens­er­satz"

Die Zustim­mung zur vor­zei­ti­gen Auf­lö­sung eines Bera­ter­ver­tra­ges gegen "Scha­dens­er­satz" kann eine sons­ti­ge Leis­tung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG sein. Damit liegt trotz der Dekla­ra­ti­on als "Scha­dens­er­satz" eine Umsatz­steu­er­pflicht vor.

Ver­trags­auf­lö­sung gegen "Scha­dens­er­satz"

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2005 – V R 34/​03