Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug – nur im Billigkeitsverfahren?

Beim Bundesfinanzhof besteht derzeit Uneinigkeit zwischen den Bundesfinanzhofe, ob eine Berücksichtigung von Gründen des Vertrauensschutzes beim Vorsteuerabzug nur im Billigkeitsverfahren oder auch im Rahmen der Anwendung des § 15 UStG möglich ist.

Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug – nur im Billigkeitsverfahren?

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat es in seinem Beschluss vom 05.03.20141 als geklärt angesehen, dass zur Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nur im Billigkeitsverfahren in Betracht kommt2.

Demgegenüber hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 26.09.20143 entschieden, dass Unentschiedenheit oder Unsicherheit dagegen in der Beurteilung der Rechtsfrage besteht, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH4 der Leistungsempfänger zum Abzug der Vorsteuerbeträge berechtigt ist, wenn er auf die Angaben des Lieferanten vertraute und sich diese Angaben später als falsch herausstellen. Insoweit könnte die Unternehmerin -obgleich § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vorsieht und Vertrauensschutzgesichtspunkte deshalb grundsätzlich nicht bei der Steuerfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften des UStG, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163, § 227 AO berücksichtigt werden können- zum Vorsteuerabzug berechtigt sein.

Nunmehr hat der V. Senat im einem von ihm entschiedenen AdV-Verfahren die Bereitschaft zu einer Überdenkung seiner strikten Haltung zu erkennen gegeben und hat sich zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe im summarischen Verfahren und ohne Entscheidung darüber, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung im Hauptsacheverfahren festhält, dem für Zwecke auf summarischer Grundlage zu treffender Entscheidungen angeschlossen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Februar 2015 – V B 160/14

  1. BFH, Beschluss vom 05.03.2014 – V B 14/13, BFH/NV 2014, 918[]
  2. BFH, Urteil vom 08.10.2008 – V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473[]
  3. BFH, Beschluss vom 26.09.2014 – XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158[]
  4. vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 21.06.2012 – C-80/11 und – C-142/11 -Mahagebén und Dávid-, BFH/NV 2012, 1404, UR 2012, 591[]
  5. vgl.…

    Der Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten - und die Abänderung des VersorgungsausgleichsDer Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten – und die… Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ((vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az.: XII ZB 635/12[]